Das Elternhaus ist keine Ersatzschule. Unsere Lehrerinnen und Lehrer absolvieren ein hochwertig qualifizierendes Studium. Wieso also sollten nun plötzlich die Eltern die besseren Pädagogen sein, wenn es um schulische Ausbildung und das Erwerben von Schlüsselqualifikationen und das Erlernen einer echten sozialen Kompetenz für den weiteren Lebensweg geht? Wieso sollte das Personal in unseren Schulen das nicht leisten können?
Ganz schnell ist bei alledem auch einer besorgniserregenden Tendenz Tür und Tor geöffnet. Es wurde eben angesprochen: Wenn Eltern kleinen religiösen oder weltanschaulichen Gruppen angehören, kann das ein Abschotten ihrer Kinder mit sich bringen und
die Integration dieser Kinder in ein kindgerechtes öffentliches Leben erschweren. Unter diesem Blickwinkel, und nicht mit dem Blick auf die Schule, werden die ideologischen Bestrebungen deutlich. Auch das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
Ich will noch etwas ansprechen; das Thema ist ja bekannt. Man muss auch feststellen, dass das Thema schon in der Vergangenheit immer wieder die Gerichte beschäftigt hat. Es gibt ja, es wurde schon erwähnt, Urteile bis hin zum Bundesverfassungsgericht und zum EuGH. Diese Urteile sind letztlich alle eindeutig ausgefallen: Es besteht bei uns Schulpflicht. Punkt. - Das bedeutet die Pflicht zum Besuch einer Schule. Zur Wahrheit gehört, dass andere Länder, auch Nachbarländer wie Österreich und die Schweiz, hierbei andere Wege gehen und andere Möglichkeiten bieten. Mit welchem Ergebnis aber? Aus unserer Sicht bringt das in gewisser Weise ein gewisses Privileg einer privaten Bildung, die vielen Kindern nicht guttun wird. Das ist unsere Ansicht, und deswegen erachten wir es als richtig, dass Heimunterricht, wie Sie von der AfD ihn sich vorstellen, auch in den anderen Bundesländern, wie der Kollege Wagner es erwähnt hat, nur im Ausnahmefall, etwa bei längerer Krankheit oder in dem Fall, dass die Eltern beruflich viel unterwegs sind, möglich ist.
Ich glaube, dieser Ausblick macht deutlich, was Heimunterricht alles konkret bedeuten kann. Dass das so niemals durch die Änderung eines einzigen Satzes im Schulpflichtgesetz geregelt werden kann, muss doch auch Ihnen klar sein. Denn das wäre ja im Gesamtbild ein absoluter Widerspruch. Für die umfassende Änderung, die das erreichen könnte, müsste zunächst einmal der politische Wille vorhanden sein, das ist aber glücklicherweise nicht der Fall. Es müssten dafür echte Gesetzespakte auf den Tisch gelegt werden, nicht nur einige magere Sätze.
Selbst der Ausnahmefall Corona, und damit komme ich auf die aktuelle Situation zu sprechen, hat nicht zu einem Heimunterricht im eigentlichen Sinne geführt, sondern - jedenfalls in den Fällen, in denen das funktioniert hat - zu einem Online-Schulunterricht auf digitalen Endgeräten. In den Fällen, in denen das funktioniert hat, haben sich ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer um den Homeschool-Unterricht gekümmert und vor allem auch den Kontakt zu ihren Schülerinnen und Schülern gehalten, per EMail, per WhatsApp, per Telefon, auf jedem nur erdenklichen Wege. Uns ist sehr bewusst, wie schwierig das war und ist, aber auch, wie engagiert das angegangen wurde. Wir wissen auch, dass einiges verbessert werden muss, damit diese Art des Unterrichts auch wirklich flächendeckend umgesetzt werden kann, damit eben auch jeder „mitkommt“, um es mal so zu formulieren, auch die Kinder und Jugendlichen aus Elternhäusern, die finanziell nicht so gut gestellt sind. Gerade das ist ja eine ganz zentrale
Frage. Richtig fand ich zum Beispiel den Vorschlag der Landesschülervertretung, die gesagt hat, ein saarlandweiter Umstieg auf das Portal „OnlineSchule Saarland“ würde den Schülern das Arbeiten insgesamt erleichtern. Wir stehen also mitten in der Diskussion, und das ist auch gut so.
Das alles lässt sich aber nur mit ausgebildeten Pädagoginnen und Pädagogen umsetzen, anhand eines klaren Lehrplans, auf der Basis eines pädagogischen Konzeptes mit allgemeingültigen Regeln. Das macht eben den Unterschied zwischen dem derzeitigen Homeschooling und dem, was Sie unter Heimunterricht verstehen, aus. Die vergangenen Wochen haben doch gezeigt, dass gerade die Kinder und Jugendlichen aus den einkommensschwächeren Elternhäusern unter den Schulschließungen zu leiden haben. Für die war das am schlimmsten. Gerade diejenigen, die zuhause keinen Privatlehrer haben, deren Eltern es nicht hinbekommen, ihr Kind angemessen zu unterrichten, die keinen Zugang zu teuren Online-Angeboten haben, drohen zurückzufallen. Die sich insoweit ergebenden Fragen sind es, die jetzt Antworten erfordern! Die GEW geht sogar davon aus, dass 20 Prozent davon bedroht sind, den Anschluss zu verlieren. Gerade sie brauchen starke öffentliche Schulen mit gut ausgebildetem Personal in ausreichender Anzahl und mit möglichst kleinen Klassen und der Möglichkeit der individuellen Förderung - und zwar der Förderung in der Schule, nicht irgendwo im Abseits.
Mit großer Wahrscheinlichkeit muss man davon ausgehen, dass nun zwar viele Kinder zuhause gelernt haben, dass dieses Lernen aber bei Weitem nicht so effektiv war wie das Lernen in der Schule. Warten wir die diesbezüglichen Zahlen noch ab, ich wünschte es mir auch anders, es wird aber wohl so sein. Auch insoweit hat die GEW wohl Recht, und auch diese Feststellung trifft vor allem wieder die leistungsschwächeren Schüler. Das alles muss man zur Kenntnis nehmen, wenn man diese Fragestellung diskutieren möchte.
Noch einmal: Klar ist, dass alle Eltern für ihre Kinder nur das Beste wollen. Bekannt ist auch, dass mache fürchten, große Klassen, der Leistungsdruck, die Konkurrenzkämpfe an den Schulen seien für ihr Kind nicht das Beste. Auch das muss man respektieren. Die Lösung kann aber aus unserer Sicht keinesfalls im Heimunterricht bestehen. Denn alles, wirklich alles, was zum sozialen Lernen dazugehört, entfällt beim Heimunterricht. Der Kollege hat es eben gesagt: Sich in der Gruppe durchzusetzen, Kompromisse zu schließen, Konflikte friedlich zu lösen, das alles muss man lernen. Deshalb brauchen Kinder andere Kinder um sich und deshalb brauchen Jugendliche andere Jugendliche. Das alles kann die Schule als Lebensraum Schule bieten, als sozialer Erfahrungsraum, mit allen Vor- und Nachteilen.
Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, sei noch etwas erwähnt, das nun auch klar geworden ist: Bestimmte ideologische Auseinandersetzungen der Vergangenheit werden künftig mit Sicherheit nicht mehr so geführt werden. Denn eines ist klar und wird auch nach der Corona-Zeit nie wieder infrage gestellt werden: die Notwendigkeit der Ganztagsbetreuung in Kita und Schule. Sie ist notwendig für die Eltern. Sie ist notwendig für die Kinder und für die jüngeren Schüler, die hierdurch auch in einem Schutzraum geborgen werden können. Darum geht es. Ich gebrauche das Wort „Schlacht“ nicht gerne, aber in der Vergangenheit gab es solchen ideologisch geprägten Schlagabtausch zum Thema Ganztagsbetreuung. Ich glaube, diese Diskussionen sind definitiv vorbei. Künftig wird die Ressourcenfrage in den Fokus rücken, weil es mehr Personal und eine bessere Ausstattung geben muss, damit das alles noch besser funktionieren kann.
Her Kollege Dörr, abschließend: Mehr Freiheit und Erfolg im Schulwesen werden, entgegen dem, was Sie in Ihrer dürren Begründung ausgeführt haben, mit Heimunterricht ganz sicher niemals erreicht werden können - ganz im Gegenteil! Diese Initiative muss man auch deshalb ablehnen. - Danke schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Wagner hat es vorhin gesagt: Wir haben in den zurückliegenden Monaten mehrfach über die Auflockerung der Schulpflicht, so möchte ich das einmal nennen, und über die Auflockerung der Kriterien betreffend die Errichtung von Privatschulen gesprochen. Heute nun geht es um den Aspekt der Heimbeschulung. Ich möchte nun alles weglassen, was dazu heute hier schon gesagt wurde. Denn ich glaube, mit allen diesen Argumenten wird faktisch nur die wahre Motivation verdeckt, mit der solche Punkte hier beantragt werden.
In den Begründungen von Herrn Dörr ist immer wieder dasselbe zu hören: Die Schulpflicht sei ein Relikt der Vergangenheit; heute mussten die Fürsten als Argument herhalten. Die Schule sei ein Zwangssystem. Die Schule sei etwas, das Eltern entmündige und Schülerinnen und Schüler indoktriniere. Vor dieser von Ihnen angenommenen Indoktrination wollten Sie die Kinder beschützen.
Man muss wohl sagen, dass Ihr Weltbild genau so ist, wie Sie das hier vortragen. Ich finde das auch nicht lustig, denn alles, Herr Dörr, was diesseits von Ihnen sitzt, ist aus Ihrer Sicht „linksgrün versifft“. Es gibt viele Gemeinschaften, die sich in diese Sichtweisen eingemauert haben und für sich gewisse Schlussfolgerungen ziehen: Gegen diese Übermacht, gegen diesen Einheitsbrei - den ich demokratischen Konsens nenne und von dem Sie sich selbst ausnehmen -, gegen diesen Konsens muss man ein Widerstandsrecht geltend machen. Das ist der Kerngedanke, der hinter Ihren Anträgen hier steckt.
Ich will Bezug nehmen auf verschiedene Berichte in den zurückliegenden anderthalb Jahren, in denen es um Projekte der sogenannten Landsitznahme geht, von denen es in Deutschland 17 Fälle gibt. 17 Projekte sind es, in denen Gemeinschaften sich ein Anwesen oder Grundstücke gekauft haben, auf denen sie weitgehend abgeschottet vom öffentlichen Leben ihr tägliches Leben verbringen. Deren Kinder sollen auch die öffentlichen Schulen möglichst nicht besuchen, sondern sollen in der Gemeinschaft, in dieser sektenähnlichen Gemeinschaft, oder in einer eingerichteten Privatschule, die solche Gemeinschaften einrichten wollen, unterrichtet werden. Wenn ich „sektenähnlich“ sage, so entspricht das tatsächlich der Realität: Diese Gemeinschaften beteiligen sich am öffentlichen Leben, machen Dorffeste, betreiben eigene Veranstaltungen, leben aber ansonsten zurückgezogen. Was spielt sich dort ab? Was gibt es dort? Dort wird die Notwendigkeit des Widerstandes gegen die „herrschenden Verhältnisse“ betont. Es geht gegen Zuwanderung, es geht gegen „Bevölkerungsaustausch“ und „Umvolkung“. Diese ganze völkische Ideologie, die Sie ja auch hier in diesem Haus seit drei Jahren mitvertreten, wird dabei offenbar.
Ihr Ziel ist es eben nicht, Kinder vor Indoktrination zu schützen, vielmehr ist das Ziel genau die Indoktrination von Kindern und Jugendlichen in Ihrem Sinne. Um das bewerkstelligen zu können, brauchen Sie die von Ihnen angestrebten Gesetzesänderungen.
Schaut man sich an, wer sich in diesen Projekten trifft, welches Umfeld das ist, so kommt einem das schon bekannt vor: Rechtextreme, Reichsbürger, Holocaust-Leugner, Identitäre, Angehörige der EinProzent-Bewegung. Wir konnten dieser Tage lesen, dass ein Lehrer hier im Saarland, der sich bewaffnet hat und dem schließlich gekündigt wurde, ebenfalls Angehöriger der Ein-Prozent-Bewegung ist - aber auch in Ihrer Partei engagiert ist. So jedenfalls konnte man das der Presseberichterstattung entnehmen. Es tummeln sich Angehörige der verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ im Umfeld dieser Gemeinschaften. Herr Kalbitz, der ebenfalls einen Bezug zu diesem Thema hat, ist ja heute auch noch einmal in der Presse erwähnt; auch er ist
übrigens bei Ihnen wohlgelitten, jedenfalls war er vor der Corona-Krise bei Ihnen im Landtag zu Gast. Auch der Jugendbund „Sturmvogel“ tummelt sich in diesem Umfeld, eine Abspaltung der verbotenen „Wiking-Jugend“. In diesem Kontext trifft sich also das ganze Netzwerk, in das Sie eingebunden sind und dessen Nähe Sie suchen.
Daher werden Sie doch von uns nicht wirklich erwarten, dass wir eine sachliche Auseinandersetzung mit Ihren Anträgen hier führen, die ja nur zum Ziel haben, die Schulpflicht aufzuheben und solche Zustände zu ermöglichen. Das können Sie von uns nicht erwarten!
Die AfD macht sich natürlich auch, quer durch alle Bundesländer, zum parlamentarischen Arm dieser Bestrebungen, indem sie solche Gesetzesänderungen beantragt und einschlägige Vorstöße unternimmt. Das ist nichts weniger als ein Angriff auf die innere Verfasstheit unserer Republik, insbesondere natürlich ein Angriff auf die demokratische und humane Schule, wie wir sie kennen und auch weiterentwickeln wollen. Das ist ein Angriff auf die Chancengleichheit, und es ist ein Angriff auf die Demokratie selbst.
Ich möchte noch einen weiteren Aspekt, der aus der aktuellen Corona-Situation herrührt, benennen. Ich will darlegen, welche irren Dinge wir eigentlich veranstalten würden, wenn wir Ihren Vorstößen folgen würden. Im Moment haben wir die Situation, dass wochenlang die Schulen und die Kitas geschlossen blieben und auch jetzt nur ein Teil der Kinder und Jugendlichen unterrichtet wird. Wir haben aber auch Kinder und Jugendliche aus schwierigen Verhältnissen, die Misshandlungen ausgesetzt sind. Weiter will ich die Vorstellungskraft nicht bemühen, erinnere aber daran, dass wir einen Untersuchungsausschuss haben, der sich mit möglichem sexuellem Missbrauch an einer Klinik auseinandersetzt. So etwas gibt es aber auch im häuslichen Bereich.
Ich weiß um die Bemühungen und die Schwierigkeiten aufseiten der Lehrkräfte und der Erzieherinnen und Erzieher, auch im Zusammenhang mit der Jugendhilfe, in dieser schwierigen Situation ein Auge auf diese Kinder zu werfen, um zu sehen, was dort eigentlich passiert und ob die Kinder geschützt sind. Ich möchte nicht eine Situation erleben, in der ein von Ihnen gewünschtes System der Heimbeschulung ermöglicht wird und wir in der Konsequenz nicht wissen, was in diesen Familien und mit den Kindern geschieht. Die Schulpflicht stellt insoweit auch einen Schutz für Kinder und Jugendlich dar. Der Staat, auch im Saarland - das hat uns der Verfassungsgerichtshof klar aufgegeben -, hat einer Schutzpflicht gegenüber Kindern und Jugendlichen zu genügen. Im Saarland hat der Kinderschutz Ver
fassungsrang. Ich möchte mir nicht ausmalen, welche Zustände möglich wären, würde Ihr Vorschlag umgesetzt.
Also: Alles, was für Sie diesseits von Adolf ist, ist für Sie linksgrün-versifft. Sie meinen, dagegen ein Widerstandsrecht geltend machen zu dürfen und Ihre Erziehungsmethoden und Ihre Weltsicht Kindern überstülpen zu müssen, damit auch diese Ihre Ansichten teilen und sich gegen diesen Staat und diese Gemeinschaft stellen. Dazu werden wir Ihnen die Hand nicht reichen. - Vielen Dank!
Danke, Herr Kollege Renner. - Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion Herr Fraktionsvorsitzender Josef Dörr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Herrn Wagner sage ich ganz einfach: Thema verfehlt!
Frau Spaniol hat sich mit dem Thema etwas auseinandergesetzt. Und Herr Renner, an Ihrer Stelle würde ich mich ganz einfach nur schämen.
Ich würde mich schämen, wenn ich hier so einen Beitrag abliefern würde. Sie haben einfach mit Unterstellungen gearbeitet. Bei mir gibt es keine Grenzen. Ich habe keine Grenze zu irgendjemandem, der hier sitzt. Ich habe auch keine Schablone im Kopf, wie Sie sie möglicherweise haben, die kenne ich gar nicht. Ich kenne auch diese Gruppen, die Sie alle kennen, überhaupt nicht.
Sie sind ein Fachmann für diese Gruppen; ich kenne die nicht. Ich kenne auch diesen Herrn nicht, von dem in der Zeitung die Rede war.
Das Wort hat Herr Fraktionsvorsitzender Dörr. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zwischenrufe sind generell in Ordnung, aber das Wort hat jetzt der Herr Fraktionsvorsitzende.
Alles ist gut. - Also ich habe Ihnen zugehört, Ihren Unverschämtheiten, die Sie losgelassen haben. Aber Sie haben noch nicht gelernt, so tolerant zu sein, mal eine andere Meinung zu hören. Ich habe hier nicht für irgendwelche Gruppen gesprochen. Ich habe für Eltern gesprochen, und das sind wahrscheinlich ganz wenige. Da kommen all diejenigen, die Sie aufgeführt haben, gar nicht vor. Ich habe für ganz wenige gesprochen, die es vielleicht vorziehen, ihr Kind selbst zu unterrichten.
Ich bin auch nicht gegen die Schulpflicht. Ich selbst bin als Lehrer ausgebildet, sogar speziell ausgebildet. Mir ist es nicht eingefallen, meine eigenen Kinder zu Hause zu unterrichten, aber ich hätte gern das Recht dazu gehabt. Diese Dinge werden hier durcheinandergeworfen.
Sie haben gesagt, wir wollten ein Einfallstor für irgendwelche grausame Theorien schaffen. Ich frage mich: Haben die Österreicher, die Schweizer oder die Italiener dieses Einfallstor geöffnet? Ist dort jetzt der Teufel los oder was? Das sind ja Themen, über die man reden kann. Der Heimunterricht hat natürlich auch Nachteile, dazu gehört auch, dass Kinder dann nicht mit anderen Kindern zusammen sind, wenn sie Einzelkinder sind. Aber es gibt natürlich auch Familien, die haben fünf oder sechs Kinder, da gibt es dieses Problem wiederum nicht. Es gibt auch Familien, deren Kinder in Vereinen sind, da ist der mangelnde Kontakt auch kein Thema. Das ist ein diffiziles Geschäft, da muss man mal ein bisschen um die Ecke denken. Im Grunde geht es ja hier nur darum, den Leuten dieses Recht einzuräumen!