Zu einer wichtigen Zeit meiner beruflichen Laufbahn war Professor Diether Breitenbach Kultusminister im Land. Professor Breitenbach hat seinerzeit begonnen, die integrative Unterrichtung von förderschulbedürftigen Kindern in Regelschulen zu organisieren. Er hat dabei ergänzenden Sachverstand gebraucht, deshalb wurden Lehrerverbände, Elternverbände und andere eingeladen. Ich hatte die Ehre, dass er mich als Einzelperson, ohne Etikett, in diese Kommission zur integrativen Unterrichtung berufen hat, weil er mich gekannt hat. Ich habe damals dem Herrn Professor Breitenbach gesagt: Ich mache mit, aber nur, wenn ich auch gleichzeitig in einer Kommission mitarbeiten darf, in der es darum geht, die Grundschule neu zu gestalten. - Dem hat er zugestimmt, ich war also in diesen beiden Kommissionen.
Die Meinung, die ich zuvor eigentlich schon hatte, nämlich dass jeder Grundschullehrer eine sonderpädagogische oder heilpädagogische Ausbildung, wie auch immer man es formulieren möchte, haben sollte, hat sich auf Grundlage der Arbeit in diesen Kommissionen, aber auch aufgrund der Arbeit, die ich im Zuge der täglichen Berufsausübung verrichtet habe, weiter verstärkt. Ich bin fest davon überzeugt, dass ein solches Vorgehen für uns große Vorteile hätte.
Zunächst einmal: Würde man die Grundschullehrer sonderpädagogisch ausbilden, hätte man es sich erspart, diese multiprofessionellen Teams, diese vielberuflichen Mannschaften, in die Schulen zu bringen. Die braucht man dann nicht, denn der Lehrer selbst beziehungsweise die Lehrerin selbst hat die Kompetenz, die gebraucht wird.
Ich kann Ihnen zu diesen multiprofessionellen Teams noch etwas sagen: Ich hatte, wie gesagt, mit solchen Dingen durchaus zu tun. Es gibt Lehrer, die wollen das nicht. Sie wollen mit ihrer Klasse allein und ungestört sein. Sie wollen nicht, dass, wenn sie ein Gedicht vortragen, nebendran ein anderer Lehrer einem Schüler etwas ins Ohr sagt oder etwas in Bewegung ist. Sie wollen mit ihrer Klasse allein sein. Nun mögen Sie sagen, das sei Unfug - nein, das ist eine Tatsache.
Es wäre, wie gesagt, ein Vorteil, wenn der Lehrer diese Kompetenz selbst hätte und nicht jemanden bräuchte, der ihn berät.
Ein zweiter Vorteil: Seit Jahrzehnten haben Hauptschullehrer, die an Gesamtschulen unterrichtet haben, die später auch an Gymnasien unterrichtet haben, darauf gedrängt, dass sie so bezahlt werden wie ihre Kollegen, die zwar eine entsprechende Ausbildung mitgebracht haben, die aber letztlich dieselbe Arbeit verrichtet haben. Dagegen wurde immer argumentiert: Ja, aber die haben eben eine längere Ausbildung!
Man hat ja durchaus einige Zugeständnisse gemacht. Man hat ihnen Zulagen gegeben, das muss ich Ihnen hier nicht lange ausführen. Aber auch die Grundschullehrer fordern das schon seit ewigen Zeiten. Bei den Grundschullehrern sagt man nun - teilweise zu Recht: Ihr habt eine kürzere Ausbildung, deshalb könnt ihr nicht verlangen, dass ihr genauso bezahlt werdet wie die anderen, die eine längere Ausbildung absolviert haben.
Auch hier greift der Vorschlag, die Grundschullehrer - zumindest viele von ihnen, die es eben wollen; es muss ja nicht jeder sein - zu Förderschullehrern aus
zubilden. Damit hätte man die Kompetenz, in der Grundschule die Arbeit wirklich so zu machen, wie sich das gehört. Zudem hätte man dann die Rechtfertigung, sie wie alle anderen Lehrer zu bezahlen. Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Ich eröffne die Aussprache und rufe für die DIE LINKE-Landtagsfraktion Frau Barbara Spaniol auf.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist notwendig, ausführlicher über die Bezahlung der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer zu sprechen, denn es ist ja nicht nachzuvollziehen, warum bisher nach dem Motto verfahren wird: kleine Kinder, kleines Gehalt. Ganz klar, gerade die Betreuung der kleineren Kinder in der Grundschule - auch in der Kita - bedeutet eine besondere Verantwortung. Gerade hier werden ja nun mal die Weichen für die Zukunft gestellt.
Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer sind Beamtinnen und Beamte, sie werden in der Regel nach der Besoldungsgruppe A 12 bezahlt, damit verdienen sie weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen an den anderen Schulformen, die meist nach A 13 bezahlt werden. 90 Prozent der Lehrkräfte im Grundschulbereich sind Frauen, die sind also von dieser schlechteren Bezahlung betroffen. Das ist ungerecht, denn man kann insgesamt sagen, Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer sollten mehr verdienen, denn sie setzen ja die Inklusion längst um, sie sind tagtäglich damit befasst, müssen schauen, wie sie damit zurechtkommen. Sie haben aus unserer Sicht eine ausreichend lange wissenschaftliche Ausbildung, da gibt es ja auch eine Angleichung in Richtung eines Studiums von zehn Semestern, das ist schon längst im Gange, auch im Vergleich mit den anderen Bundesländern. Die Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer stoßen pädagogische Reformen an, ohne diese engagierten Lehrkräfte würde das in der Gesellschaft von heute überhaupt nicht funktionieren, das muss man einfach so sagen. Deshalb kämpft ja auch die Gewerkschaft GEW für die gleiche Bezahlung für alle Lehrerinnen und Lehrer, denn nur eine gute Besoldung und gute Arbeitsbedingungen helfen gegen den Lehrermangel. Das ist eine wichtige Debatte.
Sicht absolut unverständlich. Entweder ist die Arbeit, die die Lehrerinnen und Lehrer an den Grundschulen machen, gleichwertig - aus unserer Sicht auf jeden Fall, schon ganz lange -, dann müssen sie auch gleich bezahlt werden. Oder sie ist es nicht, dann braucht es auch keine Zusatzausbildung. Als Grund für die Eingruppierung in eine höhere Besoldungsgruppe ist das Blödsinn.
Wir wissen doch, dass die Grundschule neben der Gemeinschaftsschule die einzige wirklich inklusive Schule ist und dass dort die gesellschaftlichen Probleme mit voller Wucht aufschlagen. Ich nenne nur eine Zahl. 43 Prozent der Kinder an der Grundschule Wallenbaum beherrschen nicht oder nicht ausreichend die deutsche Sprache. In Grundschulen wie Neunkirchen Bachschule, Völklingen Bergstraße, Saarbrücken Füllengarten oder Kirchberg sind es mehr als ein Drittel. Das spricht Bände. Die Kolleginnen und Kollegen dort an den Grundschulen leisten jeden Tag Beachtliches. Sie müssen immer mehr Herausforderungen meistern, weil das bei ihnen abgeladen wird, was in den Elternhäusern nicht mehr funktioniert. So ist das heute! Sie sind ja da auch sehr erfolgreich.
Irgendwann gibt es dann einen Mangel an Grundschullehrern, und dann gibt es einen bundesweiten Wettbewerb um Grundschullehrkräfte. Der ist jetzt in vollem Gange. Berlin wirbt bundesweit um Grundschullehrkräfte mit dem Ruf: Wir bezahlen besser! Die Hälfte der Bundesländer ist schon längst auf dem Weg in Richtung höhere Besoldung. Wir haben mit Freude die Aussage des Kollegen Renner im letzten Jahr vernommen, dass der Zug auf dem Gleis ist, er hat gesagt: „Wir werden uns am Ende dem Ziel nicht verschließen können.“ Das finde ich richtig, wir werden ihn dabei unterstützen, auch den Minister. Tatsache ist, wir kommen daran nicht mehr vorbei, das muss kommen, sonst wandern die jungen Lehrer ab. Das kann niemand wollen.
Also die Debatte lohnt sich immer und in jedem Fall. Es muss eine gleiche Bezahlung für alle Lehrerinnen und Lehrer geben, das ist richtig, aber eben nicht so, wie es die AfD in ihrem Antrag vorschlägt. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab, aber an dieser Besoldungssache bleiben wir natürlich dran. - Danke schön.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete, und rufe auf für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Sebastian Thul.
Ich möchte eine Vorbemerkung machen. Herr Dörr, Sie haben eben gesagt, wir hätten eine Absprache, dass zu Ihren Anträgen nur noch einer von uns antwortet. Ja, das haben wir in der Tat, und zwar bei Anträgen, bei denen Sie keinerlei neue Argumentation bringen, bei denen Sie vergangene, schon oft wiederholte Debatten aufwärmen. Das empfinde ich und viele meiner Kolleginnen und Kollegen als unparlamentarisch. Das verfolgt einzig und allein das Ziel, die Arbeit dieses Parlaments ad absurdum zu führen. Deswegen werden wir das auch weiterhin so machen.
Sie können feststellen, dass nach der Kollegin Spaniol der Kollege Thul spricht, und es wird auch noch eine Kollegin oder ein Kollege aus der CDU-Fraktion zu Ihnen sprechen, weil Sie einen n e u e n Antrag eingebracht haben. Das zeigt, dass wir uns mit Ihren Anträgen schon auseinandersetzen. Sie setzen sich andererseits aber nicht mit unserer Argumentation auseinander, sonst hätten Sie vorhin nicht diese Unwahrheiten verbreitet, wir würden nichts für Sonderbegabte tun.
Sie machen einen Vorschlag, der auf den ersten Blick gar nicht so unclever ist. Sie sagen, Grundschullehrer müssen das Zeug dazu haben, mit Kindern umzugehen, die besondere Bedürfnisse haben. Es hat mich zunächst schon ein bisschen verwundert, weil Ihre Argumentation bis dato war, dass diese Kinder mit besonderen Herausforderungen in gesonderte Einrichtungen gehören. Da sind Sie völlig unlogisch in Ihrer Argumentation und in Ihrer Antragstellung, aber das habe ich auch nicht anders erwartet, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie als ehemaliger Förderschulleiter - das wiederholen Sie ja hier in jeder Rede - müssten eigentlich wissen, wie das Berufsbild und das Studium eines Förderschullehrers aussieht. Sie müssten eigentlich wissen, dass man das nicht mal so eben nebenbei macht, weil das ein völlig anderes Studium ist, weil das eine völlig andere Herangehensweise ist, für eine Zielgruppe ausgebildet zu werden, die eben nicht typischerweise dem normalen Grundschüler entspricht. Deswegen ist das nicht auf einer Arschbacke - auf gut Deutsch - abzusitzen, deswegen gibt es zu Recht zwei verschiedene Ausbildungen als Förderschullehrer und als Grundschulpädagoge und nicht beides zusammen.
Sie sprechen davon, dass multiprofessionelle Teams dann an Schulen überflüssig seien, und sagen dann auch noch, die Lehrer seien der gleichen Meinung, oder der ein oder andere Lehrer wolle keine andere Profession an seiner Schule. Das Gegenteil habe ich in den letzten Jahren festgestellt! Das Gegenteil besteht darin, dass die Lehrerinnen und Lehrer zu uns kommen und sagen: Wir wollen weitere Professionen bei uns an der Schule. Das geht weit über Inklusion hinaus. Bei der Schulsozialarbeit geht es beispielsweise nicht unbedingt um Fragen der Inklusion, da geht es auch um Fragen der Familienhilfe. Das alles würde man mit einer sonderpädagogischen Zusatzausbildung, wie Sie es hier vorschlagen, nicht erreichen. Man würde weiterhin multiprofessionelle Teams brauchen. Wenn ich die Signale aus der Lehrerschaft in den letzten Jahren richtig interpretiere, sind wir mit unseren im Koalitionsvertrag vereinbarten multiprofessionellen Teams an Schulen auf einem guten Weg.
Wir haben eben ein modernes Schulverständnis, während Sie immer wieder die Vergangenheit zitieren und sie als das einzig Wahre darstellen. Wir haben ein modernes Verständnis von Schule, dass Unterricht auch anders organisiert wird, dass man sich Professionen hinzuzieht, wo es möglich ist. Wir sind der Meinung, dass wir eine Bildungspolitik von heute brauchen und keine Bildungspolitik von vorgestern. Wir brauchen solche Teams, sie bieten Unterstützung in diversen Problemlagen, die eben nicht primär auf Probleme bei Mathe oder Englisch zurückzuführen sind. Hier geht es darum, dass die Vielfalt unserer Kinder in den Schulen eigentlich die Normalität ist.
Die Kollegin Spaniol hat es eben gesagt, die Grundschule war und ist die einzige inklusive Schule, weil da erst mal alle Kinder zusammen sind. Deswegen bin ich stark dafür, dass die Arbeit in den Grundschulen aufgewertet wird. Und ja, ich bin auch stark dafür, dass Grundschulpädagoginnen besser bezahlt werden, da hat die Kollegin Spaniol den Kollegen Renner richtig zitiert. Was Sie bei dem Beispiel Berlin außer Acht gelassen haben, ist, dass Berlin prinzipiell keine Lehrer mehr verbeamtet. Das heißt, sie können denen im Angestelltenbereich so viel versprechen, wie sie wollen, aber trotzdem grasen andere Länder die Grundschullehrer ab, weil sie eben verbeamten. Deswegen kann das, was Berlin macht, auch nicht die Lösung sein.
Ich bin der festen Überzeugung, dieser Verteilungskampf zwischen den Bundesländern in der Bildung ist insgesamt schädlich. Ich würde mir da eine Har
monisierung wünschen. Es geht nicht an, dass das eine Bundesland dem anderen die Lehrer abwirbt, um seine eigenen Probleme zu lösen. Das wird nämlich auf dem Rücken unserer Kinder ausgetragen. Deswegen muss da eine Harmonisierung her, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir wollen keine Rückschritte in der Bildungspolitik machen, wir bleiben als Große Koalition dabei, dass wir weiterhin die multiprofessionellen Teams an den Schulen forcieren. Deswegen bitte ich Sie, den Antrag der AfD-Fraktion abzulehnen.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter, und rufe noch einmal auf für die AfD-Landtagsfraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur auf das eingehen, was Herr Thul am Anfang gesagt hat. Herr Thul, wenn man mich kritisiert, macht mir das nichts aus, das können Sie mir wirklich glauben. Ich finde es aber sehr gefährlich, wenn man jemanden, der sich in der Sache einigermaßen auskennt, belehren will.
(Lachen und Zurufe. - Abg. Thul (SPD) : Das machen Sie doch ständig. Ich bin Sozialarbeiter und habe mit Menschen mit Behinderungen gearbeitet, und Sie wollen mich belehren?)
Der Herr Thul kann hier auch mal was lernen. Die Ausbildung zum Förderschullehrer ist nicht in Granit gemeißelt. Alleine im Saarland haben wir mindestens drei Arten von Ausbildung gehabt. Als das Schulsystem aufgebaut wurde, sind Lehrer beurlaubt worden ‑ ‑
Nichts „Ah“, ich bin doch noch gar nicht fertig. - Die Lehrer sind beurlaubt worden und haben vier Semester zuerst in Stuttgart und später in Mainz studiert. Das war eine Möglichkeit. Die zweite Möglichkeit war, dass gesagt wurde, wir brauchen soundso viele Förderschullehrer, wir machen ein grundständiges Studium. Das heißt, die Lehrpersonen sind nicht
zuerst in den Schuldienst gekommen und haben dann studiert, sondern sie haben erst an der Uni fertig studiert und sind dann an die Schulen gekommen. An den Förderschulen sind viele Leute, die die Ausbildung für Förderschulen überhaupt nicht haben, das ist auch wenig bekannt. Am Anfang war das eine große Anzahl, das war oft die Hälfte aller Lehrer an Förderschulen. Für diese Lehrer - ich habe immer dafür geworben, dass sie diese Ausbildung nachmachen - war eine Ausbildung in Landau organisiert. Ob es diese Art der Ausbildung heute noch gibt, weiß ich nicht. Einen Tag in der Woche sind die nach Landau gefahren und haben eben mittags und abends für ihr Studium gearbeitet, damit sie neben ihrer Berufstätigkeit studieren konnten. Mindestens diese drei Möglichkeiten gibt es. Nicht auszuschließen sind noch andere. Deutschland hat 16 Bundesländer, ich bin fest davon überzeugt, dass es in dem einen oder anderen Land noch unterschiedliche Möglichkeiten gibt. So, wie Sie das darstellen, ist das absolut nicht. - Danke.
Danke dem Fraktionsvorsitzenden. - Ich rufe auf für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Alexander Zeyer.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dörr, Sie haben heute gesagt, die zwei neuen Förderschulen, die zum Schuljahresbeginn gestartet sind, haben wir Ihnen zu verdanken. Da empfehle ich Ihnen einen Blick in den Koalitionsvertrag, der 2017 von der Großen Koalition verabschiedet wurde, denn genau dort steht das drin. Deshalb haben wir im Saarland 2019/2020 zwei neue Förderschulen für soziale Entwicklung erhalten, eine in Weiskirchen-Rappweiler und eine in Saarbrücken Altenkessel. Damit wird einem zunehmenden Bedarf Rechnung getragen, Kindern mit entsprechenden Auffälligkeiten eine angemessene Betreuung und Förderung zukommen zu lassen. Damit sind wir hier im Saarland einen einmaligen Weg gegangen, um auf veränderte Rahmenbedingungen und auch auf die steigende Anzahl von verhaltensauffälligen Schülerinnen und Schülern reagieren zu können. Die bisherigen Förderschulen waren nämlich bis auf den letzten Platz gefüllt, und es gab Wartelisten.