Herr Hecker, Sie haben gesagt, dass es ein Signal wäre. Der ehemalige Landtagspräsident Meiser hat 2016 bei der Verabschiedung der neuen Geschäftsordnung gesagt, dass das ein starkes gemeinsames und auch demokratisches Signal an alle Bürgerinnen und Bürger des Landes ist. Ich glaube, gerade der Antrag, den Sie heute hier vorgelegt haben, wäre das nicht, der wäre Murks, und das bringt uns nicht weiter.
Aber es ist uns wichtig, in der Sache darauf einzugehen. Sie haben den Wunsch geäußert, bei wichtigen Tagesordnungspunkten mehr Redezeit zu haben. Darüber können wir gern reden. Aber ich denke, Sie müssen auch einsehen, welche Mängel der von Ihnen vorgelegte Antrag hat. Von daher wäre es auch für Sie gut, wenn Sie sich hier enthalten würden und wir im Präsidium noch mal darüber beraten würden. Das wäre der vernünftigste Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deswegen bitte ich hier um Ablehnung dieses Antrags.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter, und rufe für die SPD-Landtagsfraktion Frau Kollegin Petra Berg auf.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine parlamentarische Debatte ist der Spiegel der politischen Arbeit frei gewählter Abgeordneter in einer Demokratie. Eine gute Rede, das erleben wir hier sehr oft, zeichnet sich nicht durch ihre Dauer aus, sondern durch ihren Inhalt. In der Plenardebatte führen wir oft einen guten Streit über unterschiedliche Positionen. Dabei gilt es, Argumente vorzutragen und gegenüber der Öffentlichkeit möglichst auch Schwächen in der Argumentation des politischen Gegners nachzuweisen. Und gerade da haben wir als Koalitionsfraktionen einen Bedarf, den Oppositionsfraktionen ausreichend Redezeit einzuräumen, denn diese Redezeit der Opposition bietet ja uns Gelegenheit, die Schwächen dieser Argumentationen aufzuzeigen.
Der Adressat einer Plenardebatte ist die Öffentlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eine Plenardebatte bedeutet nicht Selbstdarstellung und soll auch keine Inhouse-Veranstaltung sein - nein! Die Saarländerinnen und Saarländer sollen sich ein umfassendes Bild von ihren Volksvertretern machen können. Die Menschen im Land haben auch ein Recht darauf, zu erfahren, wie der einzelne Abgeordnete seine Arbeit erledigt.
Rederecht und Redefreiheit sind die Statusrechte des Abgeordneten. Die Redezeitordnung dient erstens dazu, das Recht der Öffentlichkeit auf umfassende Information und zweitens diese eben beschriebenen Rechte der Abgeordneten zu wahren. Und weil die Länderparlamente ganz unterschiedlich zusammengesetzt sind, gilt auch in jedem Landesparlament eine eigene Redezeitordnung. Wir haben uns im Saarland darauf geeinigt, dass dabei die Stärke der Fraktionen berücksichtigt wird. Das heißt, im Saarland ist die Redezeit an der proportionalen Größe der Fraktionen ausgerichtet.
Das hat im Übrigen auch das Bundesverfassungsgericht so gesehen. Es leitet nämlich diesen Fraktionsproporz eben aus den Statusrechten der einzelnen Abgeordneten her mit dem Ziel, dass jeder Abgeordnete und jede Abgeordnete dieses Hauses die gleiche Chance erhält, zu Wort zu kommen. Kollege Thielen hat es schon gesagt, darüber haben wir uns übereinstimmend 2017 und 2018 verständigt, da haben wir diese Redezeitordnung erlassen. Im Übrigen geht der Antrag der AfD noch von der Redezeitordnung aus dem Jahr 2017 aus. Es gilt aber zwischenzeitlich, Herr Hecker, die geänderte Redezeitordnung aus 2018, denn auch Frau Ensch-Engel hat als fraktionslose Abgeordnete eine Redezeit erhalten.
Welche Überlegungen lagen denn damals der Redezeitordnung zugrunde? Sie wissen es, die parlamentarischen Geschäftsführer saßen zusammen und wir haben uns übereinstimmend dafür ausgesprochen, die Minderheitenrechte zu stärken. Genau das hat dieser Redezeitordnung zugrunde gelegen, denn nach der Wahl hat sich die Opposition verkleinert. In einem demokratischen Haus lebt Demokratie, leben Debatten von Rede und Gegenrede, deshalb hatten wir alle gemeinsam ein Interesse daran, eine solche Redezeitordnung mit ausreichender Redezeit für die Opposition zu gestalten. Wir haben auch die Kurzintervention eingeführt, auch das ein Novum, auch das stärkt die Rechte der Minderheit im Parlament.
Deshalb haben wir auch die Redezeiten so aufgeteilt, Herr Thielen hat es eben schon dargestellt. Inzwischen ist es so, dass die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen die doppelte Redezeit der einzelnen Abgeordneten der Koalitionsfraktionen haben! Sie haben doppelt so viel Redezeit wie jeder Einzelne aus den Koalitionsfraktionen. Und, Herr Hecker, die Landesregierung kann selbstverständlich nicht beliebig überziehen. Die Landesregierung hat ein Redezeitmodul von 20 Minuten, und alles, was die Landesregierung überzieht, bekommen Sie dazu. Das heißt, Sie können jederzeit wieder ans Rednerpult kommen und frei reden, Ihre Argumentation darlegen. Davon machen Sie leider nicht allzu oft Gebrauch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben auch andere Möglichkeiten. Ich erwähnte eben die Kurzintervention, wir haben auch die persönliche Bemerkung, man kann eine Erklärung abgeben. All das führt dazu, dass Redezeiten in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Man muss auch festhalten, der saarländische Landtag hat sich vor 22 Monaten konstituiert. Die Anträge der AfD-Fraktion erschöpfen sich in dieser Zeit in überwiegender Zahl in einem Satz. In einem einzigen Satz! Das ist nicht der Anspruch, den Saarländerinnen und Saarländer an eine ordentliche Vorbereitung einer Plenardebatte haben. Das ist im Übrigen auch nicht der Anspruch, den die Mitglieder dieses Hauses bei der Vorbereitung ihrer Redebeiträge haben. Denn ohne dass eine Begründung erkennbar ist - jeder Einzelne von uns weiß das -, kann ein politisches Streitgespräch doch gar nicht aufgebaut werden! Wie soll denn das geschehen? Dann werden Debatten langweilig und leiden an mangelnder Lebendigkeit.
Ich will zwei Beispiele anführen. Heute wird zum dritten Mal der Antrag zur Schulträgerschaft gestellt. Er wurde im März 2018 gestellt, er wurde im Januar 2019 gestellt und er wird heute gestellt. Und der Antrag zum Sonderschulwesen für sonderbegabte Kinder wird heute zum vierten Mal gestellt! Der Fraktionsvorsitzende der AfD hat ja schon angedeutet: „Na ja, ihr stimmt ja einfach nicht mit. Und wenn der Antrag als solcher nicht durchgeht, dann bringe ich ihn als Gesetzentwurf ein.“ Ja herzlichen Glückwunsch! Ist das Ihr demokratisches Verständnis, Herr Dörr? Sie überzeugen nicht durch Argumente, sie versuchen, durch Wiederholungen zu überzeugen.
Ich will auch Beispiele von heute, aus der aktuellen Plenardebatte, nennen. Heute haben wir unter TOP 3 über den Mindestlohn, die Tariftreue gesprochen, ein sehr wichtiges Thema. Hier wurde ein Viertel der Redezeit der AfD für TOP 11 verwendet! Der wurde vorweggenommen. Beim TOP 4 zum Thema Brexit, ein sehr wichtiges Thema gerade für das Saarland - ich habe es mir aufgeschrieben, ich habe die Zeit gestoppt -, hat Herr Müller 4 Minuten 22 Sekunden geredet. Dieses Thema war wohl nicht mehr Redezeit wert. Zum Einbringen dieses Antrags zu der Redezeit, ein Antrag, der auch die demokratischen Verhältnisse hier im Landtag betrifft, standen der AfD 12 Minuten zur Verfügung, davon wurden 2 Minuten und 47 Sekunden gebraucht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ständige Wiederholungen steigern nicht die Qualität einer Debatte. Wir erleben, dass der Fraktionsvorsitzende der AfDFraktion sich auch sehr häufig in Bewältigung seiner eigenen beruflichen Vergangenheit befindet, den schulischen Werdegang seiner Familie erörtert, poli
tische Argumentation mit eigenen Projekten kommt überhaupt nicht vor. Er hat auch bei eigenen Beiträgen schon mit Abwesenheit geglänzt, da war er in der Mittagspause, beim Mittagsessen, und die Mitarbeiter haben es nicht geschafft, ihn rechtzeitig wieder ins Plenum zu bringen.
Auch das steht fest. Will denn die AfD tatsächlich in der Öffentlichkeit diesen Eindruck noch verstärken?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Debattenkultur wird durch die Erwartungen der Öffentlichkeit geprägt. Dazu gehören auch die Erwartungen, die Journalistinnen und Journalisten als mediale Transporteure an das Plenum stellen. Diese Erwartungen stellen sie zu Recht. Eine gute Debattenkultur bedeutet Lebendigkeit, bedeutet Spontaneität, bedeutet ein informatives Streitgespräch im Austausch überzeugender Argumente und in zeitlich angemessenem Rahmen für jeden Abgeordneten, für jeden hier von uns.
Deshalb darf die Frage gestellt werden, werden mit einem Redebonus alleine für die AfD - der Antrag der AfD berücksichtigt die LINKE überhaupt nicht, die LINKE fällt in diesem Antrag total raus - Verbesserungen erreicht? Nein. Erstens berücksichtigt dieser Antrag gar nicht die aktuelle Redezeitordnung. Zweitens führt er nicht zur Stärkung der Minderheitsrechte der Opposition hier im Haus. Nein, er hat nur zum Ziel, die Abgeordneten der AfD zu übervorteilen, die jetzt schon die doppelte Redezeit eines jeden Abgeordneten der Koalitionsfraktionen haben. Der Antrag führt letztendlich nicht zu einem transparenten Bild der Arbeit der Abgeordneten für die Öffentlichkeit. All das sind gute Gründe, um diesen Antrag abzulehnen. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete. Es gibt eine Kurzintervention des Fraktionsvorsitzenden Dörr zu dem Redebeitrag der Kollegin Berg. - Bitte schön, Herr Dörr.
Liebe Frau Berg, Sie sind im Präsidium, Sie müssten das wissen, ich habe es dort schon angemahnt: Ich war bisher in allen Sitzungen von Anfang bis zum Schluss dabei. In dieser einen Sitzung war ich eine kurze Zeit weg, und zwar nicht zum Mittagessen, sondern ich war bei der französischen Gastdelegation, was auch vorher so geplant war. Ich habe noch einen Punkt abgewartet, von dem ich betroffen war, und habe geglaubt, der nächste Punkt würde länger dauern und ich könnte es mir leisten, an dem teilzunehmen, was vorgesehen war, nämlich ein Gespräch mit dieser französischen Delegation zu füh
ren. Dass der Punkt kürzer ausgefallen war und es nicht mehr geklappt hat, dass ich beizeiten im Plenarsaal war, ist eine andere Sache, aber dass Sie das jedes Mal bringen, obwohl Sie es anders wissen, und immer so darstellen, als würde ich schwänzen und meine Arbeit nicht machen, das finde ich nicht in Ordnung.
Ich möchte keinen großen Redebeitrag halten, aber ich möchte noch ganz kurz auf eine Sache eingehen, weil Sie gesagt haben, dass ich öfters aus meiner beruflichen Praxis berichte. Ich habe im Gegensatz zu vielen unserer Kollegen hier wirklich eine lange berufliche Praxis, nämlich 45 Jahre. Dass ich daraus schöpfe, wird man mir nicht vorwerfen wollen. Oder ist das vielleicht nicht so dienlich, dass man sich an der Wirklichkeit ausrichtet, sondern eher lieber Utopien nachjagt?
Ich möchte dazu nur einen Satz zur Klarstellung sagen. Zu dem von mir erwähnten Vorfall mit dem Mittagessen empfehle ich das Protokoll der nicht-öffentlichen Sitzung des Präsidiums, dort ist es protokolliert, dort kann es nachgelesen werden, Herr Dörr.
Wir fahren fort in der Aussprache. - Das Wort hat der Kollege Lutz Hecker von der AfD-Landtagsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich möchte noch einmal zusammenfassen, worum es uns in dem Antrag eigentlich geht. Uns geht es ganz sicher nicht darum, Herr Kollege Thielen, Chaos während einer Plenarsitzung zu entfachen. Ich kann auch wirklich nicht erkennen, wie durch unseren Antrag gegebenenfalls ein Chaos hervorgerufen werden sollte. Ich glaube auch, dass wir sehr wohl in der Lage sind, dem Präsidenten mitzuteilen, wenn wir einen solchen Bonus in Anspruch nehmen möchten. Ich glaube auch nicht, dass es ein größeres Problem ist, dies technisch in irgendeiner Form zu regeln, wenn aus Ihrer Sicht Bedarf besteht. Ich kann auch das Runterbrechen der gesamten Redezeit einer Fraktion auf den einzelnen Abgeordneten nicht ganz nachvollziehen, weil es nicht dazu führt, dass unsere Fraktion - wie viele Abgeordnete auch immer sprechen mögen -,
im Zweifel im Einzelfall, und nur um Einzelfälle geht es, die Möglichkeit hat, sich umfassend zu einem Thema zu äußern. Es gibt Themen, die man nun mal nicht in 8 Minuten abhandeln kann. Das wird auch nicht in jeder Sitzung der Fall sein. Wenn ein komplexes Thema da ist, dann besteht unser Antrag einfach darin, zu sagen: Liebe Leute, gebt uns im Ausnahmefall für ein solches komplexes Thema einen entsprechenden Bonus.
Abgesehen von den Argumenten habe ich die Bemerkung des Kollegen Thielen durchaus positiv aufgenommen, dass wir im Präsidium darüber noch einmal reden und uns gegebenenfalls über technische Einzelheiten austauschen können. Wir werden das sehr gerne aufnehmen. Ich weise allerdings auch darauf hin, dass Ihnen der Antrag zum Zeitpunkt der Präsidiumssitzung vorgelegen hat. Wir sind aber gerne bereit, diesen erneut einzureichen und dazu im Präsidium möglicherweise eine Einigung herbeizuführen. Frau Kollegin Berg, ich habe vorhin erwähnt, dass wir auch kein Problem damit hätten, die andere Oppositionsfraktion in eine solche Regelung mit einzubeziehen.
Nach einer vorhersehbaren Ablehnung unseres Antrages werden wir also in der nächsten Präsidiumssitzung den Antrag erneut einreichen mit der Bitte, sich im Erweiterten Präsidium über den weiteren Fortgang zu einigen. - Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 16/762. Wer für die Annahme der Drucksache 16/762 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag 16/762 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, abgelehnt haben die CDU-Landtagsfraktion, die SPD-Landtagsfraktion und die DIE-LINKE Landtagsfraktion. Das Abstimmungsverhalten der fraktionslosen Abgeordneten konnte ich nicht erkennen.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, SPD-Landtagsfraktion und der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Antrag Hospiz- und