Sie sehen, meine Damen und Herren, es ist eine ehrgeizige und ambitionierte Agenda, die wir uns gesetzt haben. Ich bin aber sicher, dass das lohnenswerte Investitionen in die Zukunft unseres Landes und vor allem in unsere gemeinsame Großregion sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Saarländerinnen und Saarländer, unsere grenzüberschreitende Arbeit - dessen sollten wir uns stets bewusst sein - hat zwei Dimension. Eine Dimension ist die Lebenswirklichkeit der Menschen diesseits und jenseits der Grenzen. Uns geht es schlicht und einfach darum, diese Lebenswirklichkeit peu à peu zu
verbessern. Das kann ganz banal sein. Etwa wenn ich zur Reparatur meiner Sanitäranlage zu Hause nicht nur nach einem saarländischen, sondern auch nach einem lothringischen oder luxemburgischen Klempner Ausschau halten kann, einfach nur, um vielleicht ein attraktiveres Angebot zu bekommen. Das kann aber auch existenziell sein, etwa wenn ein junger Mensch in Lothringen statt in dauernde Arbeitslosigkeit zu fallen, einen Ausbildungsplatz im Saarland findet, eine Lehre abschließt oder vielleicht sogar einen Meistertitel erwirbt.
Damit wird klar, was wir meinen, wenn wir von der Großregion als einem Raum der Lebenschancen sprechen. Dieses „Mehr“ an Chancen, um das wir uns stetig bemühen, kann darüber entscheiden, ob ein Leben gelingt oder scheitert. Unsere Verantwortung liegt darin, mehr gelingende als scheiternde Lebensentwürfe zu ermöglichen. Und dies, meine Damen und Herren, ist eine große Verantwortung, die wir ernst nehmen müssen. Das ist eine Dimension, wenn es um unsere Großregion geht.
Die andere Dimension ist Europa als Ganzes. Stellen Sie sich Europa wie eine Patchwork-Decke vor. Diese Decke ist nur dann eine Decke, wenn die Nahtstellen selbst bei starker Belastung halten. In Europa sind die Grenzregionen die Nahtstellen. 30 Prozent der EU-Bürger leben in Grenzregionen. Auch für sie haben wir Verantwortung als eine dieser Grenzregionen. Denn als europäische Modellregion können wir unter Beweis stellen, was möglich ist an Kooperation, Partnerschaft und Freundschaft. Wir können beispielgebend sein für pulsierenden grenzüberschreitenden Austausch. Wir können zeigen, was man aus einem Grenzraum machen kann und wie man einen Grenzraum zu einem Chancenraum macht. Damit leisten wir mehr für Europa als jeder wohlmeinende Appell oder jede Sonntagsrede. Darin, meine Damen und Herren, liegt unsere Verantwortung! Ich lade Sie alle ein, dieser Verantwortung gemeinsam mit der saarländischen Landesregierung gerecht zu werden. - Vielen herzlichen Dank.
Ich danke dem Herrn Ministerpräsidenten. Bevor wir nun die Aussprache eröffnen, weise ich darauf hin, dass sich die Fraktionen für die Länge der Aussprache auf eine Redezeit im Umfang eines Grundredezeitmoduls verständigt haben. Ich darf nun die Aussprache zur Regierungserklärung eröffnen und erteile als Erstem dem Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE Oskar Lafontaine das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Eintreten für die deutsch-französische Zusammenarbeit und die europäische Einigung hat hier im saarländischen Landtag Tradition. Unsere Geschichte verpflichtet uns dazu.
Wenn ich über unsere Geschichte spreche, erinnere ich gerne an Elisabeth von Lothringen, die schon im 15. Jahrhundert durch die Übersetzung französischer Romane ein besonderes Zeichen für die deutsch-französische Verständigung gesetzt hat. Wenn ich an die jüngere Geschichte denke, erinnere ich gern an Max Braun, der immer wieder für die deutsch-französische Zusammenarbeit eintrat und in vorbildlicher Weise gegen den Faschismus gekämpft hat, sowie an Johannes Hoffmann, der nach dem Krieg versucht hat, die deutsch-französische Zusammenarbeit auf den Weg zu bringen und sein Lebenswerk in einem Buch zusammenfasste, dessen Titel „Das Ziel war Europa“ heißt. Das sind die Schultern, auf denen wir stehen und die uns verpflichten, stets für die europäische Einigung einzutreten.
Ich will aus Ihrer Rede, der ich weitgehend zustimmen kann, Herr Ministerpräsident, drei Gedanken aufgreifen und sie etwas vertiefen. Das ist einmal der Hinweis auf die Subsidiarität. Es ist in der Tat so, dass in den Diskussionen der letzten Jahre der Gedanke der Subsidiarität immer weiter zurückgedrängt wurde, weil viele meinten, man müsse alles auf die europäische Ebene übertragen und jeder, der sich dem widersetzen würde, sei ein Gegner Europas. Dabei kam zu kurz, dass Europa uns auf die Idee der Demokratie verpflichtet. Würden wir alles auf die europäische Ebene verlagern, dann wäre dies kein demokratischer Prozess. Wir sind verpflichtet, dem Prinzip der Subsidiarität Rechnung zu tragen. Das heißt, dort, wo auf der niedrigsten Ebene etwas erledigt werden kann, soll es erledigt werden - da beginnen wir bei den Gemeinden -, und nur dort, wo es auf der nächsthöheren Ebene besser erledigt werden kann, soll es dort erledigt werden. So gilt das natürlich auch für die europäische Ebene. In hervorragender Weise - ich wende mich hier an die CDU - hat dies der ehemalige Ministerpräsident Erwin Teufel in einem Aufsatz über die Subsidiarität in der Frankfurter Allgemeinen vor einigen Jahren einmal dargelegt. Wer sich dafür interessiert, der kann es dort nachlesen.
Der zweite Gedanke, den ich aufgreifen möchte, ist die Befürwortung des Projektes Nord Stream 2, die ich Ihrer Rede entnommen habe. Wir begrüßen das sehr, weil wir dieses Projekt für eine wichtige Infrastrukturmaßnahme halten. Ich verweise darauf, meine Damen und Herren, dass wir auch als Saarland einen Nutzen haben, denn die Dillinger Hütte liefert die Grobbleche, das sollte man immer wieder er
wähnen. Schließlich sind wir nicht nur gehalten, „America first“ zu respektieren, vielmehr dürfen wir an dieser Stelle sagen, „die Saar first“.
Wenn also Grobbleche geliefert werden, ist das in unserem Interesse. Ich weise auch darauf hin, dass das Handelsunternehmen Globus eine ganze Reihe von Supermärkten in Russland eröffnet hat. Wir begrüßen das sehr. Wirtschaftliche Aktivitäten dienen der gegenseitigen Verständigung. Auch dies ist ein Schritt von der Saar, den ich in Erinnerung rufen will.
Ich möchte in diesem Kontext auch ausdrücklich daran erinnern, dass wir vor einigen Jahren Michail Gorbatschow hier im Saarbrücker Schloss begrüßen durften. Michail Gorbatschow hat immer wieder darauf hingewiesen, dass er sich ein gemeinsames europäisches Haus gewünscht hat. Leider haben wir in den letzten Jahren eine völlig gegenläufige Entwicklung, die ich sehr bedauere. Für uns gehört Russland mit zu Europa. Wer Tolstoi und Dostojewski gelesen hat, der weiß, dass das europäische Literatur ist. Wir sollten uns wieder daran erinnern. Wir brauchen ein gemeinsames System europäischer Zusammenarbeit und da sollten wir Russland mit einschließen, meine Damen und Herren.
Ich will als dritten Gedanken in diesem Kontext Ihren richtigen Hinweis auf das Entstehen des Élysée-Vertrages aufgreifen. Es war in der Tat so, dass Charles de Gaulle nicht einverstanden war mit dem, was sich innerhalb der Bundesrepublik an Diskussionen entwickelt hatte, was allerdings aus der damaligen Zeit heraus zu verstehen war. Aber Sie haben das ja zitiert. Charles de Gaulle wollte den Einfluss der USA auf Europa in Grenzen halten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir das einmal objektiv betrachten, müssen wir zugestehen, dass Charles de Gaulle hier doch einiges richtig gesehen hat.
Ich wurde schon früh von anderen als Gaullist bezeichnet und ich sehe darin durchaus einen Ehrentitel.
Ich bin der Meinung, dass die Idee von Charles de Gaulle richtig war, dass Europa eine eigenständige Politik zwischen den Blöcken braucht, eine eigenständige Politik zwischen den Vereinigten Staaten und meinetwegen jetzt Russland und auch China. Ich trete nachhaltig dafür ein. Wenn wir sehen, dass sich heute Botschafter der Vereinigten Staaten wie Statthalter aufführen, wenn wir sehen, dass die Vereinigten Staaten uns vorschreiben wollen, was wir für Rüstung ausgeben sollen, wie wir Handel treiben dürfen und so weiter, dann hat Charles de Gaulle recht gehabt. Europa braucht eine selbstständige Politik, braucht eine eigene Außenpolitik und ist es
Sie haben von Fehlentwicklungen gesprochen, Herr Ministerpräsident. Wir sehen es alle so und die Frage ist: Warum ist das so? Ich will versuchen, das in einen größeren Kontext zu stellen, weil dieser Kontext mich in den letzten Jahren beschäftigt hat. Ich glaube, dass Europa nicht zuletzt deshalb eine falsche Entwicklung genommen hat, weil zu sehr ökonomische Kategorien des Wettbewerbs dominieren und weil andere, geistig-kulturelle Dimensionen vernachlässigt wurden.
Ich will versuchen, es in wenigen Sätzen deutlich zu machen. Europa ist nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst gebaut worden, um den Frieden zu sichern. Dass der Frieden nicht ausschließlich eine materielle Kategorie ist, sondern eine kulturell-soziale, gesellschaftliche Dimension hat, brauche ich nicht zu erläutern. Aber nach und nach hat sich das verändert, und das will ich an einigen Beispielen deutlich machen.
Als Bundespräsident Theodor Heuss 1950 eine Rede hielt, sagte er: Wir Europäer blicken auf drei Hügel. Der eine ist Golgatha. Das steht für die Kreuzigung oder die Idee der Nächstenliebe, übersetzt in die politische Sprache ist es die Idee der Solidarität. Wir blicken auf die Akropolis in Athen. Dieser Hügel steht für die Demokratie. Schließlich blicken wir auf das Capitol in Rom. Dieser Hügel steht für die res publica und das römische Recht. - Damit hat er geistige Dimensionen angesprochen, auf die sich Europa aufbaut, und man kann dies nur nachhaltig in Erinnerung rufen.
Schon 1941 hat der amerikanische Präsident Roosevelt vier Freiheiten in Erinnerung gerufen. Er sprach ebenfalls von Dimensionen, die verloren gegangen sind. Er sprach von der Freiheit der Religion und von der Freiheit des Gedankens, der Rede. Er sprach von der Freiheit von Not, damit war der Sozialstaat gemeint, und er sprach von der Freiheit von Furcht, damit war die internationale Abrüstung gemeint. - Ich rufe Ihnen die Rede Roosevelts 1941 in Erinnerung, um den Kontrast deutlich zu machen. Heute spricht ein amerikanischer Präsident von Aufrüstung und immer höherer Aufrüstung. Roosevelt sprach damals von internationaler Abrüstung. Heute spricht ein amerikanischer Präsident von „America first“, aber die Idee des Sozialen, des Sozialstaates ist in den letzten Jahren weitgehend verloren gegangen. Das sind aber geistige Kategorien, auf denen wir weiter hätten aufbauen müssen! Ich erinnere noch einmal an Heuss und Roosevelt.
was dagegen, aber es sind eben ökonomische Kategorien: Freiheit des Warenverkehrs, Freiheit des Geldverkehrs, Arbeitnehmerfreizügigkeit und Freiheit der Unternehmen, sich wo auch immer innerhalb Europas niederzulassen, schließlich die Dienstleistungsfreiheit. - Ich sage nichts dagegen. Aber haben wir nicht etwas versäumt, indem wir die geistigen, kulturellen Dimensionen vernachlässigt haben und Europa zu sehr ausgerichtet haben auf ökonomische Freiheitsgrade, die wichtig sind? Ich glaube, der europäische Zusammenhalt ist nur dann wiederherzustellen, wenn wir uns wieder die geistig-kulturellen Dimensionen, von denen ich gesprochen habe, in Erinnerung rufen.
Deshalb begrüße ich es sehr, Herr Ministerpräsident, dass Sie in Ihrer Rede auch von leistungsfähigen Sozialsystemen gesprochen haben. Das sind ja nicht irgendwelche Wohltaten, die verteilt werden. Es sind auch nicht in erster Linie ausschließlich ökonomische Kategorien. Ich glaube, die sozialen Systeme gründen auf der geistigen Dimension, letztendlich auf der Idee der Solidarität oder auf der christlichen Idee der Nächstenliebe. Deshalb bin ich der Meinung - wenn wir die jüngste Entwicklung in Europa sehen -, dass die Vernachlässigung der sozialen Systeme ein großer Fehler im europäischen Zusammenhalt ist. Was in den letzten Jahren an sozialem Abbau stattgefunden hat, kann ja niemand bestreiten.
Die jüngsten Diskussionen um einen Wiederaufbau des Sozialstaates begrüße ich sehr. Wir haben ja nicht zuletzt auch heute in unserer Regionalzeitung einen Hinweis auf die Rentenentwicklung. Wir haben dazu einen Beitrag des DGB Saar, auch des Kollegen Roth, der darauf hinweist, dass diese Entwicklung, millionenfache Altersarmut, in dieser Form nicht weitergehen kann. Deshalb will ich heute nur anmerken: Wir brauchen mehr Solidarität, wir brauchen funktionierende Sozialsysteme, denn sie begründen den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft und sind letzten Endes ein Bollwerk für die Demokratie gegen faschistische Versuchungen, wo auch immer sie auftreten.
Wenn ich von der Solidarität spreche, muss ich darauf hinweisen, dass im Zuge der ökonomischen Kategorien einiges falsch gelaufen ist. Falsch gelaufen sind zum Beispiel die ökonomischen Ungleichheiten in den Handelsbilanzen. Hier haben wir als Bundesrepublik Deutschland einige Fehler gemacht. Ich rede von „wir“, um niemanden auf die Anklagebank zu setzen. Das ist ja keine Entwicklung, die in den letzten zehn Jahren eingetreten ist; die dauert ja mindestens schon 20, 30 Jahre an.
Was ursprünglich in den Siebzigerjahren einmal Konsens war - auch das ist ja eine geistige Veränderung, die ich nur kurz streife -, dass wir außenwirtschaftliches Gleichgewicht brauchen, dass wir unseren Nachbarn so viel abkaufen müssen, wie wir ihnen verkaufen wollen, sozusagen ein Gebot der Fairness, ein Gebot der Solidarität, ist ja weitgehend verloren gegangen. Wir haben große Handelsbilanzüberschüsse, und diese Überschüsse gefährden den europäischen Zusammenhalt.
Wir haben in den letzten Jahren auch Diktate von Europa gehabt - ich deute das nur an -, die darauf hinausliefen, dass die sozialen Spannungen in Südeuropa sich verschärft haben. Wenn wir dort eine Jugendarbeitslosigkeit haben, die über 25 Prozent hinausgeht, ist das eine bedenkliche Entwicklung. Dies sollte also niemanden gleichgültig lassen. Wir sollten doch alles daransetzen, dass wir wieder mehr sozialen Zusammenhalt schaffen. Wenn wir Entscheidungen treffen, sollten wir nicht nur an uns, unsere ökonomischen Interessen, unsere Zahlen und Ziffern denken, sondern wir sollten stets die Ziffern der anderen mit im Auge haben. Wir haben ein Ungleichgewicht in Gesamteuropa, wir haben eine soziale Auseinanderentwicklung. Ich plädiere nachdrücklich dafür, dass wir alles unternehmen, um dieses Auseinanderdriften der Gesellschaft in Europa zu bekämpfen und wieder zu mehr sozialem Zusammenhalt zu kommen. Ich plädiere nachdrücklich dafür.
In diesem Kontext, meine Damen und Herren, erinnere ich mich gerne an einen derjenigen, die die Philosophie des Neoliberalismus begründet haben, Friedrich August von Hayek. Er sagte schon früher: Wir müssen die souveränen Demokratien abschaffen. - Das ist ein Aufsatz von 1971. Für die, die das interessiert, würde ich gerne diesen Hinweis geben. - Wir müssen die souveränen Demokratien abschaffen, um internationale Verträge zu machen, die dafür Sorge tragen, dass Demokratien in den ökonomischen Ablauf nicht mehr so sehr eingreifen können. - Und er sagte dann sogar: So könne ein Rahmen geschaffen werden - ich habe mir das gestern nochmal aufgeschrieben, weil ich es kurz nachgelesen habe -, indem die Politik keine andere Agenda mehr verfolgt könne, als die Steuern für Unternehmen und Kapital zu senken, Arbeitnehmerrechte zu schleifen und die öffentlichen Ausgaben zu kürzen. - Denken Sie mal darüber nach, welchem Bauplan in den letzten Jahren eher gefolgt wurde, den Bauplänen, die ich mit dem Namen Heuss oder Roosevelt verbunden habe, oder den Bauplänen, die ich jetzt mit Hayek kurz gestreift habe. Ich will den einzelnen Gedanken nicht verabsolutieren. Ich will auf geistige Entwicklungen aufmerksam machen. Ich glaube, wir haben Veranlassung darüber nachzudenken.
Meine Damen und Herren, ein besonders Anliegen muss uns Saarländerinnen und Saarländern immer wieder die deutsch-französische Zusammenarbeit sein. Ich bin froh darüber, dass es in diesem Haus keine Unterschiede gibt, dass viele sich in unterschiedlicher Form für die deutsch-französische Zusammenarbeit einsetzen. Ich will hier, ohne mich zu genieren, darauf hinweisen - ich habe vorhin von de Gaulle gesprochen -, dass ich zusammen mit meinem leider früh verstorbenen Freund Peter SchollLatour immer für einen deutsch-französischen Bund eingetreten bin, also für eine noch engere Zusammenarbeit, als sie derzeit ausgeübt wird. Ich bin der Auffassung, dass ein solch deutsch-französischer Bund tatsächlich eine Mauer einsetzen würde, eine feste Grundlage für die europäische Zusammenarbeit schaffen würde. Es wäre eben auch eine Grundlage dafür, die Geister der Geschichte hinter uns zu lassen, die ja hier oder da wieder aufzutauchen scheinen.
Also, meine Damen und Herren, Europa ist unser Schicksal, Europa ist unsere Verpflichtung. Insbesondere sind wir verpflichtet, für Demokratien einzutreten und faschistischen oder nationalistischen Bestrebungen, wo auch immer sie auftreten, im Geiste der Väter, die ich vorhin genannt habe, entgegenzutreten. In diesem Sinne wollen wir weiter an der europäischen Einigung bauen.
Als Nächstes ist die CDU-Fraktion an der Reihe. Ich erteile der Abgeordneten Helma Kuhn-Theis das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann vieles, was Sie, Herr Kollege Lafontaine, gesagt haben, unterstreichen. Heute Morgen spürt man den europäischen Geist, der auch hier im Haus herrscht. Ich glaube, dass es bei den meisten Saarländerinnen und Saarländern auch so ist.
Es ist eben angesprochen worden, wie die Situation in Europa aussieht. Verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage, das Jahr 2019 ist - der Ministerpräsident hat es angesprochen - auch angesichts der schwierigen Europawahlen, die vor uns stehen, ein Schicksalsjahr für die Europäische Union. Vor allem die Vorstellung, was in Europa alles so passiert, und dass der Austritt Großbritanniens nicht mit einem ordentlichen Deal abgewickelt werden kann, lähmt die Union und verunsichert die Bürgerschaft in der Europäischen Union.
Das permanente Ausscheren osteuropäischer Regierungen von jeder gemeinsamen Linie, das Aufkündigen von rechtsstaatlichen Grundsätzen und der Rückwärtsgang bei Menschenrechten erschüttern unsere Demokratie und die Gemeinschaft. Die Situation in Polen, Ungarn, Tschechien und Italien zerrt an den Nerven der Europäischen Union. Wir sehen, dass die Rechtspopulisten weiterhin auf dem Vormarsch sind. Bei den Regionalwahlen in Italien haben wir es letzte Woche erlebt. Das zeigt die fragile Situation in der Europäischen Union.
Nun könnte man ja sagen: Was sollen wir denn tun? Wir können doch sowieso nichts ändern! Was sollen wir vom Saarland aus schon ändern? - Dies nach dem Motto: Das geht uns nichts mehr an. Wir schauen mal, was kommt. - Aber genau das dürfen wir nicht tun, weil wir als Saarländer im Herzen Europäer sind. Wir leben Europa und haben es in den letzten Jahrzehnten gelebt. Deswegen müssen wir auch ausgehend vom Saarland eine Vorreiterrolle bei der positiven Weiterentwicklung der Europäischen Union spielen, und das nicht erst seit jetzt. Wir haben ja gerade in einer - für mich zumindest - beeindruckenden Regierungserklärung des Ministerpräsidenten feststellen können, wie wir im Saarland bezüglich des Themas Europa aufgestellt sind. Es wurde eindrucksvoll dargestellt, was in den vergangenen Jahren trotz der Hemmnisse, die wir überwinden mussten, schon auf den Weg gebracht worden ist. Das ist, glaube ich, mehr als eine eindrucksvolle Bilanz und darauf können wir alle gemeinsam stolz sein.