Denn wir alle haben in den vergangenen Jahren immer wieder für unser gemeinsames Europa gekämpft. Gekämpft haben wir auch für ein Europa der Regionen, immer schon, seit vielen, vielen Jahren. Ich freue mich ganz besonders, dass wir jetzt auch von der Europäischen Union bestätigt bekommen haben, dass es an der Zeit ist, den europäischen Regionen mehr Beachtung zu schenken. Ich glaube, es gibt Kollegen wie Eugen Roth und Isolde Ries, die schon längere Zeit hier im Parlament sitzen und für das Thema Europa zusammenarbeiten, eine gewisse Genugtuung. Denn - auch das hat Ministerpräsident Tobias Hans gesagt - an den Nahtstellen wächst Europa zusammen und wir sind hier in der Großregion eine ganz, ganz wichtige Nahtstelle mit Vorbildfunktion, mit Ausstrahlung auf ganz Europa.
Wir arbeiten an bedeutenden Themen wie dem Schienennahverkehr, verbesserte Mobilität, verbesserte grenzüberschreitende Sicherheit auch in Zeiten von Migration, sei es im Interregionalen Parlamentarierrat oder in den Kommissionen, wo Kollegin Ries und ich mit den Kolleginnen und Kollegen aus der Großregion wirken. Wir wollen die Menschen in der Region mitnehmen. Wir arbeiten im Ausschuss der Regionen sehr konstruktiv zusammen und tra
Herr Ministerpräsident, das Folgende wird Sie sicherlich auch freuen. Letzte Woche gab es im Ausschuss der Regionen einen Antrag zur künstlichen Intelligenz. Es wurde von der Europäischen Union und der Kommission nochmal eindrucksvoll unterstrichen, von welcher epochalen Bedeutung dieses Thema für Europa und die Bürgerinnen und Bürger ist. Deswegen kann ich Sie nur beglückwünschen, Herr Ministerpräsident. Sie haben die Gelegenheit beim Schopf gefasst, als es darum ging, die exzellente Infrastruktur, die wir durch das CISPA und das DFKI im Saarland haben, zu nutzen, um in Paris den Fuß in die Tür zu bekommen - so wie Sie es beschrieben haben. Sie sind dort vorstellig geworden, um mehr für das Saarland zu tun, sodass wir gemeinsam mit unseren Partnern in Frankreich einen zukunftsweisenden Leuchtturm entwickeln können.
Ich sage immer, wir sind auf Ihren Spuren gewandelt mit dem Europaausschuss des saarländischen Landtags; einige Kollegen nicken. Wir haben natürlich auch die Gelegenheit genutzt, die Station F zu besichtigen. Wir haben dabei gespürt, dass das Saarland dort schon positiv gewirkt hat. Wir waren alle sehr angetan von dem, was wir dort vorgefunden haben. Frankreich will mit dieser Initiative ein Leuchtturm der Digitalwirtschaft weltweit werden, mit 1.000 Start-ups ist das der weltweit größte Campus für die Digitalwirtschaft. Hier müssen wir zugreifen, deswegen haben wir auch sofort reagiert und die Kontakte vertieft. Mit den Verantwortlichen von Station F wird es, das haben die Kolleginnen und Kollegen des Europaausschusses und die Mitglieder des Interregionalen Parlamentarierrats mitgetragen und unterstützt, einen Austausch geben, demnächst auch einen Besuch der Verantwortlichen von Station F hier im Saarland. Wir bereiten dies vor und erhoffen uns von diesem Austausch, dass dieses Projekt weiteren Schwung bekommt. Ihre Initiativen, Herr Ministerpräsident, und auch die Initiativen der Landesregierung in dieser Richtung möchten wir als Parlament klar unterstützen und dies auch untermauern.
Mit unseren Anliegen sind wir auch bei unserem Besuch in der Assemblée nationale auf offene Ohren gestoßen, beispielsweise auch mit dem Anliegen, Unterstützung zu erhalten, wenn es um die Schaffung gemeinsamer Infrastrukturen geht, was die Hochgeschwindigkeitsnetze anbetrifft, wenn es um die Mehrsprachigkeit geht. Sylvain Waserman, Vizepräsident der Assemblée nationale, hat uns ganz spontan einen Gegenbesuch angeboten. Auch er wird ins Saarland kommen, damit unsere Kontakte zur Assemblée nationale und deren Kontakte zum saarländischen Parlament weiter intensiviert werden.
Ich denke, auch insoweit sind wir uns einig: Wenn wir die Chancen, die uns der Aachener Vertrag nun neu gibt, nutzen wollen, müssen wir Gesicht zeigen. Wir alle, die wir hier in der politischen Verantwortung stehen! Wir müssen Gesicht zeigen in Paris, in Berlin, in Brüssel, überall dort, wo wir unsere Stimme erheben können, damit es in unserer Großregion vorangeht.
Die Aufgaben, die wir umsetzen müssen, werden natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, keine einfachen Aufgaben sein. Die Projekte, die ich eben dargestellt habe, werden auch finanziert werden müssen. Angesichts dessen brauchen wir auch Partner, die die finanziellen Mittel haben, die die finanziellen Möglichkeiten haben und die auch bereit sind, in unsere Projekte zu investieren. Mit Blick auf Brüssel geht es hierbei natürlich auch um den mehrjährigen Finanzrahmen. Wir müssen dafür sorgen, dass die INTERREG-Programme auch künftig in gewohnter Weise Bestand haben, dass die Gelder nicht aus diesen Töpfen abgezogen werden, denn dies würde unserer interregionalen Zusammenarbeit schaden.
Haushaltskommissar Günther Oettinger hat uns am Donnerstag vergangener Woche darauf hingewiesen, dass es im Juni im Europäischen Rat um genau diese Verteilung gehen wird. Er sagte ausdrücklich, es werde bei der Verteilung der Mittel einen großen Verteilungskampf geben. Daher bitte ich Sie, lieber Ministerpräsident Tobias Hans, ein Augenmerk auf diese Dinge zu richten, die nun aktuell neu anstehen. Wir können es uns nicht erlauben, dass gerade bei den INTERREG-Projekten, bei denen es um die Kohäsion geht, Mittel gekürzt werden. Dies würde nicht zuletzt auch die Arbeit hier in unserer europäischen Region schwächen. Das dürfen wir nicht zulassen! Wir sind uns, hier schaue ich die Kollegin Ries an, im Ausschuss der Regionen einig und wir kämpfen dafür, dass gerade die Grenzregionen gestärkt werden, dass diese Mittel nicht zurückgefahren, sondern aufgestockt werden.
Ein positives Beispiel für ein solches Programm ist das „Erasmus +“-Programm, das aufgestockt wurde. Das ist, so meine ich, ein großer Fortschritt gerade für die jungen Menschen hier in unserer europäischen Region.
Eben wurde schon darauf hingewiesen, dass wir mit den Möglichkeiten, die uns der Aachener Vertrag gibt, auch mit Blick auf eine neue rechtliche Möglichkeit wie der Experimentierklausel - das war in der Vergangenheit nicht so -, Projekte, die uns am Herzen liegen, schneller umsetzen können. Uns allen ist bewusst, dass in den vergangenen Jahren gerade
die französische Seite als Hemmschuh gewirkt hat. Wenn es darum ging, in der Großregion Projekte zu entwickeln, mussten wir leider an der einen oder anderen Stelle auf den französischen Partner verzichten; mit Luxemburg war das immer einfacher. Das hat natürlich auch mit der nationalen Gesetzgebung zu tun, mit den unterschiedlichen Systemen. Das wird sich nun ändern. Der Ministerpräsident hat aber auch zutreffend darauf hingewiesen, dass die Dinge, die jetzt auf dem Papier stehen, nun auch in der Praxis in trockene Tücher gebracht werden müssen, damit wir das in der täglichen Arbeit auch umsetzen können.
Ich habe eben, wie auch der Kollege Lafontaine es schon getan hat, auf die schwierige Situation in Europa hingewiesen. Dabei ist das Thema der Subsidiarität von Bedeutung. Auch dies müssen wir in den Fokus rücken: Die Menschen haben zunehmend das Gefühl, dass nur noch über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Auch deswegen wenden sie sich von Europa ab. Europa erscheint ihnen noch immer als ein Monstrum aus Verordnungen, die kein Mensch mehr durchschauen kann. So empfindet das der normale Bürger. Das ist kein Wunder, und deswegen bin ich auch sehr dafür, und dieses Thema steht auch in Brüssel ganz oben auf der Agenda, dass wir uns noch einmal mit der Kompetenzabgrenzung und der Kompetenzverteilung auseinandersetzen. Das wäre ein ganz wichtiger Schritt, um die Menschen wieder für Europa begeistern zu können.
Das Haus Europa wackelt, dank der deutsch-französischen Freundschaft und ihrer Intensivierung durch den Aachener Vertrag sind wir aber, so meine ich, auf einem guten Wege, das Haus Europa in seinem Bestand wieder zu festigen. Davon bin ich überzeugt. Herr Ministerpräsident, ich wünsche Ihnen für Ihre neue Aufgabe der Gipfelpräsidentschaft viel Erfolg, Sie werden auch die Unterstützung des Parlamentspräsidenten Stephan Toscani haben, der den Gipfelvorsitz beim Interregionalen Parlamentarierrat übernommen hat. Ich kann Ihnen versichern, dass wir alle, die wir in diesen Gremien arbeiten, Sie bei Ihren Vorhaben unterstützen werden. Wir werden nicht ruhen, bis die Projekte, die wir uns zum Wohle der Menschen in der Großregion vorgenommen haben, gemeinsam umgesetzt sein werden.
Ich glaube, wir alle können heute festhalten, dass durch diese Regierungserklärung wieder ein neuer Geist festzustellen ist, was die Europaaffinität des Saarlandes angeht. Wir haben in dieser Regierungserklärung, lassen Sie mich das zum Abschluss sagen, gespürt, dass wir das französischste, aber auch das europäischste aller Bundesländer sind. Lassen Sie uns weiter in diese Richtung arbeiten, denn das braucht Europa! - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine beiden Vorredner haben vor Europabegeisterung geglüht, das hat man gemerkt. Sie sind etwas jünger als ich, Frau KuhnTheis, bedeutend jünger,
Sie kommen aus einer Zeit, in der hier im Saarland der Europagedanke überhaupt nicht in Zweifel gestanden hat. - Ich bin froh, dass ich zur Erheiterung von Herrn Zimmer beitrage.
Wir haben einen fürchterlichen Krieg erlebt, die Folge davon war, dass die Leute gesagt haben, das darf nie mehr vorkommen. Der Grundgedanke war eine Einigung Europas zur Verhinderung von weiteren Kriegen. Wenn man sich überlegt, wie die Weltsituation damals war, was die Bevölkerung betrifft, so hat Anfang der Fünfzigerjahre die Weltbevölkerung 2 Milliarden Menschen betragen, inzwischen sind es, glaube ich, 7 Milliarden. Man kommt schon fast nicht mehr mit, so schnell wächst die Menschheit. Damals waren es 2 Milliarden, ein Viertel davon hat in Europa gelebt. Ein Viertel, hoch industrialisiert, ein sehr starker Kontinent. Man wurde in der Welt gehört. Die Idee war, wenn man zusammenarbeitet und keine Kriege gegeneinander führt, dann spielt man in der Welt eine führende Rolle, eine Friedensrolle.
Ich war damals auch begeisterter Europäer, und diesen Bazillus konnte man mir bis heute nicht nehmen. Ich bin es nach wie vor, ich bin davon überzeugt, dass nur ein vereintes Europa in der Welt überhaupt eine Rolle spielen kann. Denn inzwischen sind wir vielleicht nur etwa 5 Prozent der Weltbevölkerung, und auch wirtschaftlich sind wir nicht mehr führend, wir können aber noch eine Rolle spielen insofern, als wir die Gegnerschaften - ich nenne mal als Beispiel nur USA oder Russland - abmildern und diese Rolle auch wahrnehmen.
Das ist große Politik, die hat sich kaum geändert. Aus diesem Grund bin ich nach wie vor überzeugter Europäer, und das sind auch meine Parteifreunde. Wenn jeder meint, einen kleinen Schlenker in Richtung „Antieuropäer“ oder wie auch immer machen zu müssen, dann darf ich mal Folgendes feststellen: Diese 25 Prozent, von denen die Rede war, das sind Leute, die mit dem jetzigen Zustand Europas - nicht Europas, sondern der EU - nicht zufrieden sind. Sie sehen Brüssel als bürokratisches Monster. Sie se
hen, dass Europa nicht mehr weiterkommt. Am Anfang war es doch so, dass die Europäische Gemeinschaft mit den verschiedensten Namen immer versucht hat, demokratischer zu werden. Ich gebe ein Beispiel: Am Anfang wurden die Europaabgeordneten in den nationalen Parlamenten ernannt, später gab es die Direktwahl der Abgeordneten. Das ist gefeiert worden. Das war ein Schritt hin auf die Demokratie.
Es gibt auch andere Dinge, die Fortschritte gebracht haben. Zum Beispiel hat am Anfang dieses Europäische Parlament überhaupt nichts mitzureden gehabt. Einen Haushalt dürfen sie nicht einbringen, aber sie dürfen zumindest einen Haushalt ablehnen. Das heißt, die Kompetenzen sind gestiegen. Es ist aber bei Weitem nicht so, wie wir es gerne hätten. Hier muss ich meinen Vorrednern beipflichten, wir von der AfD sind für das Subsidiaritätsprinzip. Das ist für uns eines der allerwichtigsten politischen Prinzipien. Ich sage es mal auf Deutsch, das ist das Prinzip oder der Grundsatz der größtmöglichen Selbstständigkeit. Daher kommt auch unsere Idee, die Idee des Europas der Vaterländer. Wie man das nennt, ist so bedeutend nicht, wichtig ist aber, dass nicht in Brüssel ein paar Bürokraten bestimmen können, was wir zum Beispiel hier in Saarbrücken machen müssen. Das ist grosso modo das, was ich dazu sagen möchte. Die 25 Prozent, die uns - ich nenne mal die AfD -, vielleicht wählen, haben nicht das verursacht, was jetzt in Brüssel ist, sondern das ist die Folge davon. So herum muss man es sehen.
Da ich sehr viel weniger Redezeit zur Verfügung habe als meine Vorredner, muss ich mich ganz kurz fassen und werde deshalb nur ein paar Dinge ansprechen, zum Beispiel die Zweisprachigkeit oder Mehrsprachigkeit. Das ist eine Forderung, die immer wieder aufgestellt wird, aber ich sehe wenig Fortschritt. Ich habe in meiner Schulzeit auch in den Ferien gearbeitet, unter anderem in der Grube. Da kommt es immer darauf an, wie viel Kohle am Schluss herauskommt. Das Gespräch zwischendurch, das zählt also nicht, am Schluss werden die Tonnen gezählt, und die werden abgerechnet und bezahlt. Alles andere ist nichts. So ist es hier auch. Ich wäre sehr froh - was wir können, tragen wir natürlich auch dazu bei -, wenn die Mehrsprachigkeit, vor allen Dingen die Zweisprachigkeit, bei uns vorankommen würde.
Ich kann Ihnen ein Beispiel nennen. Ich habe mal, es ist noch nicht so lange her, die Doktorarbeit eines französischen Wissenschaftlers namens Levy gelesen. Sein Thema war die Sprachgrenze zwischen Deutschland und Frankreich. Er hat geschaut, ob sich in den letzten Jahrhunderten etwas geändert hat. Er kam zu einem sehr interessanten Punkt, das sollte für uns auch Ansporn sein, er kam nämlich darauf, dass durch die relative Zweisprachigkeit im
Elsass Werke aus Frankreich, ob wissenschaftlich oder belletristisch, innerhalb von wenigen Wochen ins Deutsche übersetzt werden konnten und wir davon profitieren konnten. Umgekehrt konnte ein Werk, kaum dass es in Deutschland erschienen war, ins Französische übersetzt werden. Deutschland und Frankreich haben also damals schon kulturell einen sehr großen Austausch gehabt. Das ist eine Geschichte, die wir hier im Saarland und Lothringen leider Gottes zum Teil schon verspielt haben. Wir waren mal besser aufgestellt. Deshalb sind wirklich große Anstrengungen notwendig, das zu bewerkstelligen.
Wir sind hier im saarländischen Landtag und sehen uns auch gerne als Zentrum der Welt und auch als Zentrum oder als Motor der deutsch-französischen Verständigung. Der Vertrag ist aber nicht in Saarbrücken unterschrieben worden, sondern in Aachen. Wenn Sie auf den Atlas schauen, dann sehen Sie, die größte Grenzlinie zwischen Deutschland und Frankreich ist der Rhein, also Elsass und Württemberg, und dann noch ein großes Stück RheinlandPfalz und Saarland. Wir stehen in Konkurrenz zueinander, dessen müssen wir uns bewusst sein. Unsere Nähe zu Frankreich kommt aus der Geschichte, in der Geografie sind wir nicht erstrangig. Deshalb müssen wir zum Beispiel - leider muss ich schon enden - auch bei der Zugverbindung von Frankfurt nach Paris sehr gut aufpassen. Es sind nämlich nicht nur die Franzosen, die die Strecke über Straßburg befürworten im Gegensatz zu Saarbrücken, sondern auch die Baden-Württemberger. Wir stehen also im Konkurrenzkampf.
Herr Ministerpräsident, wir helfen als AfD gerne, wenn es darum geht, die deutsch- französische Freundschaft und Europa voranzubringen. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne wie gewohnt mit einem Zitat von François Mitterrand: Die deutsch-französische Freundschaft versteht sich nicht von selbst. Sie ist weder natürlich noch automatisch, und sie ist in dieser Region vor dem Hintergrund der gemeinsamen Geschichte, vielleicht mehr als anderswo, eine permanente Einrichtung, die mit jeder neuen Generation erneuert werden muss. - Zitat Ende. 56 Jahre auf den Tag genau nach der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle wurde dieser Vertrag mit dem Aachener Vertrag erneuert. Das Jawort zwi
schen Deutschland und Frankreich ist in Zeiten eines bedrohlichen Rechtsruckes in Deutschland, in Europa, wichtiger denn je. Damit bieten wir vor allem Populisten und Nationalisten die Stirn. In Zeiten, in denen immer mehr Politiker, nicht nur in Deutschland und Frankreich, sondern leider auch hier im saarländischen Landtag, wieder nationalistische Töne anstimmen, zeigen wir mit der Erneuerung des Élysée-Vertrages auf, dass die Zukunft unserer beiden Länder nur eine gemeinsame, nur eine europäische sein kann.
Das war sicherlich ein Grund für die Neufassung. Ein weiterer Grund ist, dass sich unsere Welt verändert und deutlich komplexer geworden ist, und damit auch die Herausforderungen für unsere beiden Länder. Vor 56 Jahren war zum Beispiel Klimawandel, Digitalisierung oder Globalisierung überhaupt kein Thema. Der neue Vertrag soll deshalb auch eine Antwort beider Länder auf diese Herausforderungen sein.
Manchen Kritikern geht der Vertrag nicht weit genug. Einige sagen, er hat nur Symbolcharakter, weil er keine konkreten Ziele festlegt, sondern lediglich die Richtung vorgibt, die die deutsch-französischen Beziehungen einschlagen sollen. Das mag in einigen Formulierungen durchaus der Fall sein, aber, das wurde bereits mehrfach erwähnt, die Grenzregionen sollen einen Sonderstatus bekommen, um sich durch Angleichung gesetzlicher Regelungen besser austauschen zu können. Die regionale Zusammenarbeit ist das Kernstück dieses Aachener Vertrages. Gerade hier in den Grenzregionen erleben wir ja Europa, seine Realität, seine Qualitäten, aber auch seine Mängel. Man soll Hürden im Alltagsleben von Menschen beseitigen, die im Nachbarland arbeiten, die im Nachbarland wohnen, oder schlicht einfach nur regionale Fragen gemeinsam lösen, weil Probleme nicht an der Grenze enden. Das haben wir bei dem Unwetter in Großblittersdorf und Kleinblittersdorf gesehen, das ist dann unsere gemeinsame Aufgabe.
Der Vertrag von Aachen legt einen besonderen Fokus auf diese alltäglichen Beziehungen. Dort gibt es eine Ausnahmeklausel, die es möglich macht, mit nationalem Recht zu experimentieren. In Kapitel 4 Artikel 13 heißt es, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident: Die Regionen sollen mit angemessenen Kompetenzen, zweckgerichteten Mitteln und beschleunigten Verfahren ausgestattet werden, um Hindernisse in allen Bereichen wie Wirtschaft, Soziales, Umwelt, Gesundheit, Energie und Transport zu überwinden. - Vor allem die Formulierung, dass zu diesem Zweck Rechts- und Verwaltungsvorschriften angepasst oder Ausnahmeregeln erarbeitet werden können, war lange umstritten. Nicht in Deutschland, eher in Frankreich, wo das nicht nur bei Poli
tikern des extremen Rands für Widerstand sorgte. Dem elsässischen Abgeordneten Sylvain Waserman ist es zu verdanken, dass sich die Franzosen in dieser Frage bewegt haben. Das ist eine Chance für unsere Region, für die Großregion.
Herr Ministerpräsident, Sie nehmen in Ihrer Regierungserklärung den Vergleich mit dem europäischen Cross-Border-Mechanismus auf. Ja, ich sehe das auch so, das ist ein gutes Instrument, wir sollten es in der Tat hier praktisch umsetzen.
Um die deutsch-französische Freundschaft konkret mit Leben zu erfüllen, müssen wir den Städtepartnerschaften, aber auch den Schulpartnerschaften, wie Patrick Weiten es erwähnt hatte, den Austauschprogrammen und auch den Kooperationen in allen Bereichen der Bildung und der Wirtschaft wieder neue Impulse und neue Ideen geben. Die Zusammenarbeit in den deutsch-französischen Grenzregionen sollte im Alltag eigentlich erleichtert werden. Da gibt es noch einiges zu tun. Hinzu kommt ja, dass wir jetzt nicht nur den Aachener Vertrag haben, sondern dass wir für zwei Jahre die Gipfelpräsidentschaft und die Präsidentschaft des Interregionalen Parlamentarierrates übernommen haben. Da ist es für uns als das französischste aller Bundesländer, das wir ja sein wollen, auch eine Verpflichtung, in zwei Jahren auch konkrete Ergebnisse zu liefern.