Das Haushaltsprinzip der vergangenen Jahre lautete konsolidieren. Warum konsolidieren? Um das Saarland zukunftsfest zu machen und generationengerecht zu gestalten. Generationengerecht bedeutet, dass wir den nachfolgenden Generationen ein stabi
les und starkes Saarland übergeben. Herr Flackus, kein kostenfreies Saarland! Das sicher nicht, aber ein stabiles und starkes Saarland.
Einen Meilenstein haben wir mit dieser Haushaltsgesetzgebung jetzt erreicht. Sechs Jahre nach Beginn dieser Großen Koalition wird ein ausgeglichener Haushalt aufgestellt. Altschulden können getilgt werden. Das ist das Ergebnis verlässlicher Haushaltspolitik, die Planungssicherheit gibt. Planungssicherheit ist das Fundament für politische Gestaltung.
Wir stellen fest: Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir haben unser Ziel des Konsolidierens erreicht.
Was ist das Prinzip dieses Haushalts für die Haushaltsjahre 2019 und 2020? Das Prinzip lautet: Das Saarland stärken, ja. Die Nettokreditaufnahme ist auf null, das ist insbesondere deshalb wichtig, weil es erstmals die strukturelle Nettokreditaufnahme betrifft. Wir haben eine Nettoschuldentilgung. Zur Überwindung der Altlasten sollen sowohl 2019 als auch 2020 jeweils Schulden im Umfang von mindestens 80 Millionen Euro getilgt werden. Damit schafft das Land die Voraussetzungen dafür, sowohl die letzte Rate der Konsolidierungshilfen zu erlangen als auch die Vorgaben des Sanierungshilfegesetzes zu erfüllen. Dann werden auch Schulden im Kernhaushalt abgebaut werden können.
Ja, die schwarze Null, Herr Flackus. Schuldenabbau ist sicherlich nicht sexy, denn Schuldenabbau zeigt keine direkte Wirkung bei den Menschen in unserem Land. Man muss ausdrücklich betonen, dass der Schuldenabbau trotzdem wichtig ist, um die Basis für Investitionen in unserem Land zu schaffen und Finanzströme in unser Land zu lenken.
Sie, Herr Lafontaine, haben gestern die Verstaatlichung auf der Grundlage unserer Verfassung wie eine Monstranz vor sich her getragen. Sie haben immer wieder auf die Verfassung hingewiesen.
Heute wiederum sagen Sie, die Schuldenbremse, die in der Verfassung steht, spielt keine Rolle. Gestern: Verfassung wie eine Monstranz - heute: Verfassung spielt keine Rolle. Das sind die zwei Gesichter der LINKEN in diesem Haus.
Deutschland befindet sich in einem lang anhaltenden Wachstumsprozess. Ja, die deutsche Wirtschaft profitiert, sie wächst seit 2010. Auch das Saarland profitiert durch Steuermehreinnahmen. Rund 189 Millionen werden im Jahr 2019, rund 270 Millionen Euro werden 2020 erwartet. Damit die wirtschaftli
Es besteht sehr wohl ein Zusammenhang zwischen Haushaltspolitik und Wirtschaftspolitik und es gibt auch Leitinvestitionen. Ich will Ihnen hier ein Beispiel nennen. Vor 10 Jahren gab es im Saarland ein echtes Defizit an großen, zusammenhängenden Industrieflächen. Mit einem Masterplan Industrieflächen wurden über 100 Millionen Euro investiert, um den Wirtschaftsstandort Saarland im internationalen und interregionalen Standortwettbewerb attraktiver zu machen. Wir haben ein konkurrenzfähiges Flächenangebot von 177 ha geschaffen. Dort haben sich 40 Unternehmen angesiedelt, 2.500 Arbeitsplätze wurden geschaffen.
Ein Beispiel die Ansiedlung der Firma Nobilia auf dem Lisdorfer Berg. Das ist doch ein gutes, ein zukunftsweisendes Projekt. Aber wir ruhen uns darauf nicht aus. Wir investieren weiter, um auch in Zukunft in die Arbeit, in die Ansiedlung von Unternehmen zu investieren und den Unternehmen auch ein ausreichendes Flächenportfolio anbieten zu können. Wir investieren 65 Millionen Euro in den Masterplan Industrieflächen II und damit in einen weiteren Baustein für das wirtschaftliche Wachstum. Also, es gibt sehr wohl Leitinvestitionen und auch einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen Haushaltspolitik und Wirtschaftspolitik.
Klar ist aber auch, und das blenden wir hier im Saarland auch nicht aus, die Welt verändert sich mit unabsehbaren Folgen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Wir haben in den USA eine immer stärkere Abschottung mit einem drohenden Handelskrieg mit den europäischen Mitgliedsstaaten und auf der anderen Seite einen ungeordneten Brexit. Das schlägt sich auch direkt hier im Saarland auf die Automobil- und Stahlindustrie nieder.
Vorgestern fand hier im Saarland der erste nationale Stahlgipfel statt, unter Federführung von Anke Rehlinger als Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz. 2.700 Besucherinnen und Besucher, Unternehmensvorstände, Gewerkschaften, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben gemeinsam über die Zukunft der Stahlindustrie in diesem Land diskutiert, denn die Stahlindustrie ist existenziell wichtig für unser Land, und wir setzen uns mit Nachdruck für den Erhalt dieser Arbeitsplätze in unserem Land ein.
Gerade weil wir eine gute Konjunktur haben, müssen sich die Menschen in diesem Land darauf verlassen können, dass die politischen Kräfte alles tun, um die Arbeit, um die Existenzgrundlage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erhalten. Dabei
werden wir auch die Veränderungen, die sich durch die Digitalisierung ergeben, in den Blick nehmen. Wir haben im letzten Plenum die Enquetekommission Digitalisierung eingesetzt. Insbesondere in dieser Enquetekommission wollen wir den Schwerpunkt auf die Arbeit, auf das produktive Gewerbe in unserem Land richten und dabei darauf achten, dass nicht die Technologie die größte Lobby hat, sondern der Mensch im Mittelpunkt dieser Betrachtung bleibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern war hier die Vertretung der Neuen Halberg Guss zu Gast. Seit Monaten kämpfen diese Beschäftigten mit ganzer Kraft um ihre Arbeitsplätze. Das ist nervenaufreibend und verlangt den Menschen viel ab. Es geht nämlich um ihre Existenz und die ihrer Familien. Wir stehen eng Seite an Seite mit den Beschäftigten.
Staatssekretär Barke ist seit Monaten eng in die Verhandlungen eingebunden und das Saarland steht bereit, mit Bürgschaften einen Unternehmensübergang abzusichern, und zwar so, dass das Unternehmen eine Zukunft hat. Das hat auch Wirtschaftsministerin Rehlinger gestern überaus deutlich gemacht. Auch das ist doch Teil verlässlicher Haushaltspolitik. Das Saarland ist in der Lage, seinen Teil dazu beizutragen, und wird es auch tun für den Erhalt der Arbeitsplätze der Beschäftigten von Neue Halberg Guss.
Konsolidierung ist der erste Schritt, um unser Land stabil zu halten. Unsere Politik verfolgt seit Jahren das Ziel eines Saarlandes, in dem die Menschen von guter Arbeit gut leben können und unsere Kinder auch eine gute Bildung erfahren. Deshalb hat die saarländische Investitionsoffensive ein Ziel, nämlich das Saarland zu stärken. Das heißt, Bildung stärken, Infrastruktur stärken - dazu zähle ich auch ausdrücklich die Kommunen, wir brauchen starke Kommunen - und den Wirtschaftsstandort stärken. Bis 2022 wollen wir daher die Ausgaben des Landes mit investivem Charakter um insgesamt 360 Millionen Euro erhöhen. Wir stehen damit an dem Anfang des Jahrzehnts der Investitionen. Ja, es gibt Leitinvestitionen, es gibt Ausgabenschwerpunkte. Ich will Ihnen einige nennen. Der Haushalt 2018 hat dafür schon die Grundlage geschaffen, auch mit Personalverstärkungen bei Planungs- und Genehmigungsbehörden. Allein für die Jahre 2019 und 2020 sind im Kernhaushalt bereits rund 80 Millionen Euro zusätzlich für Ausgaben mit investiver Natur vorgesehen. Die Investitionsoffensive ermöglicht dem Saarland, seine Position im Wettbewerb mit anderen Bundesländern bezüglich attraktiver Lebens- und Arbeitsbedingungen auch weiter zu stärken.
Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse misst und vollzieht sich vor allem auf der Ebene der Kommunen. Im Rahmen des kommunalen Finanzaus
gleichs erhalten die Kommunen im Jahr 2019 rund 683 Millionen Euro und 2020 rund 696 Millionen Euro. Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Kommunen und der vielfältigen Aufgaben, die die Kommunen verpflichtend wahrnehmen, werden wir einen weiteren Beitrag von 50 Millionen Euro 2020 bereitstellen, um die kommunalen Haushalte aus ihrer Schieflage zu befreien und die Kommunen handlungsfähig zu machen.
Dabei werden wir drei Dinge angehen, egal, ob das Saarland-Pakt oder Kommunal-Pakt Plus heißt. Drei Dinge sind uns dort wichtig. Erstens muss das strukturelle Defizit der Kommunen verringert werden, zweitens muss das Problem der Altlasten der Kommunen gelöst werden und drittens muss die Investitionsschwäche der Kommunen behoben werden, denn nur, wenn Kommunen ausreichend investieren können, bleibt das Leben in den Kommunen gut für die Menschen und nur dann leben die Menschen gerne dort.
Unsere Kommunen gestalten unmittelbar und direkt das Leben der Menschen hier in diesem Land, sowohl im hauptamtlichen als auch im ehrenamtlichen Bereich, sie verdienen die Unterstützung des Landes und sie werden sie bekommen. Dabei, Herr Flackus, werden wir selbstverständlich auch den Bund nicht aus der Verantwortung lassen. Jetzt haben die Kommunen schon rund 1,6 Milliarden mehr und wir werden dafür sorgen, dass sie auch weiterhin finanziell gestärkt werden.
Ich möchte Ihnen vier Stärken dieses Haushaltsplans nennen. Erstens, das Saarland stärkt Arbeit. Wir haben im Saarland seit 1981 zum ersten Mal eine Arbeitslosenquote von unter 6 Prozent, dabei sind aber immer noch viele Langzeitarbeitslose, die zurzeit keiner Arbeit nachgehen und sich schwer tun, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Dabei hat das Arbeitsministerium Maßnahmen ergriffen, einmal mit dem Landesprogramm „Frauen in Arbeit“, ein sehr wichtiges Programm, denn die Frauenerwerbsquote im Saarland liegt immer noch unter dem Bundesschnitt. Wir haben in den vergangenen Jahren schon viel getan, wir werden aber auch in Zukunft dafür sorgen, dass vor allen Dingen die Gruppe der Alleinerziehenden nicht in die Armutsfalle gerät. Gerade diesen Frauen droht nach einem Erwerbsleben die Rentenarmut, damit die Altersarmut. Dagegen wird sich auch mit diesem Landesprogramm „Frauen in Arbeit“ gewandt. Das Arbeitsministerium hat in Kooperation mit den Jobcentern und der Bundesagentur für Arbeit dieses Programm aufgelegt. Ziel ist es, den Wiedereinstieg, auch in Teilzeit, von Frauen nach einer Unterbrechung durch die individuelle Beratung sowie Unterstützung von Aus- und Fortbildung zu ermöglichen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten zu
Ich darf Ihnen noch das Programm ASaar nennen. Sie kennen es. Wir möchten Langzeitarbeitslosen den Einstieg in das Arbeitsleben erleichtern und entwickeln daher das Programm ASaar auch weiter. Denn die gute Wirtschaft im Saarland kommt nicht bei jedem an. Der Arbeitsmarkt ist nach wie vor gespalten. Gut qualifizierte Arbeitskräfte finden schnell einen Arbeitsplatz, aber Langzeitarbeitslose tun sich dort sehr schwer. Deshalb wird dieses Programm auf 6 Millionen Euro aufgestockt, mit zusätzlichen Mitteln für das Job-Coaching, damit sich das JobCoaching auf das gesamte Familiensystem der betroffenen Menschen ausrichtet und damit eine wirksame Hilfe für eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt leistet.
Wir haben damit schon bei einem Modellprojekt im Saarpfalz-Kreis sehr gute Erfahrungen gemacht und weiten es deshalb auf die anderen Landkreise aus, damit wir mit den zusätzlichen Mitteln vom Bund den Passiv-Aktiv-Transfer, über den wir schon vielfach hier diskutiert haben, zum Wohl der Menschen in diesem Land umsetzen können.
Eine zweite Stärke des Saarlandes ist gute Bildung. Sie ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben. Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes - das kann man nicht oft genug betonen - hängt davon ab, ob unsere Bildungseinrichtungen, Kitas, Schulen und Universitäten, bedarfsgerecht ausgestattet sind. Gesellschaftliche Fehlentwicklungen, seien sie verursacht durch Armut, Sprachbarrierren oder aber auch durch Vernachlässigung von Kindern, machen sich immer mehr in den Bildungseinrichtungen bemerkbar. Es ist ein erster Schritt, den Stellenabbau bei den Lehrerinnen und Lehrern zu stoppen. Dafür hat Minister Commerçon zusammen mit der Landesregierung gesorgt.
Jetzt wollen wir das System Schule für die neuen Herausforderungen fit machen mit den sogenannten multiprofessionellen Teams. Das sogenannte Kollegium der Zukunft ist als Projekt angedacht. Ziel ist, mithilfe der Elemente aus Förderschulpädagogik, Psychologie, Eingliederungshilfe und Sozialarbeit speziell Teamstrukturen und Entlastungen der Lehrer zu erreichen, indem zusätzliche Kräfte dort eingestellt werden. Denn die Lehrer sollen sich auf ihre Kernaufgaben - das Unterrichten - konzentrieren können. Um diese multiprofessionellen Teams auch angemessen ausstatten zu können, werden wir ausreichend Mittel zur Verfügung stellen. Geplant ist im Jahr 2020 ein erster Aufschlag mit 2 Millionen Euro. Dann wird jährlich ein Betrag von 100.000 Euro aufgesattelt.
Um eine echte Teilhabe an schulischen Bildungsangeboten für alle Kinder zu ermöglichen, hat sich die Regierung verstärkt mit der Förderung von Schulen in sozialen Brennpunkten beschäftigt. Mit dem Programm „Schule stark machen“ werden diese Schulen die notwendige Unterstützung erhalten. Ziel ist, gerade diese Schulen zu begleiten. Wir konnten gestern noch in einer Statistik lesen, dass in Deutschland derzeit nur 14,9 Prozent der Erwachsenen mit Eltern ohne Abitur einen Hochschulabschluss haben. Das kann uns alle nicht zufriedenstellen. Wir werden mit Entschlossenheit daran arbeiten, das zu beheben.
Die frühkindliche Bildung ist auch ein wichtiger Baustein. Wir fördern sie mit 100 Millionen Euro, um Eltern zu entlasten, Kinder zu fördern und den Übergang in das Schulsystem zu vereinfachen. Ein ganz besonderes Ziel ist - und das ist sehr wohl eine Leitinvestition - das Vorantreiben der Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen in den kommenden Jahren. Die Vorschläge liegen allesamt auf dem Tisch. Ziel ist, die Familien bei den Kita-Beiträgen um die Hälfte zu entlasten. Einen ersten Schritt haben wir mit dem Gute-Kita-Gesetz im Bund gemacht. Hier haben wir Investitionen in Qualität und Beitragssenkungen gefördert. Beides ist wichtig, sowohl die Qualität in den Kitas, als auch die Beitragsentlastung für die Eltern. Jetzt ist es an der Zeit, den frei gewordenen Spielraum zur Halbierung der Elternbeiträge zu nutzen. Das ist unser Anspruch.
Im System der Bildung werden wir die Universitäten fördern. Die Globalhaushalte der HTW und der Universität werden deutlich, um 15 Millionen Euro, erhöht. Unsere Hochschulen werden ertüchtigt, um gerade saarländischen Kindern ein heimatnahes Studium zu ermöglichen, denn viele Kinder können sich aufgrund der immensen Mietpreise ein Studium in anderen Großstädten nicht leisten. Deshalb ist es uns ein Anliegen, auch ein Anliegen des Wissenschaftsministers Tobias Hans, dass auch saarländische Kinder an saarländischen Hochschulen studieren können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben der traditionellen Bildung dürfen aber Kunst und Kultur nicht vergessen werden. Wir liegen im eigentlichen kulturellen Herzen Europas. Deshalb sind für uns Kunst und Kultur als bildungsgesellschaftliche Werte von großer Bedeutung. Wir werden deshalb auch die künstlerischen Hochschulen finanziell besser ausstatten. Insbesondere die Musikschulen erfahren seit 1982 erstmals eine Erhöhung ihrer Fördermittel auf 400.000 Euro. Das ist ein wichtiges Zeichen:
Kunst und Kultur haben im Bildungsbereich bei uns einen Stellenwert und erfahren ihre Wertschätzung.
Ein dritter Punkt ist, dass das Saarland Sicherheit und Schutz stärkt. Unsere Polizei hat mit vielen neuen Herausforderungen zu kämpfen. Sie gewährleistet Ordnung und Sicherheit für die Menschen in diesem Land. Deshalb spreche ich meinen Dank an alle Polizeibeamtinnen und -beamten aus, die jeden Tag rund um die Uhr für unsere Sicherheit sorgen. Es ist bestimmt kein leichter Beruf. Deshalb gebührt ihnen aus diesem Hause ein herzliches Dankeschön.