Wir vertreten die Interessen unserer Kinder. Jetzt sage ich etwas, was manchem nicht gefallen wird. Wir sind ja im Großen und Ganzen gegen Tierversuche. Umso eher müssen wir gegen Versuche an Menschen beziehungsweise an Kindern sein. Und ich bin radikal gegen Versuche an unseren Kindern! Deshalb sage ich - und da habe ich auch den Auftrag von der AfD, dass ich das für die Fraktion sagen darf -: Wir sind dafür, dass wir diesen Inklusionswahnsinn, der ideologisch motiviert ist, der jetzt an den Schulen praktiziert wird, sofort stoppen. - Glück auf!
Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Minister für Bildung und Kultur Ulrich Commerçon.
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Antrag zeigt ja zum wiederholten Male, wir haben das gehört, wie hier versucht wird, gesellschaftliche Entwicklungen zu ignorieren und eine Spaltung in der Gesellschaft zu betreiben. Das kommt ja schon im schriftlichen Antrag zum Ausdruck, und Herr Dörr hat das jetzt auch noch mal wiederholt. Er hat den Vergleich zu Tierversuchen herangezogen und von Versuchen an Menschen gesprochen. Im Antrag sind die Worte gewählt: „ideologisch begründete Inklusionsversuche“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich brauche Ihnen das nicht noch einmal darzustellen, ganz unwidersprochen darf man das aber nicht stehen lassen. Wir haben in dieser Koalition das Elternwahlrecht durchgesetzt, das hat es vorher nicht gegeben. Eines ist völlig klar: Wir machen keine Menschenversuche, das Gegenteil ist der Fall. Das ist das Bekenntnis dazu, dass alle Menschen gleich sind. Wir versuchen, dem gerecht zu werden und wir versuchen deswegen, eben auch die UN-Behindertenrechtskonvention einzuhalten. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist geltendes Recht, das uns verpflichtet und das uns nicht irgendwo von Berlin, Brüssel oder New York vorgegeben wurde, sondern sie ist Recht, auf das sich die internationale Völkergemeinschaft verständigt hat. Es ist deswegen Menschenrecht und kein Menschenversuch. Ich bin sehr sicher, die demokratischen Kräfte in diesem Lande werden das auch weiterhin unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ja, die Situation in unseren Schulen ist schwieriger geworden; wir versuchen, darauf zu reagieren. Die
Situation in den Schulen ist aber nicht deswegen schwieriger geworden, weil wir plötzlich sehr viel mehr Kinder aus den Förderschulen gezielt in die Regelschulen stecken würden, das geben die Zahlen im Übrigen schlichtweg nicht her. Tatsache ist, dass es mehr Verhaltensauffälligkeiten in unserer Gesellschaft gibt, und das scheint mir nicht nur in den Schulen der Fall zu sein, sondern das scheint ja ein gesellschaftlicher Trend zu sein, dass es immer mehr Verhaltensauffälligkeiten gibt. Das zieht sich leider auch bis in die Politik hinein. Ich glaube, deswegen muss man mit aller Ernsthaftigkeit mit diesem Thema umgehen.
Und in einer Gesellschaft, die bunter, die vielfältiger ist, ist es so, dass es schwieriger ist. Aber das enthebt uns nicht der Verpflichtung, gegenseitige Verantwortung zu übernehmen, Vielfalt als Chance zu sehen. Inklusion bedeutet in diesem Zusammenhang eben, in gegenseitigem Respekt zusammenzuleben, gemeinsam zu lernen und zusammen zu arbeiten. Deswegen finde ich es unerträglich, wenn versucht wird, Inklusion zu missbrauchen und Politik auf dem Rücken der Schwächsten zu machen. Das weisen wir, glaube ich, alle gemeinsam hier zurück.
Ich sage das auch, weil das gestern auf der Lehrerdemonstration, sagen wir mal, nicht ganz korrekt wiedergegeben wurde: Ja, Inklusion ist a u c h eine Frage der Haltung. Ich habe nie etwas anderes behauptet. Aber jemand, der Inklusion nicht will, wird immer dazu in der Lage sein, Inklusion zu konterkarieren. Deshalb ist Inklusion auch eine Frage der Haltung. Ich bin da gestern falsch zitiert worden, ich habe niemals gesagt - und ich käme niemals auf die Idee, das zu behaupten -, Inklusion sei l e d i g l i c h eine Frage der Haltung. Das ist dummes Zeug. Dieses Zitat ist mir zu Unrecht zugesprochen worden, deswegen will ich die Gelegenheit hier nutzen, das zu sagen.
Aber, in der Tat, Inklusion ist auch eine Frage der Haltung. Wir haben ja heute auch wieder Vergleiche gehabt. Es geht nicht an, dass Vergleiche zwischen Kindern mit Behinderung auf der einen Seite und Kindern mit übertragbaren, ansteckenden Krankheiten auf der anderen Seite gezogen werden. Wir versuchen, die Inklusion in unserer gesamten Gesellschaft durchzusetzen, an vielen Stellen, natürlich nicht nur in den Bildungseinrichtungen. Wenn wir versuchen würden, sie nur in den Bildungseinrichtungen durchzusetzen, könnte das nicht gelingen. Unsere ganze Gesellschaft muss sich darauf einstellen, wenn Inklusion erfolgreich sein soll. Aber natürlich ist es nicht hinnehmbar, wenn an dieser Stelle Inklusion mit Tierversuchen gleichgesetzt wird. Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir zurückweisen. Ich wiederhole das an dieser Stelle, es
bleibt die Wahrheit: Krank sind nicht die Kinder mit Behinderungen, krank ist ein Menschenbild, das die Inklusion ablehnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Würde des Menschen ist unantastbar. Und wohin es führen kann, wenn die Würde des Menschen nicht mehr gilt, das lehrt uns die Geschichte, und in Deutschland insbesondere unsere dunkle Vergangenheit. Nie wieder darf es dazu kommen, dass Menschen mit Behinderungen ausgegrenzt oder als krank bezeichnet werden. In diesem Sinne bitte ich um Ablehnung des Antrags.
Ich werde ja häufig falsch zitiert, und wenn ich das gleich richtigstellen kann, vor vielen Zeugen, dann mache ich das lieber gleich. Herr Commerçon, ich habe das nicht verglichen. Ich habe nur gesagt: Wir sind gegen Tierversuche. Ich habe dann gesagt: Umso weniger können wir für Versuche am Menschen sein. Ich habe das nicht verglichen. Ich habe nur gesagt: Ich bin gegen Tierversuche. Wenn es sich vermeiden lässt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 16/561. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion, abgelehnt haben alle anderen Fraktionen in diesem Hause.
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Gründung einer Schule für begabte und motivierte Kinder und Jugendliche
Zur Begründung des Antrags der AfD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzendem Josef Dörr das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird nicht lange dauern, weil vieles bereits gesagt worden ist und ich darauf zurückgreifen kann. Sie kennen alle die Gaußsche Normalverteilung, die Kurve, bei der es fast egal ist, wovon man redet, es gibt immer diese Kurve. Wenn man zum Beispiel die Körpergröße eines Mannes nimmt, dann wird das vielleicht bei 1,35 Meter anfangen und bei 2,35 Meter enden, das werden die Ausnahmen sein. Die große Mehrheit der Männer wird 1,75 oder 1,85 Meter groß sein. Dementsprechend werden die Kleider angefertigt, die man im Kaufhaus fix und fertig kaufen kann. Das ist bei allen Dingen so, auch bei Begabungen. Vor 60 Jahren gab es in unserer Gesellschaft bei dieser Kurve eine große Mittelmenge, die mehr oder weniger gleichgeschaltet war, lediglich 1 Prozent der Schüler ist aufs Gymnasium gegangen und 1 Prozent hat die einheitliche Hilfsschule besucht, das war der damalige Stand.
Inzwischen ist das, was ich Ihnen hier vorgetragen habe, in dem Bereich der Begabungsdefizite entstanden. Wir haben in unserem Land ein vorbildliches Förderschulwesen. Ich muss auch feststellen, das sind keine Krankheiten, deshalb ist das nicht genau feststellbar, es sind ungefähr 5 Prozent. Wenn ich sehe, dass 5 Prozent der Kinder der besonderen Förderung bedürfen, weil sie Defizite haben, dann gibt es wahrscheinlich auch um die 5 Prozent - das ist eine willkürliche Zahl -, die man besonders fördern könnte, weil sie besondere Begabungen haben. Dieses damalige 1 Prozent, die große Masse und noch 1 Prozent, haben sich nur auf den Intellekt bezogen - das ist verallgemeinert -, das waren die Gymnasiasten und die Hilfsschüler. Wir stellen uns eine breite Fächerung der Begabung vor. So wie es eine breite Fächerung der Defizite oder der Behinderungen gibt, gibt es eine breite Fächerung der Begabung. Das sind natürlich die, die der Intelligenz nach für Mathematik oder Literatur begabt sind, aber auch solche, die künstlerisch begabt sind - beispielweise in Musik - oder die besonders sportlich sind. Es gibt viele andere Begabungen, die ich jetzt nicht aufzählen muss.
Wir sind aber ein Land, das von seinen Begabten lebt. Unsere Bodenschätze dürfen wir nicht mehr heben, wir haben nur noch uns selber, wir haben unseren Kopf und unser Herz. Es ist unserer Ansicht nach also wichtig, diese begabten Menschen unter uns auch besonders zu fördern. Wenn wir für die behinderten Kinder sehr viel Geld ausgeben, was ich für richtig halte, dann müssen wir das auch für unsere begabten Kinder machen. Die werden es später sein, die dafür sorgen, dass wir weiterhin auch für unsere Schwachen in der Gesellschaft das Geld ausgeben, das wir jetzt ausgeben können. Sie werden die Motoren, die Herzen und so weiter unserer
künftigen Gesellschaft sein. Deshalb dieser Antrag. Ich bitte Sie darum, dem zuzustimmen. - Danke schön.
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die SPD-Landtagsfraktion der Abgeordnete Jürgen Renner.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag ist eben erläutert worden. In der Bewertung muss ich einfach sagen: Es herrscht seitens des Antragstellers kein Verständnis für die Zusammenhänge in der Begabtenförderung. Die Komplexität der Aufgabe wird nicht erkannt. Es herrscht kein Wissen über die bisherige Aufgabenerledigung in diesem Bereich. Dann werden noch sachfremde Zusammenhänge hergestellt mit der Gründung einer internationalen Schule. Ich weiß gar nicht, was die beiden Themen miteinander zu tun haben.
Dem kann man ja nachhelfen, indem man die Begabtenförderung im Land unter die Lupe nimmt. Wir können sagen, dass das Saarland bei der Förderung leistungsstarker und begabter Schülerinnen und Schüler bundesweit Vorbild ist. Das Saarland fördert seine Talente, ist mit dieser Aufgabe außerordentlich erfolgreich und tut dies auch nicht erst seit gestern. Mit der Beratungsstelle Hochbegabung, die im Jahr 2000 aufgebaut wurde, haben wir ein vorbildliches Fördersystem für begabte Kinder und Jugendliche. Die Beratungsstelle widmet sich als zentrales Kompetenzzentrum den Belangen begabter und besonders leistungsfähiger Schülerinnen und Schüler und verantwortet und gestaltet die Begabtenförderung aus einer Hand.
Dem Ganzen liegt ein umfassender Begabungs- und Leistungsbegriff zugrunde, der sowohl auf die Entfaltung der Gesamtpersönlichkeit als auch auf die Gestaltung unserer Gesellschaft zielt. Die individuelle Förderung im Saarland beinhaltet beide Komponenten, nämlich die Förderung von Kindern mit Unterstützungsbedarfen und die Unterstützung von Kindern mit besonderen Fähigkeiten und Talenten. Jedes Kind und jeder Jugendliche hat unterschiedliche Bedürfnisse, diese Vielfalt gilt es als Chance wahrzunehmen, denn nur so können sich Begabungen umfassend entfalten.
2015 hat die Kultusministerkonferenz ihre Förderstrategie bezogen auf die Förderung von begabten Kindern und Jugendlichen überarbeitet und neu aufgestellt. Sie hat sich dabei ausdrücklich auf die im Saarland gemachten Erfahrungen gestützt. Es geht darum, die Kinder und Jugendlichen optimal zu fördern, einen Beitrag zur Chancengleichheit und Bil
dungsgerechtigkeit zu leisten. Wie gesagt, die Leitlinien und Maßnahmen der KMK bestätigen nicht nur unsere Konzeption der Begabungsförderung, sondern sie stützt sich auf die im Land gemachten Erfahrungen, sei es bei der Förderung des Fremdsprachenerwerbs durch Auslandsaufenthalte, bei der Bildung von temporären Lerngruppen in Klassen oder in jahrgangsübergreifender Form, beim Einsatz von leistungsstarken Schülerinnen und Schülern als Schülertutoren, bei der Beschäftigung mit anspruchsvollen Aufgabenstellungen und Wissensinhalten, durch Schülerwettbewerbe, Stipendienprogramme, Schülerlabore, Forschungszentren et cetera pp. Der Fächer der angebotenen Maßnahmen ist sehr breit.
Das Saarland ist das erste Bundesland, das sehr konsequent die Umsetzung dieser KMK-Förderstrategie verfolgt. Wir haben vor zwei Jahren das Projekt „Karg Campus Beratung Saarland“ gestartet, das von der Karg-Stiftung konzipiert, durchgeführt und finanziell unterstützt wird. Im Mittelpunkt steht die Überlegung, wie mehr begabte Kinder und Jugendliche mit individuellen, kulturellen oder sozialen Barrieren in den Genuss von Angeboten der Begabtenförderung kommen. Deshalb wurde die Zielgruppe entsprechend ausgewählt, nämlich Kinder und Jugendliche, die in der Begabtenförderung unterrepräsentiert waren, Mädchen, Kinder mit Migrationshintergrund und Kinder aus sozioökonomisch schwierigen Verhältnissen. Ziele des Projektes sind die professionelle und praxisnahe Qualifizierung von Fachkräften anhand eines passgenauen Weiterbildungspakets sowie die systematische Vernetzung bei der Diagnostik, Beratung und Förderung potenziell leistungsstarker Schülerinnen und Schüler.
Neben den bisherigen Förderangeboten wurde ein flächendeckendes Beratungssystem für besonders begabte Schülerinnen und Schüler aufgebaut sowie für ihre Familien, die Schulen und die Lehrkräfte. Insgesamt sind daran 14 Beratungseinrichtungen beteiligt. Eingebunden sind die schulpsychologischen Dienste, psychologische Beratungsstellen, Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen, also ein umfassendes Netzwerk professionell Beratender im Feld der Begabungs- und Hochbegabtenförderung. Damit ist das Saarland wie gesagt das erste Bundesland, das in der Umsetzung der KMK-Förderstrategie so weit vorne ist.
Mit Erlaubnis des Präsidenten darf ich Herrn Dr. Ingmar Ahl von der Karg-Stiftung zitieren: „Es ist beispielhaft, wie das Saarland der Begabtenförderung in Deutschland Wege weist. Das Saarland kann mit diesem Qualifizierungsprojekt nicht nur zeigen, wie man in der Förderung potenziell Leistungsstarker vorankommt, sondern auch wie man die Gerechtigkeitsfragen in der Begabtenförderung beantworten kann.“ Ich glaube, das ist wirklich ein großes Kompli
ment für uns. Das Saarland hat in diesem Bereich die Gerechtigkeitsfragen im Bildungssystem im Blick und leistet einen Beitrag dazu, dass andere Bundesländer auf diesem Feld ebenfalls durch unsere Praxis mit vorankommen.
Wie gehen wir nun weiter? - Das Projekt „Karg Campus Beratung“ ist in diesem Jahr ausgelaufen. Es haben in der Zwischenzeit zwei Netzwerktagungen stattgefunden, zuletzt Anfang September, am 05.09., unter dem Titel „Begabung braucht Beziehung“. Diese Tagung markiert sozusagen den Abschluss des Projektes „Karg Campus Beratung Saarland“. Ich freue mich sehr, dass die erforderliche Qualifizierungs- und Netzwerkarbeit nun in das Netzwerk „Begabtenförderung Saar“ überführt wurde und das Saarland diese wichtige Arbeit nun in Eigenregie durchführt. Das heißt, die bisherige Arbeit der Beratungsstelle Hochbegabung, die KMK-Förderstrategie, die „Karg Campus Beratung“ und das Netzwerk „Begabtenförderung Saar“ ist auch wichtig für den Bereich der Inklusion, die alle Schülerinnen und Schüler fördert und fordert und darüber hinaus auch noch Anknüpfungspunkte zum Projekt für individuelle Lernbegleitung an unseren weiterführenden Schulen bietet.
Dass die Arbeit weitergeht, zeigt auch die Teilnahme des Saarlandes an der Bund-Länder-Initiative „Leistung macht Schule“, die den Bereich der Begabtenförderung weiter stärken will. Hier sind insgesamt bundesweit 300 Schulen ausgesucht worden. Nach dem Königsteiner Schlüssel sind das im Saarland vier Schulen, die nun in zwei Phasen an dem Projekt teilnehmen. Wir werden in der ersten Phase fünf Jahre lang diese Projektarbeit mit jährlich 60.000 Euro, also insgesamt 300.000 Euro, fördern und im Anschluss für die nächste Phase noch einmal 90.000 Euro zur Verfügung stellen. Strich unter dieses wichtige Thema.
Wir fangen in der Begabtenförderung nicht neu an. Wir können auf vielfältige Erfahrungen zurückgreifen. Wir haben die erforderliche wissenschaftliche Expertise. Ich glaube, es wäre ein verheerendes Signal, wenn wir in diesem Prozess jetzt unseren Blick auf einen Schulstandort, auf eine singuläre Einrichtung verengen würden; denn wir sind weit verzahnt und weit in das Land hinein mit dieser Aufgabe beschäftigt. Wie gesagt, das Saarland fördert seine Talente. Wir wollen kluge Köpfe schneller entdecken. Ich glaube, die bisherige Arbeit ist dazu angetan, das auch in Zukunft gewährleisten zu können. Durch das Separieren von hochbegabten Schülern und ihre Verlagerung an einen bestimmten Schulstandort ist uns allen nicht geholfen. Ich glaube auch, dass andere Schülerinnen und Schüler mitlernen können und sich anspornen lassen können. Von daher bitte ich Sie darum, diesen Antrag abzulehnen.
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Renner. - Ich rufe für die DIE LINKE-Landtagsfraktion Frau Kollegin Barbara Spaniol auf.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dörr, den Vergleich der Begabungen mit Kleidergrößen vorhin fand ich ziemlich bizarr. Was aber weniger bizarr ist und auch sehr realistisch, ist die Tatsache, dass es in der saarländischen Schullandschaft derzeit viele Baustellen, viele laute, berechtigte Hilferufe, viele Notwendigkeiten zum Handeln gibt. Vor diesem Hintergrund erscheint der vorliegende Antrag leicht seltsam und er wirkt auch mit Blick auf die aktuelle Diskussion an unseren Schulen eigentlich wie „Thema verfehlt“, um einmal im Schuljargon zu bleiben.
Gestern jedenfalls gingen circa 700 Lehrerinnen und Lehrer auf die Straße, um für bessere Bedingungen an unseren Schulen zu kämpfen, weil sie am Limit sind. Das haben wir als LINKE hier im Landtag in den letzten Monaten wiederholt zum Thema gemacht, weil es hier eben dringend Lösungen braucht. Das war auch gestern jedem klar. Es war eine Riesendemo. Wir waren alle da. Auch die Koalition war da, sogar die außerparlamentarische FDP. Nur die pensionierten Lehrer von der AfD-Fraktion hat man nicht gesehen.