Ich erteile das Wort Herrn Ministerpräsident Peter Müller, ebenfalls zu einer persönlichen Erklärung.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte klarstellend zu den Äußerungen, die ich in der Generaldebatte gemacht habe, für mich als Person Folgendes festhalten. Ich habe die Legitimität von Spenden nicht in Zweifel gezogen. Dies gilt auch für die Spende, die wohl an den Verein Ihrer Frau, Herr Lafontaine, geflossen ist. Ich bin der Auffassung, dass Spenden an Vereine, an Verbände, an Parteien sinnvoll und richtig sind. Sie sind vom Gesetzgeber gewollt und werden vom Gesetzgeber begünstigt. Deshalb habe ich überhaupt kein Problem damit, dass auch an den Verein Ihrer Frau eine Spende von Herrn Ostermann geflossen ist. Nach meiner Überzeugung ist aber völlig ausgeschlossen, dass man mit zweierlei Maß misst.
Es ist völlig ausgeschlossen, dass Spenden, die einem nicht in den Kram passen, unter den Tatbestand der Korruption fallen, und andere Spenden dankbar angenommen werden. Da muss das gleiche Maß angelegt werden. Das ist jedenfalls meine Überzeugung.
Wir kommen dann zu den Abstimmungen, zunächst über die Globalanträge. Die erste Abstimmung geht über den Globalantrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 14/165. Wer für die Annahme der Drucksache 14/165 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Drucksache 14/ 165 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE, abgelehnt haben die übrigen Fraktionen des Hauses.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion Drucksache 14/166. Wer für die Annahme der Drucksache 14/166 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass die Drucksache 14/166 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die SPDFraktion und die Fraktion DIE LINKE, bei Ablehnung der übrigen Fraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 01. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 01 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 17 Kapitel 17 01 einstimmig angenommen ist, mit den Stimmen aller Abgeordneten.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 01. Wer für die Annahme des Einzelplanes 20 Kapitel 20 01 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 20 Kapitel 20 01 einstimmig angenommen ist, mit der Zustimmung aller Abgeordneten.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 01. Wer für die Annahme des Einzelplanes 01 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest,
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 19. Wer für die Annahme des Einzelplanes 17 Kapitel 17 19 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 19 einstimmig, mit Zustimmung aller Abgeordneten, angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 19, Rechnungshof. Wer für die Annahme des Einzelplanes 19 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 19, mit Zustimmung aller Abgeordneten, angenommen ist.
Wir treten damit in die Mittagspause ein. Ich unterbreche unsere Sitzung bis 14.15 Uhr und wünsche allen einen guten Appetit.
Wir kommen zur Übersicht 2: Einzelplan 02, Einzelplan 17 Kapitel 17 02 und Einzelplan 20 Kapitel 20 02 und 20 12.
Übersicht 2 - Ministerpräsident, Staatskanzlei und Ministerium der Justiz, Abschnitt Ministerpräsident und Staatskanzlei, Abschnitt Ministerium der Justiz, Verfassungsgerichtshof (Abänderungsantrag: Drucksache 14/156)
Ich erteile das Wort zur Berichterstattung über die in der Übersicht 2 zusammengefassten Kapitel - Abschnitt Ministerpräsident, Ministerium für Bundesangelegenheiten, Kultur und Chef der Staatskanzlei und Einzelplan 17 Kapitel 17 02 sowie Einzelplan 20 Kapitel 20 02 und 20 12 Frau Abgeordneter Gisela Kolb.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 02 umfasst den Abschnitt Ministerpräsident und Staatskanzlei. Infolge der Regierungsneubildung zu Beginn der 14. Legislaturperiode sind die Zuständigkeiten für den Bereich Kultur und die künstlerischen Hochschulen aus dem Einzelplan 06 in den Bereich der Staatskanzlei verlagert worden. Die Gesamteinnahmen im Abschnitt sind mit 520.900 Euro veranschlagt. Der Regierungsentwurf sieht Gesamtausgaben in Höhe von 51.725.600 Euro vor. Wir haben
Widmen wir uns jetzt den einzelnen Kapiteln. Ich beginne mit Kapitel 02 01 (Ministerpräsident und Staatskanzlei). Die Anzahl der Beamten-Planstellen im Kapitel 02 01 steigt um 13 auf 64, die der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um 8 auf 51. Die Gesamtausgaben im Kapitel 02 01 sind mit 8.107.800 Euro veranschlagt und somit um 1.333.900 Euro höher als 2009, was im Wesentlichen auf die Steigerung bei den Personalausgaben zurückzuführen ist. Das Kapitel 02 02 (Allgemeine Bewilligungen) sieht geplante Gesamtausgaben in Höhe von 179.500 Euro vor. Im Kapitel 02 03 (Ver- tretung des Saarlandes beim Bund) sieht der Regierungsentwurf keine wesentlichen Veränderungen vor, gleiches gilt für das Kapitel 02 05 (Landesar- chiv). Veranschlagt sind beim Kapitel 02 06 (IT-Inno- vationszentrum) Ausgaben in Höhe von 1.371.200 Euro und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.750.000 Euro. Das Kapitel 02 07 (Kunst- und Kulturpflege) sieht Gesamtausgaben in Höhe von 31.734.200 Euro vor, ein Plus von 2.653.300 Euro. Diese sind im Wesentlichen zurückzuführen auf geplante Mehrausgaben bei der Kapitalzuführung des Landes an die Saarländische Staatstheater GmbH und den erhöhten Zuschuss an die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz. In Kapitel 02 08 (Deutsch-fran- zösische kulturelle Zusammenarbeit) sind keine Veränderungen zu verzeichnen. Das Kapitel 02 10 (Hochschule für Musik) sieht Ausgaben in Höhe von 4.688.500 Euro vor. Die Ausgaben des Kapitels 02 11 (Hochschule der Bildenden Künste) sind mit 3.130.000 Euro veranschlagt.
Die im Kapitel 17 02 auf den Abschnitt Ministerpräsident und Staatskanzlei entfallenden Ausgaben sind höher als 2009 und mit gestiegenen Bewirtschaftungskosten begründet. Im Einzelplan 20 02 sind keine Ausgaben die Baumaßnahmen des Abschnitts Ministerpräsident und Staatskanzlei betreffend vorgesehen. Die Mittel dafür sind im Kapitel 04 12 (Landesamt für Zentrale Dienste - Amt für Bau und Liegenschaften) eingestellt.
Meine Damen und Herren, Ihnen liegt ein vom Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen beschlossener Abänderungsantrag zum Einzelplan 02 vor. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich erteile das Wort zur Berichterstattung über die im Abschnitt Ministerium der Justiz der Übersicht 2 zusammengefassten Kapitel des Einzelplanes 02 und Einzelplan 17 Kapitel 17 02, Einzelplan 20 Kapitel 20 02 sowie Einzelplan 18 - Verfassungsgerichtshof
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu Einzelplan 02 berichte ich Ihnen über den Geschäftsbereich des Ministeriums für Justiz. Auch da gilt, was die Kollegin Kolb gesagt hat. Auch hier hat es einen neuen Ressortzuschnitt gegeben, sodass einige Kapitel keine vergleichbaren Zahlen aus den Vorjahren haben. Ich beginne mit dem Kapitel 02 51 interjection: (Ministerium für Justiz). Einnahmen von 25.000 Euro stehen Ausgaben in Höhe von 4.429.100 Euro entgegen. Zahlen aus dem Jahre 2009 sind wegen des neuen Zuschnittes nicht vorhanden. Ich komme zu Kapitel 02 52 (Allgemeine Bewilligungen Abschnitt Ministerium für Justiz). Die Einnahmen belaufen sich auf 90.500 Euro und die Ausgaben auf 2.536.400 Euro. Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 525 05, ein Mehr von 13.000 Euro, wurde mit Mehrheit abgelehnt. Ich komme zu Kapitel 02 58 (Justiz- vollzugsanstalten). Hier haben wir Einnahmen in Höhe von 2.588.000 Euro, ein Plus von 230.000 Euro gegenüber dem Vorjahr. Die Ausgaben belaufen sich auf 29.162.100 Euro, ein Plus von 3.352.400 Euro. Im Ausschuss gab es Änderungsanträge im Titel 422 01 - Dienstbezüge planmäßiger Beamter -, ein Plus von 16.000 Euro, das gegenfinanziert wurde mit einer Veränderung in gleicher Höhe im Titel 422 01 - Aufwendungen für Zeitangestellte. Dieser Antrag wurde vom Ausschuss angenommen.
Ich komme zu Kapitel 02 59 (Saarländische Klinik für forensische Psychiatrie). Dort haben wir keine Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 12.350.000 Euro, ein Plus von 1.100.000 Euro. In Kapitel 02 60 (Ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften) haben wir Einnahmen von 43.624.500 Euro, ein Minus von 3.110.000 Euro. Diesen stehen Ausgaben in Höhe von 93.884.900 Euro gegenüber, ein Plus von 2.118.900 Euro. Der SPD-Antrag zu Titel 422 73 Dienstbezüge planmäßiger Beamter und Richter wurde abgelehnt. Ich komme zu Kapitel 02 61 (Ver- waltungsgerichte). Dort haben wir Einnahmen in Höhe von 506.300 Euro, was einem Minus von 101.000 Euro entspricht. Bei den Ausgaben von 3.704.500 Euro haben wir ein Minus von 187.800 Euro. In Kapitel 02 62 (Finanzgerichte) haben wir keine wesentlichen Veränderungen bei einem Einnahmeansatz von 202.200 Euro. Dies ist der gleiche Ansatz wie im vergangenen Jahr. Die Ausgaben belaufen sich auf 603.800 Euro, ein Plus von 19.400 Euro. Ich komme zu Kapitel 02 63 (Sozialgerichte). Hier haben wir Einnahmen von 906.200 Euro, eine Veränderung von 1.000 Euro im Plus. Ausgaben haben wir hier in Höhe von 6.008.800 Euro, ein Plus von 264.000 Euro. Ich komme zu Kapitel 02 64 (Gerichte für Ar- beitssachen). Hier haben wir Einnahmen von 280.300 Euro, ein Minus von 15.000 Euro. Die Aus
gaben belaufen sich auf 3.202.800 Euro, ein Minus von 20.700 Euro. In Kapitel 02 64 (Vertretungspool der Gerichte und Staatsanwaltschaften) haben wir keine Veränderung, da es sich um einen Nullansatz handelt.
Ich komme zu Einzelplan 17, Zentrale Dienstleistungen. In Kapitel 17 02 haben wir Einnahmen von 87.300 Euro, ein Plus von 32.300 Euro, bei den Ausgaben 9.845.900 Euro, ein Plus von 1.477.800 Euro, und eine Verpflichtungsermächtigung von 7.159.800 Euro. Im Einzelplan 20 - Baumaßnahmen - haben wir in Kapitel 20 02 (Staatliche Hochbaumaßnah- men) Ausgaben in Höhe von 524.900 Euro, ein Plus von 500.000 Euro, und eine Verpflichtungsermächtigung von 500.000 Euro.
Ich komme zu Einzelplan 18, Verfassungsgerichtshof. Dort haben wir keine Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 22.800 Euro, ein Minus von 15.000 Euro. Das ist der Ansatz, den wir im Jahr 2008 hatten. Von daher hat sich das wieder angepasst. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Wegner. Ich eröffne die Aussprache. Zunächst die Wortmeldung von Frau Anke Rehlinger von der SPD-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die Beratungen zum Bereich Justiz finden in diesem Jahr im Rahmen der Beratungen zum Einzelplan 02 statt. Das ist zwangsläufig so, da der Ministerpräsident, der im Übrigen auch Abgeordneter in diesem Hause ist, nunmehr quasi in Personalunion auch noch im Nebenberuf Justizminister ist. Er ist damit Teil der Exekutive, Teil der Legislative und Teil der Judikative.
Nun könnte man versucht sein zu sagen, dass das doch prima sei, weil der Mann immerhin drei Jobs gleichzeitig erledige. Problematisch ist das allerdings vor dem Hintergrund, dass unser Staatsmodell von der Gewaltenteilung ausgeht und gerade nicht von der Wahrnehmung der Ämter in Personalunion.
Die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind unabhängig voneinander organisierte Organe. Deshalb ist es äußerst bedenklich, wenn die Justiz als Anhängsel der Exekutive in eine überdeutliche Nähe zu eben dieser gerückt wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist das falsche Signal. Das ist das falsche Signal mit Blick auf die Gewährleistung der ureigensten Aufga
Das ist übrigens nicht nur unsere Einschätzung, so lautet vielmehr auch die Einschätzung sowohl der Richterschaft als auch der Anwaltschaft, auf Landeswie auf Bundesebene. Das ist auch nicht nur eine staatstheoretische Diskussion. Nein, bei einem solchen Manöver, bei einer solchen Konstruktion ist die Justiz stets der latenten Gefahr ausgesetzt, politischer Einflussnahme zu unterliegen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, ich zitiere den Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, Oberstaatsanwalt Christoph Frank. Er hat gesagt, dass Sie allein schon mit dem bösen Schein dem Ansehen der saarländischen Justiz als unabhängiger dritter Staatsgewalt schaden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der gewählte Ansatz ist für die saarländische Justiz sicherlich nicht förderlich. Aber möglicherweise ist der Streit letzten Endes in praktischer Hinsicht weniger bedeutsam. Denn im Grunde ist schon seit Jahren klar, dass es eigentlich gleichgültig ist, wer in formaler Betrachtung unter Staatssekretär Wolfgang Schild Justizminister dieses Landes ist.
Vielleicht hat das Ganze ja sogar einen Vorteil? Ich gehe davon aus, dass man regierungsseitig nun alles daransetzen wird, das Skandalpotenzial im Bereich der Justiz gegen Null zu drücken, damit der Ministerpräsident nicht wegen eines unnötigen Justizskandals den Hut nehmen muss. Zumindest teilweise dieser Überlegung geschuldet dürften verschiedene Maßnahmen im Bereich des Strafvollzuges sein. Als einschlägige Stichworte erwähne ich die Planstellen für den Vollzugsdienst, das aufgestockte Überstundenbudget für die JVA-Bediensteten und natürlich auch die Fortführung der Baumaßnahmen oben auf der Lerchesflur. Die Durchführung dieser Maßnahmen entspricht übrigens auch langjährigen Forderungen der SPD-Landtagsfraktion. Ich will an dieser Stelle auch ausdrücklich sagen, dass wir Ihre Bemühungen in diesem Bereich anerkennen. Wir sind der Auffassung, dass dieses Geld gut angelegt ist, und zwar gut angelegt im Sinne der Bediensteten, im Sinne der Inhaftierten, vor allem aber auch im Sinne des Schutzes der Bevölkerung vor weiteren Straftaten.