Zum Saarlandfonds und zu den Fragestellungen, die an dieser Stelle beihilferechtlich und europarechtlich zu debattieren sind, komme ich morgen noch. Ich freue mich auf diese Debatte, die hoch spannend ist. Ich will noch auf einen Punkt eingehen, den der Kollege Lafontaine eingebracht hat, nämlich die Kritik an den Dingen, die wir im Hotelbereich planen und durchführen. Herr Kollege Lafontaine, ich glaube, dass diese Aussagen, die Sie gemacht haben, zwei
Dinge gleichzeitig zu Tage fördern. Ich darf Sie zunächst einmal an einer Stelle korrigieren. Das Programm, das wir dort auflegen, ist kein Hotel-, sondern ein Gaststättenprogramm.
Ja, der Hotelier, den Sie vorhin genannt haben, kommt aus zwei Gründen schon nicht in den Genuss der Veranstaltung: erstens, weil er kein Gastronomiebetreiber ist, und zweitens, weil er ein Großunternehmen führt, das gar nicht in die Förderung der Geschichte hineinkommt. Wir fördern kleine und mittelständische Unternehmer. Das ist nämlich der erste Unterschied zu Ihnen. Wir setzen auf Mittelstand, auf kleine und mittlere Unternehmer, die selbst Geld in die Hand nehmen, in das Risiko gehen und Arbeitsplätze schaffen. Sie dagegen denken immer nur in den Kategorien von großen Unternehmen. Das ist der Unterschied zwischen unserer und Ihrer Philosophie an dieser Stelle.
Der zweite Punkt. Mir macht ja die Auseinandersetzung mit Ihnen Freude. Mir würde sie allerdings noch mehr Freude machen, Herr Lafontaine, wenn die Vorwürfe, die Sie an die saarländische Landesregierung und den saarländischen Wirtschaftsminister richten, von der Sachkenntnis geprägt wären, die Sie -
Ja es tut mir leid, wenn er erklärt, dass ein saarländischer Hotelier von der Förderung in besonderer Art und Weise profitiere, und dies in dieser Form gar nicht zutrifft, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich habe es anders wahrgenommen, nämlich derart, dass hier über Hotels, über Klientelpolitik, über besondere Unternehmen geredet wurde, die im Saarland angesiedelt sind und von der Förderung profitieren. Also, Herr Lafontaine, lassen Sie uns die Auseinandersetzung führen. Ich freue mich auf sie. Sie sind eine intellektuelle Herausforderung, aber nur dann, wenn Sie auch die Dinge gelesen haben, die wir vorlegen. Deswegen habe ich die herzliche Bitte: Lesen Sie die Dinge, die wir vorlegen! Dann macht es noch mehr Spaß, mit Ihnen die Klinge zu kreuzen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte beim jetzigen Stand der Debatte einige Anmerkungen machen und auf das Bezug nehmen, was seitens der Fraktionen - insbesondere seitens der Opposition - gesagt worden ist. Zunächst einmal will ich auf Folgendes hinweisen: Wenn man sich in diesen Tagen Haushaltsdebatten anhört - sei es auf der Ebene des Bundes, sei es auf der Ebene der Länder, seien es CDU-geführte Länder, seien es SPD-geführte Länder wie etwa unser Nachbarland Rheinland-Pfalz, sei es der rot-rot geführte Senat in Berlin -, dann sind alle diese Debatten von der Zuspitzung der Haushaltslage geprägt, die die Wirtschafts- und Finanzkrise mit sich gebracht hat. Deshalb bin ich, wenn wir uns der Frage nähern, wie die haushaltsbezogene Situation hier im Land aussieht und wie sich der Verschuldungsstand erklärt, dafür, zwischen zwei Phasen zu differenzieren, nämlich der Phase des Aufholens, die es in diesem Land bis zum Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise, das heißt bis in die Jahre 2007/08 hinein gegeben hat, und der Phase, in der die Wirtschafts- und Finanzkrise über uns hereingebrochen ist, so wie auch andere in Mitleidenschaft gezogen worden sind. Dass es angebracht ist, dieses Umfeld in Rechnung zu stellen, belegt ein Vergleich der Kreditaufnahmen der Ländergemeinschaft insgesamt. Man muss Folgendes wissen: Im Jahr 2008 - also vor zwei Jahren hatten alle Bundesländer zusammen eine Kreditaufnahme in der Größenordnung von 4 Milliarden Euro verantwortet. In diesem Jahr sind es 30 Milliarden Euro, die notwendig geworden sind, zum einen infolge der wegbrechenden Steuern, aber auch infolge der Konjunkturprogramme und der aktiven Bekämpfung der Krise. Und natürlich ist das Saarland mit von der Partie. Es ist so mit von der Partie, wie man es vor dem Hintergrund unserer Haushaltssituation erwarten kann.
Meine Damen und Herren, als im letzten Jahr die Konjunkturprogramme in diesem Haus angestanden haben, die ja auch den aktuellen Etat belasten, ist, wenn ich mich recht erinnere, seitens der Opposition nicht gesagt worden, dass wir zu viel täten, sondern dass wir zu wenig täten und noch mehr in die Bekämpfung der Krise investieren müssten. Wenn das der Hintergrund ist, kann man heute nicht die Höhe der notwendigen Verschuldung, die Höhe der zu finanzierenden Kreditaufnahme kritisieren! Das ist ein eklatanter Widerspruch.
len will, muss man ebenfalls unterscheiden zwischen der Zeit bis zur Krise und dem, was wir in der Krise getan haben und tun. Zunächst zur Zeit bis zur Krise. Ich zitiere aus dem jüngsten Bericht unseres Rechnungshofs, dem Jahresbericht 2009. Vorhin ist ja gesagt worden, man solle solche Institutionen ernst nehmen. Ich darf sie ernst nehmen und sie zitieren. Der Rechnungshof schreibt im März 2009: „Auf der Zeitachse von 1999 bis 2007 sind die Ausgaben des Saarlandes um 1,96 Prozent, die vergleichbaren Ausgaben in Schleswig-Holstein um 11,96 Prozent und die der übrigen westdeutschen Flächenländer um 12,9 Prozent angestiegen. Beim Bund erhöhten sich die Ausgaben in diesem Zeitraum um 9,55 Prozent. Nimmt man einen Zeitreihenvergleich vor, so befindet sich das Saarland hinsichtlich seiner Ausgaben im Jahre 2007 auf dem Niveau des Jahres 2000. Die vorstehenden Zahlen rechtfertigen die Feststellung, dass das Saarland auch im Jahre 2007 und damit über den Zeitpunkt des Auslaufens der Teilentschuldung hinaus die gebotene Ausgabenzurückhaltung beibehalten hat.“ Ich denke, meine Damen und Herren, das ist eine gute haushaltspolitische Bilanz der Landesregierung und war mit die Basis dafür, dass wir erstens immer und immer wieder Gesprächspartner gefunden haben - auf der Bundesebene, in der Föderalismuskommission und an anderer Stelle -, die wir für ein zusätzliches Engagement gewinnen konnten, und dass wir zweitens investiv - im Blick auf den Strukturwandel und die wirtschaftliche Erholung - die Dinge so verändert haben, dass das zurückliegende Jahrzehnt im Saarland nicht eines des unterdurchschnittlichen, sondern des überdurchschnittlichen Wirtschaftswachstums gewesen ist. Daran wollen wir anknüpfen, sobald die Wirtschafts- und Finanzkrise überwunden ist. Sie ist ja im Begriff, überwunden zu werden. Das sind die Zusammenhänge, die man bei einer Debatte wie der des heutigen Tages sehen muss.
Der dritte Punkt, den ich ansprechen will. Glaubt jemand im Ernst, es komme in der Zukunft nicht darauf an, die Ausgabenseite des Haushalts verantwortlich zu gestalten? Glaubt jemand im Ernst, wir könnten uns in den nächsten Jahren dem Benchmarking-Vergleich der Bundesländer entziehen? In Hessen gibt es eine Haushaltsstrukturkommission, in Schleswig-Holstein gibt es eine Haushaltsstrukturkommission. Glaubt jemand im Ernst, hier könnte jemand mit Namen Lafontaine hingehen und sagen, die Ausgabenseite interessiere ihn nicht, da sei nichts mehr zu tun, man setze auf Einnahmen, um sozusagen die Basis für Gesprächsfähigkeit in der Bund-Länder-Gemeinschaft zu haben? Das Gegenteil ist der Fall. Deshalb ist der Ratschlag, die Ausgabenseite bei der Betrachtung sozusagen außen vor zu lassen, ein vergifteter Ratschlag zuungunsten der Situation und der Chancen unseres Landes.
Auch das muss man ganz klar vor Augen haben. Daher kann man bei einem solchen Ratschlag im Grunde genommen nur den Kopf schütteln.
Insofern, meine Damen und Herren: Wir setzen auf wirtschaftliches Wachstum, auf überdurchschnittliches wirtschaftliches Wachstum. Wir haben in den Länderfinanzausgleich Anreizelemente eingebaut, von denen wir profitiert haben. Natürlich sind wir auf der Ausgabenseite entsprechend restriktiv, und da wundert es mich mit Blick auf die Opposition schon, wenn heute auf der einen Seite die Neuverschuldung beklagt wird, auf der anderen Seite aber kein einziger Antrag gestellt wird, sie zu reduzieren. Ganz im Gegenteil: Eingedenk Ihrer nicht gegebenen Gegenfinanzierungsvorschläge läuft die ganze Sache darauf hinaus, dass die Neuverschuldung nicht begrenzt wird, sondern ausufert. Man sehe sich das einmal im Einzelnen an. Da werden Einmaleffekte wie die Steuer-CD oder die Selbstanzeige als Gegenfinanzierung für ganze Jahre genommen. Da wird auf der einen Seite gesagt, das Sondervermögen „Zukunftsinitiative II“ sei ein Schattenhaushalt, und gleichzeitig werden Anträge gestellt, exakt dieses Sondervermögen auch noch zu erhöhen. Das ist schizophren und nicht konsequent. Dies ist in der Debatte des heutigen Tages sichtbar geworden.
Nun sagt der Kollege Lafontaine, was der Abgeordnete Bierbaum wiederholt hat, dass der Schlüssel zu allem das Thema Steuererhöhung sei, insbesondere die Vermögenssteuer. Herr Lafontaine, Sie sagten heute Morgen, wenn in Deutschland eine Vermögenssteuer wie in Großbritannien erhoben würde, hätte der Staat 90 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen. Nun muss man aber wissen, und das kennzeichnet auch Ihre Art der Argumentation und der Diskussion, dass es in Großbritannien überhaupt keine Vermögenssteuer gibt.
Diese vermögensbezogenen Steuern sind neben der Vermögenssteuer die Erbschaftssteuer, die Kapitalverkehrssteuer und die Grundsteuer. Man muss sich einmal die Situation in Großbritannien anschauen. Dort hat man ein so hohes Aufkommen an vermögensbezogenen Steuern, weil die Belastung der Hausbesitzer durch die Grundsteuer um ein Vielfaches höher ist als in Deutschland. Die Grundsteuer macht dort über 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus, in Deutschland sind es hingegen nur 0,5
Prozent. 3 Prozent dort, aber nur 0,5 Prozent hier. Wenn also gesagt wird, man strebe 90 Milliarden Steuermehreinnahmen an, dann geht das nur, wenn ich die Steuersätze auf unser System übertrage, mit der Wirkung, die der Ministerpräsident eben im Rahmen der Generaldebatte hinreichend beschrieben hat. Es gäbe Auswirkungen auf die Grundbesitzer, aber auch auf die Mieter in unserem Land.
Deshalb kann man in eine solche Haushaltsdebatte, die sich wie erwähnt von den Rahmenentwicklungen nicht anders darstellt als in Berlin, das rot-rot regiert wird, oder als in Rheinland-Pfalz, das SPD-geführt ist, nicht hineingehen, indem man sagt, man verfüge über eine ernst zu nehmende Alternative. Die Rahmenbedingungen sind momentan für alle gleich. Man kann diejenigen, die in der Verantwortung stehen, nicht auf die Anklagebank setzen, wie das hier geschehen ist. Man sollte auch der Versuchung widerstehen, populistisch zu argumentieren.
Herr Lafontaine, an der Stelle darf ich zitieren, was Ihr Amtsnachfolger zu dieser Art der Argumentation in einem Interview gesagt hat. Ihr Auftreten heute Morgen im Plenum hat mich nachhaltig daran erinnert. Reinhard Klimmt sagt: „Und Lafontaine gibt ihnen wider besseres Wissen ja auch das Versprechen, dass man nur die Reichen und die Unternehmen ein bisschen zwiebeln muss, dann wird alles wieder gut. Diejenigen, die immer noch und immer weiter auf dieser Linie laufen, die bedient er.“ Es wurde weiter gefragt, ob das Zynismus oder berechtigtes Kalkül sei. Reinhard Klimmt antwortet: „Kalkül ja, nicht berechtigt, und ein Schuss Zynismus (...) Lafontaine sagt: Ich muss nur den Rentnern nach dem Munde reden, schon habe ich die ständig wachsende Mehrheit derjenigen, die zur Wahl gehen. Dann muss ich noch die Gewerkschaften bedienen, indem ich das Gegenteil von dem ankündigte, was ich als Ministerpräsident gemacht habe.“ Wenn er dann noch einmal in der Regierung sei, so Lafontaine laut Klimmt: „Was interessiert mich in einer Koalition und wenn man regieren muss mein Geschwätz von vor der Wahl.“
Dies muss man miteinander vergleichen, nämlich die Regierungstätigkeit von Lafontaine in 14 Jahren und das, was Sie heute Morgen hier aufgeführt haben, verbunden mit Begrifflichkeiten wie Korruption und Arbeitsverweigerung. Wenn Sie diese beiden Begriffe verwenden und dabei mit einem Finger auf jemanden zeigen, dann zeigen doch drei oder vier Finger in Ihre Richtung zurück. Das ist in der Debatte des heutigen Tages klar geworden.
Kurz und gut, die Haushaltssituation ist zugespitzt. Das habe ich schon in der Einbringungsrede gesagt.
Insbesondere im Blick auf die Jahre 2011 und folgende stehen wir vor einer großen Herausforderung. Das Jahr 2010, Kollege Maas, ist das Referenzjahr für alles, was folgt. Auf der Basis des Referenzjahres haben die Entscheidungen für 2011 und die Folgejahre zu fallen. Das ist übrigens ein Prozess, dem sich der Bund und alle anderen Bundesländer ebenso ausgesetzt sehen. Mich hätte interessiert, wie Sie es beurteilt hätten, wenn wir uns als Haushaltsnotlagenland, als ein Land, das in Karlsruhe klagt, aus der bundesweit organisierten, mit Zweidrittelmehrheit in Kraft getretenen Schuldenbremse ausgeklinkt hätten. Was hätte das an Reaktionen durch das Bundesverfassungsgericht und die gebenden Länder, deren Unterstützung wir auch in der Zukunft brauchen, mit sich gebracht? Mich hätte interessiert, wie Sie das beurteilen. Denn auch das ist ein vergifteter Ratschlag, ein Ratschlag, der nicht im Interesse des Landes ist.
Sie haben in diesem Zusammenhang den Hinweis auf die Teilentschuldung gegeben. Es wurde auch der Hinweis auf das Gesetz gegeben, das in der zweiten Phase gemacht worden ist. Wenn ich mich recht entsinne, waren Sie, Herr Lafontaine, damals Bundesfinanzminister. Es hieß, es sei das letzte Mal, dass dem Land diese Hilfe widerfahre. Wenn Sie dies ebenfalls als Ausgangspunkt berücksichtigen und dann sehen, was wir als Eigenleistung erbracht haben, wie wir, an der Spitze der Ministerpräsident, argumentiert und so eine erneute Hilfszusage in der Größenordnung von 2,3 Milliarden organisiert haben, dann können Sie nicht mit ein paar unangebrachten Bemerkungen darüber hinweggehen. Das ist ein Ausgangspunkt, den wir weiter seriös und Punkt für Punkt bearbeiten. Die Daten, Haushaltsstrukturkommission und Einbringung des Haushalts 2011, werfen schon ihre Schatten voraus.
Meine Damen und Herren, ich lade dazu ein, dass wir in den wichtigen und großen Fragen über Parteigrenzen hinweg gesprächsfähig bleiben. Dann muss allerdings die Agitation an der einen oder anderen Stelle ein Stück weit relativiert bleiben. Leider haben wir das heute Morgen von Ihrer Stelle aus nicht erlebt. - Vielen Dank.
Mir liegen für die Grundsatzdebatte keine weiteren Wortmeldungen vor. Von daher schließe ich die Aussprache.
Mir liegt jedoch der Antrag auf eine persönliche Erklärung vor. In unserer Geschäftsordnung ist in § 41 geregelt, dass nach Schluss der Aussprache, jedoch vor der Abstimmung, eine persönliche Erklärung möglich sein muss. Dabei ist geregelt, dass der Redner nicht zur Sache sprechen darf, sondern nur
Äußerungen in Bezug auf seine Person zurückweisen oder eigene Ausführungen richtigstellen darf. Ich erteile das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Zuge der Diskussion um die OstermannSpende hat der Ministerpräsident es für notwendig erachtet, meine Glaubwürdigkeit in Zweifel zu ziehen, weil - wie er ausführte - die Stiftung meiner Frau ebenfalls eine Spende von diesem Unternehmen erhalten habe.
Dazu möchte ich Folgendes feststellen. Als ich das Amt von meinem Vorgänger, Werner Zeyer, übernahm, fragte ich ihn, was ihm besonders am Herzen liege. Er sagte, es sei die Partnerschaft mit Benin. Ich bereiste daraufhin das Land mit meiner Frau und wir überlegten, was zu tun sei, um diese Partnerschaft mit Leben zu erfüllen. Sie gründete daraufhin eine ehrenamtliche Stiftung, um die Beschneidung der jungen Mädchen in Afrika zu bekämpfen. Mittlerweile ist Benin beschneidungsfrei, vielleicht ein Beitrag des Saarlandes zur Partnerschaft. Der Staatspräsident war bei der Feier anwesend, die Entwicklungsministerin ebenfalls.
Wenn ich nun die politischen Vorgänge im Zuge der Landtagswahl kritisiere und bei meiner Meinung bleibe, Sie aber in diesem Zusammenhang die Spende an meine Frau ins Feld führen, wobei ich unterstelle, dass Sie den Verein meiner Frau meinen, dann ist das unanständig und primitiv. Sie sollten sich entschuldigen.
Ich erteile das Wort Herrn Ministerpräsident Peter Müller, ebenfalls zu einer persönlichen Erklärung.