Ich will noch etwas sagen zum Thema „SaarlandOption“. Wenn wir die Option erhalten sollten, dann ist es, so glaube ich, wichtig - diesbezüglich sind die ersten Gespräche auch mit dem Landkreistag angelaufen -, dass wir unter Einbeziehung aller Verantwortlichen der Kreise - wie das bisher auch war, etwa über die entsprechenden Trägerversammlungen, über die Landesarbeitsgemeinschaft -, aber durchaus auch unter Einbeziehung des Sachverstandes der BA eine gemeinsame Lösung finden. Ich habe ausdrücklich gesagt, dass wir in folgender Reihenfolge kämpfen: Wir kämpfen zuerst um die rechtliche Möglichkeit und die tatsächliche Möglichkeit, eine Landesoption ziehen zu können. Wenn wir diese Möglichkeit haben, werden wir gemeinsam mit allen Beteiligten und insbesondere mit den Kreisen das Modell entwickeln, das hier im Saarland passt. Wir haben hierfür schon gute Vorarbeiten geleistet. Daher bin ich sehr optimistisch, dass wir das hinbekämen.
Erhalten wir keine Landesoption, müssen wir das Augenmerk in den Verhandlungen darauf richten, dass wir uns - was ich eben angesprochen habe sowohl mit Blick auf die Erweiterung von Optionsmöglichkeiten als auch mit Blick auf die Verbesserung des in den Argen durchaus noch im Argen Liegenden wirklich gezielt an die Arbeit machen und dass wir vor allem die gute Zusammenarbeit, die sich jetzt über alle Argen hinweg und unter Einbeziehung der Optionskommune im Saarland ergeben hat, dass wir diese Strukturen erhalten und aufbauen. Denn das ist das Beste, was wir zugunsten einer guten Arbeitsmarktpolitik hier im Land leisten können.
Dieser Aufgabe werden wir uns stellen. Wir sind mit den zu Beginn dieser Woche getroffenen Entscheidungen ein gutes Stück weitergekommen. Darüber freue ich mich sehr. Ich würde mich nun auch freuen, wenn alle Kollegen in diesem Haus und auch durch ihren Einfluss auf ihre Kollegen im Deutschen Bundestag mithelfen würden, dass wir schnell zu vernünftigen Regelungen kommen, damit die Hängepartie für die Betroffenen - seien es die Bezieher, seien es die in dieser Struktur Arbeitenden schnellstmöglich positiv beendet werden kann. Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst kurz auf die Dinge eingehen, die der Kollege Roth hier gesagt hat. Er hat Bischof Ackermann zitiert und kritisiert, dass die Äußerungen des Bischofs von unserer Seite auch entsprechend kommentiert wurden. Ich unterstelle Bischof Ackermann, dass er mit seiner Forderung nach staatlich finanzierten Arbeitsplätzen etwas Gutes gemeint hat. Er möchte damit Menschen in Brot und Arbeit bringen. Dieser Wille allein ist aber nicht ausreichend! Ich glaube, ihm fehlt diesbezüglich einfach auch das nötige Fachwissen. Wir haben hier im Saarland -
(Abg. Spaniol (LINKE) : Jetzt aber! Er hat doch klare Zahlen genannt! - Weitere Zurufe durch die Abgeordneten Rehlinger (SPD) , Commerçon (SPD) und Pauluhn (SPD).)
Wir haben hier im Saarland, was durchaus bekannt ist, einen Spitzenplatz erreicht im Bereich der geförderten Arbeitsplätze.
Spricht man über einen solchen dritten Arbeitsmarkt, muss man einfach auch beachten, dass eine hohe Zahl solcherart geförderter Arbeitsplätze auch eine starke Auswirkung auf den ersten Arbeitsmarkt hat. Die staatlich organisierte Arbeit verdrängt in der Regel Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt. Das findet man bei den Ein-Euro-Jobs, das ist bei vielen dieser geförderten Arbeitsplätze deutlich geworden. Insoweit sollte man bei Erwägungen betreffend staatlich geförderte Arbeitsplätze durchaus etwas vorsichtig sein.
Herr Kollege Jung, Sie haben gesagt, werde es keinen flächendeckenden Mindestlohn geben, würden sich immer mehr Menschen in Hartz 4 wiederfinden.
Ich sage Ihnen dazu: Gerade umgekehrt wird ein Schuh daraus! Gerade das Gegenteil ist richtig! Je mehr Menschen Sie durch einen Mindestlohn in die Arbeitslosigkeit treiben, desto mehr Menschen werden Sie auch in Hartz 4 und in Transferleistungen hineinpressen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Roth hat dem Kollegen Hermann Scharf vorgeworfen, dass er seinerzeit im Kreistag gegen die Option gestimmt hat.
Damals hatten wir aber auch noch eine rot-grüne Bundesregierung. Bedenken Sie nun bitte auch die Rahmenbedingungen, die damals für die Optionskommunen aufgezeigt wurden! Die finanzielle Ausstattung der Optionskommunen war letztlich sehr undurchsichtig und vor allem auch sehr zweifelhaft.
Nichts anderes hat Hermann Scharf damals gemacht. Sie haben das nun aus dem Zusammenhang herausgerissen dargestellt und das ist einfach nicht in Ordnung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen mit dieser Debatte ein Signal nach Berlin senden. Wir wollen, dass die Grundgesetzänderung, die ein Betreuungssystem aus einer Hand bedeutet, in diesem Land greift. Ich glaube, dass das richtig ist. Wir haben in Deutschland ein so breites Feld, dass man eine solche Regelung nicht so strikt machen kann. Es gibt eben Regionen, in denen man das etwas anders regeln kann. Ich bin daher sehr froh, dass auch aufseiten der SPD eine flexiblere Haltung vorhanden ist. Das, was zu den Optionskommunen gesagt wird, lässt das mittlerweile erkennen, insoweit im Gegensatz zu dem, was seinerzeit von Herrn Scholz gesagt wurde. Herr Hubertus Heil hat angedeutet, man könne diesbezüglich auch weiter gehen. Ich glaube, dass das der richtige Weg ist.
Bedenken Sie bitte: 400 Menschen arbeiten bei uns in den Argen. Wir haben im Saarland ein hervorragendes System. Zudem werden wir in diesem Land, was hier ja schon des Öfteren angeklungen ist, im Jahr 2010 eine sehr schwierige Arbeitsmarktsituation haben. Wir haben in dieser Wirtschaftskrise und nach dieser Wirtschaftskrise mit mehr Arbeitslosen zu rechnen. Agenturpräsident Weise hat das sehr deutlich gemacht.
Vor diesem Hintergrund sagen wir: Wir brauchen keine zusätzliche Strukturreform! Wir brauchen nicht noch einmal das, was wir schon vor fünf Jahren hatten, als sich die Agenturen, als sich das Ganze erst noch einmal finden musste! Wir brauchen eine klare Situation, die die Voraussetzung dafür schafft, dass man sich um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kümmern kann, dass man sich darum kümmern
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass das, was jetzt als Grundgesetzänderung ansteht, den richtigen Weg darstellt. Ich fordere die SPD auf, ihren Einfluss geltend zu machen, damit wir in den anderen Bundesländern und im Bundestag die Unterstützung finden, die nötig ist, damit eine solche Grundgesetzänderung greifen kann. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich will zusammenfassend am Ende dieser Aktuellen Stunde in diesem Hause feststellen, dass es erstens sehr wichtig ist, dass wir uns als saarländisches Landesparlament in der Frage "Zukunftssicherung der Argen“ gegenüber dem Bund positionieren, und dass es zweitens auch eine sehr wichtige und richtige Entwicklung ist, die sich in den letzten Tagen abzeichnet. Es ist meines Erachtens notwendig, die anstehende Verfassungsänderung auf eine breite, überparteiliche Basis zu stellen. Allein deshalb ist diese Debatte heute wichtig.
Mir ist es ganz besonders wichtig, am Ende der Debatte zusammenfassend noch einmal darauf einzugehen, an wen sich unsere Debatte heute richtet, um wen wir uns zu kümmern haben. Das sind nämlich die Menschen, die Empfänger von Leistungen sind, die Langzeitarbeitslosen. Deshalb haben wir als Politik meines Erachtens das Augenmerk auf diese Menschen zu richten, auch wenn - das will ich an dieser Stelle auch sagen - es auch gute Gründe gibt, einer Verfassungsänderung kritisch gegenüberzustehen. Wir wissen, dass es viele gab, die der Auffassung waren, dass eine solche Verfassungsänderung den Beschlüssen der Föderalismusreform zuwiderläuft, sie gar konterkariert. Ich sage aber: Es ist gut, diese Verfassungsänderung ernst zu nehmen. Die Auswirkungen müssen uns bewusst sein. Wir dürfen aber die Menschen hierbei nicht aus dem Auge verlieren. Der Staat - auch wenn es ein föderaler Staat ist - hat in erster Linie für diejenigen da zu sein, die die Schwächeren unserer Gesellschaft sind.
Die Menschen müssen wissen, wo sie diese Hilfen bekommen, und vor allem müssen diese Hilfen passgenau geliefert werden. Ich bin deshalb froh, dass sowohl der Ministerpräsident als auch allen voran die saarländische Arbeitsministerin sich vehement für diese Absicherung der Argen stark gemacht haben.
Die Jobcenter, meine Damen und Herren, sind vor Ort verwurzelt. Sie kennen sowohl die Arbeitssuchenden als auch die Betriebe, die Arbeitgeber ganz genau. Da greift - der Kollege Hermann Scharf hat es bereits gesagt - das Subsidiaritätsprinzip. Dem fühlt sich nicht nur die CDU-Landtagsfraktion verpflichtet, dem muss sich auch unser föderaler Staat verpflichtet fühlen.
Wenn ich sage: "Wir müssen uns an den Betroffenen orientieren", meine ich damit nicht nur die Hilfeempfänger, sondern ich meine auch die Beschäftigten, die vor Ort in den Argen und den Jobcentern tätig sind. Es ist nachvollziehbar, dass es über eine lange Zeit eine Verunsicherung bei den Beschäftigten gab. Ich kann nachvollziehen, dass die jüngste Entwicklung für ein Aufatmen bei den betroffenen Menschen gesorgt hat.
Ich will an dieser Stelle noch einmal anmerken, dass auch im Kirchendienst, auch beim Bistum viele Menschen beschäftigt sind, dass auch das Bistum als Arbeitgeber fungiert. Deshalb nehme ich die Kritik des Bischofs sehr ernst. Ich gehe davon aus, dass sich auch der Bischof selbst als Arbeitgeber aktiv in die Vermittlung einbringen wird.
Meine Damen und Herren! Die Bundestagsfraktion, die Spitze der Union ist ihrer Verantwortung gerecht geworden bei der Neuorganisation der Argen. Der Landtag wird mit dieser Aktuellen Stunde seiner Verantwortung gerecht. Ich will zum Schluss noch einmal darauf hinweisen, dass ich die Ausweitung der Wahlfreiheit bei der Ziehung der Option für einen ganz wichtigen Sachverhalt halte. Ich hoffe deshalb, dass die Kommunalpolitiker in der SPD - Herr Kollege Jung, Sie sind ja auch ein Kommunalpolitiker, genau wie der Landrat des Saarpfalz-Kreises, Herr Lindemann - sich innerhalb der SPD in dieser Debatte durchsetzen werden und wir auch die Wahlfreiheit bei der Ziehung der Option erreichen werden.
Verehrter Kollege Hans! Ich kann der Grundrichtung Ihrer Rede zustimmen. Ich halte auch das, was die Ministerin gesagt hat, für sehr wichtig, dass wir dort, wo bestehende Strukturen existieren, diese zunächst einmal absichern. Ich habe aber, wenn man Ihnen genau zugehört hat - und ich habe das getan - , durchaus eine inhaltliche Differenz zum Redebeitrag des Kollegen Wegner gehört, der ja eher von einer anderen Seite innerhalb der Union kommt, nämlich eine sehr skeptische Bewertung des öffentlichen Beschäftigungssektors.
Ich stelle zunächst einmal fest, Frau Ministerin Kramp-Karrenbauer: Uns beide unterscheidet offensichtlich eines sehr. Sie sprachen vom "Kollegen Clement“. Für mich ist das kein Kollege. Das war er vielleicht nie, aber er ist es jetzt auf keinen Fall. Die Entwicklung hin zur Leiharbeit ist für mich unsäglich. Manchmal ist Sprache ja auch ein Stück entlarvend.