über das sogenannte Marktanreizprogramm, aufgelegt zugunsten von Solarkollektoren, Biomasse-Heizungen, kleinen Anlagen zur Kraft-Wärme-Koppelung, Wärmepumpen und kommunalen Klimaschutzprojekten.
Teile dieser Mittel waren allerdings bereits im Ansatz des Jahres 2010 gebunden, weil im Jahr 2009 in erhöhtem Maße Gelder aus diesem Marktanreizprogramm nachgefragt wurden. Das bedeutet in der Praxis, dass speziell in diesem Bereich der Spielraum im Jahre 2010 noch enger geworden ist. Die qualifizierte Haushaltssperre über 115 Millionen Euro, die die schwarz-gelbe Bundesregierung jetzt erlassen hat, kommt somit praktisch einem Förderstopp gleich. Als Problem wird aus der fehlenden Förderung resultieren, dass weniger Anlagen nachgefragt werden. Das ist ein Nachteil nicht nur für die - - Könnten Sie für ein wenig Ruhe sorgen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, würden Sie bitte ein bisschen ruhiger agieren! Herr Ulrich hat das Wort. Wir können zusammen singen, aber nicht zusammen reden.
Richtig. Wir sind hier nämlich nicht im Partykeller. Diese Entwicklung führt also dazu, dass weniger Anlagen gebaut werden. Somit wirkt sie sich für die Umwelt nachteilig aus.
Man muss zudem bedenken, dass sich diese Entwicklung auch nachteilig auf das gesamte Handwerk und den Mittelstand auswirkt, insbesondere auf das lokale Handwerk. Ich will Ihnen das anhand einiger Zahlen verdeutlichen. Ein Euro, der durch dieses Programm investiert wird, zieht acht Euro an privaten Investitionen nach sich. Legt man jetzt also 115 Millionen Euro auf Eis, werden in diesem Lande private Investitionen in Höhe von rund einer Milliarde Euro nicht getätigt. Das ist schade. Das ist schade mit Blick auf den nachhaltigen Klimaschutz, der durch diese marktkonformen Anreize erreicht werden könnte.
Das Gesagte zeigt, dass es mehr als sinnvoll wäre, dieses Programm fortzuführen. Das Marktanreizprogramm ist ein sehr erfolgreicher Versuch, Ökologie und Ökonomie miteinander zu verzahnen. Eben das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine jener zentralen Aufgaben, die sich uns in der heutigen Zeit stellen. Wirtschaftskrise und Klimawandel verlangen nach Lösungen, durch die beide Aspekte erfolgreich miteinander verzahnt werden.
Der Vorteil der erneuerbaren Energien liegt darin man kann es nicht oft genug sagen -, dass sie krisenfest sind. Jobs in diesem Bereich konnten auch
jetzt, in der Zeit der Krise, erhalten werden. Es wurden sogar neue Jobs geschaffen. Es gibt eine Reihe von saarländischen Unternehmen, die direkt von dieser Branche profitieren, zum Beispiel auch Großunternehmen wie die Dillinger Hütte, die entsprechende Stähle produziert. In starkem Maße trifft die nunmehr vorgenommene Kürzung das saarländische Handwerk und den saarländischen Mittelstand. Deshalb hat auch die Handwerkskammer des Saarlandes hierzu eine ganz klare Position bezogen.
Ich will die Bedeutung des Programms anhand einer Zahl verdeutlichen. Bei der Bundesregierung wurden im vergangenen Jahr aus diesem Marktanreizprogramm 374,3 Millionen Euro nachgefragt. Diesen Wert muss man, wie gesagt, mit 8 multiplizieren. Jeder kann sich leicht ausrechnen, welchen Umfang die Investitionen insgesamt erreicht haben.
Ziel dieses Antrages, dem sich alle Fraktionen dieses Hauses angeschlossen haben, ist es, die Bundesregierung davon zu überzeugen, die nun getroffene Entscheidung noch einmal zu überdenken. Das sollte geschehen mit Blick auf das globale Problem des Klimawandels, das man lokal mithilfe solcher Anreizprogramme anpacken muss. Angesichts dieses Hintergrundes ist zu hoffen, dass das Ziel des Antrages erreicht wird. Es ist zu hoffen, dass auch andere Bundesländer entsprechende Vorstöße an die Adresse der Bundesregierung unternehmen werden. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat nun die Abgeordnete Anke Rehlinger von der SPD-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, den Anteil des Ökostroms von jetzt 1,8 Prozent auf 20 Prozent im Jahr 2020 zu erhöhen. Zur Frage, wie man dieses Ziel erreichen könnte, will ich aus einem Interview zitieren, das die Umweltministerin Simone Peter im November 2009 der Frankfurter Rundschau gegeben hat. Sie sagt: „Der Bund hat ja bereits sehr gute Rahmenbedingungen geschaffen, etwa durch das ErneuerbareEnergien-Gesetz oder das Marktanreizprogramm. Diese Fördermittel müssen wir ins Saarland holen.“ In der Tat, das wäre eine gute Idee gewesen, das wäre ein tragfähiges Konzept gewesen. Die Ministerin hat allerdings wohl mit einem Faktor nicht gerechnet, mit der Politik der schwarz-gelben Regierung auf Bundesebene. Die schwarz-gelbe Bundesregierung legt nämlich gerade, quasi im Wochenrhythmus, die Axt an die tragenden Säulen der Vorrangpolitik für die erneuerbaren Energien. Betroffen
ist zum einen die Solarförderung, zum anderen aber auch, heute Gegenstand unserer Debatte, das Marktanreizprogramm. Damit werden, quasi mit einem Federstrich, zwei Erfolgsprojekte, die von RotGrün auf den Weg gebracht und anschließend im Rahmen der Großen Koalition ausgebaut worden sind, wegrasiert. Das alles hat natürlich nichts mit einer verantwortungsvollen Politik zu tun. Das scheint vielmehr einer gewissen Ideologie geschuldet zu sein.
Als wäre das nicht schon schlimm genug, sehen wir uns einer, wie ich finde, immer bizarrer werdenden Diskussion über den Ausstieg aus dem Ausstieg, über geplante Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke ausgesetzt. Neuerdings, seit der NRW-Wahl und der damit wohl verlorenen Mehrheit im Bundesrat, läuft das auch ganz schlicht an der Länderkammer vorbei. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Protest, der sich hiergegen regt, regt sich völlig zu Recht. Welche Wirkung entfaltet es aber, wenn Ministerpräsident Müller, der ohnehin auf Abruf steht und wohl nicht zuletzt deshalb in Berlin kein Gehör mehr findet, nun das Hohelied des Atomausstiegs singt? Vor der Wahl hat der MP noch verkündet, für Laufzeitverlängerungen zu sein. Nach der Wahl ist er jetzt plötzlich dagegen. Angesichts dieser Politik der Beliebigkeit wundert es nicht, dass er in Berlin nicht mehr ernst genommen wird.
Für den Herbst hat die Bundesregierung nun ein Energiekonzept angekündigt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Konzept wäre sicherlich nicht schlecht. Wir brauchen aber ein richtiges Konzept. Die Vorlage eines solchen Konzeptes ist nach derzeitigem Stand wohl nicht zu erwarten. Was soll man schon von einer Regierung erwarten, die ein derart erfolgreiches Förderinstrument, wie es das Marktanreizprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energien darstellt, mit einer Haushaltssperre belegt und so letztlich völlig zum Erliegen bringt?
Die Expertenwelt und die Branche laufen Sturm gegen diesen Förderstopp. Ich will ein paar Stimmen aus der Branche hier zu Wort kommen lassen. Der Bundesverband für Erneuerbare Energie sagt: „Bundesregierung konterkariert Ausbauziele für Erneuerbare Wärme (...) Mit der endgültigen Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm wird das einzige funktionierende Instrument für den Umbau des Wärmebereichs lahmgelegt.“ Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, dem als Geschäftsführerin die Ex-Staatsministerin Hildegard Müller vorsteht, sagt dazu: „Wir bedauern deshalb, dass die Haushaltssperre des Bundes für das sehr erfolgreiche Marktanreizprogramm bestehen bleibt. Das Programm hat bereits zu einem deutlichen Wachstum bei der Nutzung von innovativen und klimaschonenden Technologien im Wärmemarkt geführt.“ Das
sagt Hildegard Müller. Ein weiteres Beispiel: Der BUND im Saarland sagt, er beobachte mit großer Sorge und Verärgerung, dass das Marktanreizprogramm wieder eingedampft worden ist, vor allem auch, weil das Programm das lokale und regionale Handwerk durch Aufträge von privaten Hauseigentümern habe profitieren lassen.
Dem wollte natürlich auch die Umweltministerin nicht nachstehen; sie hat eine zutreffende Pressemitteilung zusammen mit der Handwerkskammer herausgegeben, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, den Förderstopp wieder aufzuheben. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, was soll das letztlich alles nützen, wenn sich nicht einmal der eigene Bundesumweltminister durchsetzen kann, der selbst sagte, er sei enttäuscht über - das muss man dazusagen - sozusagen die eigene Politik. Der Umweltminister befürchtet nämlich nach der Sperre von Fördermitteln drastische Folgen für die betroffenen Firmen. Es besteht die Gefahr, dass der Markt, den man gefördert hat, zusammenbricht, sagte Rötgen am Dienstag am Rande eines Klimaschutztreffens auf dem Petersberg bei Bonn. Hier werde an der falschen Stelle gespart, hieß es aus dem Umweltministerium. Das Programm sei eines der besten Wachstumsprogramme der Regierung. Man könne da gar nicht sparen. - Recht hat der Herr Röttgen! Nur bedauerlich, dass ihm keiner zuhört.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Tat war das Marktanreizprogramm das wichtigste Förderinstrument zur Förderung von erneuerbaren Energien im Wärmebereich. Es war ein echter Erfolg, und zwar gleich in mehrfacher Hinsicht. Erstens hatte es hohe Akzeptanz, zweitens nutzten die ausgelösten Investitionen dem Klima und drittens waren sie auch gut für die heimische Industrie und das heimische Handwerk. Viertens schließlich wurden damit auch technische Entwicklungen stimuliert und im Übrigen auch die Wirtschaftlichkeit dieser Entwicklungen vorangetrieben. Das alles wurde auch in einer Studie, die das Bundesministerium für Umwelt 2007 vorgestellt hat, belegt. Darüber hinaus ist auch nachgewiesen, dass jeder Euro, der hier an Fördergeldern fließt, 8 bis 10 Euro an Investitionen auslöst. Das heißt also, um das auch einmal deutlich zu machen, dass eine jährliche Förderung von bis zu 500 Millionen Euro, wie sie das Bundesumweltministerium noch unter SPD-Führung vorgesehen hatte, jährliche Investitionen in Höhe von bis zu 5 Milliarden Euro ausgelöst hätte. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat Schwarz-Gelb jetzt allerdings zu verhindern gewusst!
Die Investitionssumme - und das macht das Ganze noch pikanter - wäre im Übrigen auch umsatzsteuerpflichtig gewesen, sodass sich also letztlich das Marktanreizprogramm durch die entsprechenden
Mehrwertsteuereinnahmen quasi refinanziert hätte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich frage Sie: Was will eine Regierung mehr als ein funktionierendes Förderinstrument, das angenommen wird, das Wirkung zeigt und sich auch noch selbst bezahlt? Einfach unglaublich, dass CDU und FDP exakt dieses Förderinstrument auf Eis legen und damit dem Ausbau der erneuerbaren Energien sowie dem Klimaschutz letztlich massiv schaden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung dreht damit dem Klimaschutz den Saft ab!
Ob das einer Ideologie geschuldet ist oder ob das nur ein weiteres Gebiet ist, auf dem völlige Orientierungslosigkeit herrscht, weiß ich nicht. Ich vermag es nicht mehr zu beurteilen. Fest steht aber, dass wir so die Klimaschutzziele sicherlich nicht erreichen werden und dass wir so auch letztlich den technologischen Vorsprung Deutschlands im Bereich der erneuerbaren Energien verlieren werden.
Wir alle, Kolleginnen und Kollegen, erinnern uns noch, wie die Kanzlerin ihre Klimaschutzziele im roten Parka vor schmelzenden Eisbergen in Grönland beziehungsweise beim Strandkorb-G-8-Gipfel in Heiligendamm formuliert hat. Davon ist am heutigen Tage offensichtlich nichts mehr übrig geblieben. Der aktuelle Bundeshaushalt legt dafür ausreichend Zeugnis ab. Klimaschutzziele ade, Innovationsvorsprung dahin, Arbeitsplätze weg - das ist die Bilanz von Schwarz-Gelb in Berlin schon nach wenigen Monaten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Tage der Klimakanzlerin sind gezählt. Das ist heute schon klar geworden.
Damit wird zumindest eines deutlich, und das sollte auch eine grüne Umweltministerin im Saarland, wenn sie denn heute anwesend wäre, zur Kenntnis nehmen. Vielleicht kann sie es an anderer Stelle zur Kenntnis nehmen. Bei allem Sachverstand und allem guten Willen, zukunftsfähige Klima- und Energiepolitik zu machen, und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität, muss man feststellen, dass es diese Klima- und Energiepolitik mit Schwarz-Gelb ganz offensichtlich nicht gibt. Das ist deutlich geworden. Eine zukunftsweisende Energiepolitik gibt es nur zusammen mit der SPD. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Rehlinger. - Das Wort hat nun Günter Heinrich von der CDU-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Rehlinger! Das ist ein gemeinsamer Antrag, der getragen wird von allen Fraktionen, das ist ein Novum hier im Haus. Bei Ihren Argumenten frage ich mich allerdings, warum Sie nicht einen eigenen Antrag gestellt haben. Sie blenden die haushaltspolitische Realität bei Ihrer Antragsbegründung gänzlich aus.
Deshalb hätte ich Ihnen empfohlen, einen eigenen Antrag mit den Positionen, die Sie hier vorgetragen haben, zu stellen.
Meine Damen und Herren, die erneuerbaren Energien schreiben eine nie vermutete Erfolgsgeschichte. Ein Baustein in dieser Erfolgsgeschichte ist das Marktanreizprogramm. Einen wesentlichen Beitrag leistet es dergestalt, dass Endverbraucher wie Haushalte beim Bedarf an Wärmeenergie sich so weit wie möglich von der Nutzung fossiler Energieträger abkoppeln sollen. Es soll ein Wechsel stattfinden zu erneuerbaren Energien, es soll ein Wechsel eingeleitet werden zur Energieeinsparung. Maßnahmen wie Sonnenkollektoren, Biomasseheizungen, Wärmepumpen et cetera sollen damit gefördert werden. Die Förderung hat in einem hohen Maße stattgefunden. Im Jahr 2008 waren im Bundeshaushalt hierfür 350 Millionen Euro vorgesehen. 2009 ist der Betrag auf insgesamt 465 Millionen Euro angewachsen. Wegen des Erfolgs des Programms, wegen der großen Resonanz vor allem im Bereich der Privathaushalte wurden letztlich im Jahr 2009 rund 510 Millionen Euro ausgezahlt.
Wer von diesem Programm Gebrauch gemacht hat, der hat in doppelter Hinsicht partizipiert. Mit dem Bundeszuschuss hat er einen Teil seiner Investitionen bestritten und infolge der Investitionen maßgeblich seinen Energiebedarf reduziert. Ein weiterer Vorteil kommt hinzu. Die Handwerksbetriebe haben eine nachhaltige Auftragslage, was sich insbesondere in der Wirtschafts- und Finanzkrise äußerst positiv für die Konjunktur- und Beschäftigungslage in diesem Land ausgewirkt hat. Der eigentliche Sinn: Es wird ein nachhaltiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Deshalb ist es wichtig, dass weiter in die Verbesserung der Energieeffizienz in diesem Land investiert wird. Aus dieser Anreizfinanzierung wird sich der Bund nicht verabschieden, obwohl auch dort sicherlich eine prekäre Haushaltslage gegeben ist.
Meine Damen und Herren, es ist vielfach angesprochen worden: Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat in eklatanter Weise ihre Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen. Dies hat zu einer Kürzung des vorjährigen Bundesansatzes um insgesamt 19,5
Millionen Euro geführt. Wegen der verringerten Einnahmesituation aus dem Verkauf der CO2-Zertifikate wurde vorübergehend diese Haushaltssperre von 115 Millionen angeordnet. Meine Damen und Herren, wenn Sie sagen, diese Haushaltsmittel seien gestrichen worden, ist das wohl ausschließlich Ihrem Frust in der Opposition zu verdanken. Sie wollen einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass dieser Ausgabenansatz wesentlich finanziert wird durch die Veräußerung von CO2-Zertifikaten. Der Markt hierfür darbt infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise, deshalb fließen die Einnahmen nicht. Das war die Position, die zur Deckung dieser Ausgabenposition zur Verfügung gehalten worden ist. Ausschließlich dieser Tatsache ist geschuldet, dass wir eine Haushaltssperre von 115 Millionen zu verbuchen haben.
Meine Damen und Herren, für 2010 sind die Mittelansätze bis jetzt durch insgesamt 82.000 Anträge in der Zeit von Januar bis April aufgebraucht, hinzu kommen noch 22.340 Anträge aus dem Vorjahr, die noch mit den Mitteln bedient werden müssen. Diese Zahlen sprechen für sich. Sie sind ein Beleg dafür, dass das Marktanreizprogramm als ökologisches Lenkungsmittel zur Ressourcenschonung und damit zum Klimaschutz angenommen wird. Es ist ein Beleg dafür, dass mit Investitionen im Interesse des Klimaschutzes - es ist ja erwähnt worden - auch die Wirtschaft gefördert wird. Ich sage das insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass mit einem Fördervolumen von 400 Millionen Euro insgesamt 3 Milliarden Euro an Investitionen angestoßen werden. Es ist schon gesagt worden: Mit 1 Euro Fördergeld werden circa 7 bis 8 Euro Investitionen angestoßen. Das ist ein Ergebnis, das sich wirklich sehen lassen kann. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, es ist ein Betrag, der sich durch den Umsatzsteueranteil, der durch die Auftragsvergabe wieder in die öffentlichen Kassen fließt, wieder von selbst amortisiert.
Fakt ist einfach, die Einnahmenposition, die im Bundeshaushalt veranschlagt ist, beinhaltet die Einnahmen aus dem Erlös der CO2-Zertifikate, die nicht der gegenüberstehenden Ausgabenposition entsprechen. Ausschließlich deshalb ist die Haushaltssperre angeordnet worden.
Meine Damen und Herren, mit dieser Form von Subventionen werden Investitionen angeregt, öffentliche Zuschüsse, die über den Marktkreislauf wieder zu Steuereinnahmen und natürlich zu Einnahmen in den Sozialkassen führen. Bei dieser Quote von 1 zu 7 oder 1 zu 8 für die öffentlichen Kassen dürfte das Ergebnis sicherlich ein Nullsummenspiel darstellen. Es bleibt festzuhalten, das Marktanreizprogramm ist ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung des Klimaschutzes. Es führt zu einer nachhaltigen Verbes
serung der Energiebilanz bei den Verbrauchern. Letztendlich muss man von einer haushalterischen Neutralität ausgehen. Es ist ein hocheffizientes Förderprogramm, und es gibt keine Hinweise darauf, dass die Bundesregierung sich aus diesem Programm verabschieden will. Es gibt sogar Hinweise, dass sie dieses Programm weiterführen wird. Es befindet sich im Bundestag ein Gesetz über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen in der Beratung, das auf dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates beruht. Diese Richtlinie gibt den Mitgliedsstaaten auf, einen nationalen Energiesparrichtwert von 9 Prozent Endenergie im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2001 bis 2005 festzulegen, der über Energieeffizienzmaßnahmen bis 2017 erreicht werden soll. Das ist ein Gesetzgebungsverfahren, das derzeit beim Bund in der Beratung ist. Um die Wirkung dieses Gesetzgebungsverfahrens zu erzielen, ist das Marktanreizprogramm wichtig. Es wird weiterhin bestehen bleiben, es wird auch weiterhin gefördert werden.