serung der Energiebilanz bei den Verbrauchern. Letztendlich muss man von einer haushalterischen Neutralität ausgehen. Es ist ein hocheffizientes Förderprogramm, und es gibt keine Hinweise darauf, dass die Bundesregierung sich aus diesem Programm verabschieden will. Es gibt sogar Hinweise, dass sie dieses Programm weiterführen wird. Es befindet sich im Bundestag ein Gesetz über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen in der Beratung, das auf dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates beruht. Diese Richtlinie gibt den Mitgliedsstaaten auf, einen nationalen Energiesparrichtwert von 9 Prozent Endenergie im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2001 bis 2005 festzulegen, der über Energieeffizienzmaßnahmen bis 2017 erreicht werden soll. Das ist ein Gesetzgebungsverfahren, das derzeit beim Bund in der Beratung ist. Um die Wirkung dieses Gesetzgebungsverfahrens zu erzielen, ist das Marktanreizprogramm wichtig. Es wird weiterhin bestehen bleiben, es wird auch weiterhin gefördert werden.
Meine Damen und Herren, ich nutze die Gelegenheit, um auf einen anderen Zusammenhang hinzuweisen. Ich möchte gerade in den Bereich der Effizienz und der Akzeptanz von erneuerbaren Energien mit Sicherheit keinen Spalt treiben, aber unter dem Gesichtspunkt des bestmöglichen Einsatzes von Fördergeldern erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass Solarstromproduzenten nur etwa fünf Prozent des deutschen Ökostroms liefern, aber 20 Prozent der Einspeisevergütung erhalten. Unter dem Gesichtspunkt der Effizienz ist das sicherlich mit einigen Fragezeichen zu versehen. Das größte Potenzial der CO2-Minderung in Deutschland liegt in der Sanierung des Häuserbestandes. Dafür stehen lediglich 400 bis 500 Millionen Euro zur Verfügung, während zweistellige Milliardenbeträge für die Solarproduzenten aufgewandt werden. Ich glaube, im Hinblick auf den hohen Altbaubestand und den großen energetischen Sanierungsaufwand, gerade bei dem Altbaubestand, ist es sicherlich ratsam und wirkungsvoll, wenn dieses Marktanreizprogramm der Bundesregierung weitergeführt wird. Dem gilt auch unser von allen Fraktionen gemeinsam eingereichter Antrag, unsere gemeinsame Petition. Deshalb brauche ich an dieser Stelle nicht ausdrücklich darum zu bitten, dem Antrag zuzustimmen. Ich gehe davon aus, das ist die Intention dieses Antrages. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Heinrich. - Das Wort hat jetzt Karl-Josef Jochem von der FDP-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst erlauben Sie mir eine Bemerkung: Frau Kollegin Rehlinger, wenn wir im saarländischen Landtag zu einem Thema einen gemeinsamen Antrag einbringen, dann sollte man auch Wert auf die Gemeinsamkeit legen! Ansonsten macht es keinen Sinn, einen solchen Antrag gemeinsam einzubringen.
(Abg. Rehlinger (SPD) : Wir sind gemeinsam der Ausfassung, dass Schwarz-Gelb eine schlechte Politik in Berlin macht!)
Dies als Vorbemerkung zu meiner Rede. Es macht nur Sinn, gemeinsame Anträge einzubringen, wenn wir gemeinsam sprechen.
Ich habe bereits in der Haushaltsdebatte eine kritische Bemerkung zum Haushaltsentwurf der Landesregierung gemacht - Haushaltsplan 09, Umwelt - zu der Förderung von Einzelmaßnahmen im Bereich der Nutzung erneuerbarer Energien, genauer gesagt zu der Sperre von 110 Millionen Euro im Bundeshaushalt. Das kann ich nicht mittragen - das ist meine Überzeugung -, weil es der falsche Weg ist. Es ist nicht der Weg in die Zukunft. Die Studie der Agentur für Erneuerbare Energien hat 2000 aufgezeigt, dass das Saarland in der Gesamtbewertung Schlusslicht ist. Deswegen müssen wir etwas tun, wollen wir etwas tun, werden wir etwas tun! Das kommt im Koalitionsvertrag auch deutlich zum Ausdruck: Bis 2020 wollen wir 20 Prozent des Stromverbrauchs im Saarland aus erneuerbaren Energien erzeugen. Die Studie der Agentur für erneuerbare Energien hat gezeigt, dass die Potenziale für deren Nutzung über ganz Deutschland gleich verteilt sind. Entscheidend ist die Umsetzung dieser Chancen in Erfolge. Trotzdem, meine Damen und Herren, muss man im Saarland die Topografie und die dichte Besiedlung des Landes beachten mit etwa 412 Einwohnern pro Quadratkilometer. Es stellt schon ein ambitioniertes Ziel dar, es ist gar nicht so einfach.
Den Bundesländern stehen zahlreiche Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung, um erneuerbare Energien auszubauen und damit Klimaschutz und Wirtschaftsentwicklung voranzutreiben. Dies bedeutet, auch wirtschaftliche Potenziale zu nutzen, die uns der Bereich der regenerativen Energien aufzeigt. 2004 haben rund 160.000 Menschen in Deutschland im Bereich der erneuerbaren Energien gearbeitet. 2008 waren es circa 278.000 Arbeitnehmer, das ist eine Erhöhung um rund 73 Prozent. Das Bundesumweltministerium hat diese Zahlen für 2008 noch weiter aufgeschlüsselt: 30,6 Prozent arbeiteten im Bereich der Windbrache, 34,4 Prozent im Bereich der Bioenergie und 26,8 Prozent im Bereich der Solarenergie. Hochrechnungen schätzen einen weiteren
Stellenzuwachs auf voraussichtlich 500.000 Arbeitsplätze im Feld der erneuerbaren Energien. Ähnlich sehen die Zahlenprognosen für das Saarland aus. Es sind rund 200 Unternehmen, die bei der IHK Saar im Bereich der Energie verzeichnet sind. 10 Prozent dieser Unternehmen sind im Bereich der erneuerbaren Energien tätig. Es gibt natürlich auch Unternehmen, bei denen es nur ein Teilbereich ihrer Tätigkeit ist, aber wir sind schon ganz gut aufgestellt. Wenn die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag verwirklicht worden sind, werden es sogar noch mehr sein.
Ich kann nur betonen, dass wir als Volksvertreter mit gutem Beispiel vorangehen sollten. Aufgrund der Anzahl der Sonnenstunden, die sich im Laufe dieser Jahrzehnte erhöhen werden, wäre es gut, wenn wir etwas auf dem Gebäude des Landtages installieren würden. Das hätte eine Vorbildfunktion nach außen, das würde gut ankommen.
Das, was die Bundesregierung vorhat, läuft diesem Ziel zuwider. Hier geht es nicht nur um mehr CO2Abbau, es geht nicht nur um mehr erneuerbare Energien, sondern auch um mehr Arbeitsplätze. Es geht um Arbeitsplätze im mittelständischen Bereich und im kleinen Bereich. Ich glaube, das ist das, was das Saarland braucht. Frau Kollegin Rehlinger, ich darf Sie darum bitten, sich im Hochwald und gegenüber Ihrer Partei dafür einzusetzen, dass auch dort das durchgeführt werden kann, was uns diesem Ziel ein kleines Stück näher bringt.
Ich weiß, Sie sind dafür, aber nehmen Sie bitte auch Ihre Partei im Hochwald mit, damit das ein Erfolg wird.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jochem. - Das Wort hat jetzt der Minister für Wirtschaft und Wissenschaft Dr. Christoph Hartmann.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte mir gewünscht, dass zu dieser Sternstunde des Parlaments, in der ich als stellvertretender Umweltminister auftreten darf, wir eine größere Präsenz gehabt hätten und auch eine größere Einigkeit, denn es gab einen gemeinsamen An
An ein paar Stellen gibt es ja eine Einigkeit, nämlich dass das Marktanreizprogramm des Bundes ein zentraler Baustein der Förderung des ErneuerbareEnergien-Gesetzes im Wärmebereich ist, dass das Marktanreizprogramm negative ökologische und ökonomische Folgen verhindert und dass die Haushaltssperre genau das Umgekehrte macht. Dadurch bleiben Einsparungen beim CO2-Ausstoß aus, der Verbrauch von fossilen Heizstoffen wird nicht reduziert und volkswirtschaftliche Wertschöpfungsbeiträge werden nicht gehoben.
Es ist hier von verschiedenen Rednern auf den Multiplikatoreneffekt hingewiesen worden, darauf, dass mit relativ wenig öffentlichen Geldern sehr viel erreicht werden kann, was dazu führt, dass im Privaten investiert wird und vor diesem Hintergrund der Investitionsmotor in der letzten Zeit besonders gerattert hat. Regionalwirtschaftlich und auch beschäftigungspolitisch hat dieses Marktanreizprogramm ebenfalls seine Auswirkungen. So sagt die Handwerkskammer des Saarlandes, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz insbesondere im Wärmesektor ein wichtiges Betätigungsfeld für das Handwerk ist und deswegen die Initiative, die die Fraktionen vorgelegt haben, auch von der Handwerkskammer unterstützt wird. Hochqualifizierte Arbeitsplätze können auf diese Art und Weise im Mittelstand geschaffen werden.
Vor diesem Hintergrund dient dieses Marktanreizprogramm dem Klimaschutz und der Wirtschaft. Das ist ein Beispiel, wie Ökonomie und Ökologie miteinander vereinbart werden können. Deswegen danke ich den Fraktionen, die hier gemeinsam darstellen, wie wichtig es unter genau diesen beiden Gesichtspunkten, sowohl unter dem umweltpolitischen als auch unter den wirtschaftlichen, arbeitsmarktpolitisch ist. Es wäre schöner gewesen, wenn diese Gemeinsamkeit, die wir an dieser Stelle haben, noch deutlicher nach vorne gekommen wäre, denn das Thema ist wirklich zu ernst, um der Meinung zu sein, dass man um Viertel nach sechs nach stundenlangen gemeinsamen Gefechten hier mit politischen Anfeindungen gegenüber jemandem, mit dem man gemeinsam einen Antrag gemacht hat, die Landtagswahlen 2014 substanziell verändern will. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
te ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 14/175 - neu - einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen, angenommen ist.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der FDPLandtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Opfer von sexualisierter Gewalt schützen (Drucksache 14/177)
Die Nummer ist richtig. In der Tagesordnung ist fälschlicherweise 14/176 ausgewiesen. Zur Begründung erteile ich erstens der Frau Abgeordneten Claudia Willger-Lambert das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Schicksale, mit denen wir uns in der letzten Zeit auseinandersetzen mussten, von Kindern und Jugendlichen, die Opfer sexueller Gewalt gewesen sind, sind Schicksale, die uns alle zutiefst erschüttert haben. Es ist vor allen Dingen erschreckend, dass es sich hier auch um Vorfälle handelt, die bereits viele Jahre oder Jahrzehnte zurückliegen. Das macht deutlich, wie schwer hier Aufklärung und Aufarbeitung tatsächlich sind, wie schwer es für Opfer ist, sich zu wehren und wie schwer es für sie ist, Hilfe zu erhalten und den Missbrauch aufzudecken. Es macht auch deutlich, dass wir immer mit einer sehr hohen Dunkelziffer rechnen müssen.
Von daher bin ich sehr froh darüber, dass wir heute mit diesem Beschluss alle gemeinsam einen klaren und unmissverständlichen Aufruf fassen, alles zu tun, damit eine rückhaltlose Aufklärung und Aufarbeitung stattfinden kann. Es ist ein Antrag, den ich so verstehe, dass wir als Landtag verpflichtet sind, dies gegenüber den Opfern und auch gegenüber potenziellen Opfern zu äußern. Es geht nicht nur um die Vergangenheit, sondern es geht auch um präventive Maßnahmen. Entsprechend sind Forderungen aufgestellt, insbesondere ganz hohe Sorgfaltskriterien bei der Auswahl all derjenigen anzulegen, die in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen eingesetzt werden. Wir fordern auch dazu auf, dass Lücken im Schutz von Kindern und Jugendlichen identifiziert werden und Vollzugsdefizite, damit wir noch effizienter handeln können und bestimmte Optimierungsmöglichkeiten nutzen können.
Es geht um verstärkte Prävention, Intervention und auch Information. Nach jahrelangem Schweigen ist es notwendig, Opfer in den Mittelpunkt zu stellen und Opfern ihre Würde zurückzugeben. Es geht darum, dass wir Verfahren finden, sichern und ausbauen, damit keine Sekundärviktimisierung stattfindet. Es geht insbesondere auch darum, dass wir Kinder stark machen, dass wir ihre Vertrauensverhältnisse stärken. Das bedeutet für mich die Kultur des Hinsehens.
Bei dem Titel „sexualisierte Gewalt“ wird deutlich, dass es um Gewalt geht und nicht um Sexualität, dass Sexualität als Mittel dieser Gewalt eingesetzt wird. Es ist wichtig, an dieser Stelle deutlich zu sagen: Wir müssen bereit sein, etwas für möglich zu halten, was man lieber für unmöglich und undenkbar halten möchte. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Die Fraktionen haben sich untereinander verständigt, dass es nur die Begründungen gibt und dann die Abstimmungen. Nächste Wortmeldung: Frau Cornelia Hoffmann-Bethscheider für die Fraktionen von SPD und DIE LINKE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema sexuelle Gewalt ist ein sehr schwieriges. Es wäre vermessen zu sagen, dass man das in einer Landtagsdebatte abschließend behandeln könne. Deshalb ist der heutige Antrag ein gemeinsames Zeichen, um die Bedeutung dieses Themas für den saarländischen Landtag herauszustellen und klarzumachen, dass wir alles tun wollen, was wir tun können.
Bei dem Thema sexuelle Gewalt stellt man sich natürlich viele Fragen. Man fragt sich, wie es zu solchen Taten kommen kann, wie es den Opfern geht, wie man solche Taten verhindern kann, und wie man den Opfern wirklich erfolgreich helfen kann. Dabei ist das gar nicht so einfach, weil es nicht den Täter gibt. Das Täterprofil ist sehr vielschichtig. Bei vielen - so sagen es jedenfalls die Beratungsstellen wird es früh erkennbar. Deshalb sind die frühen Hilfen im präventiven Bereich ein sehr wirksames Mittel. Man sieht auch, dass ein geringes Selbstwertgefühl eine Rolle spielen könnte. Man muss da ja sehr vorsichtig sein. Auch da ist ein präventiver Ansatz angesagt, um Taten zu verhindern.
Aber auch die Opfer wird man zu Wort kommen lassen. Auch da sieht man, dass es sehr gespalten ist, dass es ambivalent ist, und dass viele Opfer, obwohl sie Opfer sind, Schuldgefühle haben. Je näher das Opfer am Täter dran ist - wenn es beispielsweise in der Familie geschehen ist -, umso schwieriger ist es
für das Opfer. Ganz obskur wird es, wenn man sieht, dass ein kleiner Teil der Opfer später auch Täter wird. Das zeigt, dass es ein schwieriges und vielfältiges Thema ist und wir im ständigen Dialog mit den Beratungsstellen stehen müssen, dass aber auch eine wissenschaftliche Aufarbeitung dringend notwendig ist.
Wenn solche Taten bekannt werden, sind alle emotional bewegt. Auch die jetzt bekannt werdenden Taten von Vertrauenspersonen aus Schulen, Kirchen und anderen Betreuungseinrichtungen führen natürlich zu einem Vertrauensverlust in der Gesellschaft, wobei man aufpassen muss, dass man nicht alle, die dort arbeiten, unter einen Generalverdacht stellt. Auch das kommt das eine oder andere Mal in der Debatte vor. Aber man darf nicht verkennen, dass sich die meisten Fälle im familiären Bereich ereignen und somit noch viel schwerer von außen zu beurteilen sind.
Was kann man tun im präventiven Bereich? Man muss besondere Sorgfalt bei der Einstellung walten lassen. Ein erweitertes Führungszeugnis - wie es im Antrag vorgeschlagen wird - wäre ein Mittel, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und um die Sorgfalt auch walten zu lassen. Es ist wichtig, dass man die Kinder stark macht. Aber die Kurse, die Kinder stark machen sollen, haben natürlich auch ihre Grenzen. Wir dürfen nicht die Verantwortung allein auf die Kinder übertragen, dafür sind sie einfach zu klein und können das nicht leisten. Es gibt in einigen Landkreisen Schulprojekte von Nele und Phoenix. Hier wäre es vielleicht hilfreich, wenn die kommunale Ebene mitarbeiten und diese Programme noch ausarbeiten würde. Es geht nicht nur um juristische Mittel, was man tun kann gegen die sexuelle Gewalt. Es geht auch darum, im Saarland eine Kultur des Hinsehens und Hinhörens, aber auch des Beratens zu schaffen. Deshalb bitte ich auch hier um die Unterstützung der verschiedenen Beratungsstellen und Selbsthilfegruppen.
Wie menschlich eine Gesellschaft ist, sieht man daran, wie sie mit den Schwächsten in der Gesellschaft umgeht. Ich wünsche mir für unsere Kinder eine noch etwas menschlichere Gesellschaft.
Ich danke den beiden Kolleginnen, die den Antrag begründet haben, und weise nochmals darauf hin, dass man sich darauf verständigt hat, keine Aussprache dazu durchzuführen.