In der Diskussion, in der Sache sollte man behutsam vorgehen, ja, aber nicht dogmatisch, wie Sie es gemacht haben. Da treffe ich mich mit Ihnen nicht.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unter Ausnutzung der verbleibenden Zeit möchte ich Folgendes klarstellen. Erstens. Die Landesregierung und der Bildungsminister nehmen die Umsetzung der UN-Konvention sehr ernst. Sie können sich darauf verlassen, dass wir das so umsetzen, wie wir das für gerechtfertigt halten.
Zweitens. Die Vorgängerregierung hat schon gute Vorarbeit geleistet. Die Integrationsquote im Saarland liegt bei 34,5 Prozent, damit befinden wir uns bundesweit auf dem drittbesten Platz.
Drittens. Alle Lehrkräfte, die im Saarland ausgebildet werden und eine sonderpädagogische Qualifikation erwerben, werden in diesem Land eingestellt. Sie werden nicht auf befristeten Verträgen geführt, sie werden auch nicht abgestuft im Besoldungssystem. Sie werden, sofern sie die Ausbildung erfolgreich durchlaufen haben, in A 13 eingestellt.
Viertens. Im Sinne der Umsetzung der UN-Konvention und im besten Sinne der Prävention werden wir ab dem kommenden Schuljahr 30 Grundschullehrkräfte mit einer Zusatzqualifikation versehen. Diese Lehrkräfte werden einen Kurs absolvieren mit sonderpädagogischer Zusatzqualifikation zur Unterrichtung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, um in der Grundschule präventiv eingesetzt zu werden. Das ist ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung der UN-Konvention. Von
Der Zeitplan wird auch vom Rechtsrahmen her zu definieren sein. Ich habe eine Arbeitsgruppe eingerichtet zur Umsetzung der entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen. Ich werde ebenso mit Verbänden und sonstigen Interessengruppen zu sprechen haben. Insgesamt brauche ich dazu einfach Zeit, die Sie uns nicht vorschreiben werden, Frau Ries. Wir gehen hier einen Weg nach der Maßgabe, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht. Vielen Dank.
Nächste Wortmeldung: Abgeordneter Hermann Scharf, CDU-Fraktion. Die FDP hatte noch 5 Minuten 2 Sekunden. Die werden auf die Redezeit des Abgeordneten Scharf gehen; das ist zwischen den Koalitionsfraktionen so abgesprochen worden. Die CDU selbst hatte noch 25 Sekunden. Außerdem gibt es durch die Rede des Ministers Kessler für jede Fraktion noch eine Minute.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einige Bemerkungen machen. Frau Spaniol, ich möchte mit aller Entschiedenheit zurückweisen, dass ich die Kollegin Ries in irgendeiner Art und Weise beleidigt hätte.
Wir diskutieren hier über einen Weg, über den wir unterschiedlicher Auffassung sind. Deshalb müssen Sie das auseinanderhalten. Wir sind hier bei einem Thema, das für Menschen sehr, sehr wichtig ist. Ich will Ihnen das noch einmal an einem Beispiel deutlich machen, das auch Sie betrifft.
Im Rahmen des Landtagswahlkampfes hing an der Einfahrt der Lebenshilfe in St. Wendel ein großes Plakat der Barbara Spaniol von den LINKEN mit der Forderung „Gymnasium für alle“. Morgens sind dann die Busse der Lebenshilfe in den Hof gefahren und die Eltern, die ihre Kinder gebracht haben. Ich habe das Plakat, obwohl es auf Privatgelände hing, hängen lassen, weil ich deutlich machen wollte, wie aberwitzig das ist. Das habe nicht ich gesagt, sondern das haben die Eltern, vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesagt.
Die fanden es nämlich ein Stück weit diskriminierend, dass man ihre Kinder - mit Sonde, mit allem Erdenklichen - in ein Gymnasium bringt. Denken Sie
bitte einmal darüber nach. Deswegen sage ich auch, Kollege Schnitzler, ich habe in der Behindertenarbeit eines gelernt: Allwissenheit ist absoluter Schwachsinn, das ist Quatsch.
Sie haben mir nicht richtig zugehört. Ich trage hier Dinge demütig vor, weil ich vor den Eltern, die diese Entscheidungen zu treffen haben, einen wahnsinnig hohen Respekt habe.
Diesen Respekt und den Wunsch, den die Eltern haben, versuchen wir in einem inklusiven Gebilde zu realisieren. Auf diesem Wege kann ich Ihnen nur eines sagen -
Damit die Zuschauer das auch wissen. Er hat gesagt „exklusiv“. Manche Dinge sind so dumm und makaber, darauf braucht man nicht einzugehen.
Ich betone noch einmal: In unserem Koalitionsvertrag steht dieses Drei-Säulen-Modell. Ich glaube, es war eine gute Entscheidung, dass wir das so eingebracht haben. Wir wollen es allen Menschen ermöglichen, nach ihren Möglichkeiten Bildung wahrzunehmen. Auf diesem Weg gibt es auch keine Alternative, sonst würden wir irgendwelche Ghettos und Sondereinrichtungen schaffen. Wir wollen die inklusive Gesellschaft, aber das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern spielt da eine entscheidende Rolle. Ich betone es noch einmal: Auf diesem Weg werden wir unbeirrt weitergehen, weil es im Interesse der Menschen der richtige Weg ist. - Herzlichen Dank.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Isolde Ries von der SPD-Landtagsfraktion. Es wurde eine Minute der Redezeit von der Fraktion DIE LINKE an die SPD abgegeben. Insgesamt ergibt das eine Redezeit von zwei Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eigentlich schade, dass wir uns hier so die Köpfe einschlagen, obwohl eigentlich jeder das Beste will.
Herr Kessler, ich muss sagen, dass bestimmte Leute recht haben, die gesagt haben, das gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewusstsein. Noch vor ei
nem Jahr haben Sie gesagt, die Qualität der Integration in den Regelschulen ist hier mehr als verbesserungswürdig. Und jetzt sagen Sie, wir stehen, was die Integration betrifft, an dritter Stelle in der Bundesrepublik - als käme es auf die Quantität an! Es kommt auf die Qualität an. Den Kindern müssen genügend Förderlehrerstunden zugeordnet werden, um ein Kind guten Gewissens in die Regelschule integrieren zu können. Das ist doch das Defizit hier im Lande, dass dem Kind viel zu wenig Lehrerstunden gemessen an dem einzelnen Kind - in der Regelschule zugeordnet werden! Dann kann man doch gar nicht wollen, dass diese Kinder integriert werden, solange sich die Regelschulen nicht verändern und solange sich die Anzahl der Förderschulen nicht erhöht. Und das ist auch Auftrag der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Sie stellen sich dann hierhin und sagen, wir brauchen keinen Zeitplan. Ich habe in meinem Büro eine Pressemeldung, die Herr Kessler 2009 geschrieben hat. Darin fordert er die Landesregierung auf, endlich einen Zeitplan vorzulegen. Jetzt will er ein halbes Jahr später davon nichts mehr hören, weil er selbst in der Verantwortung steht. Das ist eigentlich schade.
Das Wort hat Frau Willger-Lambert von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ihre restliche Redezeit beträgt 3 Minuten und 32 Sekunden.
Ich kann es auch nur zutiefst bedauern, dass wir uns bei einem Thema, bei dem es wirklich um die Schwächsten in unserer Gesellschaft geht, auf eine derartige Art und Weise zerlegen. Herrmann Scharf hat hier als Mitglied einer Regierungsfraktion für uns alle diesen Antrag in einer sehr sachlichen Art und Weise eingebracht. Trotz dieses sachlichen Antrages, der mal gut gefunden wurde und auch mal schlecht, wird uns abgesprochen, dass wir die UNBehindertenrechtskonvention im Kern überhaupt verstanden hätten. Das ist etwas, was ich jetzt noch empörend finde. Es geht doch hier um die Umsetzung und um die damit verbundenen Schwierigkeiten. Das einzig wirklich Zielführende ist doch, dass wir die Menschen im Blick haben, um die es geht. Wir müssen das in Wert setzen, was sie uns mitbringen, was ja auch zu einer Humanisierung beiträgt. Wir können uns hier doch nicht derart untergründige Debatten leisten, wo es nur darum geht, irgendwelche Provokationen auszutauschen. Sehr geehrte Damen und Herren von SPD und LINKEN, das war wirklich das Letzte, was Sie hier veranstaltet haben. Den Menschen, um die es hier geht, sind Sie nicht gerecht geworden. Ich hoffe, dass das keine weitere
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 14/176. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 14/176 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/176 mit Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von SPD und DIE LINKE angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 14/186 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag, Drucksache 14/186 mit Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN abgelehnt ist. Dafür gestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die Fraktion DIE LINKE.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 14/188 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/188 mit Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU, FDP und B 90/GRÜNE abgelehnt ist. Zugestimmt hat die Fraktion DIE LINKE und die SPD-Fraktion.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der FDPLandtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Haushaltssperre bezüglich Marktanreizprogramm aufheben (Drucksache 14/175 - neu)