Achtens. Die Online-Konzessionen gelten nur für Spielbanken in Schleswig-Holstein. Ich glaube, damit kann man finanzpolitisch viel begründen.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Die Erwartungen über Gewinne und Arbeitsplätze mögen unterschiedlich sein. Das wird die Zukunft zeigen. Wir haben ein ausführliches und intensives parlamentarisches Verfahren durchgeführt. Wir haben alle Fragen und alle Diskussionen natürlich ohne Begrenzung zugelassen. Ich kann für meinen Teil sagen: Unsere Beratungen, an denen ich mich federführend beteiligt habe, haben ohne jeden Einfluss irgendeiner Lobby oder Ähnliches stattgefunden. Ich möchte das sagen, damit das ganz deutlich und klar ist. Mit der heutigen Entscheidung muss man nicht übermäßig glücklich sein, man kann auch anderer Meinung sein, aber man darf sie getrost auch so treffen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dieses Thema ist insgesamt so kompakt, dass man heute hier noch viele Dinge ansprechen könnte. Ich glaube aber, die Zeit wird dafür nicht ausreichen. Deshalb möchte ich mich auf einige wenige Punkte beschränken.
Als Antwort auf Sie, Herr Kalinka: Bekämpfung von Sucht bleibt unser uneingeschränktes Ziel. Ich glaube aber, die beste Form der Suchtbekämpfung ist, Sucht gar nicht erst entstehen zu lassen. Darin liegt die unterschiedliche Philosophie, die wir hierzu vertreten.
Wir haben auch nie gesagt, dass der Entwurf für den Staatsvertrag von uns als gut empfunden wird. Unser Ziel ist aber nach wie vor, eine einheitliche Regelung zu erreichen. Wir fordern alle Beteiligten auf, aufeinander zuzugehen. Das kann aber nicht bedeuten, dass wir sagen: Wir haben die Weisheit mit Löffeln gefressen, deshalb müsst Ihr das übernehmen, was wir hier entworfen haben, und alles
Es gibt auch eine unterschiedliche Philosophie in der Herangehensweise. Natürlich kann man sagen, die Einnahmen sind uns wichtig. Auch mir sind die Einnahmen natürlich wichtig. Aber die Philosophie, die wir bei der Frage des Nichtraucherschutzes verfolgt haben, gefällt mir einfach besser. Damit haben wir eher zum Wohle der Gesellschaft gehandelt: keine Werbung, Hochschwelligkeit, Aufklärung über Suchtgefahren et cetera pp. Das ist ein anderes Modell. Dieses andere Modell hätten wir uns sehr wohl auch in Sachen Glücksspiel vorstellen können: kontrolliert, aber zum Wohle der Gesellschaft.
Sie müssen auch eines bedenken: Wenn man eine Studie der Uni Hohenstein betrachtet, zeigt sie, dass die Ausgaben, die volkswirtschaftlich diesem Bereich, dem Schaden durch das Glücksspiel, zuzuordnen sind, mittlerweile bei 300 Millionen € liegen. Das ist heute, in der jetzigen Form, schon so. Das bezieht sich auf Arbeitsplätze, den Schaden dadurch, dass Leute keiner Arbeit nachgehen können, und auf Aufwendungen für therapeutische Maßnahmen. Das sind Sachen, die man auch vor Augen haben muss, wenn man über Einnahmen redet.
Es gibt auch parlamentarische Fragen, die bis heute nicht geklärt worden sind. Nach wie vor ist die Frage offen, wie hoch die Einnahmen, mit denen wir rechnen können, tatsächlich sind. In welchem Verhältnis stehen sie zum volkswirtschaftlichen Schaden, der entstehen kann?
Eine weitere Frage ist: Wer sind denn nun tatsächlich die Interessenten, die sich hier schon gemeldet haben. Nun wurde uns heute Morgen von der Landesregierung gesagt, der Datenschutz verbiete es, uns das hier im Parlament zu sagen. Ich habe aber immer das Beispiel Großbritannien im Blick, wo die Leute auch eine Zeit lang da gewesen sind, dann aber wieder nach Malta zurückgegangen sind, weil sie dort weniger Abgaben haben.
- Selbstverständlich nicht.- Mehr habe ich eben nicht gesagt. Ich habe gesagt, dem Parlament liegen zwar Angaben vor - Herr Arp hat einmal von 40 gesprochen, die Regierung hat heute Morgen von 20 gesprochen -, aber belegbar ist das bisher nicht.
Herr Kollege, können Sie bestätigen, dass Sie genau das mit den Zahlen gerade eben in Abrede stellen wollten?
Ich habe nur gesagt, dass ich das bisher nicht nachvollziehen kann. Mir ist es nicht möglich zu überprüfen, inwieweit Anfragen vorliegen und wie ich mit dieser Zahl umgehen soll.
Eine andere Frage ist in diesem Zusammenhang natürlich auch noch zu stellen: Wie sieht das tatsächlich mit der Bilanz der Arbeitsplätze aus?
Etwas anderes ist es natürlich auch, darüber nachzudenken, wie die anderen Bundesländer darauf reagieren werden. Wir können der Gesetzesbegründung zu § 35 entnehmen, dass es künftig auch nicht auszuschließen ist, dass es gewerbliche Vermittler geben wird, die in anderen Bundesländern unsere Lotterien und Glücksspiele anbieten werden. Die kassieren dann letztlich für Schleswig-Holstein in anderen Bundesländern. Wie ist es dann mit dem Finanzausgleich. Ich als Bundesland würde da auf die Idee kommen, darüber noch einmal erneut reden zu wollen.
Also noch einmal: Wir Sozialdemokraten wollen dieses Gesetz in dieser Form nicht. Wir wollen weiterhin, dass wir zu einer gemeinsamen Lösung mit den Bundesländern kommen. Ich denke, über In
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer den Redebeiträgen von Herrn Arp, Herrn Kubicki, Herrn Kalinka und dem Innenminister zugehört hat, hat nicht verstanden, wie Sie es hinbekommen wollen, dass Sie sich mit anderen Bundesländern verständigen. Sie müssen ja nicht auf die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten hören. Wie erklären Sie eigentlich, obwohl Sie uns das hier seit Monaten immer wieder ankündigen ich höre das in jeder Tagung -, es stünde kurz bevor, dass andere Länder mitmachten? Die fragen: Was machen eure Leute im Schleswig-Holsteinischen Landtag da eigentlich? Das ist doch lächerlich! Kein Mensch will in diese Richtung gehen. Was tun Sie eigentlich, wenn das bis zum Dezember so bleibt? Das wüsste ich gern von Ihnen.
Insofern muss man ehrlicherweise sagen: Es geht nicht darum, den Staatsvertrag unverändert zu lassen, sondern es geht darum, zu einer Lösung zu kommen. Dazu tragen Sie überhaupt nicht bei, weil Sie sagen: Sie sind die Einzigen, die wissen, wo es langgeht.
ist man auf Dauer behandlungsbedürftig, weil das sonst gefährliche Folgen hätte. Das ist das Problem, das Sie zeigen, wenn Sie sich hier völlig allein verhalten.
Sie haben uns gefragt, was wir gegen Las Vegas hätten - überhaupt nichts, das liegt mitten in der Wüste, da kann man schnell heiraten, da werden Tiger bezwungen, alles wunderbar.
Ich bin schon da gewesen, aber ich wünsche mir das nicht als Vorbild für die Wirtschaftsentwicklung in Schleswig-Holstein.
Da unterscheiden wir uns möglicherweise. Wir leben übrigens noch nicht in der Wüste, obwohl Sie hier schon eine Weile regieren.
Zur Geschichte mit dem parlamentarischen Verfahren! Da stellt sich der langjährige Parlamentarier Wolfgang Kubicki hierhin und lobt das „vorbildliche“ parlamentarische Verfahren, es sei wirklich prima. Der Kollege Kalinka sprach von der ruhigen Hand. Die Hand war ruhig, weil sie Ihnen geführt worden ist von den Lobbyisten, die Sie eingeladen haben nach Sylt und anderswohin. Die Hand war ruhig, weil andere geschrieben haben und nicht Sie.