Herr Kollege Dr. Stegner, ist Ihnen noch bekannt - so lange sind wir ja schon im parlamentarischen Verfahren miteinander verbunden -, wie die Beratung über das Polizeigesetz, das aus Ihrem Hause kam, unter Ihrer Führung abgelaufen ist? Ist Ihnen bekannt, dass noch in der letzten Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses Neuformulierungen vorgenommen worden sind, die den Ursprungsentwurf komplett auf den Kopf gestellt haben?
- Dank zweier kluger Herren, ja. - Sehr verehrter Herr Kubicki, ich teile Ihre Bewertung nicht, aber ich erinnere mich sehr wohl an das Verfahren. Sich aber hier hinzustellen und, wenn es noch in der letzten Minute Veränderungen gibt, was ja schon einmal vorgekommen ist, dies als Höchststunde eines guten Parlamentarismus zu bezeichnen, kann man nur dann tun, wenn das Credo der eigenen parlamentarischen Tätigkeit heißt: Ist der Ruf erst rui
niert, lebt man gänzlich ungeniert. Das ist das Credo Ihrer parlamentarischen Tätigkeit, Herr Kollege Kubicki.
Sie wollten uns vorhalten, dass wir das künftig immer so machen sollen. Nein, das machen wir nicht so.
Herr Kollege Kalinka, ernsthaft zu behaupten, Bekämpfung von Sucht bleibe das oberste Ziel - ich habe großen Respekt vor dem Beruf, weil mein Vater selbst Gastronom war, aber das wäre so, als wenn ein Gastronom behaupten würde, das oberste Ziel seiner Tätigkeit sei die Bekämpfung der Sucht. Bei aller Liebe, das kann man wirklich nicht sagen, wenn man alles, was nicht niet- und nagelfest ist, privatisiert und jeden reinlässt, egal ob der auf Malta, den Malediven oder sonst wo zu Hause ist. Das ist doch das, was Sie wollen und was Sie hier machen.
Ich bekenne mich ausdrücklich dazu und sage das auch zu den Kollegen von den Grünen: Wir sind in der Opposition - wir werden da nicht mehr lange bleiben, aber im Moment sind wir in der Opposition -, und in der Opposition machen wir auch Opposition. Manchmal ist es ganz schön, wenn man den Kollegen Nachhilfe gibt. Ich habe Verständnis, dass Sie das versucht haben. Es bleibt trotzdem Murks. Sie kriegen als Antwort von denen eine Resolution, die könnte man als politisches Stalking bezeichnen. Was Sie da formuliert haben, ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten, die Resolution, die die Union und die FDP gestern Abend vorgelegt haben.
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass nach der gestern eingereichten und jetzt zur Abstimmung stehenden Fassung allein nach schleswig-holsteinischem Recht über Lizenzen entschieden wird?
- Verehrter Herr Kollege Kalinka, erstens ist die Drucksache gerade reingereicht worden. Es war nicht möglich, sie in der kurzen Zeit zu lesen.
Zweitens habe ich mir sagen lassen, dass der Herr Innenminister auf entsprechende Nachfragen heute im Ausschuss in der ihm eigenen Art und Weise, wie er auch eben hier vorgetragen hat, ausweichend geantwortet hat. Die Kollegin Heinold hat das vorhin präzise dargestellt. Es mag sein, dass das Ihre Erklärung ist, aber das Ergebnis wird am Ende sein, dass auch Menschen Lizenzen beantragen können, die ihren Hauptsitz nicht in Schleswig-Holstein, sondern weiß der Kuckuck wo, auf irgendeiner Insel, und nur einen Briefkasten in Schleswig-Holstein haben. Das ist das Problem, das wir haben werden.
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass die entsprechende Aussage der Regierung auf eine Frage der Kollegin Heinold seit einigen Tagen schriftlich vorliegt? Ist Ihnen bekannt, dass die Vorlage, die wir gegeben haben, gestern um 18 Uhr per Mail zugeleitet worden ist, sodass es Ihnen durchaus möglich gewesen wäre, die bis jetzt zu lesen?
Ich finde es großartig, dass wir gestern um 18 Uhr eine Vorlage bekommen haben und heute noch eine ganz neue.
Herzlichen Glückwunsch dazu! Das ist ein klasse Verfahren. Was heute zur Abstimmung vorliegt, ist gerade eben, vor 10 Minuten, reingereicht worden.
Vielleicht hat Sie ja Ihre Ausstellungsvorbereitung daran gehindert, sich im Detail damit zu befassen, Herr Kollege. Was nützt eine schriftliche Antwort des Herrn Innenministers, die vor ein paar Tagen eingegangen ist, wenn er auf eine konkrete Nachfrage im Ausschuss, in dem das ja protokolliert wird, ausweichend antwortet, also mithin letztlich darauf hinweist, dass die Befürchtung, die wir haben, eintreten muss. Das nützt uns gar nichts.
Wenn Sie die Lizenzen vergeben haben werden, werden wir am Ende den Schaden erleben. Das ist das Problem.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD und Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN] und Antje Jansen [DIE LINKE])
Wenn Sie das Gesetz nicht mehr verabschieden, sondern warten würden, bis sich hier nach der Wahl andere politische Mehrheiten gebildet haben, wäre das gut für dieses Land, und nicht, wenn wir den Schaden in Kauf nehmen müssen, den Sie hier anrichten.
(Beifall bei der SPD und der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN] und Antje Jansen [DIE LINKE])
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil im Raum steht, dass die Resolution der CDU- und FDP-Fraktion für uns gedacht sein kann, dass uns die Zustimmung möglicherweise doch noch schmackhaft gemacht werden kann. Ich muss Ihnen leider sagen: Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Resolution Drucksache 17/1809, die Verzögerungsresolution, ist in Wahrheit weiße Salbe und macht deutlich, dass das Vorgehen, das Sie vorschlagen, unabgestimmt oder fadenscheinig ist, nur dazu gedacht, Herrn Kalinka einzufangen.
Herr Kalinka, Sie haben es angesprochen: Im Gesetzentwurf, der vorliegt, steht als Datum des Inkrafttretens der 1. Januar nächsten Jahres drin, und in § 48 ist geregelt, dass die Lizenzwirksamkeit zum 1. März 2012 eintritt. Was passiert aber, wenn Lizenzen ab 1. Januar vergeben werden? Die sind dann ja vergeben. Die Frage im größeren Maßstab ist dann, was passiert - was Sie ja mit der Resolution hoffen -, wenn der Bund die Gesetzgebungskompetenz an sich zieht und wir ein Glücksspielgesetz bekommen, das möglicherweise andere Vergabekriterien haben wird. Dann sitzen wir auf Lizenzen, die wir vergeben haben, die nicht im Bund gelten.
Es ist völlig unklar, welche Ansprüche dann an das Land gestellt werden können, welche Regressforderungen erhoben werden können.
Insofern steht der mögliche finanzielle Gewinn in keinem Verhältnis zu dem Risiko, das das Land Schleswig-Holstein eingeht. - Herr Kalinka, Sie müssen nicht den Kopf schütteln. Diese Resolution braucht kein Mensch, die ist weiße Salbe, die ist nur dafür da, Sie einzulullen und einzuwickeln.
Das Gesetz ist entscheidend, nicht die Resolution. Herr Kubicki, die Rechtssicherheit, von der Sie gesprochen haben, wird dadurch nicht hergestellt. Deswegen werden wir dem ganzen Gesetz nicht zustimmen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die fiskalischen Aspekte des Gesetzentwurfs sind angesprochen worden; ich will mich in meinen drei Minuten darauf beschränken.
Es ist doch wirklich erstaunlich: In jeder Haushaltsdebatte bekommen wir von der Opposition zu hören, wir müssten Einnahmeverbesserungen erzielen, statt Ausgabekürzungen vorzunehmen, aber wenn es tatsächlich einmal um Einnahmeverbesserungen geht, ist die Opposition dagegen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ganz offensichtlich fällt Ihnen beim Stichwort Einnahmeverbesserung ausschließlich der Begriff Steuererhöhungen ein.
Da sind Sie sehr kreativ: höherer Spitzensteuersatz, Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Ehegattensplitting abschaffen, höhere Besteuerung von Dienstwagen, höhere Besteuerung von Kapitalerträgen.
Die finanziellen Mehrbelastungen des Bürgers scheinen bei Ihnen politisches Programm zu sein, Herr Stegner.