Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der SSW hält es für sehr wichtig, dass wir uns im Plenum regelmäßig mit dem Thema Mädchenarbeit beschäftigen. Denn hier wird besonders deutlich, wie negativ und kontraproduktiv sich der schwarz-gelbe Doppelhaushalt mitunter auswirkt. Der vorliegende Antrag der Opposition erinnert ohne Übertreibung daran, dass die Mädchenarbeit insgesamt bedroht ist. Er erinnert auch daran, dass sich an dieser Situation dringend etwas ändern muss. Darin ist sich die Opposition einig.
Fakt ist leider, dass CDU und FDP in diesem konkreten Fall für eine vergleichbar geringe Einsparung von nicht einmal 150.000 € schwere Schäden an der sozialen Infrastruktur in Kauf nehmen. Es lässt sich nicht von der Hand weisen, dass diese Fehlentscheidung die Zukunft der Mädchenarbeit hier in Schleswig-Holstein akut bedroht. Keiner der vier Mädchentreffs, die bisher landesweit tätig waren, wird noch vom Land gefördert. Als Folge mussten ein Treff schließen und die anderen drei ihre Angebote stark einschränken. Auch sie existieren nur noch, weil entweder Gemeinden, Kreise oder Stiftungen eingesprungen sind. Und die Mitarbeiterinnen müssen immer mehr von ihrer kostbaren Arbeitszeit dafür verwenden, um kurzfristig eine alternative Finanzierung auf die Beine zu stellen. Von Planungssicherheit kann also keine Rede mehr sein. Mittel- und langfristig angelegte Aktivitäten und Projekte, wie etwa Freizeiten oder Jugendaustausche, sind erst einmal Geschichte.
Mädchenarbeit ist facettenreich und trägt ganz konkret zu einer verbesserten Lebenssituation von Mädchen und jungen Frauen bei. Eigenständigkeit und Selbstbehauptung werden gestärkt, und die Identitätsbildung unterstützt. Auch Orientierung und Beratung rund um Themen wie Familie und Beruf, suchtpräventive Maßnahmen oder konkrete Hilfen für Gewaltopfer sind Inhalt der Arbeit in den Mädchentreffs. Und bekanntlich profitieren Mädchen und junge Frauen aus bildungsfernen Schichten neben denen mit Migrationshintergrund besonders stark von dieser Arbeit.
Das große Potenzial dieser geschlechtsspezifischen Form der Jugendarbeit wurde natürlich auch in Schleswig-Holstein erkannt und weiterentwickelt. Dementsprechend finden sich auch auf der Internetseite des Sozialministeriums Qualitätsempfehlungen zur Mädchen- und Jungenarbeit. Es mutet allerdings schon sehr grotesk an, wenn hier von ,,langfristigen Konzepten“ oder ,,struktureller Absicherung“ und ,,Kontinuität“ die Rede ist, während die Förderung eben jener landesweit tätigen Treffs eingestellt wird, die als Modell für kommunale Angebote dienen sollen. In der heutigen Situation, in der nicht einmal die Grundlage der Mädchenarbeit gesichert ist, kann von einer qualitativen Weiterentwicklung wohl kaum die Rede sein. Anspruch und Wirklichkeit liegen hier meilenweit auseinander.
Die vorhandenen kommunalen Beratungs- und Hilfestrukturen können diese Arbeit weder in vergleichbarem Umfang noch in ähnlicher Qualität leisten.
Es ist richtig, dass es alternative Angebote für die Mädchen gibt. Das ein oder andere Jugendzentrum hält ein mädchenspezifisches Angebot vor. Fakt ist aber, dass dieser sinnvolle pädagogische Ansatz auf sporadische Angebote reduziert wird und mittelund langfristig verkümmert.
Aus Sicht des SSW ist eine solche Entwicklung schlichtweg beschämend. Und mit Blick auf die vorangegangenen Debatten zur Frauen- und Mädchenarbeit muss ich eines klar sagen: Die Lösung liegt doch nicht darin, auf das ehrenamtliche Engagement zu verweisen oder auf den guten Willen der Kommunen zu hoffen.
selten präventiven Charakter. Sie kann nicht ohne Weiteres kompensiert werden, und ihr Wegfall führt mit hoher Sicherheit zu gesellschaftlichen Folgekosten. Auch in diesem Bereich gilt: Einmal zerstörte Strukturen müssen mühsam wieder aufgebaut werden. Zukunftsperspektiven schafft man eben nicht nur durch Schuldenabbau, dazu gehört wesentlich mehr. Voraussetzung hierfür ist allerdings auch, dass man sich intensiv mit den Beteiligten vor Ort auseinandersetzt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir sehr leid, aber da müssen wir jetzt gemeinsam durch. Mädchen- und Jugendarbeit ist ein wichtiges Thema, und auch zu diesem Thema ist dann einmal ein Dreiminutenbeitrag fällig.
Ich habe die Hoffnung immer noch nicht aufgegeben, dass die Vertreterinnen und Vertreter der regierungstragenden Fraktionen zumindest nachvollziehen, welche Veränderungen wir in der Debatte in dieser Plenarsitzung inzwischen vorgenommen haben. Wir reden nicht mehr darüber - das schaffen wir sowieso nicht -, Sie davon überzeugen zu wollen, dass Sie hier im Haushalt falsche Beschlüsse getroffen haben, sondern wir reden darüber, dass wir von der Landesregierung erwarten, dass von ihr bei der Umsetzung Ihrer Beschlüsse zumindest Unterstützung geleistet wird.
Das hoffe ich auch. Frau Kollegin Tenor-Alschausky, wären Sie so freundlich, uns zu erklären, wie Sie ein solches Konzept finanzieren wollen?
In Antwort auf die gestellte Frage möchte ich zunächst einmal das vortragen, was ich vorhatte vorzutragen und weshalb ich mich hier eigentlich zu Wort gemeldet hatte. Vielleicht haben Sie genauso wie die anderen Kolleginnen und Kollegen, die für Jugend-, Frauen- und Gleichstellungspolitik zuständig sind, heute das Schreiben der Landesarbeitsgemeinschaft „Mädchen und junge Frauen in der Jugendhilfe in Schleswig-Holstein“ gelesen. Denjenigen, die dieses Schreiben vielleicht nicht gelesen haben, nämlich die vielen Kolleginnen und Kollegen, die für diese Fachbereiche nicht zuständig sind, möchte ich den Schwerpunkt dieses Briefes nicht vorenthalten. Ich zitiere aus diesem Schreiben:
„Die Mädchentreffs haben eine über ihre eigene Einrichtung hinausgehende Bedeutung für die Weiterentwicklung der gesamten Jugendhilfe in Schleswig-Holstein. Die Mitarbeiterinnen der Mädchenarbeit waren in den letzten 20 Jahren der Motor für die Weiterentwicklung der geschlechtsspezifischen Jugendarbeit in Schleswig-Holstein und haben mit ihrer Arbeit Meilensteine gesetzt.
Als Mitglieder in der LAG Mädchen und junge Frauen in der Jugendhilfe haben insbesondere die Kolleginnen aus den Mädchentreffs die Fachtage zur Geschlechtsspezifischen Jugendarbeit und die Mädchenmessen durch ihre Mitarbeit in hohem Maße unterstützt. In verschiedenen kommunalen und regionalen Netzwerken wirken die Mädchentreffs landesweit als Multiplikatorinnen für Jugendzentren und -treffs, indem sie beispielsweise fachliche Weiterentwicklungen wie Qualitätsstandards für die geschlechtsspezifische Jugendarbeit einbringen.“
Genau das ist der Punkt. Die Arbeit dieser Mädchentreffs hat nicht nur eine regionale Bedeutung, sondern sie hat eine landesweite Bedeutung. Sie hat auch eine Bedeutung für die Arbeit der über 250 Einrichtungen der offenen Jugendhilfe, die Sie in Ihrem Antrag zitieren. Diese brauchen die fachli
Für die Landesregierung erteile ich dem Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Herrn Dr. Heiner Garg, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Meyer, bevor ich zu den beiden vorliegenden Anträgen komme, ist es mir wichtig, das Folgende ganz deutlich zu sagen: Sie haben gesagt, Zukunftschancen schaffe man nicht nur durch Schuldenabbau. Ich sage Ihnen: Zukunftschancen schafft man ganz bestimmt nicht, indem man weitere Schulden einfordert und einfordert, dass weitere Schulden gemacht werden; ganz bestimmt nicht!
Ich will offen sagen, ich habe mich über den vorliegenden Antrag mehr als gewundert, und ich will auch sagen, warum. Erstens. Die Antragsteller fordern von der Landesregierung ein Konzept für das Weiterbestehen der Mädchentreffs in SchleswigHolstein. Sie tun dies, obwohl ihnen dies bestens bekannt ist: Obwohl dem oft widersprochen wird, kommen bedauerlicherweise auch die antragstellenden Fraktionen nicht um die Tatsache herum, dass die Förderung des laufenden Betriebs von Jugendtreffs im Allgemeinen und von Mädchentreffs im Besonderen natürlich eine kommunale Aufgabe ist. Genau darum geht es. Es geht um die Förderung des laufenden Betriebs und nicht um geschlechtergerechte Arbeit, sehr geehrte Frau TenorAlschausky.
Das ist heute so, und das war sogar zu Zeiten sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung so; übrigens ohne dass die Kompetenz der Kommunen an dieser Stelle jemals infrage gestellt worden wäre.
Zweitens. Der Antrag soll den Fortbestand der Mädchenarbeit in Schleswig-Holstein sichern. Soweit das auf den Fortfall der institutionellen Förderung der bisher modellhaft geförderten Mädchentreffs abzielt, wobei sich die modellhafte Förderung auf 20 Jahre bezieht, muss ich sagen -
- Frau Jansen und Herr Kollege Baasch, es wäre vielleicht fair gewesen, den Leuten zu sagen, dass eine Modellfinanzierung eben keine Ewigkeitsfinanzierung ist. Das wäre ganz passend gewesen.
Sie blenden geflissentlich aus, dass wir nicht nur drei oder vier Mädchentreffs im Land haben, sondern zahlreiche Jugendtreffs, die Angebote zur Mädchenarbeit machen, zum Beispiel Mädchentreffs an einzelnen Wochentagen. Ferner gibt es reine Mädchentreffs wie zum Beispiel den Mädchentreff Gaarden in Kiel. Diese kommunalen Einrichtungen sind Träger von Mädchenarbeit in Schleswig-Holstein. Sie benötigen offensichtlich seit 20 Jahren keine Landesförderung und machen trotzdem eine exzellente Arbeit.
Herr Minister, können Sie die Aussage der Kollegin Bohn bestätigen, dass mit den betroffenen Mädchentreffs nicht im Vorwege gesprochen wurde, um ihnen mitzuteilen, dass die Landesförderung eingestellt werden soll und um ihnen behilflich zu sein, neue Konzepte zu entwickeln?
- Alle Gruppen sind über die Konsolidierungspläne der Landesregierung informiert worden. Die meisten relevanten Gruppen habe ich zu mir ins Ministerium eingeladen, als die Entscheidungen der Haushaltsstrukturkommission gefallen sind, und zwar als sich die Landesregierung diese zu eigen gemacht hat. Ich kann Ihnen keine konkrete Antwort darauf geben, ob Vertreterinnen oder Vertreter der Mädchentreffs dabei waren, aber mit Sicherheit sind diese ebenso über die Kürzungspläne informiert worden wie andere betroffene Gruppen auch.