Kollegen und Kolleginnen, um es noch einmal klar festzustellen: Örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind die Kreise und die kreisfreien Städte. Das ist klar im SGB VIII, dem Jugendförderungsgesetz oder dem Kita-Gesetz geregelt. Gemäß § 10 - natürlich in Verbindung mit § 47 des Jugendförderungsgesetzes - gehört dazu auch Mädchenarbeit und Arbeit mit jungen Frauen. Das geschieht in vielen Kommunen vor Ort.
das Land jemals etwas finanziell hinzugegeben hätte. Dass die geschlechtergerechte Arbeit in den Jugendtreffs wichtig ist, steht außer Frage. Aber man muss hier immer genau auf das Verhältnis von Land und Kommunen sehen und prüfen, wer für was zuständig ist. Im Fall der Jugendtreffs und der damit verbundenen Mädchenarbeit sind das die Kommunen.
Deshalb stellen wir in unserem Antrag heute schriftlich fest - da uns die Opposition das anders nicht zu glauben scheint -, dass landesweit eine erfolgreiche Mädchenarbeit existiert, wir diese wertschätzen und für wichtig erachten, und dass sie nach der gesetzlichen Lage in den Aufgabenkatalog der Kommunen fällt.
Besonders irritierend an Ihrem Antrag finde ich, dass Sie unterstellen, ohne ein landesweites Konzept würde die Mädchenarbeit nicht mehr fortbestehen können. Diese Vorstellung ist völlig abwegig. Den Vorschlag, ein Finanzierungskonzept für ich zitiere aus dem Antrag - „das Weiterbestehen der Mädchentreffs in Schleswig-Holstein zu erarbeiten“, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Wenn Sie sich auf die vier Mädchentreffs beziehen, die 20 Jahre lang eine Anschubfinanzierung erhalten haben, sehe ich hier kein landesweites Konzept für Mädchentreffs, denn die Mädchenarbeit wird durch die über 200 Jugendtreffs im Land gesichert.
Bei der geschlechterspezifischen Jugendarbeit geht es immer um die junge Generation. Wir sind in der Verantwortung, dass die Zukunftsperspektive der kommenden Generation nicht durch die verantwortungslose Schuldenpolitik zerstört wird. Wir müssen auch den kommenden Generationen Handlungsspielräume ermöglichen. Dewegen will ich auch in diesem Zusammenhang noch einmal klarstellen, dass die Regierungskoalition zur Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremse steht. Das ist Politik für die junge Generation.
Die Politik von Rot-Rot-Grün verspricht allen alles. Gerade dieser Politikstil hat das Land in die katastrophale Situation geführt, in der es sich gerade befindet.
Wir stehen weiterhin zu den Beschlüssen, die wir mit dem Haushalt verabschiedet haben. Ich beantrage Abstimmung in der Sache und werbe bei den vernünftigen Kollegen in der Opposition für den Änderungsantrag der Koalition.
(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der CDU - Wolfgang Baasch [SPD]: Wie kann man nur so ein kaltes Herz haben!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende letzten Jahres gab es eine Mädchenmesse hier im Landeshaus. Vertreten waren verschiedene Beratungseinrichtungen aus Schleswig-Holstein, hierunter auch die Mädchentreffs, die das Land Schleswig-Holstein 20 Jahre lang gefördert hat.
Kurz vor der Messe hatte die Landesregierung beschlossen, die Förderung einzustellen. Von einem Jahr auf das andere wurde den Mädchentreffs der Geldhahn zugedreht. Auf der Messe haben die Mädchentreffs besonders kritisiert, dass die Kürzungen so kurzfristig erfolgt sind. Dadurch hatten Mädchentreffs nicht genügend Zeit, rechtzeitig mit den Kommunen über Alternativen zu sprechen. Das ist wieder einmal der Fehler, den Sie immer machen: erst kaputtschlagen, und dann gucken, wie es irgendwie weitergehen kann.
Die betroffenen Kommunen in Flensburg, Husum, Preetz und Ostenfeld traf die Finanznot ihrer Mädchentreffs plötzlich und unerwartet. Sie hatten keinerlei Möglichkeiten, sich darauf einzustellen.
Im Sozialausschuss musste die Vertreterin der Landesregierung - das hat die Kollegin Tenor-Alschausky gerade schon richtig ausgeführt - auf mehrmaliges Nachfragen leider zugeben, dass die Landesregierung mit den Kommunen überhaupt nicht gesprochen hatte.
Wie soll rechtzeitig eine Alternative gefunden werden, wenn sie noch nicht einmal einen Weg suchen, mit den Leuten zu reden? Das müssen Sie mir noch einmal erklären!
Jugendarbeit - das haben wir gerade eben gehört ist rein gesetzlich gesehen eine kommunale Aufgabe. Es bringt uns auch nicht weiter, darüber zu streiten, wer letztlich in der Verantwortung ist. Aber wollen Sie wiederum bestreiten, dass das Land für Gleichstellung und Frauenförderung verantwortlich ist? Oder wollen Sie das demnächst auch noch ändern?
Sie sparen ohne Rücksicht auf Verluste und machen immer den zweiten Schritt vor dem ersten. Die Mädchentreffs haben schon vorher an Konzepten gearbeitet, die landesweite Ausstrahlung hatten. Fachliche Weiterentwicklung könnte hier konzeptionell betrieben und auf andere Einrichtungen der Jugendarbeit übertragen werden. Aus Sicht der grünen Fraktion könnte dies ein Aspekt für die zukünftige Arbeit der Mädchentreffs sein, um diese Arbeit zu stärken und weiter auszubauen. Wir werden den Antrag, den wir gemeinsam mit der SPD eingebracht haben, auf jeden Fall unterstützen und Ihren Antrag ablehnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, als Angehörige der friesischen Minderheit weise ich darauf hin, dass wir hier noch eine Oppositionspartei haben, das ist der SSW.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute können wir am Beispiel der Mädchentreffs in Schleswig-Holstein deutlich sehen, wie die Landeregierung und die sie tragenden Fraktionen mit dem jüngeren weiblichen Teil der Bevölkerung hier im Land umgeht. Frau Funke, wenn Sie beklagen, dass wir schon mehrfach diesen Antrag auf der Tagesordnung gesetzt haben, stelle ich fest, dass das nach Ihrem Beitrag auch richtig war, dass wir die Frage der Mädchentreffs hier noch einmal problematisieren und diskutieren.
(Beifall bei der LINKEN und des Abgeord- neten Wolfgang Baasch [SPD] - Kirstin Fun- ke [FDP]: Ich habe noch keine neuen Aspek- te gehört!)
Ich gehe auch davon aus, dass zumindest alle gleichstellungspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen - auch Sie - die Haushaltberatungen des letz
ten Jahres noch lebhaft vor Augen haben. Da haben Sie, die Landesregierung und die Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen und die gleichstellungspolitischen Sprecherinnen die Hand gehoben, als es darum ging, den Mädchentreffs in Schleswig-Holstein die finanziellen Mittel zu entziehen - finanzielle Mittel in Höhe von knapp 150.000 € jährlich. „Peanuts“, möchte man fast sagen, doch mit diesem Geld wurde in der Vergangenheit 20 Jahre lang landesweit hervorragende Arbeit geleistet.
Es wurde speziell auf die Lebenslagen von weiblichen Jugendlichen ausgerichtete Unterstützung geleistet, die Entwicklung von Selbstständigkeit und Selbstbewusstsein gerade bei jungen Mädchen und Frauen unterstützt - eine Arbeit, die übrigens Frau Kollegin Rathje-Hoffmann und Frau Kollegin Funke - heute notwendiger denn je ist, von der Zukunft ganz zu schweigen.
Als Opposition haben wir entschlossen den Kampf gegen die absurden Kürzungen von Schwarz-Gelb angetreten und mussten uns Ihrer Ein-StimmenMehrheit vorläufig geschlagen geben. Vorläufig! Ich denke mir, im Mai 2012 könnte es anders aussehen.
Ich sage „vorläufig“, weil der vorliegende Antrag der Opposition Ihnen - zwar in abgemilderter Form, das müssen Sie uns zugestehen - noch einmal die Chance gibt, Ihren Fehler endlich zu revidieren und das Richtige in dieser Frage zu tun. Denn für uns ist die Sache noch lange nicht vom Tisch. Von den damals in Rede stehenden Mädchentreffs halten sich das hat meine Kollegin von der SPD schon ausgeführt - gerade einmal drei mehr schlecht als recht über Wasser. Aber wie lange noch? Es ist auch schon ausgeführt worden, dass sie ihre Angebote deutlich reduzieren mussten.
Für die kommenden Jahre ist die Finanzierung der landesweit arbeitenden Mädchenarbeit in Schleswig- Holstein aber immer noch absolut ungeklärt. Das liegt vor allem an Ihnen, an der CDU und der FDP. Denn die eine oder der andere von Ihnen hatte noch im Dezember 2010 - das haben meine Kolleginnen von SPD und Grünen schon ausgeführt - im zuständigen Sozialausschuss erklärt, sich für den Erhalt der Mädchentreffs einzusetzen. Sie haben vor allen Dingen zugesagt, dass Sie sich dafür einsetzen und mit den Kommunen sprechen wollen, damit ein Erhalt der Mädchentreffs gesichert werden kann. Aber passiert ist nichts.
Leider besteht aber die hohe Wahrscheinlichkeit, dass ohne Unterstützung vonseiten des Landes auch die letzten landesweit in der Mädchenarbeit tätigen Einrichtungen wegbrechen und damit aufgebaute Strukturen vollends zerschlagen werden. Meinen Sie, dass die momentane Situation der Kommunen es zulässt, diese Strukturen allein von ihnen finanziert zu erhalten oder diese Strukturen gar neu wieder aufzubauen? - Ich denke, das wird nicht gelingen, vor allen Dingen, wenn ich mir die Finanzsituation der Kommunen anschaue.
In Ihrem Antrag beziehen Sie sich jetzt auf das Jugendförderungsgesetz. Das ist auch richtig so. Aber Sie haben 20 Jahre gebraucht, ehe Sie das bemerkt haben. Die CDU hat hier zwischendurch auch schon einmal regiert. Jetzt fällt Ihnen nach 20 Jahren auf, dass diese landesweite Mädchenarbeit unter das Jugendförderungsgesetz fällt. Ich sage einmal, das ist ein wenig spät.
- Ja, aber die Mädchentreffs haben nicht nur kommunale Arbeit geleistet, sondern sie haben auch die kommunale Arbeit landesweit vernetzt und andere Mädchentreffs in anderen Kommunen unterstützt.
Das ist bei der Mädchenarbeit auch notwendig, damit landesweit Strukturen geschaffen werden können und eine Vernetzung unter den Mädchentreffs stattfinden kann.
Wir wollen ein Weiterbestehen der Mädchentreffs, und wir wollen auch, dass sich das Land weiter für Mädchentreffs einsetzt. Das darf nicht wiederum einfach nur auf die Kommunen abgeschoben werden. Wenn ich sehe, wie in unserem kommunalen Bereich aufgrund des Haushaltsdrucks, des finanziellen Drucks, die Mädchenarbeit aussieht, kann ich nur feststellen: Sie ist in den Kommunen ganz, ganz schmal heruntergebrochen, dafür wird nur ganz wenig getan.
Sie haben auch nie so wirklich eine inhaltliche Kritik an der Mädchenarbeit gehabt und in Ihren Beiträgen die Mädchenarbeit auch immer gelobt - so, wie auch jetzt. Wenn das denn so ist, stellt sich die Frage, wer die Arbeit der Mädchentreffs in Zukunft leisten soll, die jetzt schon 20 Jahre geleistet worden ist. Die Mädchentreffs haben immer regional gearbeitet, das Gleiche kann eine kommunale Mädchenarbeit nicht leisten.
Das Erarbeiten eines tragfähigen Konzepts mit den Kommunen ist für die Landesregierung ein Leichtes.
Das ist das Mindeste, was Sie nach zwei Jahren desaströser Gleichstellungs- und Jugendpolitik tun müssen. Machen Sie das, versuchen Sie es noch einmal. Aber ich denke mir, Sie haben keine Chance, hier wieder eine Gleichstellungs- und Jugendpolitik, gerade auch die Mädchenarbeit, aufzubauen.