gebiet eine entsprechende verkehrslenkende Leitung nicht mehr stattfinden würde, würde wesentlich mehr Eindruck schaffen als die Erklärung, wir nehmen eine Genehmigung zurück, was in Dänemark in den nächsten Wochen in die Hände derjenigen spielen würde, die wir eigentlich bekämpfen wollen.
Herr Kollege Dr. Stegner, bei aller Wertschätzung auch für die Form der Wahlkampfführung, die Sie ja brauchen: Eine Einmütigkeit in diesem Haus in dieser Frage, die ich immer sehr geschätzt habe, durch den Versuch aufzukündigen, CDU und FDP als diejenigen zu brandmarken, die dem Rechtspopulismus Vorschub leisten, ist extrem unverschämt. Herr Sarrazin ist nicht Mitglied von CDU und FDP, sondern nach wie vor Mitglied der SPD. Daran sollten Sie denken.
Herr Abgeordneter Kubicki, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Birte Pauls? Bitte.
Herr Kollege Kubicki, darf ich Sie freundlichst daran erinnern, dass Sie vor der Sommerpause dazu aufgerufen haben, das Land Dänemark als Tourist zu boykottieren? Finden Sie das sehr hilfreich im Kontext zu dem, was Sie gerade gesagt haben? Geben Sie mir recht, dass es gut ist, dass der Kollege Callsen an dieser Stelle nicht auf Sie gehört hat?
Zunächst einmal, Frau Kollegin, sollten Sie richtig zitieren und nicht Ihre halbwahren Fragen stellen.
- Es ist typisch bei Ihnen - das habe ich Ihnen schon mehrfach nachgewiesen -, dass Sie etwas in den Raum stellen, was sich anschließend so nicht bewahrheitet, um darauf einen Popanz aufzubauen.
Ich habe auf dem Bundesparteitag meiner Partei gesagt - so ist es auch erklärt worden -, ich hätte viel Verständnis dafür, wenn deutsche Touristen für den Fall permanenter Grenzkontrollen darauf verzichteten, nach Dänemark zu fahren. Ich hielte das auch für eine ökonomisch gute Lösung, und zwar deshalb, weil dann Dänemark aus touristischen Gründen heraus reagieren und den Unsinn permanenter Grenzkontrollen verhindern würde.
- Kollege Baasch, wenn Menschen auf Unbotmäßigkeiten reagieren, halte ich das für sehr verständlich. Das ist keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Jeder entscheidet doch selbst, ob er nach Dänemark in Urlaub fährt. Die Dänen werden schon feststellen, was passiert, wenn die Urlauber in kilometerlangen Staus stehen - keine Sorge.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein paar Bemerkungen loswerden. Erstens haben mehrere Kolleginnen und Kollegen den Idstedt-Löwen angesprochen. Auf dem neuen Sockel des Löwen wird stehen, dass Deutsche und Dänen in Freundschaft gemeinsam beschlossen haben, den Löwen wieder auf dem alten Friedhof in Flensburg aufzustellen. Einige von Ihnen werden wissen, dass ich mich in anderem Zusammenhang etwas intensiver mit der Neuaufstellung befasst habe. Kernpunkt dieses Beispiels ist, dass das im Dialog geschehen ist. Das ist die Kernaussage.
Die zweite Bemerkung geht in Richtung des Kollegen Stegner. Es ist ja richtig, was der Kollege Rasmus Andresen sagt. Er und wir vom SSW sind die Einzigen, die mehr lesen als den „Nordschleswiger“. Wir wissen, dass es sich um einen Kuhhandel gehandelt hat. Wir wissen, dass es pure Innenpolitik war. Das haben wir in unserem Antrag am 26. Mai 2011 alle gemeinsam kritisiert.
Wir vom SSW, die Parteien der Minderheit nördlich und südlich der Grenze haben nichts tabuisiert. Wir waren die erste Opposition in Dänemark dazu, weil sich kein anderer dazu äußern wollte. Wir vom SSW haben uns immer wieder gegen die Fremdenfeindlichkeit der Dansk Folkeparti ausgesprochen. Da brauchen wir uns überhaupt nicht zu verstecken.
In der vorliegenden Sache ist es so, dass wir vom konkreten Vorgang ausgehen müssen. Da ist die Frage erlaubt, ob der Antrag, der zu einer allgemeinen europapolitischen Debatte einlädt, wirklich
zielführend ist. Wir sagen: Das ist er nicht. Darum appellieren wir noch einmal an alle, dass wir uns im Ausschuss wieder auf unsere gemeinsame Linie besinnen. Nur so können wir etwas erreichen.
Wir können gern jederzeit europapolitische Debatten führen, aber wir müssen uns überlegen, wer der Empfänger unserer Anträge ist und was wir erreichen wollen.
Darum bleibe ich dabei, was der SSW in seinem Änderungsantrag vorschlägt: Wir wollen unverzüglich eine Mitteilung der dänischen Regierung haben, dass das, was geplant ist, nicht Teil permanenter Grenzkontrollen sein wird.
Ja, ich möchte nur noch einen Satz sagen. Mir ist es wirklich egal, was der Chef von Told og Skat gesagt hat. Er ist ein Verwaltungsmensch. Wichtiger ist, was die politische Ebene sagt; darauf kommt es an.
Liebe Frau Kollegin Spoorendonk, ich habe zwei Fragen an Sie: Zum einen, ist Ihnen bekannt, ob die dänische Regierung oder die sie stützende Partei sich von den Äußerungen des Direktors der dänischen Zollbehörde distanziert hat? Zum anderen, teilen Sie die Auffassung der Kollegen von Union und FDP, es sei Ausdruck der Einmischung in innere Angelegenheiten oder des hässlichen, überheblichen Deutschen, wenn man sich hier klar gegen Rechtspopulismus im Parlament äußert?
- Lieber Kollege Fischer, das ist Beschlusslage. Aus schleswig-holsteinischer Sicht muss es darauf ankommen zu sagen: Wir wollen nicht mittragen, dass eine an sich vernünftige Verkehrsanlage dazu missbraucht wird. Das müssen wir doch erreichen.
Zum Zweiten: Ich habe in meiner Rede auch gesagt, wie die Reaktion nördlich der Grenze auf unsere Einmischung gewesen ist. Natürlich mischen wir uns ein, und wir sollen uns ja auch einmischen, aber wir müssen bei aller Einmischung natürlich wissen, was wir erreichen wollen und was wir nicht erreichen wollen. Darum sage ich: Angemessen ist immer noch das, was wir in unserem Änderungsantrag vorschlagen, und die Linie, die wir im Europaausschuss hoffentlich wieder bekommen. Das ist eine angemessene Reaktion. Wir wollen deutlich machen: Wir wollen keine permanenten Grenzkontrollen. Das ist die Botschaft.
Für die Landesregierung erteile ich dem Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Herrn Jost de Jager, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 26. Mai dieses Jahres haben wir im Landtag die Debatte zum Thema Europa ohne Grenzen geführt; es ist ja schon mehrfach darauf Bezug genommen worden. In dieser Debatte hat der Kollege Innenminister Klaus Schlie für die Landesregierung deutlich gemacht, dass er sich in seinem auf guter Nachbarschaft gründenden Vertrauen nicht vorstellen kann, dass die dänische Regierung das Schengen-System und mit ihm die Freizügigkeit innerhalb Europas, zwei der größten Errungenschaften im Rahmen des europäischen Einigungsprozesses, infragestellt, und er hat deutlich gemacht, dass wir diese Errungenschaften gemeinsam schützen und verteidigen. Das ist die feste Überzeugung dieser Landesregierung.
men zuständige EU-Kommission hat sich dazu noch keine abschließende Meinung gebildet. Ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel sagte in der vorletzten Woche, dass die Kommission die Entwicklung an den dänischen Grenzen sehr genau beobachten, gegebenenfalls durch eigene Experten erneut überprüfen und, wenn nötig, angemessen reagieren wird.
Es ist selbstverständlich wichtig für uns, dass sich Dänemark an die Schengen-Regularien hält und dass dies durch die verantwortlichen europäischen Institutionen überprüft und, wenn gerechtfertigt und nötig, entsprechend geahndet wird.
Diese Überprüfung ist nicht abgeschlossen. Das ist eine sehr wichtige Voraussetzung für die Beurteilung der Frage, die wir heute behandeln und die Gegenstand Ihres Antrags ist, ob wir eine Grundlage haben, eine getroffene Vereinbarung, einen rechtskräftigen Vertrag mit dänischen Behörden rückgängig zu machen und zu kündigen. Denn darum geht es. Wir werden mit dem Antrag von SPD und Grünen nicht nur aufgefordert, uns zu entrüsten, sondern wir werden aufgefordert, eine getroffene Vereinbarung zu diesem Zeitpunkt rückgängig zu machen. Dafür gibt es keine Grundlage.
Herr Stegner, Sie haben ja nicht die Erwartung geäußert was Sie heute von mir erwarten. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie nicht durch vorschnelle Beschlüsse die gute Nachbarschaft zu Dänemark in Frage stellen für einen vermeintlichen populistischen Punktsieg in einer solchen Debatte.
Ja, aber ich darf noch einen Satz hinzufügen: Herr Stegner, ich erkenne diesen populistischen Punktsieg in dieser Debatte für Sie auch nicht.