Herr Abgeordneter Habersaat hat sich zunächst gemeldet, dann kommt Herr Abgeordneter und Oppositionsführer Dr. Stegner.
Herr Minister, habe ich das richtig verstanden, dass der Wirtschaftsminister des Landes Schleswig-Holstein, Herr Marnette, eine Reihe Fragen und Themen zum Thema HSH Nordbank aufgeworfen hat und das zuständige Finanzministerium sich dazu in keiner Weise schriftlich geäußert und die Vorgänge in keiner Weise schriftlich aufgenommen hat?
Der Verlauf war, dass Herr Marnette einen Fragenkatalog an den Ministerpräsidenten übersandt hat. Der Ministerpräsident hat den Fragenkatalog an das zuständige Finanzministerium übersandt, und das zuständige Finanzministerium hat die Fragen an die HSH Nordbank weitergeleitet. Zeitzeugen werden sich erinnern, dass das eine ereignisreiche Zeit war und dass die Entwicklung im Zusammenhang mit der HSH Nordbank so dynamisch war, dass neue Fragen aufgetaucht sind und deshalb eine schriftliche Beantwortung dieser Fragen durch die HSH nicht erfolgt ist.
Ich habe eine Nachfrage im Kontext der Frage der Kollegin Siegrid Tenor-Alschausky bezogen auf die Sitzung des Finanzausschusses vom 19. März 2009, in der der Ministerpräsident von Herrn Minister a. D. Dr. Marnette eine positive Aussage zum Regierungsbeschluss vom 24. Februar 2009 erwartet hat. In diesem Kontext wird Herr Marnette wie folgt zitiert - er zitierte Herrn Carstensen und sagte wörtlich -:
„Wenn Sie sich morgen nicht klar hinter die Position der Landesregierung stellen, kann ich nicht mehr länger mit Ihnen zusammenarbeiten. Lassen Sie sich nicht aus dem Kreis der CDU-Fraktion irritieren. Das sind Leute, die ihre Hausaufgaben in der Schlosserei oder ihrem Elektrogeschäft nicht hinkriegen, die aber hier große Finanzwelt spielen wollen.“
Er habe diese Aussage des Ministerpräsidenten fassungs- und kommentarlos hingenommen, sagt Herr Marnette. Meine Frage ist: Teilt die Landesregierung die Fassungslosigkeit oder die Position des Ministerpräsidenten?
Das würde voraussetzen, dass der Sachverhalt, den Sie dort beschreiben, bestätigt ist. Das ist er nicht. Ich habe ausgeführt, dass sich der Ministerpräsident nicht erinnert, dass es ein solches Gespräch gegeben hat, und an anderer Stelle ausgeführt hat, dass die Darstellung unzutreffend ist. Insofern gibt es da nichts zu teilen.
Herr Minister, ist es zutreffend, dass sämtliche Kabinettsmitglieder auf der Grundlage der ihnen gegebenen Informationen die Zustimmung erteilt haben, eine Kapitalerhöhung bei der HSH Nordbank vorzunehmen und einen Garantierahmen auszuloben, das heißt, sowohl Herr Dr. Marnette als auch die sozialdemokratischen Minister des Kabinetts offensichtlich ausreichende Informationen gehabt haben?
Herr Dr. Stegner, es war eine Zusatzfrage zu der von Ihnen eingereichten Frage, ob Herr Dr. Marnette ausreichende Informationen bekommen hat über das Kabinett oder über das Finanzministerium. Das dürfte an dieser Stelle redlich sein.
Ich möchte noch einmal auf die jetzt schon zweimal beantwortete Frage eingehen und es ganz klar haben: Das heißt, am 18. März hat der Ministerpräsident nicht von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und angewiesen, wie mit der HSH Nordbank verfahren werden soll?
Sie wollen von mir, dass ich den Inhalt eines Gesprächs bestätige, von dem nicht klar ist, ob es überhaupt stattgefunden hat. Herr Marnette behauptet, es hat stattgefunden, der Ministerpräsident sagt, er kann sich an ein solches Gespräch nicht erinnern. In einer solchen Lage ist es natürlich furchtbar schwer, einen Inhalt zu bestätigen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe zwei Fragen. Die erste ist: Herr Minister, war es in der alten Landesregierung üblich, und ist es vielleicht auch in der neuen Landesregierung üblich, dass die Minister im Kabinett über Milliardenhilfen für Banken entscheiden, ohne Fragen, die sie vorher gestellt haben, beantwortet bekommen zu haben?
Es ist so, dass es mitunter auch üblich ist, dass jemand, der Fragen stellt und sie nicht beantwortet bekommt, darauf drängt, dass sie beantwortet werden.
Meine zweite Frage ist sehr leicht zu beantworten. Wenn Sie sagen, dass Herr Ministerpräsident Carstensen sich an das Gespräch mit Herrn Marnette nicht erinnert, heißt das, dass er sich an das Gespräch mit Herrn Marnette nicht erinnert oder heißt es, dass Herr Ministerpräsident Carstensen sagt, Herr Marnette sei ein Lügner?
Das hat er nicht. Herr Carstensen sagt, dass er sich an dieses von Herrn Marnette angeführte Telefonat, das nach der Darstellung im „Stern“ und der Beantwortung der Fragen von Frau Heinold am 18. um 21:04 Uhr stattgefunden hat, nicht erinnert, weil er unter anderem zu dem Zeitpunkt auf einem Parlamentarischen Abend eines Verbandes in Berlin war. Insofern ist eine weiter gehende Wertung, wie Sie die jetzt von mir wollen, überhaupt nicht möglich.
Herr Minister, um beim Thema zu bleiben: Ich habe gefragt, ob es das Gespräch gegeben hat. Der Ministerpräsident hat nur gesagt, er sei beim Fischereiverband in Berlin gewesen. Das heißt nicht, dass man nicht telefonieren kann. Er hat nicht gesagt, es habe kein Gespräch gegeben, sondern nur, dass er nicht in Kiel war. Deshalb frage ich noch einmal, ob Sie es ausschließen können, dass es sowohl ein Telefonat des Staatssekretärs Maurus als auch im Anschluss ein Telefonat des Ministerpräsidenten mit Herrn Marnette gegeben hat, in dem es um den Finanzausschuss am nächsten Tag ging.
Bei der Frage, ob es ein Telefonat mit Herrn Maurus gegeben hat, verweise ich darauf, dass sich das nicht als Zusatzfrage auf eine der gestellten Fragen beziehen kann, weil dort ausdrücklich nur gefragt worden ist, ob es ein Telefonat mit Herrn Carstensen gegeben hat. Insofern werde ich diese Frage nicht beantworten.
Was die andere Frage anbelangt, ob ich ausschließen kann, dass es dieses Telefonat gegeben hat, kann ich Ihnen nur sagen, dass nach dem Kenntnisstand, den ich habe und für die Landesregierung wiedergeben kann, der Ministerpräsident sich nicht erinnert, dass es ein solches Gespräch gegeben hat.
Herr de Jager, trifft es zu, dass die sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder weder Kenntnis vom Fragenkatalog noch von den schon zitierten Vermerken hatten, als sie die von Herrn Kubicki zitierte Kabinettsentscheidung zur Kapitalerhöhung trafen?