Ich bleibe bei dem, was ich eingangs gesagt habe: Bei allen notwendigen Maßnahmen, die Ausgaben und insbesondere den Ausgabenanstieg zu begrenzen - das ist eigentlich der Weg, den wir in den nächsten Jahren gehen -, gilt es vor allen Dingen die Einnahmebasis durch ein geordnetes Wachstum zu unterstützen, so, wie wir in der Krise in Bund, Ländern und Gemeinden in Deutschland ge
meinsam - das war eine wesentliche Ursache für dieses Wirtschaftswunder, wie ich es nenne - durch gezielte steuerpolitische Maßnahmen, aber auch durch gezielte Unterstützung und den Ausbau von Infrastrukturen insbesondere im öffentlichen Bereich dafür gesorgt haben, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland gestützt wird. Davon profitieren wir heute noch. Dies müssen wir in geordneter Weise auch in der Zukunft fortsetzen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Ich sehe nicht, dass das der Fall ist. Zur Beantwortung der Großen Anfrage erteile ich Herrn Finanzminister Rainer Wiegard das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann nahtlos von dem bisherigen Punkt auf die Beantwortung der Großen Anfrage überleiten, für die ich mich sehr herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen bedanke. Ich habe mich ein bisschen gewundert, als Sie sie gestellt haben, dass Sie gleich gesagt haben, Sie wollten die Antwort noch gar nicht wissen, sondern erst später, wenn es Ihnen zeitlich in den Kram passe. Wir haben sie dennoch zeitgerecht beantwortet. Das werden wir auch künftig so halten.
Die Überschrift Ihrer Großen Anfrage ist für mich eigentlich der Hauptpunkt, über den wir reden, weil es da um die finanzielle Situation des Landes Schleswig-Holstein geht. Bei den Einzelfragen geht es beim größten Teil der Fragen eher darum auszuforschen, was die Landesregierung als Nächstes vorhat und wie sie das bewertet.
die ich der Regierung und dem Parlament in den letzten Jahren vorgelegt habe, kann man die Finanzlage des Landes Schleswig-Holstein vollständig und umfassend erkennen. Das war vorher nicht so. Wir haben alle verdeckten Kreditaufnahmen in den Landeshaushalt zurückgeholt. Wir haben vollständig und offen die expliziten und impliziten Verschuldungen und Verpflichtungen dargestellt. Jedermann kann durch Einsicht in die Finanzplanung und den aktuellen Haushalt ableiten, in welcher Situation sich das Land Schleswig-Holstein befindet, und daraus seine Schlüsse für notwendige haushaltspolitische Konsequenzen ziehen. Das mag auch der Gegenstand sein.
Die finanzielle Lage des Landes Schleswig-Holstein hat der Stabilitätsrat am Montag in seinen verschiedenen Beschlüssen eindeutig dokumentiert. Deshalb komme ich darauf zurück. Der Stabilitätsrat hat festgestellt - gleichlautend für die Länder Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein -, dass auf der Grundlage des Berichts des Evaluationsausschusses und anhand von vier Kennziffern diesen Ländern eine Haushaltsnotlage droht. Er hat dann hinzugefügt - das nur für Schleswig-Holstein -:
„Die vom Land Schleswig-Holstein ergriffenen Konsolidierungsmaßnahmen werden ausdrücklich anerkannt und ihre konsequente Umsetzung empfohlen. In das … zu vereinbarende Sanierungsprogramm sind diese Maßnahmen einzubeziehen“.
Das heißt, dass das, was das Kabinett genau heute vor einem Jahr dem Parlament an Konsolidierungsmaßnahmen vorzulegen beschlossen hat, wird in der ganzen Republik - nur eben nicht in manchen Teilen dieses Hauses - anerkannt.
Dieses Programm bedeutet, dass wir für die ersten zwei Jahre, nämlich die Haushaltsjahre 2011 und 2012 bereits den Teil des Sanierungsprogramms abgeliefert haben. Andere Länder müssen hier ihre Schularbeiten erst noch machen.
Deshalb sage ich sehr deutlich: Jeder kann sich nun anhand der Unterlagen mit dem befassen, was Aufgabe ist. Er sollte das sachgerecht tun. Ich habe gestern in einem Gespräch mit dem Ortsvorsitzenden in meinem Wahlkreis auch vernommen, dass manche Mitglieder dieses Hauses hier anders reden, als wenn sie dann im Land Schleswig-Holstein unterwegs sind. Das kann man tun, aber man muss auch damit rechnen, dass es aufgedeckt wird und wir uns dann hier damit auseinandersetzen.
- Diesmal sind Sie ausnahmsweise nicht dran, Herr Stegner, aber ich hätte noch eine ganze Menge, über die ich mich mit Ihnen auseinandersetzen kann.
Wenn vor Ort eine Gemeinde, die sehr stark bedrückt ist, weil fast zwanzigmal so viele Autos durch diese Gemeinde fahren - im Wesentlichen Lkws -, wie es dort Einwohner gibt, sich an die politischen Fraktionen des Landtages wendet und darum bittet, dass dort eine Umgehungsstraße befürwortet wird und sie insbesondere auch von einer Fraktion, die bei Verkehrsprojekten häufig sehr zurückhaltend ist, die Zusage bekommt: „Jawohl, darum kümmern wird uns!“, sodass man dort vor Ort befriedigt ist und wenn man wenige Monate später bei seiner Mitmachaktion im Stil der 70er-Jahre die Frage ins Internet stellt: „Möchten Sie lieber Geld für Kindergärten oder für den Straßenausbau?“ und damit genau diese Straße infragestellt, dann ist das schlicht und ergreifend gegenüber den Menschen unfair und nicht in Ordnung.
Deshalb sage ich Ihnen: Mitmachen kann jeder. Der Haushalt des Landes Schleswig-Holstein für die Jahre 2011 und 2012 - und sogar für die zurückliegenden Jahre meiner Amtszeit - und die Finanzplanung, die wir bis 2020 aufgestellt haben, stehen im Internet auf der Homepage des Finanzministeriums für jedermann zur Einsichtnahme, zur Stellungnahme, zur Reaktion und zur Aktion zur Verfügung.
Herr Minister, da Sie sich erfreulicherweise mit unserem Mitmachhaushalt beschäftigt haben, stelle ich die Frage, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass wir dort nicht grüne Programmatik abfragen - darauf weisen wir auf der ersten Seite auch hin -, sondern dass wir ein breites Themenfeld abfragen und deshalb die Frage nach der Umgehungsstraße Hammoor nicht dahin geht, ob grüne Programmatik begrüßt wird,
sondern ob diese Straßenbaumaßnahme aus Sicht der Bürger und Bürgerinnen stattfinden sollte oder nicht, also eine neutrale Frage ist und keine vor dem Hintergrund grüner Programmatik.
- Frau Kollegin Heinold, was ich zur Kenntnis nehme, ist, dass Sie vor Ort eine ganz konkrete Zusage, die mir hier auch vorliegt, gegeben haben, sich dafür einzusetzen, und dass Sie dann bei der Behandlung des Haushalts - also fernab von Hammoor und von der unmittelbaren Betroffenheit den Eindruck erwecken, das stehe beliebig zur Disposition, und sie wollten es nicht. Ich sage nur: Mit zwei Zungen reden, das haben wir hier häufiger.
Aber Sie müssen damit rechnen, dass das auch offenbart wird. Deshalb empfehle ich Ihnen allen, mit großer Sorgfalt vorzugehen - ich sage Ihnen, wir haben sowohl auf der Einnahme- als auch auf der Ausgabeseite erheblichen Diskussionsbedarf -, um den richtigen Weg zu finden.
Ich bin nicht immer sicher, ob ich den richtigen Weg hundertprozentig so getroffen habe, dass er später einmal im Rückblick auf die Geschichte als richtig bewertet werden wird. Wir sollten uns schon offen und ehrlich über die richtigen Wege sowohl auf der Einnahme- als auch auf der Ausgabeseite auseinandersetzen. Wir haben unsere Vorschläge gemacht, und wir werden in den nächsten Monaten Eckdaten für die nächsten Jahre nach 2012 vorlegen, mit denen wir glauben, den Bremsweg zur Null-Neuverschuldung 2020 auf den Weg bringen zu können. Das wird keine einfache Aufgabe sein.
Lars Harms, ich empfehle, Ihren Vorschlag, dass wir immer an die Grenze dessen gehen, was gerade noch zulässig ist, noch einmal infrage zu stellen. Ich meine, dass wir, wenn es die wirtschaftliche Dynamik erlaubt, schneller als derzeit vorgesehen, schneller als in der Verfassung vorgeschrieben, früher als 2020 das Ziel Null-Neuverschuldung erreichen sollten, um dann damit zu beginnen, den aufgetürmten Schuldenberg abzubauen.
Das sage ich an die Kolleginnen und Kollegen, die immer noch glauben, man könne beliebig eigene Schulden machen. Der Vorschlag, den Sie gemacht haben, Lars Harms, würde auch dazugehören, wenn Sie sagen, wir gehen immer an die Grenze. Auch das ist Verschuldung. Man kann beliebig Schulden auftürmen und dann die Forderung aufstellen, der Bund und andere Länder sollten sie einem doch abnehmen. Manche Diskussion zum Thema Altschuldenfonds kann ich nicht mehr nachvollziehen. Die
Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Abgeordnete Monika Heinold das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister, erst einmal vielen Dank für die Beantwortung der Großen Anfrage. Unser Ansinnen, dem Ministerium etwas mehr Zeit zu geben, ist leider missverstanden worden. Wir werden es nicht wieder tun.
Es war absehbar, dass der Stabilitätsrat SchleswigHolstein eine drohende Haushaltsnotlage in der Prognose bescheinigen wird. Es ist absehbar, dass unser Land in den nächsten Jahren erhebliche Probleme haben wird, die Schuldenbremse umzusetzen. Deshalb hat meine Fraktion Anfang des Jahres die Große Anfrage gestellt. Wir wollten wissen, welche gewichtigen Einnahme- und Ausgabenblöcke aus Sicht der Landesregierung vorhanden sind, um den vorgeschriebenen Konsolidierungspfad einzuhalten.
Außerdem sollte die Große Anfrage Licht ins Dunkel bringen, damit die Menschen im Land wissen, was die Landesregierung weiter plant. Diese Chance hat die Landessregierung nicht genutzt. Herr Finanzminister Wiegard, Sie haben mit Ihren Antworten gezeigt, dass Sie selbst im Dunkeln tappen und anscheinend auch Ihre Kolleginnen und Kollegen das zeigen die Antworten auf unsere Fragen - nicht wissen, wo der Lichtschalter ist.
Es gibt weder einen Plan für relevante Einnahmesteigerungen noch für spürbare Ausgabenkürzungen. Herr Wiegard, dabei ist es erschreckend, welch niedrigen Stellenwert Sie der Einnahmesituation beimessen. So haben wir gefragt, ob die Landesregierung eine Bundesratsinitiative plant, um die Reduzierung der Umsatzsteuer für Hotelübernachtungen endlich rückgängig zu machen. Das Ganze war ein Schuss in den Ofen.
Meine Damen und Herren, wer so lax auf 12 Millionen € jährlich verzichtet, der muss sich nicht wundern, dass Vereine und Verbände, Schülerinnen und Schüler, Blinde, Verbraucherzentralen und andere nicht verstehen, wie diese Landesregierung Finanzpolitik macht.