Herr Wiegard, nun vermarkten Sie immer wieder neue steuerpolitische Konzepte. Das ist ja auch in Ordnung, aber dafür kann sich unser Land nichts kaufen. Fahren Sie nach Berlin, machen Sie dort Bundesratsinitiativen, die Schleswig-Holstein bei der Einnahmesituation helfen!
Wenn Sie schon keine Ideen für eine Einnahmeverbesserung haben, weder im Land noch im Bund, dann müssten Sie zumindest Sparvorschläge in der Größenordnung haben, die Sie in der mittelfristigen Finanzplanung - 500 Millionen € sind da ja noch offen - aufgeschrieben haben. Aber auch hier Fehlanzeige!
Bei all unseren Fragen, welche weiteren Einsparungen die einzelnen Ressorts leisten könnten, versteckt sich die Landesregierung hinter der Floskel, dass diese Antworten mit dem nächsten Doppelhaushalt kämen. Formal haben Sie natürlich recht. Aber wenn es darum geht, die Bürger und Bürgerinnen dafür zu gewinnen, sich mit der Haushaltspolitik des Landes zu beschäftigen, wenn es darum geht, den Haushalt transparent zu machen, dann ist diese Antwort nicht ausreichend, dann helfen uns Floskeln nicht weiter.
Nun hat Herr Wiegard großzügig angekündigt - ich habe es in einer Zeitung gelesen -, er würde demnächst nachliefern. Also Chance verpasst, jetzt soll es kommen. Da könnte man denken: Na ja, gut, vielleicht haben Sie sich besonnen, Herr Minister. Nein, es ist der Berliner Stabilitätsrat, der dieser Landesregierung vorschreibt, für die nächsten fünf Jahre die mittelfristige Finanzplanung durchzudeklinieren, um konkrete Schritte zu benennen, Herr Finanzminister.
Ich appelliere, Haushaltspolitik endlich transparent zu machen, sie vom Mythos des Geheimwissens zu befreien. Wenn Sie sagen, unser Mitmachhaushalt sei 70er-Jahre, dann sage ich: Ihre Hinterzimmerpolitik ist retro, Herr Finanzminister!
Nichts ist doch abschreckender, als wenn nicht in Alternativen gedacht wird, sondern das Wort „Alternativpolitik“ alles bestimmt, und nichts ist abschreckender, als wenn eine Haushaltsstrukturkommission ihre Tore öffnet und sagt, wir machen mal eben die Uni Lübeck platt, und die ganze Region in Angst und Schrecken versetzt.
Erstens. Ohne eine deutliche Verbesserung der Einnahmen werden wir die Schuldenbremse nicht umsetzen können. Deshalb müssen Bundesratsinitiativen folgen.
Zweitens. Die Landesregierung muss Reformen anpacken, ob es die Verwaltungsstrukturreform ist, ob es das Drängen auf einen Altschuldentilgungsfonds ist, ob es die Verstärkung der norddeutschen Kooperation ist.
Frau Kollegin Heinold, Sie fordern Bundesratsinitiativen. Heißt das auch, dass die Mitglieder der Regierung jedes Mal an Bundesratssitzungen teilnehmen können und hier entschuldigt sind?
- Frau Loedige, diese Frage beantworte ich gern, weil es einen Teil der Regierungsmitglieder gibt, die nicht Landtagsabgeordnete sind. Die sind völlig frei, während der Landtagssitzungen an Bundesratssitzungen teilzunehmen und dort für SchleswigHolstein abzustimmen.
(Dr. Christian von Boetticher [CDU]: Anträ- ge dürfen gestellt werden, aber der Fachmini- ster darf nicht hin! - Wolfgang Baasch [SPD]: Was sind schon Fachminister bei euch? - Unruhe)
Frau Heinold, die Regierung hat ihre Redezeit um zwei Minuten und 30 Sekunden überzogen, und das bauen wir jetzt ein.
Drittens. Schleswig-Holstein kommt in den nächsten Jahren um harte Einschnitte nicht herum. Wir haben das heute Morgen besprochen. Die Steuerschätzung hilft uns nicht weiter. Kostenträchtige Wahlversprechen sind deshalb ebenso illusorisch wie Steuersenkungsträumereien.
Viertens. In schwierigen Zeiten muss Haushaltspolitik transparent gestaltet werden und darf nicht als top secret eingestuft werden. Wir müssen damit aufhören, Dinge alternativlos durchzuziehen. Herr Minister, ich hätte den Mitmachhaushalt von mir aus gar nicht ins Spiel gebracht, aber Sie scheint er ja sehr zu bewegen.
Ich bitte Sie nachzulesen. Auf Seite 1 steht klipp und klar: Die Fragen geben keine grüne Meinung wieder. Wir fragen zum Beispiel auch nach der Städtebauförderung. Sie wissen, dass es uns eine Herzensangelegenheit ist, in die Städtebauförderung zu investieren. Wir fragen verschiedene Dinge ab. Es ist nicht grüne Meinung. Das ist gerade der Charme. Wir haben zur Ortsumgehung Hammoor, nachdem wir die Rückmeldung hatten, dass wir dort nicht gut informieren, unsere Website mit der Ortsverbandsseite der CDU verlinkt. Was wollen Sie mehr?
Wir haben die Kritik der Bürgerinitiative in das Internet gestellt. Wir haben die Broschüre der CDU und auch das Haushaltsstrukturkonzept von Anfang an mit eingestellt. Herr Finanzminister, natürlich freut es mich, wenn Sie auf Facebook posten lassen: Liebe Bürgerinnen und Bürger, wenn Sie sich ordentlich informieren wollen, müssen Sie gar nicht beim Mitmachhaushalt mitmachen, sondern dann können Sie auch auf die Seite des Finanzministers gehen.
Wenn unser „Mitmachhaushalt“ dazu beiträgt, dass sich die Menschen in Schleswig-Holstein auch bei Ihnen auf der Seite mehr über Finanzpolitik informieren, ist doch auch was gewonnen.
Uns geht es darum, Finanzpolitik als Gestaltungselement zu verstehen, mit den Menschen im Land zusammen, und bei aller Notwendigkeit auch tatsächlich den Konsolidierungskurs einzuhalten. Eines dürfen wir nicht aus den Augen lassen: Es muss uns gelingen, in Bildung zu investieren. Das sagen immer alle, aber es müssen auch die Schritte folgen, damit unser Land tatsächlich gute Zukunftschancen hat und nicht mehr auf die Unterstützung anderer angewiesen ist.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An dieser Stelle gebührt der erste Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Ministerien, die in einer wahren Mammutarbeit auf über 100 Seiten die Große Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit insgesamt 119 Fragen beantwortet haben.
Ich bin den Antragstellern für ihre Große Anfrage allein schon deshalb dankbar, weil sie mir Gelegenheit gibt, die Kernkompetenz der christlich-liberalen Position bei der Haushaltskonsolidierung zu unterstreichen.
Das zeigt schon die Fülle von Ansatzpunkten, die Sie für Ihre Fragen gefunden haben, und die sich ganz oft auf die von Ihnen so kritisierte Haushaltsstrukturkommission beziehen, dass diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen wie kein anderer alle Möglichkeiten zur Sanierung des Landeshaushaltes untersucht und heranzieht.
Mit dem beschlossenen Doppelhaushalt, der völlig offen und transparent ist, haben CDU und FDP bewiesen, dass eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung auch möglich ist.
Auf das Urteil des Stabilitätsrats zu unserer Arbeit ist bereits hingewiesen worden. Der Stabilitätsrat hat nicht nur gesagt, was 2011 und 2012 kurzfristig gemacht worden ist, ist richtig, sondern er schreibt uns auch ins Stammbuch - wenn ich zitieren darf -:
„Im Rahmen des Konsolidierungsprogramms wurden darüber hinaus einige mittel- und langfristig wirkenden Maßnahmen beschlossen. Diese Maßnahmen werden ausdrücklich anerkannt und vonseiten des Stabilitätsrats zur Umsetzung empfohlen.“
Punkt. Aus. Nichts mehr. Dort gibt es noch gar kein Konzept. Da sind wir um Meilen weiter als RotGrün in Bremen.
Nun ist es durchaus auch erhellend, sich einmal die Fragen in der Großen Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anzusehen. Es ist schon sehr aufschlussreich, zu schauen, was sie gefragt haben. Frage Nummer 9 im ressortübergreifenden Block lautet beispielsweise: