Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit Arbeitsvertrag in Schleswig-Holstein fallen unter das deutsche Arbeitsrecht. Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber fallen unter das Arbeitsrecht ihres Herkunftslandes. Es macht aber keinen Unterschied, ob die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festangestellt sind oder sich in einem Leiharbeitsverhältnis befinden. Leiharbeit ist infolge der Arbeitnehmerfreizügigkeit die von Dumpinglöhnen am meisten bedrohte Branche.
DIE LINKE bemängelt, dass bisher nichts Substantielles unternommen wurde, um die Menschen in unserem Land auf die Arbeitsmarktöffnung vorzubereiten. Um zu verhindern, dass die Löhne wei
Ohne einen gesetzlich geregelten Mindestlohn ist das nicht zu machen. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein weiteres Argument dafür, wie bitter nötig ein allgemein gültiger Mindestlohn von mindestens 10 € ist.
Dringend notwendig sind auch weitgehende Regelungen zur Zeitarbeit, um Lohndumping zu begrenzen. Es darf keinen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne geben.
Ebenfalls wichtig sind wirksame Kontrollen zur Einhaltung der Arbeitsbedingungen, um schlechte Löhne und miserable Arbeitsbedingungen zu verhindern.
DIE LINKE fordert außerdem für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger leichte und verständliche Informationszugänge über die kommenden Regelungen.
Wir werden dem Antrag der SPD heute zustimmen, aber um es ganz klar zu sagen: Der im Zuge der Hartz-IV-Verhandlungen ausgehandelte sogenannte Kompromiss zwischen CDU und SPD zu den Untergrenzen der Zeitarbeit ist ein Hohn. 7,60 € in den alten und 6,65 € in den neuen Bundesländern als Lohnuntergrenze ist deutlich zu wenig.
„Das Ergebnis ist beschämend für die beteiligten Parteien und schlimm für die Beschäftigten. Die Beschäftigten sollen offenbar für dumm verkauft werden. Mit den beschlossenen Lohnuntergrenzen wird lediglich abgebildet, was in den meisten Betrieben längst Realität ist. Zur wichtigsten Verbesserung konnten sich Union, FDP und SPD aber nicht durchringen: der Einführung von gleichen Löhnen für gleiche Arbeit.“
„Die SPD muss sich entscheiden, für wen sie sich einsetzen will. Diesmal hat sie Politik gegen die Beschäftigten in der Leiharbeit gemacht.“
DIE LINKE dagegen wird weiter kompromisslos an der Seite von Gewerkschaften und Leiharbeitenden für menschenwürdige Löhne kämpfen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem 1. Mai können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus denjenigen EU-Ländern, die 2004 der Europäischen Union beitraten, ohne Antragsfrist und Erlaubnis in Deutschland arbeiten. Daher ist es richtig, sich vor Augen zu führen, dass wir mit diesem Datum auch die Chance haben, die Rolle der Bundesrepublik in der Europäischen Union neu zu definieren.
Bereits vor fünf Jahren haben Großbritannien, Schweden und Irland ihre Grenzen geöffnet. Damit haben wir solide Erfahrungen über die Auswirkungen einer freien Zuwanderung. Wenig überraschend kann man überall dort Lohndumping und massiven Arbeitsplatzverlust beobachten, wo es keine Standards gibt. So lag das Einkommen der Mittelosteuropäer in Großbritannien um ein Drittel unter dem der Einheimischen, wie die Hans-Böckler-Stiftung ermittelt hat. Nicht wegzuwischen ist somit die Tatsache, dass Unternehmen - wo es ihnen möglich gemacht wird - die Bereitschaft der Einwanderer ausnutzen, für weniger Geld zu arbeiten; denn die Löhne liegen dann immer noch über dem, was sie in ihrer Heimat verdient hätten. Das ist aber nur ein Grund für diese Entwicklung.
Darüber hinaus spielen schwierige Anerkennungsverfahren eine große Rolle. In Deutschland diskutieren wir seit Jahren darüber, wie Berufsabschlüsse zügig anerkannt werden. Bis wir ein transparentes und klares Verfahren haben, müssen sich viele Akademiker und Akademikerinnen immer noch in ungelernten Berufen herumschlagen und niedrige Löhne akzeptieren. Das ist ein unhaltbarer Zustand.
Der andere Grund ist das Fehlen jeglicher Standards. In Großbritannien gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn. Gleichwohl haben wir auch dort die
von mir beschriebene Entwicklung zu beobachten. Mindestlohn, Tarifbindung und sichere Arbeitsbedingungen fehlen in vielen Branchen. Die Tarifpartner konnten Mindestlöhne und Mindeststandards nicht umsetzen, und wie die Diskussion auf politischer Ebene aussieht, brauche ich keinem in diesem Hause zu erzählen. Die Nachtverhandlungen am Wochenende zu Hartz IV lassen grüßen.
Trotzdem wird sich ohne verpflichtenden und flächendeckenden Mindestlohn Lohndumping breitmachen. Das Problem hätte bereits vor Jahren gelöst werden können. Die Bundesregierung hat aber die EU-Fristen untätig verstreichen lassen. Parallel dazu wurden Leiharbeitsverhältnisse ausgeweitet, und die Zahl der prekär Beschäftigten und Scheinselbstständigen explodierte nahezu; ein idealer Nährboden für Lohndumping. Stundenlöhne von 5 oder 6 € sind bereits vor Öffnung der Grenzen keineswegs gesetzeswidrig. Ganz im Gegenteil, sie werden sogar noch mit Steuergeldern als sogenannte Aufstocker im Rahmen von Hartz IV subventioniert. Völlig legal unterstützt der Staat - mit anderen Worten - Unternehmen dabei, Mindestlöhne und Mindeststandards zu untergraben.
Der SSW schließt sich aus dieser Erkenntnis heraus den Forderungen des Europäischen Gewerkschaftsbundes an, der eine Revision der Entsenderichtlinie anregt. Arbeitnehmer, die bei einer polnischen Firma in Deutschland arbeiten, müssen Anrecht auf den hiesigen Tarif haben. Darüber hinaus können über diesen Weg Mindestbestimmungen festgelegt werden. Mit einer Revision der Entsenderichtlinie beenden wir dann auch die Ungerechtigkeit, dass für die gleiche Arbeit auf der gleichen Baustelle unterschiedliche Löhne gezahlt werden. Ich will nicht noch einmal in Erinnerung rufen, wie auch der Europäische Gerichtshof mit diesem Komplex bisher umgegangen ist. Das Urteil zu dem schwedischen Unternehmen Laval spricht immer noch Bände und ist aus meiner Sicht ein ausschlaggebender Beweis dafür, dass wir eine Revision der Entsenderichtlinie brauchen.
Der SSW ist davon überzeugt, dass neben der Tariftreue als Grundlage für öffentliche Vergabe und der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns die Revision der Entsenderichtlinie zu den wichtigen Stellschrauben gehört, die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union politisch zu gestalten. Genau darum geht es schließlich; denn Freizügigkeit, das zeigt sich auch und ge
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD-Fraktion enthält eine Reihe von teilweise schon bekannten Forderungen. Die Begründung dieser Forderungen mit der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa überzeugt aus Sicht der Landesregierung nicht.
Worum geht es tatsächlich? Am 1. Mai 2011 wird die volle Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den Mitgliedstaaten hergestellt, die 2004 der Europäischen Union beigetreten sind. Damit werden unmittelbar die Rechte von Arbeitnehmern aus acht EU-Staaten gestärkt, die dann auch in Deutschland eine Beschäftigung aufnehmen können.
Sicher war es richtig, dass Deutschland von der Möglichkeit der Übergangsbestimmungen Gebrauch gemacht hat. In den vergangenen sieben Jahren konnte so eine schrittweise Anpassung der Arbeitsmärkte erfolgen. Aber dass jetzt die Arbeitnehmerfreizügigkeit kommt, ist genauso richtig. Sie ist eine europäische Grundfreiheit.
Ich warne deshalb davor, die Arbeitnehmerfreizügigkeit und den Wegfall von Beschränkungen bei der Dienstleistungsfreiheit zum Anlass zu nehmen, um Ängste in der Bevölkerung zu schüren.
Es gibt keinen begründeten Anlass für Schwarzmalerei. Richtig ist: Zu den tatsächlichen Auswirkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit am 1. Mai 2011 liegen keine belastbaren Aussagen vor. Wie auch?
Herr Minister, ich gestehe, dass ich gelegentlich Schwierigkeiten habe, Sie zu verstehen. Aber ich bitte Sie in diesem Fall, zu erklären, was Sie mit Ihrer Bemerkung eben gemeint haben.