- Ich habe klar darauf hingewiesen, dass es eine Gefahr ist, hier Ängste zu schüren, auf die sich auch andere politische Kräfte, mit denen wir alle nichts zu tun haben wollen, ausrichten und politisches Kapital daraus ziehen wollen.
Ich habe davor gewarnt, und ich gehe davon aus, dass Sie so vernünftig sind, sich auch so zu verhalten.
Die meisten Experten und auch die Bundesagentur für Arbeit erwarten gerade keinen Massenansturm auf den Arbeitsmarkt in Deutschland, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Viele osteuropäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auswandern wollen, haben dies längst getan. Sie arbeiten in Großbritannien, Irland oder Schweden oder sind bereits bei uns.
Allerdings bedeutet dies auch, dass die Chancen für den Zuzug benötigter Fachkräfte eher geringer als gewünscht ausfallen dürften. Dies zeigt: Wer Arbeitsmarkt immer noch ausschließlich unter dem Aspekt des Überangebots von Arbeitskräften begreift, der übersieht Entscheidendes. Wir brauchen Zuwanderung von Fachkräften, nicht ihre Abwehr.
Es ist ja wahr: Negative Auswirkungen des gesamteuropäischen Lohngefälles können nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Da entstehen Probleme, aber weniger im Bereich der individuellen Zuwanderung. Probleme sehen wir vielmehr im Dienstleistungsbereich durch die Entsendung von Arbeitnehmern. Hier muss eine Lösung gefunden werden, und zwar mit genauem Augenmaß für sensible Bereiche und nicht mit Pauschalregeln.
Es geht doch ganz konkret beispielsweise um die Zeitarbeitsbranche, über die wir am Mittwoch bereits debattiert haben. Auch Leiharbeitsfirmen aus Osteuropa können ab Mai 2011 auf unseren Markt gehen. Ich meine, es ist an den Tarifparteien, angemessene Vorkehrungen dagegen zu treffen, dass mit ausländischen Tariflöhnen von 3 bis 4 € die hiesigen Standards unterlaufen werden. Das entspricht der im SGB-II-Kompromiss unterstrichenen Verantwortlichkeit. Ich will ganz klar sagen: Wer das unterlässt, der muss sich nicht wundern, wenn die Debatte über Mindestlöhne schneller wieder da ist, als man gucken kann.
Sie wissen, dass der Kollege Dr. Garg für eine Lohnuntergrenze in der Zeitarbeitsbranche eintritt. Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn oder eine Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle Branchen, wie von der SPD gefordert, lehnen wir jedoch ab.
Meine Damen und Herren, Freizügigkeit in Europa, Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist zuallererst eine historische Errungenschaft und eine Chance für alle. Das sollte uns daran hindern, Ressentiments zu fördern oder mal wieder die Schublade mit den überholten Regulierungsansätzen auszulüften.
Zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Wolfgang Baasch von der SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will drei Punkte noch kurz ansprechen, wobei der eine doch ein wenig brennt. Aber ich fange mit
Es ist gesagt worden, dass Tarifverträge oder ein flächendeckender Mindestlohn vom Parlament zu beschließen seien. Die Branchentarifverträge, die wir im Moment haben, werden auch alle vom Parlament beschlossen. Das wäre also nichts Neues. Aber was in dieser Diskussion jetzt neu zum Ausdruck gekommen ist, ist, dass es eine Unterscheidung zwischen den Positionen der CDU und der Landesregierung in dieser Frage gibt. Wenn man nämlich sagt, dass man das Arbeitnehmerentsendegesetz, das dann die ausgehandelten Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt, die dann vom Parlament beschlossen werden, nicht mehr will, weil man keine Ausweitung in diesem Bereich will, gleichzeitig aber bei der CDU einfordert, dass es tarifvertragliche Regelungen gibt, die dann als allgemeinverbindlich erklärt werden, besteht da eine Differenzierung. Ich würde schon gern wissen, wie CDU und Landesregierung mit dieser Differenz klarkommen und vielleicht zu einer klaren und einheitlichen Sprachregelung finden.
- Wir sind als Landtag dafür im Moment leider nicht zuständig. Darüber könnten wir aber auch einmal nachdenken. Aber im Bundestag ist es tatsächlich so: Im Bundestag werden die Branchentarifverträge beschlossen. Das ist die Regelung, die wir auch auf Bundesebene anstreben.
Der zweite Punkt die das, was Herr Callsen angesprochen hat: die Gewerkschaftsräte. Da komme ich dann auch gleich mit zu dem dritten Punkt.
Es geht um die grenznahe Region. Diese sollten Sie doch am besten als Abgeordneter aus der grenznahen Region kennen. Es gibt Beratungsstellen wie EURIS, wo es darum geht, dass Menschen aus Schleswig-Holstein, die in Dänemark arbeiten oder
auch umgekehrt, Beratung und Unterstützung brauchen. Dabei wirken Gewerkschaften und Arbeitnehmer gemeinsam mit. Da ist es doch richtig, wenn sich nicht nur auf der einen Seite die Arbeitgeberverbände zusammentun, sondern auch auf der anderen Seite Gewerkschaften zusammentun, um die Menschen umfassend und sachgerecht zu informieren.
Was können Sie denn gegen Gewerkschaftsräte haben? Es kann doch nicht sein, dass Sie die Menschen von Informationen abkoppeln wollen. Ich kann es nicht verstehen, dass Sie, wenn zum Beispiel jemand kommt und sagt: „Wenn ich in Dänemark arbeite, wie ist es da mit Sozialabgaben, wie ist es mit meiner Steuererklärung?“, ihn mit diesen Fragen allein lassen wollen. Das kann es nicht sein. Deswegen fordern wir Gewerkschaftsräte, die genau dort den Menschen bei ihren Interessen helfen und Unterstützung bieten.
Herr Kollege Baasch, würden Sie mir recht geben, dass es selbstverständlich den Tarifpartnern beispielsweise im deutsch-polnischen Grenzgebiet freisteht, selbstständig vor Ort solche Beratungseinrichtungen zu gründen, und nicht wir als Schleswig-Holsteinischer Landtag dafür zuständig sind?
- Dass Sie die Interessen der Menschen in diesem Land immer nur auf Freiwilligkeit und Selbstständigkeit einstellen wollen, kann ich ja verstehen. Das ist Ihre Ideologie. Meine Ideologie ist, dass Menschen, die Unterstützung und Beratung brauchen, auch Unterstützung und Beratung finden müssen.
Deswegen ist es auch unsere Aufgabe, SchleswigHolsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern, aber auch den Dänen, die hierherkommen, Unterstützung zu geben. Dem will ich mich nicht verschließen, wie Sie es anscheinend vorhaben.
Das ist auch der Punkt, wo wir kollektiv auf der linken Seite des Hauses geschluckt haben, als es um die Schürung von Ängsten in dieser Debatte ging. Kein Mensch hier im Haus schürt irgendwelche Ängste, Herr Minister.
Kein Mensch hat vor, hier vor irgendwas zu warnen. Ganz im Gegenteil: Alle Fraktionen haben unisono, glaube ich, erklärt: Die Chancen, die sich für uns aus dem 1. Mai 2011 ergeben, wollen wir nicht nur nutzen, sondern wir sehen darin auch einen großen Schritt zur Integration Europas.
Aber wir haben auch aus den Entwicklungen in anderen Ländern gelernt. Klare Regeln, klare arbeitsrechtliche Bestimmungen tragen mit dazu bei, dass die Menschen mit solchen Entwicklungen auch zufrieden sind, sowohl die, die zuwandern, als auch die, die einheimisch sind. Deswegen ist es richtig, Beratungen einzufordern. Das haben wir gemacht.
Wir wollen, dass die Menschen über ihre Rechte beraten werden. Denn nur derjenige, der gut beraten ist und gut Bescheid weiß über das, was auf ihn zukommt beziehungsweise in Konfliktsituationen zu regeln ist, ist gefeit davor, dass sich andere vielleicht dieser möglichen Auseinandersetzung annehmen, was wir nicht wollen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich formuliere meinen letzten Satz: Deswegen geht es uns nicht darum, Ängste zu schüren, sondern wir wollen ganz im Gegenteil dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ihren Rechten kommen. Denn genau das stärkt sie und macht sie immun gegen vielleicht in ihrem Kopf denkbare extremistische Vorstellungen.