Nun haben sich zwei Kolleginnen zu Wort gemeldet, die in dieser Runde schon drei Fragen gestellt haben. Das sind die Frau Kollegin Spoorendonk und die Frau Kollegin Erdmann.
Herr Minister, wenn ich den Eltern im Land erzähle, dass es durchaus sein kann, dass letztlich nicht der Elternwille entscheidend ist, dann erzähle ich die Wahrheit?
Das Gesetz sieht vor, dass es einen bestimmten Entscheidungsprozess gibt, an dem die Eltern maßgeblich mitbeteiligt sind. Sie wissen doch, dass die Schulkonferenzen nach dem Grundsatz der Drittelparität zusammengesetzt sind. Insoweit sind die Eltern einer der Akteure, die durch ihre Vertreter vor Ort bei diesen Entscheidungen mitzureden haben.
Herr Minister, ist es richtig, dass ich Ihre Ausführung, die Sie soeben gemacht haben, als ein Ja auf meine Frage verstehen kann?
(Lachen bei der FDP - Wolfgang Kubicki [FDP]: Sie können verstehen, was Sie wol- len, Frau Kollegin Heinold!)
Das war eben in der Tat ein zutreffender Zwischenruf. Ich wiederhole: Die Beteiligung der Eltern ist nach meiner Überzeugung in angemessener Weise gewährleistet.
Aber ich sage die Wahrheit, wenn ich behaupte, dass der Elternwille nicht zwingend ausschlaggebend ist?
Falls Sie § 44 des Schulgesetzes, so wie er kürzlich in diesem Parlament beschlossen wurde, vor der Beschlussfassung gelesen haben sollten, müsste Ihnen klar sein, dass am Entscheidungsprozess mehrere beteiligt sind uns dass es eben nicht allein die Eltern sind, die die Entscheidung treffen.
(Beifall bei FDP und CDU - Wolfgang Ku- bicki [FDP]: In der Schulkonferenz sitzen nicht nur Eltern, Frau Heinold!)
Herr Minister, teilen Sie meine Wahrnehmung, dass dort, wo bisher Konflikte zwischen Schule und Schulträger aufgetreten sind, diese hauptsächlich in die Richtung gehen, dass die Schule G 9 möchte und der Schulträger Mehrkosten und zusätzlichen Raumbedarf befürchtet und daher bei G 8 bleiben möchte?
Diese Konstellation gibt es zwar, aber es gibt auch die andere. In einem Fall hat der Schulleiter für G 8 votiert, die Schulkonferenz hat mit einem Patt - genau halbe-halbe - abgestimmt, und der Schulträger möchte G 9. Ich habe vorhin bereits deutlich gemacht, dass es viele unterschiedliche Einzelkonstellationen gibt und dass man sich sowohl diese Einzelkonstellationen vor Ort als auch die von den Beteiligten vorgetragenen Argumente genau anschauen muss. In diesem Prozess befinden wir uns zurzeit.
Ich bleibe bei der ersten Konstellation. Wenn dem so ist und die Schulträger zusätzliche Kosten und zusätzlichen Raumbedarf befürchten, teilen Sie dann meine Einschätzung, dass es durchaus wahrscheinlich ist, dass man, um Schüler in neun Jahren zum Abitur zu führen, mehr Räume benötigt, als wenn man das in acht Jahren tut?
erstens auch zu berücksichtigen hat, dass wir in den kommenden Jahren einen Rückgang der Schülerzahlen zu verzeichnen haben werden, der auch die Gymnasien mit erfassen wird. Nach der vorliegenden Prognose wird in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts die Anzahl der Schüler in dieser Schulart deutlich niedriger sein als heute, da 2016 zwei komplette Abiturjahrgänge nebeneinander abgehen. Zudem werden Raumkapazitäten auch durch die demografische Entwicklung frei. Die Schulen werden also in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts - jedenfalls im Schnitt - nicht mehr den derzeitigen Raumbedarf haben. Zweitens sind nach meiner Kenntnis keine Gymnasien in Schleswig-Holstein nach der Einführung von G 8, also nach 2008, gebaut worden. Sie sind vom Baukörper her alle auf ein G 9 ausgerichtet.
Ich habe es ja vorhin gesagt: Die Einzelfälle, auch die vorgetragenen Argumente, werden wir uns sehr genau anschauen. Aber einfach zu unterstellen, das bedeute mehr Raumbedarf, ist nicht hinreichend.
Die Kollegin Spoorendonk hat eine Schule erwähnt. Ich tue das auch. Das Gymnasium Wentorf stellt seit Jahren Container auf, um die Schülerzahl angemessen berücksichtigen zu können. Die Frage lautet nun also: Wenn der Schulträger in Wentorf sagt, er wolle kein G 9, weil er zusätzlichen Raumbedarf fürchte, dann kann die Antwort aus dem Ministerium lauten: Liebe Wentorfer, durch den demografischen Wandel habt ihr in Zukunft weniger Schüler; ihr müsst trotzdem G 9 anbieten?
Herr Abgeordneter Habersaat, nach meiner Kenntnis ist diese Schule einmal vierzügig geplant gewesen. Mittlerweise hat sie als G-8-Schule - das ist sie ja seit mehreren Jahren - sechs Züge. Wenn sie in Zukunft durch eine Entscheidung der Schule, wenn dies dort mit großer Mehrheit gewünscht wird, als G-9-Angebot weitergeführt wird, dann bedeutet das eben keinen Mehrbedarf an Räumen. Der Schulträger müsste dort auch heute schon bei einem G-8
Gymnasium anstelle der zurzeit verwendeten Container eigentlich ein vernünftiges Schulgebäude hinstellen.
Herr Minister, vor dem Hintergrund einer solchen Diskussion, wie Herr Habersaat sie eben dargestellt hat, verwendeten Sie in einem Interview den Begriff „Kaderpartei“. Wären Sie in der Lage, uns zu sagen, was Sie unter „Kaderpartei“ verstehen? Gibt es neue Erkenntnisse über den Vorgang, und halten Sie darüber hinaus an dem Begriff „Kaderpartei“ in diesem Zusammenhang fest?
Dann beschränke ich es auf die letzte Frage: Halten Sie an Ihrer Aussage, es handele sich um „kaderparteimäßig durchgezogene“ Vorgänge, fest?
Herr Kollege, das war sicherlich ein grober Klotz auf einem groben Keil. Aber ich bin der Auffassung, dass es in einer öffentlichen Debatte ziemlich heftig ist, wenn so ein Vorgang stattfindet: dass ein Stadtvertreter, der inhaltlich eine andere Auffassung hat, angeblich deshalb befangen sein soll, weil seine Ehefrau an der Schule, um die es geht, tätig ist, und nicht an der Abstimmung teilnimmt. Ich habe diesen Vorgang sehr deutlich kritisiert, ja.
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass dieser einzelne Kommunalpolitiker sich vorher juristisch hat beraten lassen, und dass diese juristische Aussage von der Kommunalaufsicht bestätigt worden ist?
(Wolfgang Kubicki [FDP] Falsch! - Lachen bei der SPD - Dr. Robert Habeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie der Minister? - Weitere Zurufe - Glocke des Präsidenten)
Finden Sie es in diesem Zusammenhang angemessen, einzelne Kommunalpolitiker in der Form und in dieser Art und Weise vorzuführen?