Die Kohleverstromung ist eine überkommene Stromerzeugung. CO2 ist in diesen Größenordnungen auch ein quantitatives Problem. Sie haben vielleicht die im Koalitionsvertrag von NRW genannte Größenordnung von 8 % im Gedächtnis behalten. Wenn wir aber die Kohleverstromung mit CCSTechnologie machen wollten, dann hätten wir es mit ganz anderen Größenverhältnissen zu tun.
Herr Kollege Matthiesen, woraus schließen Sie die Aussage, dass der Ausbau eines Kraftwerks mit Catpure-Ready-Technologie ausschließlich der Speicherung dient? - Ist es nicht auch so, dass möglicherweise andere Techniken wie zum Beispiel die Prozessnutzung von CO2 für andere Verfahren durch die CaptureReady-Technologie ermöglicht würde?
- Ja, ich kenne diese Diskussion, Herr von Abercron. Ich will mich durchaus darauf einlassen. Ich nannte eben aber die quantitativen Verhältnisse. Wenn wir zum Beispiel von den prozessbedingten
CO2-Emissionen der Stahlindustrie ausgehen, dann haben wir es mit einer um eine Zehnerpotenz anderen Größenordnung zu tun. Dies ist etwas ganz anderes, als die Kohleverstromung zu verlängern oder neu zu beginnen. Insofern sage ich, dass dies ein Diskussionsstrang ist, den ich nicht per se ablehne, den ich aber infrage stelle, wenn wir über die Quantitäten sprechen, um die es bei der Kohleverstromung geht. Das ist ein sehr bedeutender Unterschied.
Meine Damen und Herren, der Herr Ministerpräsident ist schon öfter nach Berlin gefahren. In meiner Pressemitteilung hatte ich gesagt, dass mir ein Stück weit der Glaube in der Frage fehlt, wie weit dies mit Erfolg gekrönt ist, nachdem schon öfter verkündet worden sei, alles sei in trockenen Tüchern. Ich teile die Ansicht, die Herr de Jager geäußert hat, nämlich dass die bloße Abstellung auf Planfeststellungsverfahren nicht das ist, was wir hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag meinen. Wir brauchen eine belastbare Länderklausel.
Es zeichnet sich ab, dass wir - aufbauend auf dem SSW-Vorschlag, der morgen noch behandelt wird vielleicht zu einer gemeinsamen Resolution oder einer gemeinsamen Antragstellung kommen werden, der wir uns alle anschließen können. Es zeichnet sich ab, dass wir mit einem gemeinsamen Antrag zu einer gemeinsamen Länderklausel kommen. Vielleicht sind Reisen mit Herrn de Jager nach Berlin erfolgreicher als mit Herrn Kubicki.
Herr Ministerpräsident, ich sage Ihnen von meiner Fraktion toi, toi, toi! Das kommt aus dem Französischen und heißt „Fortune à toi“. Op Plattdüütsch wörr ik seggen: Wi wüllt den Schiet hier in Sleswig-Holsteen nich hebben. Moken Se dat kloor in Berlin.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es sieht so aus, als seien sich hier alle völlig einig. Ich möchte ein bisschen Diskurs in diese Geschichte bringen. Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd’ andere an; daran muss ich immer denken, wenn ich im Radio höre oder in der Zeitung lese, wie der Herr Ministerpräsident mit Herrn Röttgen gesprochen hat. Ich sehe es auch so: Die Aufnahme einer Länderklausel in das CCS-Gesetz mag aus föderalismustechnischer Sicht in Ordnung sein. Erklären Sie dies aber bitte den geologischen Formationen zwischen Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und dem Wattenmeer. Diese kümmern sich nicht um Länderklauseln. Umweltpolitisch ist das jetzt geplante CCS-Gesetz eine Katastrophe.
Die Lösung dieses Problems wäre ganz einfach. Wir könnten in der Bundesrepublik Deutschland ein CCS-Gesetz machen, in dem ganz klar steht: Die Anwendung der CCS-Technologie findet in Deutschland nicht statt.
Warum aber werden wir solch ein Gesetz nicht bekommen? Warum müssen wir froh sein, dass wir zumindest eine Länderklausel kriegen, wobei ich darüber froh bin und die Leistung des Herrn Ministerpräsidenten im Gespräch mit Herrn Röttgen anerkenne? - Dies können wir uns ansehen. Wir alle sehen, dass die CCS-Technik und die CO2-Verpressung bereits systematisch vorgeplant werden. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe ist bereits seit Monaten dabei, Lagerstätten zu erkunden und Hunderte von Plätzen auszukundschaften, an denen die CCS-Technik angewendet werden könnte. Die Industrie ist hektisch dabei, eine Infrastruktur zu schaffen, und zwar von den Ursprüngen in den Kohlekraftwerken beginnend, wo der Dreck anfällt, nämlich im Osten, in Nordrhein-Westfalen und weiter südlich, bis dorthin, wo man das CO2 am besten loswerden kann, nämlich bei uns oben in Schleswig-Holstein und in anderen Gegenden.
Die CCS-Technik an sich ist nichts anderes als der unlautere Versuch, die Kohleverstromung noch ein paar Jahre länger in Gang zu halten und die erneuerbaren Energien noch ein paar Jahre länger möglichst klein zu halten; so lange, bis die vier „Besatzungsmächte“ im Energiesektor endlich so weit sind, dass sie auch mit den erneuerbaren Energien ihre Monopole ausüben und den Markt nach Belieben dominieren können. Dann werden wir erneuerbare Energien kriegen, dann brauchen wir uns gar nicht mehr über CCS zu unterhalten.
Es geht uns Linken aber nicht allein darum, die Verpressung von CO2 zu verhindern, sondern wir werden auch die Stärkung der Strategie zur Stärkung der Macht der großen Energiekonzerne nicht mittragen. Es gibt aber trotzdem genug politische Kräfte, die dieses Spiel befördern werden. Was mir aufgefallen ist - man kann ja mal hingucken -, ist, wie lang normalerweise die Zeiten sind, die wir in der Bundesrepublik Deutschland brauchen.
Zwischen der Verabschiedung der EU-Richtline zu CO2/CCS und der ersten Lesung im Deutschen Bundestag lagen genau drei Monate - hochgradig rekordverdächtig!
Es geht also insgesamt wieder einmal darum, konsequent Lobbypolitik zu machen und den Wandel der Energiewirtschaft - weg von den fossilen Energieträgern hin zu den erneuerbaren - so lange wie möglich zu verzögern.
Wir möchten hier noch einmal ganz klar feststellen: Es gibt außer der Erhaltung der marktbeherrschenden Stellung der Energiekonzerne kein Argument für Abscheidung, Verflüssigung und unterirdische Verpressung von CO2.
Aus ökologischer und aus volkswirtschaftlicher Sicht spricht eigentlich alles gegen die Anwendung dieser CCS-Technologie. Jeder weiß um die Gefahren von entweichendem Kohlendioxid für die Bevölkerung. Jeder weiß um die Gefahren von Leckagen und - auch wenn es manchmal ein bisschen absurd klingt - von Erdbeben, die auch bei uns stattfinden können und die auch nicht vor Ländergrenzen haltmachen. Jeder weiß also um die Gefahren für die Bevölkerung und für die Umwelt, und jeder weiß auch, dass die CCS-Technik die Bevölkerung teuer zu stehen kommen wird. Denn allein für das Abscheiden, den Transport und das Verpressen des CO2 werden die Kraftwerke 20 bis 30 % mehr Energie produzieren müssen. Sie müssen einfach die Energie produzieren, damit das CO2 aus der vorher produzierten Verbrauchsenergie abgeschieden werden kann. Diese 20 bis 30 % werden wir alle bezahlen, nämlich über die Strompreise.
Zum Schluss weiß auch jeder, dass momentan mit einem Riesenaufwand eine Technik entwickelt wird, die gerade einmal eine halbe Kraftwerksgeneration lang genutzt werden kann, denn dann sind die Speicher voll.
ten weltweit, die Verpressung von CO2 verbietet. Das Richtige wäre eine Regelung, die auch die Verpressung von CO2 in unteririschen Lagerstätten im Wattenmeer und in der Nordsee außerhalb der Dreiund der Zwölfmeilenzone verbietet. Da wir uns aber nicht vorstellen können, dass das derzeitig unter den politischen Voraussetzungen erreichbar ist, sind wir froh, dass wir einen Ministerpräsidenten haben, der sich in dem Falle dem Wählerwillen beugt und in Berlin einsetzt, und dass wir zumindest die Länderklausel kriegen, vielleicht noch mit der Ergänzung - das wünschen wir uns auch -, die der SSW vorgeschlagen hat. Dann werden wir eine Lösung haben, glaube ich, die auch in diesem Haus konsensfähig ist.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Im Jahr 2009 wählten die Leser des „sh:z“ den Bürgermeister von Wallsbüll, Werner Asmus, zum „Menschen des Jahres 2009“. Im November 2010 bekam er diesen Preis überreicht. Nun hat man Werner Asmus diesen Preis aber nicht überreicht, weil er ein guter Bürgermeister oder weil er ein netter Kerl ist, nein, man hat Werner Asmus den Preis überreicht in seiner Eigenschaft als Sprecher der Bürgerinitiative „Stoppt das CO2-Endlager!“.
Diese Initiative ist eine ganz fantastische Geschichte. Das, was einmal als Bürgerinitiative anfing, entwickelte sich sehr schnell zu einer Bürgerbewegung. Es ist ganz enorm, wenn man sieht, wie viele, quer durch die ganze Gesellschaft, diese Bürgerinitiative mitgetragen haben. Unabhängig von der sozialen Schicht, unabhängig von den Parteien, ob Mehrheit oder Minderheit, alle haben diese Initiative unterstützt. Es waren auch die Verbände, der Bauernverband, die Landfrauen, der Wasser- und Bodenverband, die Kirchen. Das war wirklich eine Volksbewegung. Hier wurde ganz klar zum Ausdruck gebracht: Die Bevölkerung will kein CO2 im Untergrund in Schleswig-Holstein.
Werner Asmus sagte, als er den Preis überreicht bekam: Ich bin nur das Aushängeschild. Die Bürger in Schleswig-Holstein haben mit diesem Preis ganz klargemacht: Wir wollen kein CO2 im Untergrund in Schleswig-Holstein.
Die Gründe, weshalb sie das nicht wollen, will ich hier gar nicht alle aufzählen. Das ist schon erwähnt worden. Dazu gehört etwa die Sicherheit. Ganz wichtig ist: Das, was wir in Kanada erlebt haben, hat bestimmt nicht dazu geführt, dass sich die Bevölkerung sicherer fühlt. Es ist die Perspektivlosigkeit dieser sogenannten Brückentechnologie, die mehr neue Energien verhindert und so weiter. Das will ich hier gar nicht alles aufzählen. CO2-Einlagerung löst keine Probleme, sondern schafft neue Probleme.
Dieser massive Druck aus der Bevölkerung hat also dazu geführt, dass wir hier eine große Einigkeit erreicht haben. Nicht nur die Regierung hat sich hier verpflichtet, sondern auch die Vertretung des Souveräns des Landes Schleswig-Holstein, das Parlament, hat eindeutig gesagt: Wir wollen kein CO2 im Untergrund in Schleswig-Holstein. Wir haben ja auch gehört, dass selbst Bundesumweltminister Röttgen ganz klar gesagt hat: nicht gegen den Willen der Bevölkerung. Das heißt, die Bevölkerung hat klare Zusagen bekommen. Wir sind jetzt in der Pflicht; denn jetzt müssen auch Taten folgen. Die Bevölkerung erwartet ganz klar von uns, dass wir jetzt eine Gesetzgebung schaffen, die ausschließt, dass doch noch CO2 in Schleswig-Holstein verpresst werden kann.
Seit bekannt ist, wo überall in Deutschland die Möglichkeit zur Verpressung besteht, kann man wirklich sagen, dass die Bevölkerung wieder sehr beunruhigt ist. Deshalb sind wir jetzt in der Pflicht, der Bevölkerung das Vertrauen zurückzugeben. Das heißt, wir müssen eindeutige Gesetze schaffen.
Es geht auch nicht, dass wir ständig bedauern, dass die Wahlbeteiligung zurückgeht. Wir reden über Politikverdrossenheit. Jetzt hat die Bevölkerung auch das Recht zu sehen, dass wir in der Lage sind, eindeutige Gesetze zu schaffen.
Das, was bis jetzt in Berlin vorgelegt worden ist, ist auf jeden Fall nicht eindeutig. Damit können wir uns nicht abfinden. Deshalb ist es immer gut, wenn man noch einen Plan B in der Tasche hat. Aus diesem Grund haben wir unseren Antrag gestellt; denn falls man nicht - aus welchen Gründen auch immer - in Berlin in der Lage ist, eine eindeutige Länderklausel in das CCS-Gesetz hineinzubringen, dann müssen wir einen Schritt weitergehen. Die EU
Richtlinie 9/31 sagt in ihrem § 4 Abs. 1 ganz klar, dass die Mitgliedsländer - und damit eben auch die Bundesrepublik Deutschland - das Recht haben, keinerlei Speicherung auf Teilen oder der Gesamtheit ihres Hoheitsgebiets zuzulassen.
Herr Kollege Meyer, glauben Sie ernsthaft, dass es dann, wenn es in Berlin nicht gelingt, eine Länderklausel durchzusetzen, gelingen kann, ein Verbot der Lagerung in Schleswig-Holstein durchzusetzen?
- Ob ich das glaube oder nicht, steht doch gar nicht zur Diskussion. Ich sage, wenn wir diese Länderklausel nicht kriegen, dann müssen wir dies machen. Hier können Sie sich nicht auf Juristerei oder so etwas zurückziehen. Die Aussage ist eindeutig.
Deshalb unser Antrag. Ich will sagen, wir schulden es der Bevölkerung. Die hat ganz klar gesagt: Wir wollen keine CO2-Verpressung in Schleswig-Holstein. Deshalb sind wir, das Parlament, in der Pflicht, dies auch einzulösen.