Aha, gut. Es waren einmal 10 Minuten Redezeit angesetzt. Dann muss ich meine Rede jetzt etwas verkürzen.
Ich mache das sehr gern. - Ich möchte nur noch einmal klarmachen: Wir setzen auf eine starke schleswig-holsteinische Landesregierung mit unserem Ministerpräsidenten. Wir erwarten Gleiches von Ihnen, lieber Herr Kollege Oppositionsführer, nämlich, dass auch Sie die Durchsetzungskraft haben und einmal zeigen, dass Sie sich durchsetzen können. Ich bin gespannt, wenn es bei Tagesordnungspunkt 35 um die Durchsetzung schleswig-holsteinischer Interessen geht, was Sie zu diesem Thema zu sagen haben. Wir erwarten, dass Sie hier einen Kraftakt bei der Frau Kraft machen und sagen: Das ist unsere Position, und das ist vernünftig!
Meine Damen und Herren, ich habe noch eine Mitteilung nachzutragen. Bei der SPD-Fraktion ist ebenfalls die Kollegin Marion Sellier erkrankt. Von dieser Stelle aus wünschen wir auch ihr gute Besserung.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion! Auch der Versuch, mit einer Aktuellen Stunde zum Thema CO2-Speicherung die regierungstragenden Fraktionen und die Landesregierung hier vorzuführen, wird Ihnen nicht gelingen.
Unsere Position steht fest. Der Koalitionsvertrag spricht eine eindeutige Sprache. Wir werden von dieser Position auch nicht nur minimal abweichen. Wir lehnen eine CO2-Speicherung in SchleswigHolstein oder gar im Wattenmeer oder rund um das Wattenmeer ausdrücklich ab. Die FDP-Fraktion wird hier mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Schleswig-Holsteins mit einer gemeinsamen Stimme sprechen.
Die Bundesanstalt für Geowissenschaften hat 408 Orte ausgewiesen, für die eine CO2-Speicherung infrage kommt. Ein großer Teil davon liegt in Schleswig-Holstein.
Nun kann man in einem föderalen Staat nicht einfach immer nur sagen: Das sind nicht unsere Probleme, den Müll wollen wir nicht, den Nutzen schon.
(Vereinzelter Beifall bei der FDP und Beifall der Abgeordneten Anke Erdmann [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich denke, das ist jedem Bürger und jedem Politiker bewusst. Aber das trifft für die CO2-Speicherung in unseren Augen ausdrücklich nicht zu. Das Risiko der CO2-Einlagerungen liegt nach dem aktuellen Gesetzentwurf zu 100 % bei der Landesregierung. 100 % Risiko und Verantwortung für einen Abfall, der fast ausschließlich außerhalb von SchleswigHolstein erzeugt wurde, hauptsächlich in Gebieten mit Braunkohlekraftwerken. Solche Kraftwerke haben wir in Schleswig-Holstein nicht. Wir würden also für andere Bundesländer CO2-Endlager vorhal
Wir teilen die Ängste und Sorgen der Bevölkerung zu den Fragen der Sicherheit, ganz zu schweigen von den möglichen Reaktionen der Touristen, die jedes Jahr unser Land besuchen. Bis heute ist nicht abschließend wissenschaftlich erforscht und vor allem auch nicht belegt, welche Auswirkungen eine CO2-Verpressung bei uns langfristig haben und welche Unwägbarkeiten diese mit sich bringen könnte.
In Kanada hat Anfang des Jahres eine Leckage zu erheblichen Umweltbelastungen und zum Tod vieler Nutztiere geführt. Das zeigt, dass die Technik noch lange nicht abschließend erforscht und als sicher bezeichnet werden kann.
Wer vor diesem Hintergrund ernsthaft darüber nachdenkt, ein solches Projekt im Weltnaturerbe Wattenmeer zu planen - ganz ehrlich, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen -, dem spreche ich jede umweltpolitische Weitsicht und Sorgfaltspflicht gänzlich ab.
Vor einem solchen umweltpolitisch sensiblen Verfahren möchte ich das gesamte Land SchleswigHolstein und die Bewohner, die tierischen Kreaturen, die Pflanzenwelt sowie Acker- und Grünland bewahren. Diesem Szenario wollen wir uns nicht aussetzen.
Wir sollen die Deiche gegen einen ansteigenden Meeresspiegel erhöhen, und wir sorgen dann dafür, dass unter jene Deiche 100 Millionen t Gas gepumpt werden? - Wir gefährden mit solchen Projekten nicht nur die Umwelt - ich wiederhole das bewusst -, sondern auch den Lebensraum für Mensch und Tier in unserem Bundesland.
Es muss im Gesetzgebungsverfahren deutlich klargestellt werden, dass ein Bundesland die Möglichkeit erhalten muss, eine dauerhafte Verpressung auf und im eigenen Boden auszuschließen.
Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das viele Unwägbarkeiten und Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt in sich birgt. Kein Bundesland darf gegen seinen Willen politisch gezwungen werden, Vorhaben realisieren zu müssen, die es nicht will. Dabei bleiben wir als FDP-Fraktion in unserer Haltung ganz klar.
dass er die Position Schleswig-Holsteins so standhaft und kompromisslos gegenüber Berlin vertritt. Die öffentliche Debatte und die Protestbewegung im Land mit Montagsdemos und Menschenketten zeigen eindrucksvoll, dass dieses Thema die Bevölkerung in Schleswig-Holstein außerordentlich bewegt.
Herr Kollege Brodersen, die Redezeit ist beendet. Bitte nicht nur ein bisschen verkürzen, wir sehen von hier aus die Blätter, die noch vor Ihnen liegen.
Ja. - Diese Haltung vertreten ebenfalls mit Nachdruck die FDP-Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein. Jürgen Koppelin hat sich kürzlich dazu deutlich positioniert. Dafür danken wir ihm und seinen Mitstreitern in der Bundestagsfraktion.
Für die Freien Demokraten möchte ich feststellen, dass wir Schleswig-Holsteiner im Bund und im Land mit der gleichen Stimme sprechen. Wir bleiben bei der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Forderung, dass den Ländern ein Ablehnungsrecht eingeräumt werden muss. Herr Ministerpräsident, in diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Erfolg beim weiteren Verhandeln.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! In dieser Aktuellen Stunde möchte ich an das anknüpfen, was Herr Schulze ge
sagt hat. Herr Schulze, es ist richtig, dass sich diese Landesregierung sehr für die CCS-Technik ausgesprochen hat. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass wir energietechnischen Sprecher von Herrn Austermann eingeladen wurden. Bei diesem Treffen wurde uns mit großen bunten Folien gesagt, wie klasse all dies sei. Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass der Herr Ministerpräsident hier in diesem Hohen Haus sagte, er hätte seinen Standpunkt geändert.
Hier sind viele Rituale und Spielchen abgelaufen. Dazu gehört unter anderem die Aussage: Wir haben dies vorher schon besser gewusst. Es wird auch angeführt, dass es in NRW eine andere Stimmungslage zu diesem Thema gebe als in Schleswig-Holstein. Lasst uns solche Spielchen in diesem Hohen Haus ein bisschen zurückfahren!
Alle Parteien haben bei diesem Thema ihre Bürde zu tragen; sei es mit anderen Landesverbänden, sei es durch den Unterschied zwischen Bundes- und Landesebene. Ich glaube, das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Weil dies eine Rolle spielte, darf ich aus dem Koalitionsvertrag zwischen den Grünen und der SPD in Nordrhein-Westfalen zitieren. Das ist ein ziemlich großes Kapitel, aber dort steht unter anderem:
CCS ist keine Begründung, den notwendigen und überfälligen Strukturwandel hin zu erneuerbaren Energien und Effizienztechnologien aufzuschieben.
Dennoch macht es Sinn, die CCS-Technologie zu erforschen und zu erproben, auch um eine Option zur Beseitigung von prozessbedingten Emissionen aus Stahl-, Zement-, Chemieindustrie und so weiter zu erhalten, die in Deutschland etwa 8 % der CO2-Emission ausmachen.
Meine Damen und Herren, das ist eine differenzierte Sichtweise. Wenn wir das Ablagerungsland werden sollen, dann würden wir gern noch einmal mit den Kollegen in Nordrhein-Westfalen diskutieren. Es ist aber nicht per se und gänzlich dumm. Herr von Abercron kritisierte den Kohlefetischisten Gabriel. Er tat dies aus meiner Sicht zu Recht.
Ich glaube aber, wir sollten im Land bleiben. Herr de Jager, ich habe Ihre Antwort auf meine Nachfragen noch in Erinnerung, die besagte, dass die Kohlekraftwerke in Brunsbüttel mit Capture-ReadyTechnologie gebaut werden sollen. Das ist ein Standpunkt, der nicht weit von dem Standpunkt von Herrn Gabriel entfernt ist. Sie müssen beantworten: Warum soll dort mit Capture-Ready-Technologie gebaut werden? Warum soll dort mit CCS-Technologie gebaut werden? Aus unserer Sicht soll dort gar kein Kohlekraftwerk gebaut werden.