Dabei ist es für uns aber wichtig, dass alle Betriebe, die sich an entsprechende Umweltauflagen halten und die Kriterien der Agrarumweltmaßnahmen erfüllen, davon partizipieren können.
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt die Dreiminutenbeiträge auf. Das Wort hat zunächst der Herr Abgeordnete Detlef Matthiessen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Reden, die wir hier gehört haben, haben mich doch dazu veranlasst, noch einmal das Wort zu ergreifen, insbesondere der CDU-Beitrag. - Ihre erste Rede, mein Respekt, Herr Kollege.
Sie haben ja die Zahlen genannt: 3 % Biolandwirtschaftsbetriebe, ungefähr 3,5 % der Fläche. Das ist doch viel zu wenig!
Wir sind das Schlusslicht im Biolandbau. Wir brauchen doch ein Mehr an Betrieben in Schleswig-Holstein im Biosektor. Die Nachfrage boomt weiter, und die Produktion in Schleswig-Holstein hält in diesem Hochpreissegment damit nicht Stand. Ich sage es auch wirtschaftlich: Es handelt sich um ein Hochpreissegment, das auch im konventionellen Sektor zu stabileren Preissituationen führt.
Meine Damen und Herren, Sie können sich nicht erklären, warum wir überhaupt etwas fördern sollen. Sie reden von Dauersubvention. Ich will Ihnen einmal sagen, welche gesellschaftlichen Leistungen mit der Biolandwirtschaft verbunden sind: Gesunde Lebensmittel - in der Lebensmittelüberwachung liefern Biolebensmittel nur sehr selten abweichende Befunde. Mehr Geschmack - ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Ich jedenfalls gehe gern in Restaurants, in denen es Biolebensmittel gibt, die schmecken besser. Tierschutz - die Richtlinien der Ökolandbauverbände führen zu tierfreundlichen Haltungssystemen. Das wollen die Menschen.
Das ist gesellschaftlicher Mehrwert, der geschaffen wird. Biolandwirtschaft belastet Luft und Wasser nur wenig, meine Damen und Herren. Biolandwirtschaft leistet auch Beiträge zum Klimaschutz. Und - ich sage das zum Schluss nicht deshalb, weil es so geringwertig ist, sondern ich sage es, weil das auch ein sehr wichtiger Beitrag ist - Biolandwirtschaft ist ein Stück Heimatbereicherung.
Wenn wir heutzutage durch Schleswig-Holstein fahren, sehen wir Mais, Mais, Mais. Man redet von einer „Vermaisung“ der Landwirtschaft. Wir sehen Winterweizen nach Winterweizen nach Winterweizen. Wenn Sie einmal in Schleswig-Holstein irgendwo einem Feld, einem Schlag begegnen, wo Sie Sommergetreide sehen, wo blühende Kleeuntersaaten das Auge erfreuen, Sie können sicher sein, meine Damen und Herren, dort wirtschaftet ein Biolandwirt.
Sie sagten - das fand ich an dem CDU-Beitrag auch bemerkenswert -, das Geld sei ja nicht weg. In der Tat nicht. Hier wird einem Sektor etwas weggenommen, nämlich der Biolandwirtschaft, und es wird auf andere Sektoren verteilt.
Das ist politische Schwerpunktsetzung. Ich will deutlich machen: Wenn Sie hier von Biolandwirtschaft reden, die Sie ja auch so toll finden, ist es aber so, dass Sie die politischen Möglichkeiten und die haushalterischen Möglichkeiten, für diesen Sektor der Landwirtschaft Gutes zu tun, verschlafen. Das hat etwas mit politischer Schwerpunktsetzung zu tun. Es gibt eben Unterschiede in der Politik. Ich will die Umfragewerte nicht bemühen. Wir wollen da fördern, wo gesellschaftlicher Mehrwert geliefert wird und wo die Menschen sagen: Das wollen wir.
Das Wort zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Herrn Kollegen Dr. Michael von Abercron.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Matthiessen, fast alles das, was Sie gesagt haben zu den Leistungen der Biolandwirtschaft, als wichtiger Markt einerseits, aber auch als wichtiger Bereich
Sie haben gesagt, die Nachfrage ist da. Die ist in der Tat da. Aber die Preise müssen natürlich am Markt gemacht werden. Das können wir nicht durch Politik und auch nicht durch übertriebene Förderung ersetzen.
Eines muss ich klarstellen: Wir fördern bis 2013 mit der Beibehaltungsförderung; die ist ja noch da, die ist nicht weg. Was dann aus der neuen Umstellungsförderung wird, hängt davon ab, was in der zukünftigen Agrarpolitik passiert. Wir wollen natürlich gern eine Umstellungsförderung erhalten. Die ist im Übrigen immer schon höher als die Beibehaltungsprämie gewesen. Sie ist überdurchschnittlich hoch im Vergleich zur Beibehaltungsförderung und auch im Vergleich zu anderen Ländern.
Ein kleiner Unterschied, der auch sprachlich ein wenig Verwirrung stiftet, ist, dass diese Umstellungsförderung über fünf Jahre läuft. Nun stellt sich natürlich die Frage, ob wir auf Dauer eine Subvention erhalten, an der die Agrarpolitik über 20 Jahre gelitten hat, wodurch eine riesige Fehlallokation entstanden ist, worunter wir jetzt noch leiden. Das müssen wir an der Stelle nicht wiederholen.
Ein Punkt, der mir sehr am Herzen liegt, ist Folgender: Man muss den Menschen und auch denjenigen, die umstellen, eine klare Perspektive geben. Das heißt, eine Förderung muss irgendwann auslaufen, damit sie auf eigenen Füßen stehen. Keine Landesregierung, niemand kann sicherstellen, dass die Förderung auf Dauer beibehalten wird. Deswegen müssen solche Unternehmen, solche landwirtschaftlichen Biobetriebe wirtschaftlich tragfähig sein. Von daher würde man sie in eine völlige Fehlsituation hineinbringen, wenn die Sicherheit nicht gegeben ist.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Matthiessen, das, was ich eben gehört habe, war etwas überraschend. Sie sagten: Mais, Mais, Mais. Nun können wir uns natürlich darüber unterhalten, warum der Maisanbau so boomt.
Ich weiß, dass Sie auf diesem Gebiet sehr sachkundig sind. Wenn ich das aus Ihren früheren Reden richtig entnommen habe, dann hat das etwas mit dem EEG zu tun. Der Maisanbau wird nämlich sehr stark gefördert, eigentlich stärker als erforderlich. Und das führt eben dazu, dass Landwirte entsprechende Biogasanlagen errichten. Von daher kann man auch einmal die Frage stellen, wann das EEG beschlossen worden und in Kraft getreten ist. Insofern muss man das ein wenig differenzierter betrachten.
Wir sind aber auf einem Level: Ich halte den Maisanbau, wie er im Moment geschieht, für völlig überzogen und für das Land Schleswig-Holstein letztlich abträglich.
Was die 3,5 % in Schleswig-Holstein angeht, haben Sie selbstverständlich recht. Ich persönlich wünsche mir auch, dass es mehr wird. Voraussetzung ist aber, dass es eine entsprechende Nachfrage gibt und sich die Produktion an die Nachfrage anpasst. Sie sind ja zu dem gleichen Ergebnis gekommen wie ich vorhin, dass der ökologische Landbau boomt. Mein grundsätzliches Verständnis von Wirtschaft ist, dass es bei neuen Entwicklungen zwar eine Anschubfinanzierung geben muss - das ist in diesem Fall die Umstellungsförderung -, aber dass die ständige Förderung nachher nicht mehr erforderlich ist. Hier haben wir einen Wirtschaftszweig, wo es wirklich boomt. Deshalb bin ich persönlich mir sehr sicher, dass der ökologische Landbau in Schleswig-Holstein ständig wachsen wird. Dann ist
aber nicht unbedingt eine weitere Förderung nötig, weil er sich selbst trägt. Darüber bin ich persönlich sehr froh, und darüber sollten wir alle froh sein.
Jetzt habe ich schon Ihrem Kollegen eine Zwischenfrage verwehrt. Deshalb möchte ich jetzt keine Ausnahme machen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich eine besondere Herausforderung, die Umweltministerin bei diesem Tagesordnungspunkt zu vertreten. Aufgrund der ausführlichen Beratung zu den vorherigen Tagesordnungspunkten hatte ich schon die Befürchtung, dass sie eher wieder hier ist, als ich hier dran bin. Aber die Sorge war völlig unbegründet.
Der Kollege Göttsch hat, wie ich finde, in eindrucksvoller Weise sehr sachlich und korrekt all das zurückgewiesen, was die Opposition an Popanz aufgebaut hat.
Die Umstellungsförderung im Ökolandbau bleibt erhalten, anders als es Herr Voß und die übrigen Redner der Opposition hier dargestellt haben. Weil der Kollege Buder gefragt hat, was die Koalition konkret machen will, wird die Koalition sagen, was sie macht: Noch in diesem Jahr wird eine rund 600 ha große landwirtschaftliche Fläche zusätzlich in die Förderung ökologischer Anbauverfahren aufgenommen, was immerhin einen Betrag von 530.000 € für den Planungszeitraum in Anspruch nehmen wird. Das ist die Botschaft, die Antwort auf Ihre konkrete Frage, Herr Buder. Herzliche Grüße an Lothar Hay!
Weil sich Geld nicht dadurch vermehrt, dass man Beschlüsse für Ausgaben fasst, ist klar: Wenn man neue Aufgaben und Ausgaben aufbaut, muss man etwas anderes kürzen. Zur Finanzierung dieser zusätzlichen Bewilligung werden wir daher an ande
rer Stelle kürzen müssen, beispielsweise bei der Marktstrukturförderung, sodass dort künftig die Möglichkeit der Förderung von Projekten eingeschränkt werden wird.