rer Stelle kürzen müssen, beispielsweise bei der Marktstrukturförderung, sodass dort künftig die Möglichkeit der Förderung von Projekten eingeschränkt werden wird.
Für weitergehende Wünsche nach mehr Geld für den Ökolandbau, insbesondere zur Förderung der Beibehaltung ökologischer Anbauverfahren über die ersten fünf Jahre der Umstellung hinaus, gibt es definitiv keinen finanziellen Spielraum.
Wollten wir die Forderung aus dem Antrag der Grünen erfüllen und den Ökolandbau im vollen Umfang weiter fördern, würden alleine im Jahre 2013 zusätzlich 1,3 Millionen € EU-Mittel benötigt, die das Zukunftsprogramm nicht hergibt. Auch die notwendige Kofinanzierung durch Landes- und Bundesmittel müsste dann in anderen Bereichen weggenommen werden.
Aber auch aus sachlichen und fachlichen Gründen wäre eine solche Umschichtung nicht zu rechtfertigen. Es ist bereits an anderer Stelle gesagt worden, ich möchte das aber gern bekräftigen: Wir können und dürfen nicht bestimmte Herstellungsweisen dauerhaft subventionieren, nicht in der Wirtschaft und auch nicht in der Landwirtschaft!
Auch ohne Beibehaltungsförderung erzielen unsere Ökobetriebe erfreulicherweise Einkommen, die mit denen von konventionellen Betrieben durchaus vergleichbar sind. Natürlich gibt es einzelne Betriebe, bei denen das nicht so rosig aussieht. Aber die gibt es sowohl beim ökologischen als auch beim konventionellen Anbau, wenn man sich einmal in seiner Nachbarschaft umsieht.
Auch das immer wieder ins Feld geführte Argument, der ökologische Landbau leiste Positives für die Umwelt, will ich überhaupt nicht abstreiten, auch nicht im Namen der Kollegin Rumpf. Es ist aber zu unspezifisch. Deshalb wird verstärkt auf eine Finanzierung von Umweltleistungen auf Vertragsbasis umgestellt - Leistung und Gegenleistung.
Auch das Argument der Wettbewerbsverzerrung ist nicht zutreffend. Der Kollege Göttsch hat ausgeführt, dass Brandenburg die niedrigsten Fördersätze, aber den höchsten Flächenanteil hat.
Meine Damen und Herren, auch wenn es schwerfällt: Wir müssen uns der Realität stellen. Nachhaltigkeit gilt insgesamt in der Politik, nicht nur bei Landwirtschaft und Umwelt, sondern auch bei Fi
nanz- und Haushaltspolitik. In all den Bereichen, die wir angesprochen haben, spielt Nachhaltigkeit eine besondere Rolle.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss noch einige Punkte abarbeiten. Das eine ist das EEG. Wir haben das EEG hier thematisiert: Biomasse nachhaltig nutzen. Seitens der Fraktionen gab es verbal große Einigkeit. Aber was müssen wir feststellen? - Der weise Umwelt- und Agrarausschuss verschiebt eine Anhörung auf den jüngsten Tag, das heißt, bis die Evaluationsberichte im kommenden Jahr vorliegen. Wir steigen nicht rechtzeitig in die Debatte ein, um andere Pflanzen als Mais in die Energienutzung hineinzubringen und eine andere Effizienz zu erreichen. Ich will nicht sagen, dass Sie lobbygesteuert sind, aber ich halte es für hochgradig bedenklich, wie da CDU und FDP agiert haben.
Morgen werden wir in Lübeck eine Demonstration des Bauernverbandes - heute sind ja die Milchviehhalter da - erleben. Es geht um 340 Millionen € Direktzahlungen jedes Jahr an die schleswig-holsteinische Landwirtschaft. Ich als Landwirt weiß selber, dass es ohne diese Direktzahlungen nicht geht. Ich sage an dieser Stelle: Diese Direktzahlungen stehen auch in einer Relation zu den 5 Millionen € im Ökolandbau, über die wir hier reden.
FDP und CDU haben unseren Antrag zur zukünftigen EU-Agrarpolitik vom Tisch gewischt. In diesem Antrag wurde gefordert, dass man sich zukünftig auch um das Politikfeld der fairen Regeln für Märkte auf europäischer Ebene kümmert, damit unsere ökologischen und konventionellen Betriebe nachhaltig Einkommen erzielen und von den Direktsubventionen wegkommen können. Das möchte ich ganz klar betonen. Es war Schwarz-Gelb, die das hier vom Tisch geputzt haben.
Herr Ministerpräsident, ich glaube, Sie haben letztens im Zusammenhang mit Globalisierung gesagt, gegen Ebbe und Flut könne man nichts machen. So einfach ist das nicht. Wir wissen, dass auf europäischer Ebene Regeln gegen kleine und mittlere Erzeuger gestaltet werden, wenn es so passt. Ich denke, wir haben hier Vorschläge gemacht, die von Schwarz-Gelb nicht aufgegriffen wurden.
Das nächste Thema, das ich ansprechen wollte: Herr Wiegard, ich meine, die Ministerin hat es ihnen aufgeschrieben. Ich verstehe das ja. Aber hier davon zu reden, es sei eine unspezifische Förderung? Die Nachprüfung durch die Bundesforschung hat ergeben, dass allein beim Spezifikum Wasser der Ökolandbau der Sieger ist. Alles andere, was noch dabei ist - der Leuchtturm ländliche Wirtschaftsentwicklung, Biodiversität, Klima; ich will es gar nicht alles aufführen -, fällt zusätzlich an. Vor dem Hintergrund dieser wissenschaftlichen Bewertung sollten wir sehr genau gucken, was wir da abschaffen.
Jetzt zu dem Punkt, dass wir das Geld nicht haben und es umgeschichtet wird: Ich möchte sehr deutlich sagen, es wird umgeschichtet in Richtung integrierte ländliche Entwicklung. Es bleibt da, das ist sehr deutlich gesagt worden. Wir müssen in diesen Töpfen auch ganz genau gucken, was zum Beispiel bei der integrierten ländlichen Entwicklung läuft.
Ich gönne der Gemeinde Wacken, dass das Schwimmbad dort saniert wurde. Aber insgesamt ist die Masse der Maßnahmen woanders wirksam geworden und in diesem Bereich 800.000 € in Wacken Open Air hineingeflossen, auch wenn Private sich entsprechend beteiligt haben.
Ich nenne das hier ganz bewusst als Beispiel, weil wir uns sehr genau angucken müssen, wo wir die Schwerpunkte setzen. Hier setzen die Regierungsfraktionen und die Landesregierung falsche Schwerpunkte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss mich kurz fassen, denn ich erwarte Gäste zu meinem Geburtstag.
Herr Voß, das zum EEG kann ich so nicht stehenlassen. Das EEG ist natürlich Bundesgesetzgebung. Anders als Sie bin ich in einigen Fachausschüssen eingebunden, besonders auf Bundesebene. Da arbeiten wir durchaus daran, dass wir rechtzeitig auf Bundesebene politisch auf eine Neugestaltung des EEG einwirken können. Eine EEG-Novellierung zum 1. Januar 2012 steht an. Das ist ein gesetztes Datum. Insofern sind wir uns einig. Die Debatte haben wir hier im Landtag geführt, und sie ist gut verlaufen - auch über Fraktionsgrenzen hinweg. Wir sind uns einig, dass wir da Einfluss nehmen müssen. Deswegen kann ich nicht sehen, dass wir etwas im Umwelt- und Agrarausschuss verschleppen - im Gegenteil: Wir stellen die Liste derer zusammen, die zur Anhörung eingeladen werden sollen. Wir sind da auf einem sehr guten Weg, was das EEG angeht.
Wir sind uns auch einig, dass das, was - nicht immer objektiv, aber gefühlt - an Mais- und anderen Monokulturen im EEG gefördert wird, keine Zukunft hat und nicht dauerhaft unser politisches Bestreben ist.
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass die CDU bei der letzten Novelle des EEG eine Erhöhung des NawaRo-Bonus durchgesetzt hat und damit der „Vermaisung“ der Landschaft den ökonomischen Treibriemen verpasst hat, nachdem der Mini
sterpräsident die Tank- und Tellerdiskussion biomassekritisch im Lande geführt hat? Ist Ihnen bekannt, dass die CDU dort den Biomasse-Bonus, den NawaRo-Bonus, erhöht hat?
- Herr Matthiessen, ich will gern antworten. Das ist mir durchaus bekannt. Nur war die Vorgehensweise da deswegen so, weil die Begründung eine andere war.
Wir hatten ein ganz anderes Preisgefüge bei Agrarprodukten - ein wesentlich schlechteres als heute. Milch- und Getreidepreise waren im Keller, und es war nicht abzusehen, dass über das alte EEG, das vorher Bestand hatte, Biogasanlagen in irgendeiner Form auf Dauer existenzfähig bleiben sollten. Das hat man auch auf Bundesebene eingesehen. Auch auf Bundesebene ist eine NawaRo-Überförderung, so wie Sie sie sehen, auch langfristig nicht sinnvoll. Auch das hat die CDU relativ schnell erkannt. Da es ein Bundesgesetzgebungsverfahren ist, wird es auch einiger Zeit bedürfen, dieses zu ändern und neu anzugehen. Das haben wir hier schon erörtert. Da wird es garantiert auch im NawaRo-Bereich Besserungen - aus Ihrer Sicht und aus meiner - geben.
Ich will in meiner Redezeit fortfahren. Biolandwirtschaftsförderung und Dauersubvention - all das haben wir besprochen. Wir haben in den Diskussionen auf den Höfen - wir sind im Lande herumgereist - festgestellt und deswegen auch einige Verbesserungen dort erreichen können: Eine Förderung nur beschränkt auf Wasserentnahmegebiete macht deswegen keinen Sinn, weil wir gerade im Gemüseanbau stark in den guten Bodenregionen, in Dithmarschen, Förderung in der Umstellung auch weiter gewährleisten wollen, denn dort wird umgestellt. Denn dort besteht natürlich auch Bedarf. Dort wird Gemüse angebaut - und das auch zusehends. Der Markt gibt es her. Die großen Unternehmen die kennen Sie - haben über andere Programme durchaus eine Chance auf Förderung. Die werden in dieser Form dort anders gefördert. Da eine Umstellungsförderung zu geben, ist durchaus sinnvoll.
Wir wissen, dass es im Bereich Getreideanbau - also bei jemandem, der im größeren Stil Ökolandbau betreibt - sehr einseitig läuft und dass der momentan, aber das hat andere Gründe, sehr schlecht im Markt dasteht. Weizen liegt momentan beim konventionellen Anbau bei über 20 €. In einem Durch
schnittsanbau über eine Fruchtfolge gerechnet, liegt er eben im Ökolandbau nicht wesentlich höher. Deswegen haben die Riesenprobleme. Die sind aber auch, was Ausstattung mit Arbeitsplätzen angeht das sind viele -, zum Teil nicht besser aufgestellt als die konventionellen Landwirte. Und sie sind natürlich auch, weil sie sehr einseitig ausgerichtet sind, nicht so ausgerichtet, wie man sich das unter Ökogesichtspunkten vorstellt, also im Hinblick auf Diversifizierung. Die haben schon Probleme. Insofern ist eine langfristige Angleichung auch in der Betriebsstruktur dieser Getreidebauern im Ökolandbau sinnvoll. Das müssen die selbst entscheiden, dafür sind sie Unternehmer.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 17/888 mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der LINKEN und SSW abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren, die Sitzung wird um 15 Uhr mit den Tagesordnungspunkten 35 und 48 fortgesetzt. Die Sitzung ist unterbrochen.