Ich erwähne Sie, Herr Kubicki! - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Blick auf die Tribüne und auch ins Land möchte ich auch noch einmal betonen, was die Quintessenz des heutigen Tages ist. Die Quintessenz ist: Protest lohnt sich! Sogar Herr Kubicki hat das vorhin gesagt und sich für den Rückenwind aus Lübeck bedankt. Ich möchte hinzufügen: Gemeinsamer Protest lohnt sich!
An der Basis, nämlich bei den Studierenden und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des UK S-H, sieht es anders aus als bei den Professoren Dominiak und Fouquet. Dort herrscht kein Hahnenkampf, sondern da ist in den letzten Wochen etwas in Bewegung geraten. Sie glauben ja wohl auch nicht, dass die 14.000 Leute, die hier vor dem Landeshaus standen, nur aus Lübeck gekommen sind. Das waren auch Leute aus Flensburg, das waren Leute vom UK S-H, und das waren Leute aus Kiel. Sie haben zusammen gegen das Aus für die Uni Lübeck gekämpft, gegen die Privatisierung des UK S-H und gegen die Schließung der Wirtschaftswissenschaften in Flensburg. Wenn Sie jetzt denken, dass damit, dass Sie die Medizin in Lübeck weiter bestehen lassen, der Protest zu Ende ist, dann glauben Sie das ja wohl selbst nicht. Auch die Studierenden in Lübeck werden sich an die Solidarität erinnern, die ihnen von den anderen Studierenden zuteil wurde. Diese Studierenden werden sich solidarisch zeigen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des UK S-H und auch mit den Studierenden in Flensburg.
Ich bin der Meinung, Frau Herold und Herr Kalinka haben für ihre richtige Einstellung und ihre richtige Meinung den gleichen Rückenwind verdient, wie ihn vorher Herr Koch hatte.
Der Kahlschlag im Sozialbereich und die Schließung der Wirtschaftswissenschaften in Flensburg sind genauso falsch. Ich bin fest davon überzeugt, dass Sie diese beiden Sachen werden zurücknehmen müssen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon mehrfach gesagt worden: Es ist ein guter Tag. Ein guter Tag ist es deswegen, weil ein Brand gelöscht worden ist. Darüber freut man sich, weil dieser Brand unabsehbare Folgen für die Universität und für die gesamte Landschaft in Schleswig-Holstein gehabt hätte. Dann begrüßt man auch, dass es der Landesregierung gelungen ist, die Berufsfeuerwehr aus Berlin zu alarmieren, weil die Freiwillige Feuerwehr aus Strande und Schierensee in diesem Fall nicht funktioniert hat. Das ist so weit auch noch begrüßenswert.
Aber ich muss schon sagen, das übliche Verfahren ich gucke auf Ihren Antrag - ist dann nicht, dass man den lobt und dem dankt, wie das Ihr Antrag macht, der das Haus angezündet hat - so ist nämlich der Antrag -, und das übrigens nicht versehentlich getan hat, sondern vorsätzlich.
Ich war vor wenigen Tagen bei St. Petri in Lübeck und habe mir angehört, was der Kollege Kubicki und Frau Andreßen dort gesagt haben - 800 Menschen in der Kirche! Ich muss Ihnen sagen: Einen so jämmerlichen Auftritt von Regierungsfraktionen und Regierungen habe ich in meinem Leben noch nicht wahrgenommen:
den Menschen zu erzählen, dass das notwendig sei und dass sie nicht in der Lage seien - weil das Thema zu komplex sei, so Herr Kubicki - zu verstehen, was die Regierung eigentlich wolle - nein, verstanden haben die das wirklich nicht!
Nun muss ich Ihnen sagen: Es hätte einen Flächenbrand in der Region gegeben. In der Not, weil das Löschwasser nicht da war, haben die Universitäten sich sogar gegeneinander gewandt. Das hat der Kollege Weber zu Recht hier angesprochen. Wenn man dann aber noch hingeht, Herr Kubicki, wie Sie das vorhin getan haben, und sich bei den Studenten bedankt, also bei denen, die in dem Haus wohnen,
Wir Sozialdemokraten sind ja immer der Meinung, dass Resozialisierung möglich ist. Insofern freuen wir uns, wenn Sie Besserung geloben würden und zum Beispiel endlich Ihre Pläne aufgeben würden, das UK S-H privatisieren zu wollen. Also, Besserung ist schon möglich. Wir haben wirklich gute Hoffnung, dass Ihnen das auch noch gelingt. Aber Dank und Lob ist nun das Letzte, was Sie heute verdienen, wenn Sie endlich von Plänen Abstand genommen haben, die völlig falsch, die gefährlich waren für Schleswig-Holstein. Dann haben Sie nicht Dank und Lob verdient, sondern dann hoffen wir, dass es besser wird. Insgesamt sind wir froh, dass der Brand aus ist. Wir müssen dafür sorgen, dass Sie nicht neue anzünden. Das ist das, was wir zu tun haben.
Wenn ich schon so nett von den Fraktionsspitzen der regierungstragenden Parteien gebeten werde, kann ich mir das natürlich nicht nehmen lassen, auch nachdem meine Lübecker Kollegen gesprochen haben. Ich mache es auch ganz kurz; es werden keine drei Minuten.
Ich kann nur sagen, ich freue mich über diese Entscheidung, und ich freue mich aus zwei Gründen. Ich freue mich für Lübeck, weil das, was man, wenn man ab und zu einmal in den Internetforen unterwegs ist, gelesen hat - Kriegserklärungen aus Kiel, Anschluss aus Hamburg -, Debatten sind, die wir in Schleswig-Holstein nicht brauchen. Deswegen freue ich mich, dass für Lübeck offensichtlich eine gute Lösung gefunden wurde.
Ich freue mich aus einem zweiten Grund. Ich freue mich, weil das ein Sieg des Parlamentarismus war - Herr Hamerich, Sie sind heute in der Debatte etwas zu kurz gekommen -,
Wir schlucken nicht alles von A bis Z, was die Regierung ausbrütet. Ich hoffe, dass das sozusagen Beispiel gibt. Ich möchte auch, weil ich immer ein bisschen über den Tag hinaus denke, dass das ein Stil ist, den wir auch pflegen können, wenn es mal andere Regierungsmehrheiten hier im Hause gibt, dass nicht immer nur die Regierung vorgibt, was passiert, sondern dass das Parlament auch mitdenkt und versucht, Einfluss auf die Politik zu nehmen.
Das Wort zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Herrn Kollegen Dr. Christian von Boetticher.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Wortmeldungen von den Grünen auch zum zweiten Mal durchaus sehr gut zur Kenntnis genommen. Ich fand den Stil auch gut. Ich fand gut, dass zum Ausdruck gekommen ist, dass man lobt, dass man eine gewisse Leistung anerkennt. Im Übrigen war es schon eine Verhandlungsleistung - das haben Sie mitbekommen -, die über Monate währte; denn diese Debatten laufen seit Monaten in Berlin.
Herr Stegner, ich muss Sie enttäuschen: Der Brand ist nicht gelöscht, jedenfalls nicht der Brand, den Sie gelegt haben. Der beschäftigt uns in den nächsten zehn Jahren in diesem Landtag massiv.
Ich sage Ihnen auch: Ich habe das ja mitbekommen, wie man durchaus Respekt vor Kollegen hat, die unterschiedlicher Meinung waren, als damals Jost de Jager, Wolfgang Kubicki und ich uns durchaus dem zweieinhalbstündigen Pfeifkonzert der Studenten gestellt haben. Wenn man solche Beschlüsse fasst, dann muss man auch das Rückgrat dazu haben. Aber sich dann als jemand, der diese Finanzlage hier maßgeblich zu verantworten hat, hinzustellen und immer mehr Öl ins Feuer zu gießen, eine polemische Hetzrede sondergleichen zu halten, die dazu geführt hat, dass selbst die aufgebrachten Studenten gemerkt haben, dass da einer redet, der genau diesen Flächenbrand gelegt hat, das war hochgradig unanständig, Herr Steger!
Ich erlebe das in diesen Tagen immer wieder. Egal, wo wir sind, egal, wo wir auftreten, von Ihnen wird nur Öl ins Feuer gegossen. Null Selbstreflexion, null Verantwortung vor dem Haushalt, null Verantwortung für die Schuldenbremse, die Sie ja mitgetragen haben. Nur Zynismus, nur pure Polemik und vor allem das Aufstacheln von Menschen. Damit werden Sie auch als Opposition scheitern.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gern die Debatte wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Natürlich ist es richtig, dass wir uns heute darüber freuen.
Natürlich können wir uns über den gestrigen Beschluss freuen. Das tun wir alle. Damit ist die Sache aber nicht erledigt; denn die gestrige Entscheidung wirft sehr viele Fragen auf. Wenn ich von dem sehr geschätzten Kollegen von Boetticher höre, die Verhandlungen hätten monatelang gedauert, dann frage ich mich, warum denn so viel Porzellan zerschlagen werden musste? Warum mussten so viele Menschen auf die Straße gehen? Warum mussten sich so viele Menschen damit beschäftigen, wie man ein Alternativkonzept entwickeln könnte, um diese Summe von 24 Millionen € zu erreichen? Das ist ein Konzept, mit dem man nicht zufrieden war, weil dieses Konzept -
Nein, wir hätten es gern weiterhin auf Deutsch. Wir bleiben bei der deutschen Sprache, und Sie haben das Wort.
Mir ist es wichtig, deutlich zu machen, dass der gestrige Tag Fragen aufgeworfen hat, auch Fragen, die mit Parlamentsverständnis zu tun haben. Dabei ging es um transparente Entscheidungswege und um die Notwendigkeit von Transparenz.