Ich nehme mit: Ihr konkreter inhaltlicher Punkt war, dass noch nicht ausreichend Medizinstudienplätze gestrichen wurden. Die Zahl 320 plus 60 im Bereich der Zahnmedizin ist in der Tat noch nicht erreicht. Aber das kann nicht der zentrale Punkt bei der Kritik sein, wenn es um die Umsetzung des Erichsen-Gutachtens geht.
An dieser Stelle können wir ruhig etwas Wasser in den Wein schütten. Zum Ärztemangel hat die Kollegin schon etwas Richtiges gesagt; das muss ich nicht wiederholen. Die Umsetzung des ErichsenGutachtens ist nur die eine Seite der Medaille. Die Unterfinanzierung der Studienlandschaft ist die andere Seite der Medaille. Diese ist nicht erst seit gestern entstanden. Ich glaube, es wird im Wissenschaftsbereich niemanden geben, der sagt, dass nur durch Strukturveränderungen allein etwas zu erreichen ist. Insofern ist die Gesundung des Haushalts insgesamt die entscheidende Aufgabe. Das hat eine hohe Priorität für Wissenschaft, Forschung und Lehre.
Darüber hinaus müssen wir unsere kleinteilige, manchmal von regionalen Interessen bestimmte Hochschulpolitik in diesem Land hinterfragen. Hierüber müssen wir diskutieren. Diese wird nicht allein durch das Erichsen-Gutachten abgedeckt. Das bleibt in unserer politischen Verantwortung. Insofern ist noch viel zu tun. Aber das, was im Erichsen-Gutachten steht, ist schon zu weiten Teilen umgesetzt. Herzlichen Dank dafür an das Ministerium.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Niclas Herbst und erteile das Wort für die SPD-Fraktion dem Herrn Abgeordneten Jürgen Weber.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Herbst, wenn die Landesregierung gute Arbeit abliefert, dann loben wir sie gebührend. Wenn die Landesregierung ausnahmsweise nicht so gute Arbeit abliefert, finden wir höfliche parlamentarische Formen, das deutlich zu machen.
Das ist hierbei nicht nötig, weil wir mit der Umsetzung des Erichsen-Gutachtens in dem Bereich zufrieden sind, der von der Landesregierung verantwortet wird.
Ich möchte noch einige Anmerkungen zu ein paar Problemen machen, die noch im Raum stehen. Nach fünf Jahren Erichsen-Kommission ist es natürlich Zeit, Bilanz zu ziehen. Ich erinnere in aller Kürze daran, worum es damals ging. Wir wollten den Abbau von nicht ausreichend nachgefragten Mehrfachangeboten. Wir wollten Studiengänge konzentrieren, eine stärkere Kooperation von Universitäten und Fachhochschulen sowie mehr Arbeitsteilungen und Schwerpunktsetzungen im Fächerangebot der schleswig-holsteinischen Hochschulen und im Zusammenwirken von SchleswigHolstein und Hamburg.
Ich erinnere auch daran, dass es sehr deutlich war, dass es nicht um Rosinenpickereien gehen kann. Wir haben von vornherein gesagt, wir definieren zu Beginn, mit welchen Punkten wir nicht einverstanden sind, die wir aus übergeordneten Gesichtspunkten so nicht umsetzen wollen. Hierbei geht es beispielsweise um die Studiengebühren und die Aufgabe der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Flensburg. Diese Empfehlungen haben wir bewusst nicht umgesetzt. Ein weiterer Punkt war die Verlagerung des Fachbereichs Landbau von Osterrönfeld nach Kiel. Auch da haben wir von vornherein gesagt, es gibt gute übergeordnete Gründe, es nicht zu tun. Insofern handelt es sich nicht um Punkte, die en passant nicht erledigt wurden, sondern es gab klare Gründe, weswegen sie so nicht umgesetzt wurden.
Es gibt viele Punkte - der Minister hat eine Reihe davon genannt -, sich die erfrischenderweise positiv entwickelt haben. Ich möchte die lange Liste dieser Punkte nicht wiederholen. Zusätzlich zu dem, was der Minister gesagt hat, erinnere ich an die Stärkung der Biowissenschaften an der CAU, an die Konzentration der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät in Lübeck auf medizinaffine Fächer und viele Punkte mehr. Es würde zu weit führen, das alles aufzulisten.
Darüber hinaus sind in dem Gutachten strukturelle Dinge angesprochen worden. Der Minister hat darauf hingewiesen, dass durch das Hochschulgesetz einiges mit umgesetzt worden ist.
Es wurde die Etablierung eines Hochschulrats für alle Hochschulen im Land empfohlen. Es ist kein Geheimnis, dass wir es für ein besseres Modell gehalten haben als das, was dabei herausgekommen
ist, nämlich viele Hochschulräte für die einzelnen Hochschulen. Es geht jetzt darum - das ist Gesetz, das ist beschlossen, das ist vereinbart -, dies mit positivem Leben zu füllen. Ich glaube, dass die Hochschulräte ihre Arbeit ganz ordentlich aufgenommen haben. Im Einzelfall kann man sicherlich immer Kritik äußern. Aber eines kann man nun wahrlich nicht behaupten, nämlich dass die Unfähigkeit der Universität Flensburg, einen Präsidenten zu wählen, dem Universitätsrat zuzumessen ist. Das ist nicht akzeptabel. Das ist keine Frage des Universitätsrates.
Sie wissen, dass Präsidenten vom Senat gewählt werden. Wir haben das übrigens gegen andere Wünsche durchgesetzt, dass nicht der Hochschulrat, sondern der Senat den Präsidenten wählt.
Ich möchte zwei Punkte herausgreifen, die nicht zufriedenstellend sind. Der eine Punkt ist von meinen Vorrednern bereits angesprochen worden. Im Bereich der Medizin ist es natürlich nicht zufriedenstellend, dass wir die Zielzahl nicht erreicht haben. Dabei geht es nicht allgemein um eine Reduzierung von Professorenstellen im Medizinbereich, sondern es geht darum, dass wir bei den früher C4- und jetzt W3-Stellen zu viele Doppelangebote haben. Diese müssen wir reduzieren, um gerade im Mittelbau mehr Stellen etablieren zu können, die für Lehre und Forschung von zentraler Bedeutung sind. Die Zielzahlen sind nicht erreicht. Sie liegen aber auf dem Tisch. Wir haben jedenfalls gute Hoffnung und sind sehr optimistisch, dass mit dem neuen Medizinausschuss eine Struktur gefunden worden ist, die es ermöglicht, diese Aufgaben zwischen Kiel und Lübeck vernünftig weiter zu erfüllen.
Überhaupt nicht zufriedenstellend ist unseres Erachtens die Kooperation zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg.
Es gibt kleine Kooperationen in der Theologie und in den kleinen philosophischen Fächern. So gut wie keine Kooperation gibt es im Bereich der Musikhochschule Lübeck. Hier ist die Kooperation mit Hamburg völlig fehlgeschlagen. Das ist viel zu wenig. Meines Erachtens kann die Kooperation mit Hamburg noch viel weiter gehen. Man muss der Ehrlichkeit halber sagen - deswegen hatte ich einleitend gesagt, es gibt keinen Grund zur Kritik an die Landesregierung -, dass das Bollwerk an der Elbe sitzt und nicht hier in Schleswig-Holstein.
Ich komme zum Schluss. Es macht sicherlich Sinn, Details im Ausschuss zu beraten. Vor allem ist es sinnvoll, sich bei den künftigen Beratungen der Zwischenberichte und Abschlussberichte zu den Zielvereinbarungen den Bericht der ErichsenKommission zur Hand zu nehmen, um abzuprüfen, wie der jeweilige Stand der Umsetzung ist. Wir sind auf einem guten Weg. Ich bin sehr zufrieden. Es gibt eher Lob als Tadel zu verteilen.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Jürgen Weber und erteile das Wort für die FDP-Fraktion dem Herrn Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt Berichte, bei denen die Brauchbarkeit der Antwort entscheidend davon abhängt, welche Fragen, wie und mit welcher Differenziertheit und Reichweite sie gestellt worden sind. Wenn man auf die Frage, was umgesetzt ist, eine Abhakliste bekommt, was alles gemacht wurde, dann sind die spannenden Fragen, was der Spaß gekostet hat, was es im Ergebnis gebracht hat, auch einmal eine bewertende Analyse dessen, was dabei herausgekommen ist, das Ergebnis. Das sind die spannenden Teile, die in der Fragestellung gefehlt haben.
Ich will das einmal an zwei Beispielen aufdröseln: am Beispiel der hier lange umstrittenen und kontrovers diskutierten Frage der Zukunft der Studiengänge Bauingenieurwesen und Architektur, also der Abwicklung dieser Studiengänge am Standort Eckernförde und am Beispiel der erheblichen Investitionen, die in Lübeck angeschoben worden sind, und zwar ungeachtet der Frage, ob dies angesichts der ortsnahen Konkurrenz von Wismar und Hamburg, was die Entwicklung der Studentenzahlen angeht, möglicherweise eine nicht ganz so glückliche Entscheidung war. Man sollte sich insoweit noch einmal anschauen, wie sich die Zahlen tatsächlich entwickelt haben.
Ebenso wäre eine Bewertung in Relation zu dem Aufwand, der betrieben worden ist, vorzunehmen. Man muss weiter fragen, was aus der alten Liegenschaft in Eckernförde - ich nenne hier das Stichwort Schanghai Surprise - wird. Ich verweise auf das Projekt des Baltic Sea International Campus am alten Standort des Fachbereichs Bauwesen in Eckern
förde. Auch darauf muss man ab und zu den Blick richten. Ich weiß, dass das Studentenwerk erhebliche Probleme beispielsweise mit dem alten Studentenwohnheim in Eckernförde, das nun natürlich leer steht, hat. All das sind Themen, die wir im Ausschuss natürlich noch nacharbeiten können.
Ich will nun noch kurz auf die Konzentration der Sonderschullehrerausbildung in Flensburg zu sprechen kommen. Dies konnte man so regeln. Letztlich war das auch eine vernünftige Idee. Nun sind in Flensburg aber zwei vorhandene Professuren über mehrere Jahre hinweg vakant, die der Ausbildung von angehenden Sonderschullehrern dienen. Es ist natürlich nicht im Interesse des Landes, wenn die Ausbildung für eine relativ wichtige Sparte des Lehrerberufs an dem einzigen Standort, den wir haben, leidet. Das eine oder andere können wir ergänzend zu dem vorgelegten Bericht noch in der Ausschussberatung besprechen.
Ich danke Herrn Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug und erteile für den SSW der Frau Abgeordneten Anke Spoorendonk das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will versuchen, dem Beispiel des Kollegen Weber zu folgen. Ich möchte gern drei Punkte aufgreifen. Ich habe von dem Kollegen Weber gelernt, dass es sinnvoll ist, immer wieder einmal drei Punkte zu nennen. Das will ich jetzt tun.
Erstens will ich sagen, dass ich den Bericht eher enttäuschend finde. Der Bericht zeigt aus Sicht des SSW, dass die Umsetzung der Empfehlungen der Erichsen-Kommission für die Landesregierung keine herausragende Rolle gespielt hat.
Zweitens. Es ist richtig, dass es im Vorwege - das haben wir als etwas sehr Positives empfunden über die Umsetzung der Empfehlungen der Erichsen-Kommission im Landtag eine gute Debatte gegeben hat. Es hat eine konstruktive Auseinandersetzung gegeben, auch in Bezug auf die Erarbeitung von politischen Empfehlungen. Schauen wir uns aber einmal an, was im Zusammenhang mit der Umsetzung Bestand hat. Natürlich ist es richtig, dass Bachelorund Masterstudiengänge ein wichtiger Punkt sind. Diesen Punkt hätten wir aber auch ohne die Empfehlungen der Erichsen-Kommission abarbeiten können.
Was die Strukturmaßnahmen angeht, so ist im Wesentlichen die Schließung der Bauschule in Eckernförde zu nennen. Das ist eigentlich das, was von den Strukturmaßnahmen übrig geblieben ist. Wir stehen zu unserer Kritik. Wir stehen zu der Aussage, dass es aus Sicht des SSW falsch war, die Bauschule in Eckernförde zu schließen.
Wir bedauern, dass die CDU, die im Wahlkampf etwas anderes versprochen hatte, diesen Beschluss nach der Landtagswahl nicht geändert hat.
Wir begrüßen es, dass es in der Debatte über die Empfehlungen der Erichsen-Kommission gelungen ist, die grenzüberschreitenden Studiengänge an der Universität Flensburg zu behalten. Die Entscheidung, dass die Universität Flensburg künftig nicht nur für die Lehramtsstudiengänge zuständig ist, ist richtig und vernünftig gewesen.
Lieber Herr Minister, Sie haben Ihr Amt jetzt erst übernommen. Sie haben die einmalige Chance, bei den anstehenden Haushaltsberatungen das zu tun, was im Sinne der Erichsen-Kommission wäre, nämlich die Mittelausstattung für die Hochschulen wesentlich zu verbessern. Ihr Vorgänger hatte in einer Rede im Landtag zuletzt versprochen, auf jeden Fall ein fünfprozentige Mittelerhöhung zum Beispiel auch für die Universität Flensburg vorzunehmen. Diese Zusage hat er im Bildungsausschuss leider zum Teil wieder zurückgezogen. Sie haben die Möglichkeit, dies zu korrigieren. Ich verspreche Ihnen, dass Sie unsere Unterstützung haben.
- Im Ernst: Wenn jetzt in der Diskussion ist, das Wirtschafts- und Wissenschaftsland durch entsprechende Schilder, die nun vielleicht doch nicht aufgestellt werden, auszuweisen, wäre es natürlich folgerichtig und notwendig, für Bildung, Wissenschaft und Forschung mehr Geld zu investieren. Wir müssen wettbewerbsfähig bleiben.
Frau Kollegin, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage: Noch günstiger wäre es, wenn man die besagten Schilder gar nicht erst aufstellte?