Sie haben uns wieder einmal mit einem Bericht konfrontiert, der den Vorbericht wie jedes Jahr - sowohl was den Umfang der Petitionen als auch was die gravierenden Probleme betrifft - übersteigt.
Und das sollte uns zu denken geben, denn diese Art von Superlativ ist kein positiver Superlativ. Es ist etwas, was an den Grundfesten unserer Demokratie kratzt. Ihre Integrität als Bürgerbeauftragte ist unbestritten, aber Sie können auch nicht alle Wünsche erfüllen. So möchte ich an dieser Stelle daran erin
nern, dass auch die Anzahl der Petenten, die sich an Sie wenden und denen Sie nicht weiterhelfen können, weil Ihr Aufgabengebiet dieses Thema schlicht nicht umfasst, zugenommen hat, beispielsweise wenn Menschen kein Bankkonto eröffnen können. Da verweisen Sie an die Ombudsleute der Banken weiter, ähnlich wie in manchen Versicherungsfragen. Das zeigt, dass das Thema soziale Angelegenheiten immer weitere Kreise zieht und immer mehr Institutionen umfasst. Auch hier sollten wir im Ausschuss darüber diskutieren, welche Konsequenzen wir daraus ziehen.
Ich möchte auf einige Dinge eingehen, die wir als Hausaufgaben im Landtag zu erledigen haben. Sie haben uns hier immer wieder die Liste der unerledigten Aufträge vorgelegt.
Beispiel eins: Die Freistellung von Sterbegeldversicherungen beim Vermögenseinsatz im Rahmen der Sozialhilfe fordern Sie seit 2002, Frau Wille-Handels. Der Landtag hat es erst im Herbst vergangenen Jahres auf unsere Initiative hin geschafft, sich mit diesem Thema etwas gründlicher auseinanderzusetzen, aber wir sind da noch kein Stück weiter. Hier mein Appell an die Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie dieses Thema nicht einfach in der Versenkung verschwinden, es ist nach wie vor aktuell!
Zum Zweiten gibt es seit 2003 die Forderung der Bürgerbeauftragten nach einem Beschwerdemanagement für Behörden und Institutionen, etwas was wir im November auch aufgegriffen hatten. Unser Antrag wurde abgelehnt. Das ist schade. Trotzdem hat sich Frau Wille-Handels aber nicht beirren lassen. Es wurde schon von meinen Vorrednern berichtet, was sie weiterhin auf die Beine stellt. Ich finde, wir sollten sie da nicht alleinlassen. Wir sollten diese Initiative aufgreifen. Es geht uns nicht darum, ob unser Antrag durchgewinkt wird, es geht uns darum, dass wirklich etwas passiert, dass es tatsächlich Modellkommunen gibt, die Bürgerfreundlichkeit und Kundenorientierung verbindlich vereinbaren.
Die Mühlen der Gesetzgebung mahlen langsam das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner angesprochen -, dies hat sich insbesondere bei dem Thema Eingliederungshilfe oder auch sehr deutlich bei ALG II bemerkbar gemacht.
Konkret geht es noch einmal um die vielen Petitionen zum Arbeitslosengeld II. Alles was hier zum persönlichen Budget in Sachen Eingliederungshilfe und auch zum Therapiegeld gesagt wurde, kann ich vorbehaltlos unterstützen. Gerade das Thema The
rapiegeld und Eingliederungshilfe hatten wir auch in der letzten Sozialausschusssitzung. Wir werden an diesem Thema weiterarbeiten und die Kommunen in die Pflicht nehmen. Aber zum Arbeitslosengeld II sind uns die Hände gebunden, wenn der Bundesgesetzgeber nicht zu einer anderen Entscheidung kommt. Denn nach wie vor ist das, was die Bürgerbeauftragte schreibt, eine deutliche Ohrfeige für unzulängliches Handeln seitens der Bundesbehörden und für ein Demokratiedefizit. Es gibt schlicht keine Möglichkeit, auf der kommunalen Ebene oder auf der Landesebene - trotz der Bemühungen beispielsweise von Minister Döring - so einzuwirken, dass ein einwandfreies, rechtlich nachvollziehbares Handeln erfolgt. Die Vielzahl der Richterinnen und Richter, die neben der Bürgerbeauftragten mit diesem Thema befasst sind, sprechen eine deutliche Sprache.
Wir müssen uns an dieser Stelle dazu durchringen, dass wir zu einer neuen Organisationsform der ARGEn kommen. Sie wissen, dass wir eine kommunale Lösung befürworten, einfach wegen der Eindeutigkeit der Zuständigkeiten und der Angliederung vor Ort. Man kann zu anderen Lösungen kommen, aber so, wie es bisher ist, kann es auf keinen Fall weitergehen. Denn Selbstverständlichkeiten wie passgenaue Angebote, zeitnahe Antragsabwicklung, qualifizierte individuelle Beratung, nachvollziehbare Bescheide, soziale Unterstützung, all diese sind leider in vielen Fällen nicht gewährleistet.
Die Praxisanalyse der Bürgerbeauftragten zeichnet also hier ein deutliches Bild, woran es konkret fehlt. Ich möchte deshalb jetzt auf die Themen eingehen, die meine Vorredner noch nicht angesprochen haben.
Einmal geht es um das Thema Kinderzuschlag. Es ist nicht nur so, dass es kompliziert ist, ihn zu berechnen. Es ist auch so, dass nach wie vor in der Öffentlichkeit ein falsches Bild von dieser Leistung existiert. Die Menschen denken, es wrrd ihnen schnell geholfen, wenn sie in einer schwierigen Lebenslage sind. Faktisch fühlen sie sich aber dann
erst einmal mit einem komplizierten Fragebogen überfordert, dann dauert es Monate, bis herausgefunden wird, ob sie überhaupt antragsberechtigt sind und dann werden sie häufig zwischen Familienkasse und den Trägern der Grundsicherung für Arbeitssuchende hin- und hergeschoben. Das ist auch etwas, wo der Bundesgesetzgeber nachbessern muss. Er hat es auch getan. Es sind deutlich bessere Voraussetzungen für die Berechtigten geschaffen worden. Aber nach wie vor ist die aufwendige Berechnung des Kinderzuschlages nicht vereinfacht und das sorgt sowohl bei den Menschen, die in den Behörden damit befasst sind, als auch bei den Betroffenen für sehr viel Verdruss, für sehr viele Existenzängste und für unnötige Bürokratie. Hier müssen wir an unsere Bundesgesetzgeber noch mal herantreten. Hier muss Abhilfe geschaffen werden.
Ebenso nehme ich mir noch einmal das Thema Kindertagesstätten vor. Wir haben im Landtag mehrfach in der letzten und in dieser Legislaturperiode darüber gestritten, ob wir nicht mehr tun müssen. Derzeit legen wir bei Erstattung der Kommunen für Transfergeldempfänger, die eine Kindergartengebühr nicht bezahlen können, nur 85 % zugrunde. Auch dieses Thema ist nach wie vor eine wichtige Angelegenheit, die die Bürgerbeauftragte zu bearbeiten hat. Es kommen dann noch strittige Fragen hinzu, wenn es um Stiefeltern und Stiefkinder geht. Das müssen wir einmal im Ausschuss vertiefen. Nach wie vor ist es aber eine Baustelle, wo wir tatsächlich auch hier im Land etwas tun können. Davor sollten wir uns nicht drücken.
Wir haben außerdem auch noch eine ganze Reihe von neuen Petitionen im Bereich der Medizinischen Dienste der Krankenkassen. Hier wird beanstandet, dass der MDK im Regelfall eine für die betroffene Person unverständliche Entscheidung nach Aktenlage am grünen Tisch trifft und die Situation vor Ort nicht genug würdigt. Auch dies ist ein Thema, das zwar als solches nicht neu ist, es ist aber neu, dass die Anzahl der Petitionen hier wieder zugenommen hatt. Wir hatten gehofft, dass die Krankenkassen aufgrund dessen, dass das Thema schon oft in der Öffentlichkeit diskutiert worden ist, Abhilfe geschaffen haben. Vielleicht würde es sich lohnen, dass wir als Sozialausschuss den MDK einladen, nach seinen Arbeitsregularien fragen und konkrete Vorschläge diskutieren, was hier verbessert werden kann. Auch wenn wir den Krankenkassen natürlich keine Anweisungen geben können, ist es sicher sinnvoll, ins Gespräch zu kommen.
tet, findet sich heute in der Berichterstattung der „Kieler Nachrichten“ unter der Überschrift „Demokratie ist vielen kaum noch etwas wert“ aufgegriffen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat schon 2006 herausgefunden, dass sich 39 % derjenigen, die sie befragt haben, vor einer gefährlichen Überfremdung fürchten, deutlich ausländerfeindliche Aussagen gemacht haben und auch von der Demokratie nicht viel halten. In ihren vertiefenden Gesprächen - das ist sozusagen der zweite Schritt der sozialpolitischen Analyse, die sie vorgenommen haben kommt nun auch heraus, dass gerade die Erfahrung, sich als Objekt einer anonymen Verwaltung zu fühlen und zu verarmen, dafür sorgt, dass die Demokratie offensichtlich nicht mehr als Stütze, nicht mehr als Grundlage des Gemeinwesens erfahren wird, sondern als etwas Fremdbestimmendes, auf das man im Zweifelsfall auch verzichten kann.
Solange es den Leuten gut geht, haben sie die Demokratie geschätzt. Jetzt wo es ihnen schlecht geht und wo sie insbesondere in Behörden keine Ansprechpartner finden, sich verloren und im wahrsten Sinne verraten fühlen, kommt es auch zu Auseinandersetzungen mit anderen, denen es auch schlecht geht, was leider nicht sehr solidarisch ist. Das sind Dinge, die man sozialwissenschaftlich erklären kann. Es geht mir aber darum, dass wir sie politisch verändern. Gerade auch in dieser Hinsicht ist die Arbeit der Bürgerbeauftragten unverzichtbar. Wir sollten sie nicht als Entlastung für unseren eigenen sozialpolitischen Auftrag sehen, sondern als wichtige Ergänzung und Beraterin. In diesem Sinne freue ich auf die Ausschussberatung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal vielen Dank an Frau WilleHandels für diesen hervorragenden Bericht, für ihre gute Arbeit und ihre konstruktiven Vorschläge. Insbesondere gilt mein Dank auch den Mitarbeitern, die sich die Mühe gemacht haben, uns diesen hervorragenden Bericht vorzulegen. Der SSW wird entsprechende Punkte natürlich unterstützen, damit die von der Bürgerbeauftragten genannten Probleme endgültig beigelegt werden können. Ich glaube, das wird noch schwierig genug werden. Aber ich
möchte einige Themenfelder herausgreifen, um deutlich zu machen, dass es alles möglicherweise gar nicht so einfach ist.
Verfahren bei Gericht dauern zu lange. Was bei Nachbarschaftsstreitigkeiten ärgerlich ist, ist vor dem Sozialgericht existenzbedrohend: Wer keine Rücklagen hat, kann nicht Monate oder Jahre auf seine Rente, seine Sozialhilfe oder eine andere Leistung warten. Hier muss das Land SchleswigHolstein umgehend eine Gesetzesänderung anschieben, damit Bearbeitungszeiten bei Sozialleistungen deutlich verringert werden.
Die Frist von einem halben Jahr ist nicht hinnehmbar. Hier muss nachgebessert werden. Die Agenturen für Arbeit machen es vor. Die Bürgerbeauftragte berichtet, dass es keine einzige Eingabe bezüglich der Bearbeitungsdauer gab. Das ist vorbildlich. Es geht also, wenn man nur will und wenn die gesetzlichen Grundlagen so sind, wie sie sein müssen.
Der SSW fordert immer wieder, die Familien mit Kindern finanziell zu entlasten beziehungsweise sie entsprechend zu fördern. Der sogenannte Kinderzuschlag hat aber noch nie das gehalten, was uns auf Pressekonferenzen weisgemacht worden ist: Zu wenig Geringverdiener steigen durch das komplexe Regelwerk durch, sodass sie überhaupt Leistungen erhalten. Sogar die Bürgerbeauftragte muss mit ihrem Team die Waffen strecken, weil die Bescheide nicht nachvollziehbar sind, weil man sie nicht lesen kann, weil man sie nicht verstehen kann. Familienförderung ist das nicht. Also weg mit dem Gesetz und her mit der Umstellung der Förderung, damit die Leute auf einfachem Weg das bekommen können, was ihnen zusteht.
Bezüglich immer noch bestehender Probleme auf dem deutsch-dänischen Arbeitsmarkt regt der SSW an, eine ständige Kommunikationsplattform einzurichten, wie man sie zum Beispiel in der Öresundregion kennt. Das Infocenter Grenze und EURES leisten gute Arbeit, und die beteiligten Organisationen haben inzwischen ein funktionierendes Netz errichtet, wenn es um grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt und grenzüberschreitende wirtschaftliche Kontakte geht. Immer noch fehlen in diesem Netz aber entscheidende Akteure, wie zum Beispiel die Kammern, die Finanzverwaltung oder die Krankenkassen.
Wir müssen umgehend entscheiden, wie diese Plattform aussehen soll, damit die Pendler, deren Zahl erst jüngst die 10.000er-Marke übersprungen hat, schnelle und unbürokratische Unterstützung erhalten. Da macht es Sinn, sich einmal anzusehen, wie man das in der Öresundregion macht. Dort gibt es auf beiden Seiten der Grenze Informationsmöglichkeiten, wo sich der geneigte Bürger Informationen holen kann, was ihm auf der schwedischen beziehungsweise auf der dänischen Seite erwartet. Informationen sind der Schlüssel dafür, dass man sich grenzüberschreitend entsprechend bewegen kann.
Leider zeigt der Bericht auch eine unrühmliche Tradition: Jedes neue Gesetz führt zunächst einmal zu Unsicherheit und damit auch zu Eingaben. Bei den Kompromissen innerhalb der Großen Koalition egal, ob in Kiel oder Berlin -, die oftmals erst nach nächtelangem Geschacher zustande kommen, kommt der Gesetzesvollzug oftmals zu kurz. Die Folge ist, dass Beamte nicht wissen, wie sie entscheiden sollen, und die Bürger oftmals in die Röhre schauen. Dann muss die Bürgerbeauftragte eingreifen.
Die sogenannte Gesundheitsreform ist nur eines der Beispiele in dem vorliegenden Bericht. Ich hoffe, dass wir beim neuen Schulgesetz nicht das Gleiche erleben werden. Allerdings zeigt die Zahl der Petitionen aus dem Jahr 2007 bereits eine Tendenz auf. Es wird niemanden überraschen, wenn die Zahl 2008 weiter steigen wird. Es scheint so zu sein, dass dort ein paar handwerkliche Fehler gemacht worden sind.
Immer noch ist die überstürzte Verabschiedung der Hartz-Gesetze Anlass für das Gros der Eingaben. Der Bericht sagt es klipp und klar: Es besteht Rechtsunsicherheit. Das ist neben der unzumutbar niedrigen Höhe der Leistungen, der immer noch unzureichenden Beratung und dem Ausschnüffeln der privaten Lebensumstände ein weiteres Problem des Gesetzes. Wo früher einmal unbürokratisch geholfen wurde, um Notsituationen zu vermeiden, hatte ich nach der Lektüre des Berichtes den Eindruck, dass Leistungsverzögerungen ein Systemproblem geworden sind. Dass das auf dem Rücken der Arbeitslosen geschieht, ist unerträglich.
Es gibt ausgesprochene Dauerbrenner, die jedes Jahr wieder von der Bürgerbeauftragten angesprochen werden. Dazu gehören die Servicestellen, die uns - im übertragenen Sinne des Wortes - auch der Behindertenbeauftragte ans Herz gelegt hat. Sie
bieten eine trägerunabhängige Beratung für Menschen mit Behinderung an, werden aber von der Landesregierung finanziell zusammengestrichen. Das ist der falsche Weg.
Die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen haben bereits einmal eine bessere Ausstattung der Servicestellen gefordert. Es wird Zeit, diesen Antrag noch einmal hervorzuholen. Der Bericht der Bürgerbeauftragten zeigt nämlich, dass nur der Gesetzgeber an der derzeit desolaten Lage etwas ändern kann. Nur mehr Geld für die Servicestellen kann das Problem lösen.
Niemand ist so naiv zu glauben, dass das Amt der Bürgerbeauftragten in ferner Zukunft einmal überflüssig sein könnte. Deswegen bin ich auch ganz froh, dass wir sie wieder neu gewählt haben. Solange Menschen entscheiden, passieren Fehler. Es liegt aber an uns, Probleme im System zu beheben. Thema unserer Arbeit sind weder inkompetente, schusselige oder faule Sachbearbeiter, sondern Rechtsunsicherheiten, lange Bearbeitungsfristen und lebensferne Anrechnungsregeln. Da müssen wir als Gesetzgeber tätig werden, und zwar schleunigst.
Die Umfrage unter den Petenten zeigt, dass mittlerweile fast jede zweite Eingabe nach einem entsprechenden Hinweis aus der Verwaltung erging. Dort ist man sich also völlig im Klaren über die bestehenden Kompetenz- oder Zuständigkeitsprobleme. Dort sieht man auch, dass man den Menschen gern helfen will, aber aufgrund der Rechtslage nicht helfen kann. Das ist auch für jemanden, der in der Verwaltung tätig ist, eine fatale Situation.
Der SSW versteht das als einen nicht mehr zu übersehenden Hinweis auf Ausführungsdefizite. Die Wege zwischen Bürger und Verwaltung werden immer länger und intransparenter. Es wird höchste Zeit, das zu ändern. In diesem Sinne sollten wir die Anregungen der Bürgerbeauftragten im Ausschuss beraten und dann nach Möglichkeit gemeinsam konkrete Initiativen starten, dass der Bericht nicht nur gelesen und diskutiert wird und viel Bedenkenträgerei geschieht, sondern dass wir wirklich eine gemeinsame Initiative ergreifen, um die beschriebenen Probleme zu lösen.
Für die Landesregierung hat die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren, Frau Dr. Gitta Trauernicht, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch im Namen der Landesregierung bedanke ich mich herzlich für den gewohnt ausführlichen und informativen Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten für das Jahr 2007. Der Dank gilt Ihnen ganz persönlich, verehrte Frau Wille-Handels, aber ebenso Ihrem ganzen Mitarbeiterstab.