Ich erteile erneut der Frau Berichterstatterin des Bildungsausschusses, der Frau Abgeordneten Sylvia Eisenberg, das Wort.
Auch bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um eine Änderung des Schulgesetzes, und zwar diesmal bezogen auf die Neuerrichtung von Gemeinschaftsschulen ohne Umwandlung von alten Schulen in Gemeinschaftsschulen und um die Neuausschreibung der Schulleiterstellen für Gemeinschaftsschulen.
Der Bildungsausschuss hat sich am 30. August 2007 mit dieser Vorlage befasst. Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. - Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt Ablehnung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/1500. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und SSW gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt worden.
stadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Anerkennung und Überwachung von Untersuchungsstellen nach § 18 des BundesBodenschutzgesetzes
Ich erteile dem Berichterstatter des Umwelt- und Agrarausschusses, dem Herrn Abgeordneten Klaus Klinckhamer, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einstimmig empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs der Landesregierung. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. Das ist einstimmig so geschehen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen Abstimmung in der Sache vor. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so geschehen.
Das ist ein Berichtsantrag zur 26. Tagung. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich
schlage Abstimmung in der Sache vor. Wer den Bericht gemäß Drucksache 16/1542 haben will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Das ist ein Berichtsantrag zur 28. Tagung. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen Abstimmung in der Sache vor. Wer diesen Bericht gemäß Drucksache 16/1583 haben will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen vor, den Antrag Drucksache 16/1586 dem Bildungsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so geschehen.
Ich erteile der Frau Berichterstatterin des Sozialausschusses, der Frau Abgeordneten Siegrid Tenor-Alschausky, das Wort.
Der Sozialausschuss hat den Antrag der Fraktion der FDP zur Sicherung der Ausbildung in der Altenpflege in fünf Sitzungen, zuletzt am 5. Juli 2007, beraten. Er empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag abzulehnen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. - Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht ausgesehen. Der Ausschuss empfiehlt Ablehnung des Antrages Drucksache 16/135. Wer so abstimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag in Drucksache 16/135 ist mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt worden.
Ich erteile der Frau Berichterstatterin des Sozialausschusses, der Frau Abgeordneten Siegrid Tenor-Alschausky, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung über barrierefreies Fernsehen durch Plenarbeschluss vom 28. Juni 2006 federführend dem Sozialausschuss und mitberatend dem Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Der Sozialausschuss hat im Rahmen seiner Beratungen, die sich über fünf Sitzungen erstreckten, eine Anhörung von Programmverantwortlichen und von Betroffenen durchgeführt. Als Ergebnis seiner Beratung hat er unter anderem eine Entschließung formuliert, deren Text Sie der Beschlussempfehlung in Drucksache 16/ 1518 Nr. 2 entnehmen können.
Der beteiligte Innen- und Rechtsausschuss hat am 5. September 2007 beraten und sich den Voten des Sozialausschusses angeschlossen, die ich Ihnen gleich vortrage.
Erstens wird einstimmig empfohlen, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 16/773, zur Kenntnis zu nehmen, und zweitens wird bei Enthaltung der FDP mit den Stimmen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, die bereits erwähnte Entschließung anzunehmen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. - Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir stimmen also getrennt ab.
Die Nummer 1 der Drucksache 16/1518 empfiehlt Kenntnisnahme des Berichtes, Drucksache 16/773. Wer das bestätigen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist einstimmig geschehen.
Die Mitglieder des Sozialausschusses haben dem Landtag mit Nummer 2 der Drucksache 16/1518 einen Entschließungsantrag mit der Bitte um Übernahme vorgelegt. Wer dieser Entschließung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Entschließung gemäß Drucksache 16/1518 ist einstimmig zugestimmt worden.