Die Mitglieder des Sozialausschusses haben dem Landtag mit Nummer 2 der Drucksache 16/1518 einen Entschließungsantrag mit der Bitte um Übernahme vorgelegt. Wer dieser Entschließung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Entschließung gemäß Drucksache 16/1518 ist einstimmig zugestimmt worden.
Ich erteile der Frau Berichterstatterin des Bildungsausschusses, der Frau Abgeordneten Sylvia Eisenberg, das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Der Bildungsausschuss hat sich am 12. Juli 2007 mit dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befasst. Mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der FDP empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den Antrag Drucksache 16/1486 (neu) - 2. Fassung - abzulehnen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. - Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt Ablehnung des Antrages, Drucksache 16/1486 (neu) - 2. Fassung –. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag Drucksache 16/1486 (neu) - 2. Fassung – ist mit den
Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der FDP abgelehnt worden. Der SSW sagt mir noch sein Votum.
- Dann zähle ich Sie mit zu denjenigen, die abgelehnt haben. Damit ist der Antrag insgesamt abgelehnt worden.
Ich erteile erneut der Frau Berichterstatterin des Bildungsausschusses, der Frau Abgeordneten Sylvia Eisenberg, das Wort.
Vielen Dank. Der Landtag hat am 22. Februar 2007 über den Antrag in Drucksache 16/1218 debattiert und ihn zur weiteren Beratung federführend an den Bildungsausschuss und mitberatend an den Sozialausschuss überwiesen. Der Bildungsausschuss hat sich zuletzt am 30. August, der Sozialausschuss am 6. September 2007 mit dem FDP-Antrag „Erhalt der Sprachheilpädagogischen Förderung in Schleswig-Holstein“ befasst.
Im Einvernehmen mit dem an der Beratung beteiligten Sozialausschuss empfiehlt der federführende Bildungsausschuss dem Landtag mit den Stimmen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme der FDP, den Antrag Drucksache 16/1218 abzulehnen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. - Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrages in der Drucksache 16/1218. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag in der Drucksache 16/1218 ist mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt worden.
Ich erteile erneut der Frau Berichterstatterin des Bildungsausschusses, der Frau Abgeordneten Sylvia Eisenberg, das Wort.
Frau Präsidentin, hier muss ein Übermittlungsfehler unterlaufen sein. Wir bitten darum, diese Beschlussempfehlung in der nächsten Tagung zu besprechen.
Ich erteile der Berichterstatterin des Bildungsausschusses, der Frau Abgeordneten Sylvia Eisenberg, das Wort.
Der Bildungsausschuss hat sich zuletzt am 30. August 2007 mit dem Antrag der Grünen befasst. Mit Zustimmung der antragstellenden Fraktion empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den Antrag in der Drucksache 16/1487 (neu) für erledigt zu erklären.
Der Ausschuss empfiehlt mit Zustimmung des Antragstellers, den Antrag in der Drucksache 16/1487 (neu) für erledigt zu erklären. Wer dem folgen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! Das ist einstimmig geschehen.
Ich erteile dem Berichterstatter des Innenausschusses, dem Herrn Abgeordneten Peter Eichstädt, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 5. September 2007 auf der Grundlage des Berichts des Innenministers über den Nachweis der Stimmberechtigung und die Vorprüfung des Quorums mit der Zulässigkeit der Volksinitiative für den Erhalt eines gebührenfreien Studiums beschäftigt. Er unterbreitet dem Landtag einstimmig folgende Beschlussempfehlung:
„1. Der Schleswig-Holsteinische Landtag stellt fest, dass das nach Artikel 41 Abs. 1 Satz 3 der Verfassung des Landes SchleswigHolstein erforderliche Quorum für die Volksinitiative für den Erhalt eines gebührenfreien Studiums von 20.000 Unterschriften nicht erreicht wurde.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wer der aus Drucksache 16/1578 ersichtlichen Beschlussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist einstimmig geschehen.