Herr Minister, Sie können sicher sein, dass ich diese Frage zumindest nicht stellen werde. - Ich beziehe mich noch einmal auf die Fragen der Kollegen Kubicki und Garg. Da nur ein Angebot von mehreren Nebenangeboten mit Schreiben der DB AG vom 12. März 2007 korrigiert wurde, frage ich Sie, Herr Minister: Woher wusste die DB AG, dass nur dieses Angebot als eines von mehreren Nebenangeboten seitens des Wirtschaftsministeriums relevant war? Hatte der Anbieter Veolia die gleichen Informationen?
Wenn ich richtig informiert bin, dann gab es in mehreren Abschnitten direkte Verhandlungen mit den möglichen Vertragspartnern. Dabei hat sich der Vertragsentwurf zwischen dem Land - also der LVS, die für uns gehandelt hat - auf der einen Seite und der DB AG auf ein ganz bestimmtes Angebot fokussiert, das ein bestimmtes Zugmaterial vorsah
und und und. Daraufhin wurde der Rechenfehler mit Hinweis auf dieses dem Vertragsentwurf vorliegende Verfahren überprüft und daraufhin gab es dann wohl eine Rückfrage der LVS in die Richtung: „Gilt das, was Sie hier zu diesem verdichteten Angebot sagen, auch für die anderen?“ Das ist bestätigt worden.
Sie teilen aber meine Auffassung, dass es durchaus ein gewisses Risiko für die DB AG war, für nur ein Angebot eine Korrektur durchzugeben? Wenn Sie sich anders entschieden hätten, hätte auch die DB AG dadurch einen schweren Fehler machen können.
Da zu diesem Zeitpunkt noch kein Vertragsabschluss vorlag, hätte theoretisch auch vieles Mögliche bezogen auf andere Angebote passieren können.
Vor diesem Hintergrund frage ich: Wie konnte dann das nachgeschobene Angebot der DB AG so schnell, innerhalb von drei Tagen, inhaltlich geprüft werden und sichergestellt werden, dass keine ungerechtfertigten Informationen an den Bieter DB AG Grundlage für das neuerliche Angebot waren?
Herr Harms, es ist hier wie offensichtlich bei der FDP: Sie waren selbst nicht in der Finanzausschusssitzung. Herr Garg war da. Herr Kubicki stellt jetzt die Fragen, die Herr Garg hätte beantworten können. Das gilt im Zweifel auch für das, was Frau Spoorendonk als Anwesende zu dieser Zeit betrifft. Deswegen denke ich, dass die Frage im Finanzausschuss beantwortet worden ist.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Wo sind wir denn hier eigentlich? - Weiterer Zuruf von der FDP: Das ist unmöglich! Wir werden das überprüfen! Darf der Kollege nicht fragen?)
Ich habe doch bisher nicht den Eindruck erweckt, dass ich die Fragen der Abgeordneten nicht zu beantworten bereit wäre. Bitte seien Sie so freundlich, Ihre Frage noch einmal zu wiederholen, Herr Abgeordneter!
Selbstverständlich. - Wie konnte dann das nachgeschobene Angebot der DB AG so schnell, innerhalb von drei Tagen, inhaltlich geprüft werden und dabei auch noch sichergestellt werden, dass keine ungerechtfertigten Informationen an den Bieter DB AG Grundlage für das neuerliche Angebot waren?
Der Überprüfungsvorgang hat in der Zeit bis zum 16.03. abschließend nach der Einleitung der Prüfung der Angebote - das war, glaube ich, am 7. Februar - stattgefunden. Das heißt, es ging über mehrere Wochen. Die Korrektur an dieser Stelle war möglicherweise nur ein Bruchteil dessen, was geprüft worden ist. Es ging ja um viele andere Dinge wie Zugmaterial, Personal, die Qualität des Angebots und vieles andere mehr, sodass möglicherweise dieser Faktor in den drei oder vier Tagen, die dann noch zur Prüfung vorgesehen waren, ausreichend Zeit gegeben hat.
Wissen Sie, ich habe die Prüfung selbst nicht vorgenommen, auch nicht das Ministerium. Vielmehr hat uns die LVS am 16. März einen Vorschlag gemacht. Diesem Vorschlag habe ich mich angeschlossen und ihn an den Finanzausschuss weitergegeben.
Herr Minister, ich frage Sie noch einmal konkret: Welche Auskunft hat die DB AG gegenüber dem Wirtschaftsministerium dazu abgegeben, was der Anlass war, das Angebot NA 3b nach fünf Wochen noch einmal zu überprüfen und zu korrigieren?
Man hat darauf hingewiesen, dass man einen Kalkulationsfehler gemacht hat. Ich habe auf Wunsch des Finanzausschusses das Schreiben der DB AG, in dem das Ganze begründet wurde, dem Ausschuss zur Verfügung gestellt.
Ich frage: Hat die DB AG am 12.03.2007 nach Auslaufen des eigentlichen Abgabetermins gegenüber dem Wirtschaftsministerium ausgeschlossen, dass besondere Informationen Grundlage für die neuerliche Prüfung und Korrektur des Angebots sein könnten?
Entschuldigung, ich war etwas irritiert durch die Bewegung unter den Abgeordneten. Wenn Sie so freundlich wären, die Frage zu wiederholen.
Ich möchte gern noch einmal wissen, ob die DB AG am 12.03. nach Auslaufen des eigentlichen Abgabetermins gegenüber dem Wirtschaftsministerium ausgeschlossen hat, dass besondere Informationen Grundlage für die neuerliche Prüfung und Korrektur des Angebots sein könnten.
Herr Minister Austermann, am 15. Mai 2007 haben Ihre Anwälte für das Land der Vergabekammer mitgeteilt, dass das Land das Angebot der Veolia zeitnah ausschließen wird. Warum haben Sie diese Tatsache dem Finanzausschuss am 31. Mai 2007, also 14 Tage später, trotz mehrfacher Nachfrage verschwiegen?
Frau Abgeordnete, wenn Sie das Protokoll, den Entwurf des Protokolls des Finanzausschusses lesen könnten, auf Seite 33, dann würden Sie wissen, dass wir aufgefordert worden sind, in der mündlichen Verhandlung der Vergabekammer Ausschlussgründe zu benennen. Dieser Aufforderung sind wir nachgekommen.
Ich kann die Frage gern wiederholen. Es geht um zwei Daten. Das eine ist der 15. Mai 2007. Am 15. Mai 2007 haben Ihre Anwälte für das Land der Vergabekammer mitgeteilt, dass das Land das Angebot der Veolia zeitnah ausschließen wird. Warum haben Sie diese Tatsache dem Finanzausschuss am 31. Mai 2007, also 14 Tage später, trotz mehrfacher Nachfrage verschwiegen?
Sie erwarten, dass ich ein Protokoll, das - wie viele Seiten hat es? - 40 Seiten hat und gestern eingetroffen ist, wörtlich draufhabe. Ich bitte um Verständnis, dass das nicht der Fall ist, da wir auch gelegentlich wichtige Entscheidungen zu treffen haben.
Entschuldigung, ich habe mich jetzt in der Seite vertan. - Ich müsste es jetzt sorgfältig lesen, dann könnte ich Ihnen das sagen. Aber ich wiederhole noch einmal meine Information zu diesem Sachverhalt. Wir sind gefragt worden - da haben wir ausdrücklich auf die Sitzung vom 7. Mai 2007 hingewiesen; ich glaube, das war der 7. Mai - und haben darauf hingewiesen, dass wir in dieser mündlichen Sitzung aufgefordert worden sind, Ausschlussgründe mitzuteilen. Ich habe in der letzten Sitzung auch gesagt, dass wir dabei sind. Die Ausschlussgründe sind sowohl von den anderen Beteiligten wie auch von uns dargestellt worden. Das ist jetzt Veranlassung, dass über den Sachverhalt in der Vergabekammer entschieden wird. Ich sehe keinen Grund, weshalb irgendetwas verheimlicht werden sollte.