Wir kommen auf ein weiteres Datum. In der Zeit vom 7. Februar 2007, das war die Abgabefrist der letztverbindlichen Angebote, bis zum 12. März 2007 lag die Veolia beim Preis und beim Kriterium 2, das war das Qualitätskriterium, vorn. Warum haben Sie in diesen fünf Wochen das Ange
bot der Veolia dennoch nicht auf seine generelle Zuschlagsfähigkeit hin geprüft und wann hat das Ministerium beziehungsweise die LVS entschieden, dass aufgrund von Preis- und Qualitätskriterien die Nachrangigkeit des Angebots der Veolia so deutlich ist, dass dieses Angebot auf seine Zuschlagsfähigkeit hin überhaupt nicht überprüft werden musste?
Frau Abgeordnete, ich darf noch einmal an den Vorgang selbst erinnern. Die beiden Betriebe, die beiden Bewerber haben sich gemeldet, haben Angebote vorgelegt. Es wurde in mehreren Stufen darüber verhandelt und dann ist später ein Vorschlag erarbeitet worden.
Während dieses Verfahrens hat einer der Bieter immer wieder durch Beschwerden gegen das Verfahren das Verfahren verzögert. Es gab eine solche Beschwerde, die an das Bundeskartellamt ging. Diese Beschwerde ging an das Bundeskartellamt, das entschieden hatte und festgestellt hat, dass die Vorgänge alle ordentlich abgearbeitet worden sind - das gehört ja zu den bestgehütesten Geheimnissen insbesonderer zweier Zeitungen in Schleswig-Holstein -, also das Bundeskartellamt hat gesagt, es gibt keine Veranlassung, Wettbewerbsverstöße zu sehen.
Dieser ganze Prozess der Prüfung hat parallel stattgefunden. Und es gab eine weitere Beschwerde des einen Bewerbers, die behandelt werden musste. Währenddessen ist parallel - so hat Herr Wewers von der LVS das im Ausschuss gesagt - das Ganze erarbeitet worden.
Ich habe dann irgendwann einmal gesagt, es müsste jetzt doch einmal ein Vergabevorschlag kommen, der in der LVS - wie gesagt - erarbeitet worden ist. Der Vorschlag kam dann auch am 16. März 2007.
Ich habe jetzt das Zitat gefunden, das war tatsächlich auf der Seite 33, wie ich es zuerst gesagt habe. Ich werde dort zitiert zur Frage, zu Meldungen über die Mangelhaftigkeit des einen Angebots:
„Es gab am 7. Mai eine Verhandlung vor der Vergabekammer. In der sind mögliche Ausschlussgründe für den einen Bieter erörtert worden. Die Vergabekammer hat auch dazu aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen.“
Herr Kollege Kubicki, dieses ist keine zulässige Frage. - Frau Kollegin Birk hat kein Fragerecht mehr, es sind drei Zusatzfragen gestellt.
Ich gehe davon aus, dass morgen etwas anderes in der Zeitung steht, als ich heute hier gesagt habe. Das bin ich gewohnt. Wenn Sie die letzte Finanzausschusssitzung sehen: Da bin ich von objektiven Beteiligten gefragt worden, ob ich bei einer anderen Veranstaltung gewesen wäre. Dass hinterher immer wieder gesagt wird, die Fragen seien alle nicht beantwortet worden, das ist die Regel hier. Offensichtlich muss man sich daran gewöhnen. Ich sage aber noch einmal: Ich werde selbstverständlich auch immer wieder deutlich widersprechen, wenn Unwahrheiten behauptet werden. Herzlichen Dank.
Ich stelle fest, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier festgehalten wissen will, dass Ihre Fragen nicht beantwortet worden sind. Ich stelle weiter fest, dass der Minister die Fragen so, wie er es für richtig gehalten hat, beantwortet hat. Wenn darüber hinaus Wünsche bestehen, müsste ein Antrag auf eine Aktuelle Stunde gestellt werden. - Ich sehe nicht, dass so ein Antrag gestellt wird. Ich sehe auch nicht, dass weitere Wortmeldungen vorliegen. Insoweit ist die Fragestunde hiermit beendet.
Es ist noch bekannt zu geben: Beginn der nächsten Tagung des Landtages, der 24., ist der 11. Juli 2007, 10 Uhr. Ich darf allen ein angenehmes Wochenende wünschen.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst