Das steigende Engagement und die fünf Leuchtturmprojekte der Landesregierung sind ein erster positiver Ansatz, um diese für unsere Region so wichtige grenzüberschreitende Zusammenarbeit auszubauen. Der SSW hat auf seinem letzten Kleinen Parteitag ein eigenes Eckpunktepapier vorgelegt, das weitere konstruktive Vorschläge für die Vertiefung dieser Zusammenarbeit vorsieht. Neben einem Ausbau des Dänischunterrichts - das ist sicher unstreitig - an den öffentlichen Schulen im Landesteil Schleswig sehen wir insbesondere einen Bedarf darin, die Infrastruktur in unserer Region im Norden zu verbessern und auszubauen. Daran führt kein Weg vorbei.
Wir bleiben bei unserer Position: Bevor es zu einer Fehmarnbelt-Querung kommen kann, muss die Straßen- und Schienenverbindung in Sønderjylland und im Landesteil Schleswig verbessert werden. Darin ist sich der SSW auch mit vielen regionalen Folketingpolitikern in Dänemark einig. Wir werden uns mit diesen Partnern gemeinsam - sowohl im Landtag als auch an anderen Orten - hierfür einsetzen.
Neben der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sieht der SSW auch in der Nordseekooperation eine wirtschaftliche Perspektive für unseren Landesteil und für das gesamte Land. Sieht man sich die Export- und Importstatistiken des vorliegenden Berichts an, so wird man schnell feststellen, dass gerade der Handel schleswig-holsteinischer Unternehmen mit den Nordseeanrainerstaaten Dänemark, den Niederlanden und Großbritannien einen sehr wichtigen Stellenwert hat. Aus Sicht des SSW verdient daher die Nordseekooperation in Zukunft mehr Aufmerksamkeit, um die Zusammenarbeit mit diesen wirtschaftsstarken Partnerländern weiter auszubauen. Hier gibt es also noch weitere wirtschaftliche Möglichkeiten für unsere leistungsfähigen Unternehmen.
Dies gilt für den Export etwa nach China natürlich genauso, vielleicht sogar noch in verstärkter Weise. Damit sei aber nicht gesagt, dass wir die traditionelle Ostseekooperation des Landes vernachlässigen sollten. Allerdings liegt in diesem Bereich ein Schwerpunkt auf den kulturellen Beziehungen und natürlich auch beim Thema Menschenrechte. Das heißt natürlich nicht, dass wir nicht auch eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Staaten aufnehmen können. Trotzdem hat aber auch die Nordseekooperation enorme wirtschaftliche Potenziale. Wir sollten deshalb das eine tun, ohne das andere zu lassen.
Insgesamt kann man aber schon das Fazit ziehen, dass die schleswig-holsteinische Wirtschaft dabei ist, ihren Strukturrückstand aufzuholen. Daher können wir vorsichtig-optimistisch in die Zukunft blicken, was die weitere wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten Jahren angeht.
Aus Sicht des SSW kommt es für das Land darauf an, dass wir uns bei den Haushaltsberatungen im nächsten Jahr unbedingt noch einmal mit den Investitionen des Landes beschäftigen. Eine Erhöhung der Investitionsquote, zum Beispiel durch mehr Investitionen im Straßen- und Schienenausbau, bei der Schulrenovierung oder auch für die Kommunen, würde den jetzigen Aufschwung verstetigen, die Binnenkonjunktur stärken und alles positiv unterstützen. Das muss aus unserer Sicht unser Ziel in der Landespolitik sein. Wir müssen die Investitionsquote auch in unserem eigenen Landeshaushalt erhöhen, damit wir die Binnenkonjunktur bei uns stärken. Darin liegt der Haken und dort fällt es uns immer noch ein bisschen schwer, uns weiterzuentwickeln. Daran sollten wir weiter arbeiten.
Ich danke dem Abgeordneten Lars Harms. - Zur Geschäftslage in dieser Debatte möchte ich sagen: Mir liegen noch drei Meldungen zu Kurzbeiträgen aus der CDU-Fraktion vor und auch der Minister möchte noch einmal reden.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Garg, jeder blamiert sich, so gut er kann. Wir haben schon einmal über den Offshore-Hafen Husum diskutiert. Ich habe schon damals versucht, Ihnen zu erklären, dass es nicht so ganz einfach ist, den tideabhängigen Hafen Husum zu einem Offshore-Hafen auszubauen. Nicht der Ausbau ist so schwierig, sondern der lange Anfahrtsweg. Ich sage Ihnen, dass man leichter am Tiefwasseranleger in Pellworm oder am Holmer Siel anlegen kann als im Husumer Hafen. Das ist das Erste.
Das Zweite, weswegen ich mich noch einmal gemeldet habe, ist, dass Ihr Kollege Schulze-Kölln in der Husumer Stadtvertretung bei einer Gelegenheit den Geschäftsführer von REpowering und auch von West-Ost gefragt hat, warum sie den Ausbau des
Husumer Hafens nicht unterstützt hätten. Das haben beide mit einem Satz beantwortet: Den brauchen wir nicht. Ich hätte gern gesehen, was passiert wäre, wenn der Wirtschaftsminister 11 Millionen € für den Ausbau des Hafens zur Verfügung gestellt hätte und dieses Geld hinterher nicht in Anspruch genommen worden wäre. Was wäre dann los gewesen? Das Geld steht der Region zur Verfügung. So hat der Wirtschaftsminister das gesagt. Husum hat gute Chancen, einen Teilausbau für seinen Hafen und vielleicht auch für die zweite Messehalle zu kriegen. Ich glaube, dass das Geld dort besser angelegt ist als in einem Offshore-Hafen Husum.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vorredner sind zum Teil auf einige spezielle Dinge in dem Wirtschaftsbericht eingegangen, den ich als unglaublich spannend, umfassend und zukunftweisend für weitere Aktivitäten betrachte.
Herr Kollege Matthiessen, Sie haben sich - wie zu erwarten - auf die Entwicklung der regenerativen Energien bezogen. Das ist auch in Ordnung. Das ist auch unser Ansatz. Was mich wirklich positiv überrascht hat, ist, dass Sie in Ihren Ausführungen zu den regenerativen Energien erstmalig auch einigermaßen richtige Zahlen genannt haben. Das war früher nicht so. Sie haben wirklich dazugelernt. Darüber freue ich mich.
Ich möchte ganz kurz auf unsere Exporte und Importe eingehen. Ich finde es schon sehr wichtig, dass der Minister sagte, dass etwa 70 % unserer Exporte und Importe in EU-Länder gehen. Das ist eine Zahl, die man hinnehmen kann. Das bedeutet enorm viel. Das bedeutet, dass unsere Unternehmen mit ihrer Technik, mit ihrem Know-how, mit der Entwicklung von Produkten in dem hochkarätigen Markt der europäischen Länder voll wettbewerbsfähig sind, nicht nur von den Produkten, sondern auch vom Preisniveau her. Es muss unser Ziel sein, diese 70-%-Marke zu halten und vielleicht noch ein bisschen anzureichern. Das ist wirklich eine Exportquote, die zukunftweisend ist. Bei der Importquote müssen wir noch ein bisschen gucken. Da sind die starken europäischen Länder, in die wir ex
portieren, meistens in ihren Importen nach Schleswig-Holstein deutlich höher. Das ist aber nicht beunruhigend. Entscheidend ist, dass unsere Produkte wettbewerbsfähig bezüglich der Qualität und der Preise sind.
Auch die Reihenfolge ist interessant. Wir sollten China außen vor lassen, weil das ein Thema ist, das wir gesondert behandeln müssen, ebenso wie Indien, das auch zu den Tigerstaaten gehört. Dorthin exportieren wir für knapp 90.000 € und importieren für 123.000 €. Das spielt im Vergleich zu China eine geringe Rolle. Das Vereinigte Königreich liegt bei den Exporten mit 1,8 Milliarden € absolut an der Spitze. Dann kommen vier 1,2-Milliarden-€Export-Länder, das sind Italien, die Niederlande, Dänemark und Frankreich. Eigentlich gehört Spanien auch dazu, aber sie haben etwas zurückstecken müssen. Die Schweiz und Amerika sind auch sehr stabile Länder, die wir im Fokus behalten müssen. Ich möchte ganz kurz zum Schluss noch einmal auf die kleinen Länder eingehen, die auch behandelt werden sollten. Von den 230 Ländern und Regionen, mit denen wir Handelsbeziehungen haben, sind Burundi mit 3.000 € pro Jahr, Saõ Tomé, das Wallis mit jeweils 3.000 €, Nioué und die Nördlichen Marianen mit jeweils 1.000 bis 3.000 € zu nennen.
Wunderbar! - Ich sage noch einmal für alle Redner, dass wir den Bericht auch noch in den Ausschuss überweisen. - Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat Herr Abgeordneter Callsen.
Frau Präsidentin! Es ist jetzt gar nicht so leicht, wieder zur Ernsthaftigkeit zurückzukommen. Herr Kollege Harms, wir haben gestern über das Thema Globalisierung diskutiert und viele von uns haben
gesagt, dass wir den Menschen in bestimmten Schwellenländern eine eigene wirtschaftliche Zukunft ermöglichen und sie darin unterstützen müssen. Heute stehen dieselben Vertreter hier und fordern Mindestlöhne und Tariftreue-Erklärungen, die letztlich dazu führen, genau diesen Ländern einen Markteintritt und eine eigene wirtschaftliche Perspektive zu verwehren.
Herr Kollege Harms, es geht auch nicht um das Gespenst von Dumpinglöhnen, das sie hier durch den Plenarsaal treiben. Ich will nur daran erinnern, dass die Tarifverträge und die Löhne, über die wir jetzt im Bus-Bereich bei der Ausschreibung Stormarn reden, Tariflöhne waren, die von beiden Tarifvertragsparteien ausgehandelt worden sind.
Was die Grundsatzfrage angeht: Die Haltung der CDU und grundsätzliche ordnungspolitische Bedenken sind bekannt. Ich verwehre mich aber dagegen, jetzt von Sandkastenspielen zu reden. Wir haben das genau abgewogen. Wir haben ein Gesprächsangebot gemacht und wir sind weiter darüber im Gespräch. Das sind keine Sandkastenspiele, das ist verantwortliche Politik für SchleswigHolstein.
Herr Kollege Dr. Garg, auch da ist eine gewisse Doppelzüngigkeit in Ihrer Argumentation. Auf der einen Seite kritisieren Sie bestimmte Verfahren bei Vergabeentscheidungen. Auf der anderen Seite hat Ihnen die Entscheidung in Kappeln-Ellenberg und in Schleswig offenbar viel zu lange gedauert und Sie hinterfragen das alles.
Auch da will ich nur daran erinnern, dass es darum geht, bestimmte Verfahren und Förderrichtlinien einzuhalten und diese Voraussetzungen genau zu prüfen. Was uns gemeinsam am Ende interessieren sollte, ist das Ergebnis und das ist für die Region ganz toll.
dass ich jetzt noch einmal rede, weil das dem Kollegen Garg die Möglichkeit gibt, sich hier vorn noch einmal aufzublasen.
Wenn ich mir vor Augen führe, dass er anderen vorwirft, übertriebene Selbstdarstellung zu betreiben, ist das schon lustig.
Bevor Sie sich äußern, sollten Sie wirklich den Bericht lesen, den Sie kritisiert haben. Es geht natürlich darum, dass ich, wären die Zahlen nicht so, wie sie sind, Schuld daran hätte. Da die Zahlen so sind, wie sie sind, müssen andere dafür verantwortlich gewesen sein.
Ich will das ganz konkret an einem Beispiel deutlich machen: Der Hafen Husum wird unter anderem deshalb nicht ausgebaut, weil die Stadt gemeinsam mit den Klägern weiter an einem Verfahren festhält und sich nicht über die Planfeststellung einigt. Selbst wenn wir gewollt hätten, hätten wir bisher gar nichts machen können, weil das Planfeststellungsverfahren vor Gericht nicht abgeschlossen ist. Wir haben zur Stadt immer gesagt, dass wir für einen kleinen Hafenausbau sind, der für Service reicht. Sie haben eine falsche Information. Ich habe da überhaupt nichts aufgehalten. Vielmehr sind die Beteiligten der Meinung, sie sollten sich vor Gericht auseinandersetzen. Dann sollen Sie es auch tun.
Zum Thema Elektrifizierung der Bahn: Wir haben neu verhandelt und dadurch für das Land 5 Millionen € eingespart.