Voraussetzung ist jedoch, dass die Bioprodukte keine übermächtige Konkurrenz europäischer, aber auch außereuropäischer Anbieter bekommen, die häufig fragwürdig sind und nicht unseren hohen Standards entsprechen.
Hinzu kommt die Mentalität der marktbeherrschenden Lebensmitteldiscounter. Hier mit öffentlichen Mitteln gegenzuhalten, wäre nicht nur planwirtschaftlich, sondern geradezu töricht.
Neuesten Berichten zufolge liegt das Betriebsergebnis der Ökobetriebe rund 10 % über dem konventioneller Betriebe. Dies ist eine begrüßenswerte Entwicklung, die hoffen lässt, dass diese Betriebe eine wirtschaftlich tragfähige Zukunft haben. Gerade im Vergleich zu Ökobetrieben in Dänemark wird deutlich, dass bei der Produktion Einsparpotenziale vorhanden sind.
Die Richtlinien der EU lassen offensichtlich Spielräume für eine kostengünstigere Produktion im Vergleich zu den Richtlinien der deutschen Ökoverbände zu. Ob sich die höherwertigen Bioprodukte nach den spezifischen deutschen Regeln in den Regalen der Lebensmitteldiscounter auf Dauer durchsetzen werden, ist meiner Meinung nach noch offen.
Die Tatsache, dass in Übersee für den deutschen Markt Bioprodukte produziert werden, stimmt mich durchaus nachdenklich.
Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin die teureren Bioprodukte akzeptieren, halte ich eine Unterscheidung von anderen Bioprodukten für erforderlich. Der Zusammenschluss zu einem Gütesiegel wäre eine gangbare Möglichkeit. Ich hoffe, dass es dazu kommen wird. Denn wir brauchen ein einheitliches Siegel.
Die unterschwellige Kritik im Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Förderung in Schleswig-Holstein sei ungenügend, kann angesichts der Haushaltszahlen nicht nachvollzogen werden. 29 Millionen € in der laufenden Förderperiode sind kein Pappenstiel. Insbesondere im Vergleich zur Mittelhöhe in der abgelaufenen Förderperiode fehlt mir das Verständnis für diese Kritik.
Unserer Auffassung nach ist die Umstellungsförderung unverzichtbar. Es sollte daher geprüft werden, ob diese Förderung der Nachfrage besser angepasst werden kann. Die Beibehaltungsförderung halte ich jedoch für kontraproduktiv. Wir werden Förderhöhen wie beispielsweise in Österreich nicht leisten können. Insgesamt trägt die Beibehaltsförderung zu Wettbewerbsverzerrungen bei und löst kein Problem.
Wir setzen auf Marktwirtschaft und auf eine weiterhin anhaltende Nachfrage. Ich habe eingangs erwähnt, dass Biobetriebe gute Betriebsergebnisse erzielen. Wirtschaftliches Arbeiten ist eine der Grundlagen für diese Entwicklung und gerade hier ist der langfristige Erfolg anzulegen. Deshalb ist die Investitionsförderung, die auf die Kräfte des Betriebes setzt, eine wesentlich besser angelegte Förderung als zusätzliche Flächenförderungen, die mit der Gießkanne verteilt werden.
Wir wollen zukunftsfähige Ökobetriebe, die die Kraft haben, sich am Markt zu behaupten. Betriebsergebnisse, die sich im Wesentlichen auf Subventionen stützen, sind nicht zukunftsfähig, deswegen sind wir dagegen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Kollegen Matthiessen eben gehört habe, habe ich mich gefragt, warum wir wieder einmal über Ökolandbau hier sprechen sollen. Eigentlich hatte ich gedacht, er würde einen Antrag dahin gehend stellen, die Umstellungsprämie oder die Beibehaltungsprämie zu erhöhen. Einfach nur so über Ökolandbau zu sprechen, ist aber auch ganz nett. Das sollten wir dann auch im Agrarausschuss kräftig tun.
Der Ökolandbau - das wissen wir; ich brauche es nicht zu wiederholen - erfährt seit einigen Jahren einen deutlichen Nachfrageboom. Ökologisch hergestellte Produkte sind fester Bestandteil von Supermärkten neben Marken wie Bioland oder Demeter gibt es Füllhorn, BioGren, Naturland, Biopark oder Bioness. All das sind Bezeichnungen für Bioprodukte. Wir wissen, dass wir die Nachfrage in Deutschland allein durch unsere Ökolandwirtschaft nicht decken können. Die Produkte kommen aus Frankreich, aus den Niederlanden, aber auch aus Ägypten oder Marokko.
Wer sich einmal die Regale in einem großen Discounter anschaut - ich meine den Konkurrenten von Aldi -, der wird erkennen, dass fast alle Molkereiprodukte aus Dänemark kommen und von Arla sind. Diese sind mit dem königlich dänischen Ökosiegel versehen. Es ist in der Tat so: Bioprodukte, die in der Vergangenheit verstärkt über Hofläden, Körnerläden oder durch Direktvermarktung verkauft worden sind, sind inzwischen beim Discounter gelandet. Diese Produkte haben den Geruch von Reformläden - jeder von uns weiß, was ich damit meine - weitgehend verloren.
Denn ich sehe große Chancen für den Ökolandbau in Schleswig-Holstein. Wir brauchen nur einmal über die Grenze zu schauen. In Amt Tingleff sind mehr als 35 % der Betriebe Ökolandbetriebe und im Bereich Lügumkloster betreiben bereits mehr als 50 % der Betriebe Ökolandbau.
Nun liegt uns die von der Landesregierung vorgesehene Prämienhöhe vor. Im Konsens mit den norddeutschen Bundesländern werden Neuverträge einheitlich mit 137 € pro Hektar für Ackerland und
Grünland bezuschusst. Sie, Herr Minister, hatten ursprünglich weniger vor. Insofern bedanken wir uns, dass es doch zu einer Angleichung gekommen ist. Das sind selbstverständlich keine Fördersätze wie in Bayern oder Österreich. Ich darf an dieser Stelle auch einmal daran erinnern, dass im benachbarten Dänemark die Fördersätze deutlich geringer sind. Nach meinem Kenntnisstand liegen sie bei 87 € pro Hektar.
Hinsichtlich der Ziele, die die Landesregierung formuliert hat, sage ich Ihnen, lieber Kollege Matthiessen, dass von diesen nichts eingestampft wird. Für den Zeitraum der zur Verfügung stehenden ELER-Mittel ist durchaus vorgesehen, die Ökolandbauflächen auszuweiten. Wir können uns ja noch einmal im Ausschuss darüber unterhalten, in welcher Größenordnung wir uns das vorstellen können. Wir wissen, dass das Ganze zumindest in der Umstellungsphase nicht ohne staatliche Förderung geht. Wir müssen uns weiterhin über die bestehenden Standards unterhalten.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die Produkte in den Supermärkten EURichtlinien entsprechen und somit eigentlich ein einheitliches Biosiegel haben. Ich glaube, dass die breite Palette an vorhandenen Bioprodukten von uns befürwortet werden muss. Diese Produkte auch einkommensschwächeren Personen zugänglich zu machen, ist auch eine Aufgabe, der wir uns widmen sollten.
Ich hätte hier noch gerne über ein paar Rahmenbedingungen gesprochen, die für den Ökolandbau wichtig sind. Ich meine beispielsweise das Gentechnikgesetz im Hinblick auf die Koexistenz. Auch Haftungsfragen hätte ich gern diskutiert; das können wir gerne im Agrarausschuss machen.
Da wäre dann auch der Ort und die Zeit, hierüber zu diskutieren. Wie gesagt, ich hätte mich gefreut, wenn es hier einen konkreten Antrag gegeben hätte, den wir hätten abarbeiten können. So werden wir eben wieder einmal darüber diskutieren.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Dr. Höppner und erteile für die Fraktion der FDP dem Herrn Abgeordneten Günther Hildebrand das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der ökologische Landbau wächst. Bundesweit sind es mittlerweile mehr als 17.000 landwirtschaftliche Betriebe, die auf über 807.000 ha Fläche ökologisch nach den Bestimmungen der Öko-Verordnung arbeiten. Das ist der Stand vom September 2006. Vor rund zehn Jahren waren es noch nicht einmal halb so viel. Es ist eine Reaktion auf die gestiegene Nachfrage nach ökologisch angebauten Lebensmitteln. Und tatsächlich, es sind die Fakten. Der Schleswig-Holsteinische Landtag muss das nicht erst beschließen, wie es der Antrag vorsieht. Er kann das auch gar nicht. Im Übrigen können wir auch nicht beschließen, aus welchen Motiven die Verbraucherinnen und Verbraucher ökologische Produkte kaufen. Jeder hat seine eigenen Motive und das ist auch gut so.
Fakt ist aber auch, dass trotz dieser beeindruckenden Zahlen bundesweit nur 4,2 % aller landwirtschaftlichen Betriebe ökologisch wirtschaften und das auf etwa 4,7 % der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche. In Schleswig-Holstein sind es jeweils in etwa 3 % des Gesamtanteils. Damit hat sich der Gesamtanteil im Laufe von zehn Jahren fast verdoppelt. Trotz dieser Entwicklung dominiert aber nach wie vor der konventionelle Landbau. Das hat viele Gründe, und das mag man bedauern oder nicht. Gründe können sein der Preis, das Angebot oder auch die Einstellung des Verbrauchers. Nur wird bei diesen Zahlen niemand ernsthaft behaupten wollen, dass der Ökolandbau in absehbarer Zeit an die Stelle des konventionellen Landbaus treten könnte, selbst nicht mit der von den Grünen heute geforderten Förderung, jedenfalls nicht, wenn sie bezahlbar bleiben soll.
Meine Damen und Herren, der ökologische Landbau wächst also. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, weil es mehr Pluralität und Vielfalt in der Landwirtschaft bedeutet und weil es Entscheidungsmöglichkeiten für den Verbraucher eröffnet, zwischen unterschiedlichen Angeboten unterschiedlicher Produktionsmethoden zu wählen. Nicht zufällig steht der Bio-Lebensmittel-Markt daher im diesen Jahr auch im Mittelpunkt der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Gleichwohl sollten wir dieses Wachstum nicht zum Anlass nehmen, veraltete Grabenkämpfe zu führen, die immer noch eine vermeintlich gute und schlechte Form von Landwirtschaft zum Gegenstand haben, wie mit den Begriffen ökologisch und konventionell gerne suggeriert werden soll. Diese Sichtweise halten wir für überwunden. Das Ziel sowohl konventioneller wie ökologischer Landwirtschaft muss es vielmehr sein
- und ich denke, darin sind wir uns alle einig -, dass die Landwirtschaft für Mensch und Tier gesunde, qualitativ hochwertige Lebens- und Futtermittel produziert.
Zum Glück erkennen das auch zunehmend die Verbraucher. Ihren Willen sollten die Grünen deshalb nicht unterschätzen und von weiterer ideologischer Bevorzugung der ökologischen Wirtschaftsform absehen. Konventioneller und Ökologischer Landbau sind gleich zu behandeln. Selbstverständlich heißt das auch, dass der ökologische Landbau nicht schlechter gestellt werden darf.
Wozu deshalb die Produktion, die Umstellung der Betriebe, die Erweiterung der Flächen und die Vermarktung ökologischer Lebensmittel zusätzlich fördern, insbesondere wenn hier der Markt doch bereits mit zweistelligen Zuwachsraten boomt? Wenn der Öko-Lebensmittel-Markt funktioniert, und den Eindruck muss man angesichts der Zuwachsraten ja gewinnen, dann bedarf es gerade hier keiner weiteren Subventionen. Jedenfalls wäre das nicht marktgerecht. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, Anschubfinanzierungen mögen in Einzelfällen gerechtfertigt sein, nur entweder ist nach einer bestimmten Zeit die Marktreife erreicht und die Produkte können ohne zusätzliche Subventionen bestehen - schließlich ist der gesamte Agrarmarkt bereits ein Subventionsgeschäft - oder aber sie werden vom Markt nicht angenommen, dann können sie auch wieder verschwinden. Blanko-Subventionierungen, wie es die Grünen für den ökologischen Landbau heute fordern, lehnen wir deshalb ab. Das hat ein wenig mit dem ökologischen Landbau zu tun, Landwirtschaft ist eben vielfältig. Ich zitiere noch einmal einen Satz aus dem Antrag der Grünen, wo man überlegen muss, was dahinter steckt:
„Der Landtag fordert deshalb die Landesregierung auf … die Vermarktung ökologischer Lebensmittel entsprechend der Nachfrage ausreichend zu fördern.“
Was bedeutet das denn? Das heißt, wenn die Nachfrage inzwischen da ist und auch wächst, weil die Subventionen höher werden und damit der Preis niedriger, dann habe ich zumindest nach diesem Modell nachher 100 % ökologischen Landbau, nur wird daran der Staat möglicherweise pleite gehen, weil er das nicht bezahlen kann.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Günther Hildebrand und erteile das Wort für den SSW dem Herrn Abgeordneten Lars Harms.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Insbesondere die wirtschaftlichen Entwicklungen im Bio-Bereich der letzten Jahre und die kürzlich stattgefundene Grüne Woche in Berlin haben die Debatte um Bio-Produkte aufs Neue angefacht. Aus dieser Debatte geht jetzt deutlich hervor, dass der derzeitige Boom auf dem Biomarktsektor die Gesamtnachfrage nicht einmal mehr mit Produkten aus dem Ausland decken kann. Daher kann ich bereits vorwegnehmen, dass der SSW dem Antrag der Grünen zustimmen wird, denn wir müssen erkennen, dass im Bereich der ökologisch produzierten Lebensmittel Marktchancen liegen, die mit den jetzigen Förderprogrammen nicht gedeckt werden.
Wie bereits gesagt, wir können in der Bio-Branche Wachstumsraten verzeichnen, die im zweistelligen Bereich liegen. Dies ist kein Phänomen der neuesten Zeit, diese Entwicklung lässt sich bereits seit Jahren verzeichnen. Es ist davon auszugehen, dass sich dieser Trend in den nächsten Jahren fortsetzen wird. Von einer solchen positiven Entwicklung kann man in anderen Bereichen der Landwirtschaft nicht sprechen. Deshalb ist es notwendig, diesen Zweig der Landwirtschaft besonders zu stärken und uns hier einen Vorsprung vor anderen zu erarbeiten, so wie wir das in anderen Wirtschaftsbereichen auch versuchen.