Doch nun ist die Förderkulisse so, wie sie ist, und es liegt jetzt an der Landesregierung, bei den Handwerkskammern, den Hochschulen und der Innovationsstiftung für die Strategie im Land zu werben und Akteure zu ermuntern, ihre Arbeiten stärker als bisher auf die Förderschwerpunkte des Bundes zu orientieren. Hierbei gilt es insbesondere, die Kräfte von Wissenschaft und Wirtschaft zu bündeln.
Dem Bericht ist zu entnehmen, dass es keine umfassende Erhebung darüber gibt, welche schleswigholsteinischen Akteure bisher von den Bundesprogrammen profitiert haben. Darüber hinaus macht der Bericht auch deutlich, dass Schleswig-Holstein gerade in den Bereichen von technologischen Großprojekten ein Defizit aufweist. Dies ist bedauerlich,
es macht aber auch deutlich, dass jetzt entsprechende Maßnahmen ergriffen werden müssen und gegengesteuert werden muss, wenn wir nicht weiter abgehängt werden wollen.
Nun gilt es herauszufinden, in welchen Bereichen Schleswig-Holstein konkret aktiv werden kann, damit wir hier im Land von den Förderprogrammen des Bundes partizipieren können. Daher begrüßen wir die Beratungs- und Informationskampagnen, die von der Landesregierung angestoßen werden, um die entsprechenden Multiplikatoren zu aktivieren, sich stärker an den Programmen zu orientieren.
Zur Verbesserung und Vereinfachung der Förderkulisse gehört aber auch, dass die bestehenden Programme des Landes entsprechend an die Strategie des Bundes angepasst werden. Angesichts der Vielfältigkeit der Förderkulisse ist eine stärkere Vernetzung und Zusammenarbeit aus den unterschiedlichen Bereichen von Wissenschaft und Wirtschaft unabdingbar. Dies wird insbesondere deutlich, wenn es um die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen an den bisherigen Förderprogrammen geht. Hier haben die schleswig-holsteinischen Unternehmen neben den saarländischen Unternehmen die wenigsten Mittel aus dem Förderprogramm für Innovationsbeteiligungen akquiriert. Dies ist mehr als bedauerlich angesichts der Tatsache, dass die Landesregierung davon ausgeht, dass ein starker Kern der kleineren und mittleren Betriebe durchaus als innovative Unternehmen anzusehen sind. Wenn dies der Fall ist, dann müssen wir uns die Frage stellen, warum unsere Unternehmen nicht in die Förderkulisse gepasst haben oder wo es Mängel hinsichtlich der Beteiligung gegeben hat. Dies können wir uns nicht leisten. Daher gilt es, derartige Versäumnisse künftig aus dem Weg zu räumen.
Was die künftigen Technologiefelder angeht, wissen wir - auch das macht der Bericht deutlich -, dass wir in Schleswig-Holstein nicht an allen Feldern beteiligt sein werden. Daher ist es sinnvoll, hier Prioritäten zu setzen, da es darum gehen muss, die Kräfte in den Bereichen aufzuwenden, wo wir unsere Kompetenzen haben.
Hervorheben möchte ich hierbei insbesondere die Energietechnologien, wobei die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien im Zusammenhang mit Windenergie, aber auch die Offshore-Windkraft künftig eine maßgebliche Rolle für Schleswig-Holstein spielen werden.
der Windenergie weiter ausbauen können und diese nicht verlieren. Auch im Zusammenhang mit der Biomassenutzung wird ein weiteres Themenfeld eine wichtige Rolle spielen, Stichwort Förderung nachwachsender Rohstoffe. Für Schleswig-Holstein kristallisieren sich also gerade im Bereich der regenerativen Energieformen künftig wichtige Hightech-Strategien heraus, von denen wir durchaus partizipieren können. Diese Chance müssen wir nutzen.
Gleiches gilt natürlich auch für die maritimen Technologien, wo wir unseren geografischen Vorteil in die Waagschale werfen müssen. Hier macht der Bericht deutlich, dass hierzu derzeit ein Masterplan „maritime Technologien“ erarbeitet wird.
Da die Hightech-Strategien der Bundesregierung bis 2009 maßgeblich die Bereiche Technologieforschung und Wirtschaft mitbestimmen werden, sollten wir uns im Ausschuss insbesondere mit der Strategie des Landes ausführlich befassen. Denn es darf künftig keine weiteren Versäumnisse hinsichtlich der Beteiligung schleswig-holsteinischer Unternehmen geben.
Vielleicht kann man dies dann mit den Aktivitäten der WTSH, der Innovationsstiftung und anderer Beteiligter wie der Wirtschaft abstimmen, um hier ein Maximum für uns herauszuholen. Auf jeden Fall dient die Strategie nicht zu politischen Auseinandersetzungen, sondern wir sollten versuchen, hier gemeinsam für unser Land zu handeln. Hier geht es nicht um Ideologie, sondern um Wirtschaftsförderung. Da sollten wir alle gemeinsam handeln.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Beratung. Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 16/1112, dem Wirtschaftsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Detlef Matthiessen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer mehr Schleswig-Holsteinerinnen wollen ökologische Lebensmittel kaufen, die Nachfrage steigt in zweistelligen Raten. Die Verbraucher wollen gesunde Lebensmittel. Sie wollen tiergerechte Haltungssysteme. Und vor allem wollen sie mit ihrer Kaufentscheidung den Hintergrund einer landwirtschaftlichen Produktion fördern, die die Tiere schont, Gewässer wenig belastet und mehr im Einklang mit der Natur wirtschaftet. Die Verbraucherinnen erwarten einen verantwortungsvollen Umgang mit den Ressourcen und ein hohes Engagement für die Produktqualität.
Die Nachfrage nach ökologisch erzeugten Lebensmitteln ist also stark gestiegen und ein weiteres Wachstum wird erwartet. Die deutschen und vor allem auch die schleswig-holsteinischen Biobäuerinnen und -bauern können diese Nachfrage immer weniger decken. Zwar wächst die Produktion, sie kann mit der Nachfrage aber bei Weitem nicht Schritt halten. Der Anteil importierter Ökoprodukte nimmt beständig zu.
Eine der Hauptursachen für diese Entwicklung ist die biofeindliche Landwirtschaftspolitik der Großen Koalitionen in Berlin und Kiel. Die Förderung der Ökolandwirtschaft ist heruntergefahren worden. Der Ministerpräsident hat es ja im Dezember in der Haushaltsdebatte ausgeführt: Warum solle man denn die Produktion fördern, der Markt entwickele sich doch so wunderbar!
Das ist zwar richtig, nur unsere Ökobauern nehmen an dem Wachstum nicht in dem Maße teil, wie es möglich wäre und wie es möglich gemacht werden
muss. Insbesondere der Wegfall der Umstellungsprämie verhindert die Neuausrichtung von Betrieben beziehungsweise das Wachstum und die Flächenerweiterung vorhandener Ökobetriebe.
Die Umstellungsprämie sollte den schwierigen Wechsel von konventioneller zu ökologischer Bewirtschaftung erleichtern.
Dabei behauptet der Landwirtschaftsminister in den „Lübecker Nachrichten“ vom 19. Januar auf die Frage: „Sie helfen konkret wie?“ wörtlich: „Wir bezuschussen Umstellung und Beibehaltung von BioLandbau mit 137 € je Hektar.“
Von wegen Umstellung - da werden vielleicht noch Reste abgewickelt, die Umstellungsprämie soll es in Zukunft nicht mehr geben! Herr Minister, eine halbe Wahrheit ist eben das Gegenteil von - - Ich will jetzt nicht in den nichtparlamentarischen Sprachgebrauch übergehen.
Die Umstellungsphase ist die schwierigste und sensibelste Phase beim Einstieg oder bei der Flächenerweiterung. Hier muss geholfen werden. Carstensen und von Boetticher müssen endlich ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und sich der Realität stellen.
Die Benachteiligung unserer Ökobäuerinnen und bauern und die negative Entwicklung im internationalen Wettbewerb müssen beendet werden.
Statt mit der Gießkanne Subventionen auszuschütten, muss die Förderung in der Landwirtschaft an soziale, ökologische und Tierschutzkriterien gebunden werden.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschreibt die aktuelle Situation richtig. Der Biomarkt boomt und ständig entstehen neue Angebote in Supermärkten.
Die Zeit des Preisdumpings zur Gewährleistung des Absatzes ist vorbei. Dass in der Landwirtschaft in der Vergangenheit Zurückhaltung bei der Umstellung zu Biobetrieben entstand, war richtig und entsprach den Chancen.
Die Situation hat sich sehr positiv verändert. Jetzt lassen sich Bioprodukte gut verkaufen und der Nachfrageüberhang führt zu steigenden Preisen.