Wie bereits gesagt, wir können in der Bio-Branche Wachstumsraten verzeichnen, die im zweistelligen Bereich liegen. Dies ist kein Phänomen der neuesten Zeit, diese Entwicklung lässt sich bereits seit Jahren verzeichnen. Es ist davon auszugehen, dass sich dieser Trend in den nächsten Jahren fortsetzen wird. Von einer solchen positiven Entwicklung kann man in anderen Bereichen der Landwirtschaft nicht sprechen. Deshalb ist es notwendig, diesen Zweig der Landwirtschaft besonders zu stärken und uns hier einen Vorsprung vor anderen zu erarbeiten, so wie wir das in anderen Wirtschaftsbereichen auch versuchen.
Es ist aber noch mehr als kontraproduktiv, wenn wir derzeit bundesweit verzeichnen können, dass die Bio-Branche kurz gehalten wird. Nebenbei bemerkt kann ich mir nicht vorstellen, dass wir eine solche Entwicklung in einem anderen Wirtschaftbereich hinnehmen würden. Doch leider müssen wir erkennen, dass der Ökolandbau trotz des wirtschaftlichen Booms kaum Zuwächse verzeichnet, wie man es sich vorstellen könnte. Die Bauern, die gerne umstellen würden, sind erheblich weniger geworden. Das bedeutet, dass die Nachfrage stärker wächst als die Zahl der Landwirte, die umstellen.
Nun kann man sich natürlich die Frage stellen, warum diese Landwirte nicht den Absprung wagen. Dies liegt einfach in der Tatsache begründet, dass ein langjähriger Umstellungsprozess notwendig ist, um als ökologisch wirtschaftender Betrieb anerkannt zu werden. Dieser Umstellungsprozess ist
auch begründet, um die Anforderungen der jeweiligen Bio-Verbände zu erfüllen. Nur so kann gewährleistet werden, dass auch Bio drin ist, wo Bio drauf steht. Hier haben die Verbände gegenüber dem Verbraucher eine Verantwortung, die sie mit ihren Kontrollen und Umstellungszeiten entsprechend wahrnehmen. Das Märchen, dass Ökolandbau über Jahre überfördert wurde, trifft nach Auffassung des SSW nicht zu und sollte auch nicht sein. Wer sich als Landwirt entscheidet, den Betrieb umzustellen, muss sich dann auch entsprechend am Markt positionieren. Er hat unheimlich große Schwierigkeiten, weil er erst teuer Bio produzieren muss, aber Erlöse nur auf konventionelle Art erreichen kann. Das ist erst einmal ein Minusgeschäft und deshalb muss diesen Landwirten bei der Umstellung geholfen werden.
Wir müssen feststellen, dass es bundesweit einen Trend zu verzeichnen gibt, dass die Gelder für die Umstellung der Betriebe gekürzt wurden. Gerade der Umstellungszeitraum, der mehrere Jahre dauert, ist die schwierige Phase für die Landwirte. Daher ist es notwendig, dass der Zeitraum entsprechend überbrückt werden kann. Nach Auffassung des SSW handelt es sich hierbei um eine zeitlich begrenzte Unterstützung, damit die Umstellung bewerkstelligt werden kann. Es ist keine Dauersubvention, wie wir das aus anderen landwirtschaftlichen Bereichen kennen.
Für Schleswig-Holstein können wir feststellen, dass für die Förderperiode 2007 bis 2013 fast 30 Millionen € an EU-, Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung gestellt werden sollen. Aussage der Landesregierung ist es hierbei, die Betriebe weiter zu unterstützen und in begrenztem Umfang auch neue Flächen in die Förderung aufzunehmen. So ist es zumindest auf der Internetseite des Landwirtschaftsministeriums zu lesen. Diese Aussage kann meines Erachtens so gedeutet werden, dass die Landesregierung nicht gewillt ist, den Umstellungsprozess zu unterstützen, sondern dies nur begrenzt tun wird. Hier muss die Landesregierung meiner Meinung nach nachlegen.
Es geht nicht darum, den Landwirten etwas vorzuschreiben, es geht darum, den Landwirten Planungssicherheit für Umstellungsprozesse zu geben. Alles andere muss dann wie überall sonst auch vom Markt geregelt werden.
Vor dem Hintergrund der jetzigen Situation haben wir aber alle Chancen, auf dem Biomarkt etwas zu gewinnen. Das ist eine Nische. Vielleicht ist es sogar ein großer Bereich, in dem wir für SchleswigHolstein Geld verdienen können. In jedem anderen Wirtschaftszweig würden wir alle gemeinsam sagen: Her mit der Kohle! Wir machen Förderung und Anschubfinanzierung, damit sich diese Wirtschaft entwickeln kann. Genauso sollten wir es hier halten. Wir sollten nicht alte Strukturen subventionieren. Wir sollten nicht alte Siegel subventionieren, sondern wir sollten in der Landwirtschaft auch neue Bereiche unterstützen. Zu diesen neuen Bereichen und zu diesen Erfolgsbereichen der letzten Jahre gehört die Biolandwirtschaft. Deshalb gehört sie gut, dauerhaft und kontinuierlich unterstützt.
Ich danke Herrn Abgeordneten Lars Harms. - Für einen Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Karl-Martin Hentschel das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich gemeldet, weil wieder einmal Legenden verbreitet worden sind, die nicht stimmen. Es geht zunächst um die Aussage, man sollte den ökologischen Landbau nicht bevorzugen. Herr Professor Taube von der Universität Kiel hat die durchschnittliche Förderung der Landwirte pro Hektar verglichen. Er ist zu dem Ergebnis gekommen: Wenn man alle Prämien zusammenrechnet, dann wird der konventionelle Landbau pro Hektar mehr gefördert als der ökologische Landbau. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Das gilt trotz der zusätzlichen Prämien.
Das liegt auch an den historischen Prämien, mit denen die Landwirte unterstützt werden. Weiterhin wurde gesagt, dass 29 Millionen € viel seien. Man muss aber zur Kenntnis nehmen, dass die Direktförderungen der Europäischen Union für die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein für die kommende Förderperiode von sieben Jahren 2,2 Milliarden € betragen. Das sind 350 Millionen € jährlich. Wenn man durch Modulation die Möglichkeit genutzt hätte, an dieser Stelle etwas zu verändern, dann hätte man die Möglichkeit gehabt, die bestehende Förderung der biologischen Landwirtschaft weiter auszu
Die durchschnittliche Förderung, die Sie für die nächsten sieben Jahre angestrebt haben, nämlich 29 Millionen €, bedeutet 4,2 Millionen € pro Jahr. Das ist eine geringere Summe als im letzten Jahr der rot-grünen Regierung im Jahr 2004. Damals betrug die Förderung bereits 5,1 Millionen €. Wenn wir aber steigende Zuwächse haben, dann muss die Beibehaltungsprämie entsprechend dieser Zuwächse erhöht werden. Das würde die Chancen dafür erhöhen, dass die schleswig-holsteinischen Bauern mithalten können. Tatsache ist jedoch, dass jeder, der in einen Supermarkt geht, sieht, dass in den Regalen Öko-, Bio- und Naturprodukte stehen. Das sind die geschützten Markenzeichen. Er sieht, dass diese Produkte ständig zunehmen. Er sieht aber auch, dass es immer mehr Produkte von außerhalb gibt. Diese Produkte kommen nicht nur aus Dänemark, Polen und Österreich, sondern auch aus Süddeutschland, denn dort wurde begriffen, dass dies eine Riesenchance ist. Dort wird entsprechend ausfinanziert. In Schleswig-Holstein sorgt man stattdessen dafür, dass es keinen Zuwachs gibt.
Sie haben völlig recht. Die Zahlen, die Sie vorgelegt haben, liegen um 70 % über denen der letzten Förderperiode, doch diese 70 % beziehen sich auf einen Zeitraum, in dem wir viel weniger Ökobauern hatten. Dies bezieht sich auf die gesamten sieben Jahre. Wenn Sie den Vergleich mit 2004 anstellen, dann ist die Förderung durchschnittlich geringer geworden.
Sie fahren die Förderung also nicht - wie sie es behaupten - hoch, sondern im Gegenteil: Sie fahren die Förderung runter. Sie fördern nicht mehr die hinzukommenden Flächen.
- Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Es ist ausführlich beschrieben worden: Sie kappen insbesondere die ausgesprochen wichtige Umstellungshilfe, die entscheidend für mehr Zuwächse ist.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erhält Herr Abgeordneter Konrad Nabel das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor das hier eine totale Schieflage kriegt, möchte ich deutlich machen, dass die Politik im Bereich des ökologischen Landbaus ihre Grundlage im Koalitionsvertrag hat. Dort haben wir deutlich vereinbart, dass der ökologische Landbau im Rahmen seiner Marktchancen gefördert wird. Wenn sich die Marktchancen erhöhen, dann wird sich auch die Förderung erhöhen. Das ist eine eindeutige Schlussfolgerung aus dieser Erkenntnis.
Wir haben weiterhin deutlich gemacht, dass die markt- und standortangepasste Landwirtschaft weiterhin gefördert und beibehalten wird. Ich denke, über Finanzierung ist noch nicht abschließend zu reden, weil die Diskussion im Jahr 2005 im Bereich des ökologischen Landbaus eine andere war als heute. Ich wage zu bezweifeln, dass die Grünen den Boom im ökologischen Landbau herbeigeführt haben. Ich glaube eher, dass die Gründe in Gammelfleischskandalen und ähnlichen Dingen liegen, durch die die Bevölkerung etwas aufmerksamer geworden ist. Dass sich jetzt die Discounter an diese Entwicklung hängen, hat natürlich - wie Henning Höppner sagte - den Vorteil, dass auch breitere Bevölkerungsschichten einen Zugang dazu kriegen. Es besteht allerdings auch die Gefahr, dass die Biosiegel, die wir auf europäischer Ebene haben, ein wenig durcheinander gebracht werden.
Ich glaube schon, dass es sinnvoll ist, einmal die Biosiegel in Dänemark, Deutschland und Europa zu vergleichen. Darauf hätte der Antrag von den Grünen vielleicht einmal hinweisen sollen. Hier ist zum Beispiel die Frage, was man von Bioland und Demeter dazu sagt, um nur zwei derer zu nennen, die hier bei uns den Anfang gemacht haben. Dänemark hat ein ganz niedriges Niveau. Auf europäischer Ebene ist ein Mittelwert zu finden. Gleichzeitig müssen wir beobachten, dass es auf europäischer Ebene eine Diskussion dahin gehend gibt, durch
Veränderung des europäischen Biosiegels dahin zu kommen, dass sogar gentechnisch verändertes Tierfutter erlaubt wird. Der Weg ist ziemlich klar vorgezeichnet. Auch hier hätten wir erwartet, dass die Grünen einen Antrag stellen, um zu erfahren, was in Brüssel oder auch auf Bundesebene auch im Sinne des Schutzes unserer konventionellen Landwirte unternommen wird. All das ist hier nicht angesprochen worden.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr fahrt die Förderung runter und du beschwerst dich über unseren An- trag!)
Das macht die Notwendigkeit deutlich, im Ausschuss intensiv darüber zu reden, und zwar nicht mit Geschrei, Karl-Martin Hentschel, sondern mit dem Lob unserer vernünftiger Politik aus der Vergangenheit.
Ich hoffe auch auf eine Fortsetzung dieser erfolgreichen Politik in der Zukunft. Da ist über 29 Millionen € oder über 50 Millionen € noch nicht das letzte Wort gesprochen.
Ich danke Herrn Abgeordneten Konrad Nabel. - Für die Landesregierung erteile ich Herrn Landschaftsminister Dr. Christian von Boetticher das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal ist freudig festzustellen, dass die Nachfrage nach ökologisch erzeugten Lebensmitteln wirklich stark ansteigt. Das haben alle Redner gesagt.
Vielleicht haben wir dieses Mal auch eine gute Chance, endlich einmal real die Preise zu erreichen, die wir in diesem Bereich für die Produktion brauchen. Ich glaube, das sind die guten Nachrichten. Da hier so schöne Bilder gezeichnet werden, möchte ich doch daran erinnern, dass die Ökobranche in den vergangenen Jahren eine sehr harte Zeit zu durchlaufen hatte. Hier gab es Angebotsüberhänge. Die Biobauern mussten am Ende mit Preisabschlägen verkaufen. In der damaligen Zeit hatten wir eine Produktionsausweitung, auch daran sei erinnert. Diese hat für die einzelnen Betriebe dazu geführt,
dass viele von ihnen Geld verloren haben. Auch das ist richtig und muss anerkannt werden. Deshalb würde ich mit dem Glauben daran, dass der Staat in der Lage ist, diesen Markt zu lenken, sehr sensibel umgehen.
In Bezug auf den Staatsglauben wäre daher sicherlich ein Stück mehr Zurückhaltung angebracht. Wir haben seit zwei Jahren eine Nachfragesteigerung. Wir erleben jetzt, dass der Discount diese Produkte übernimmt. Herr Matthiessen, es ist mitnichten so, dass im Discount nur Käufer sind, die dort ganz zielgerichtet hingehen, um dort etwas Gutes für die Umwelt und für die Landwirtschaft zu tun. Das sind ganz normale Kunden, die sich in verschiedenen Bereichen partiell für Bioprodukte entscheiden. Die Kunden kaufen beides; Bioprodukte und konventionelle Produkte. Dagegen spricht auch nichts.
Die Frage ist, warum der Landwirt im Augenblick von diesem Boom nicht profitiert. Das ist dasselbe Problem wie auch beim konventionellen Anbau. Der Boom ist nämlich zunächst einmal ein Boom für den Lebensmitteleinzelhandel, der sich das Geld aus der Gewinnmarge in die Tasche steckt. Beim Bauern selber kommt relativ wenig davon an. Das ist im Biosektor ganz genauso wie im konventionellen Bereich. Ich glaube, darauf sollten wir unser Augenmerk richten, wenn wir langfristig von Subventionen weg wollen. Hier geht es mir nicht anders als Ihnen. Das gilt für konventionelle Landwirtschaft ganz genauso wie für den Biobereich. Wir müssen überlegen, wie der Landwirt selber von seinem Produkt, das nachgefragt wird, am Ende auch profitieren kann.