Aber uns hier zu erklären, dass die Wahl des amerikanischen Präsidenten zu 100 % vom Volk erfolge, weil das Wahlmännergremium vom Volk gewählt wird, ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, denn das Wahlmännergremium wird von 40 % der Bevölkerung gewählt, nicht mehr. Das bedeutet, der amerikanische Präsident wird von nicht mehr als 40 % der Bevölkerung getragen, und niemand empfiehlt - Sie übrigens auch nicht - die Abschaffung dieses Systems bei den dortigen Wahlen.
Im Rahmen der verbliebenen Redezeit der Regierung erteile ich das Wort dem Herrn Innenminister, Herrn Dr. Ralf Stegner.
Herr Präsident! Lieber Oppositionsführer, ich freue mich sehr, dass Sie zu meiner Popolarität beitragen. Es kann nur gut sein, wenn Sie daraus zitieren.
Sie haben nicht richtig zugehört, lieber Herr Kubicki, ich habe nämlich nicht gesagt, dass 100 % den Präsidenten wählen, sondern ich habe von der Wahlbeteiligung bei der Wahl des amerikanischen Präsidenten gesprochen und die beträgt in der Tat fast 100 %, denn er wird seit über 200 Jahren von einem Wahlmännergremium gewählt und nicht von der Bevölkerung. Wir reden also über eine indirekte Wahl, lieber Herr Kubicki. Ich finde es ganz gut, dass ich Ihnen noch etwas über das amerikanische
Wahlrecht erzählen kann. Es hilft einem immer, wenn man noch die eine oder andere Information erfährt.
Ich habe mich aber aus einem anderen Grunde gemeldet. Es ist in der Tat wichtig, sich hier immer wieder mit Wahlrechtsfragen zu beschäftigen. Es ist auch richtig, dem Parlament gegenüber nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, als ob Koalitionsausschüsse sozusagen andere Gremien ersetzten. Das tun sie nicht. Die Entscheidungen werden in der Regierung und im Parlament getroffen.
Allerdings, Herr Abgeordneter Kalinka, ich finde es außerordentlich erfreulich, dass Sie heute zu Protokoll gegeben haben, dass der schöne altmodische Grundsatz gilt, dass das, was vereinbart wird, auch gemacht wird. Das finde ich so etwas von prima, denn das ist schon die ganze Zeit mein Grundsatz in der Politik.
Je mehr Menschen sich diesem altmodischen Grundsatz anschließen, umso besser für die Politik und ihr Ansehen in der Öffentlichkeit.
Zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich das Wort der Frau Abgeordneten Anke Spoorendonk.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fand, dass der Kollege Kalinka doch mit einem sehr guten Ansatz kam, als er meinte, dass wir im nächsten Jahr hier im Landtag eine Debatte über das kommunalpolitische Ehrenamt führen sollten. Sein Ansinnen, denke ich, zielt auch darauf ab, wie wir dieses kommunalpolitische Ehrenamt stärken können. Wir vom SSW hatten in der letzten Legislaturperiode einen Berichtsantrag unter der gleichen Fragestellung eingebracht, nämlich wie sich die neue Kommunalverfassung auf das Ehrenamt ausgewirkt hat. Man könnte sich diesen Bericht noch einmal ansehen, weil daraus hervorgeht, dass es sehr wohl Fragen gab, Entwicklungen gab, die nicht ohne Weiteres als Stärkung des Ehrenamtes aufzufassen waren.
Wenn wir schon bei der Stärkung des Ehrenamtes sind, dann muss es darum gehen, die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass Kommunalpolitik vor Ort gemacht werden kann. Das hat etwas mit Gestaltungsmöglichkeiten und Gestaltungsspiel
raum zu tun. Darum noch einmal aus unserer Sicht: Es mag sein, dass es schön ist, einen direkt gewählten Bürgermeister zu haben. Ich kann auch nachvollziehen, wenn man sagt, die kleinen Parteien hätten so auch eine Chance, Personen für so einen Bürgermeisterposten vorzuschlagen. Denn sie ist viel mehr eine Personenwahl als eine Parteienwahl. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir immer noch vor der Quadratur des Kreises stehen. Unser Ansinnen ist es, ganz eindeutig zu sagen, wir wollen, dass in den Kommunen auch Kommunalpolitik gemacht werden kann, also nicht Symbolpolitik. Man muss nicht nur über eine Sache reden, man muss auch darüber entscheiden können. Das können wir hier im Land nicht allein regeln, das hat auch etwas mit der Reform der kommunalen Finanzen auf Bundesebene zu tun, die erst einmal verschoben worden ist.
Ich habe aber die feste Überzeugung, dass wir spätestens bei der anstehenden Kommunalwahl die Rechnung dafür bekommen, dass es uns nicht gelingt, den Gestaltungsspielraum für die Kommunalpolitik zu vergrößern. Dann sind wir auf jeden Fall zu spät dran. Schade, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie unseren Weg nicht mitgegangen sind. Ich verspreche Ihnen aber, dass wir am Ball bleiben werden.
Abstimmung zu Teil a): Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/794, Entwurf eines Gesetzes über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in Schleswig-Holstein (Ge- meinde- und Kreiswahlgesetz). Der Ausschuss hat Ablehnung des Gesetzentwurfs empfohlen. Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenrobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt.
Damit komme ich zur Abstimmung zu Teil b): Gesetzentwurf der Abgeordneten des SSW, Drucksache 16/768, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung und der Kreisordnung - Abschaffung der Direktwahl von hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten.
Der Ausschuss hat Ablehnung des Gesetzentwurfs empfohlen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Gesetzentwurf mit den
Stimmen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) hier: Anmeldung des Landes Schleswig-Holstein zum 36. Rahmenplan für den Zeitraum 2007 bis 2010 (2011)
Ich erteile zunächst dem Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses, Herrn Abgeordneten Hans-Jörn Arp, das Wort.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Johannes Callsen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor gut einem Jahr haben wir hier im Landtag intensiv über die Zukunft der regionalen Wirtschaftsförderung debattiert, weil es bedenkliche Signale aus Berlin gab, dass das bewährte Instrument der GA-Mittel zukünftig nur noch auf die neuen Länder konzentriert werden sollte. Wir haben uns einstimmig und nachdrücklich dafür ausgesprochen, dass aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ auch künftig Mittel für die strukturschwachen Räume in Schleswig-Holstein bereitgestellt werden sollten.
Wir haben Wirtschaftsminister Austermann unterstützt, auf Bundesebene mit Nachdruck für die Interessen unseres Landes Schleswig-Holstein einzutreten. Dies gilt umso mehr, als die GA-Förderung in Schleswig-Holstein eine große Bedeutung hat: So wurden allein im Jahr 2005 durch investive
Maßnahmen der gewerblichen Wirtschaft mithilfe der Landesförderung 558 neue Dauerarbeitsplätze geschaffen und mehr als 3.500 Arbeitsplätze gesichert. Liebe Kollegen von der FDP, wenn ich einen Blick auf Ihre Haushaltsanträge werfe, halte ich es vor diesem Hintergrund für verkehrt, aus der einzelbetrieblichen Förderung aussteigen zu wollen. Vielleicht sollten Sie Ihren Antrag noch einmal überdenken.
Der 36. Rahmenplan für die Gemeinschaftsaufgabe in der Förderperiode 2007 bis 2010, den wir heute hier beraten und den der Wirtschaftsausschuss bereits zustimmend zur Kenntnis genommen hat, ist das positive Ergebnis der damaligen Verhandlungen. Als Kernbotschaft ist festzuhalten, dass die strukturschwachen Räume in Schleswig-Holstein wie bisher auch in der neuen Förderperiode gefördert werden können. Zusätzlich kommen in die Förderkulisse noch der Kreis Steinburg und die Hochseeinsel Helgoland hinein.
Uns allen ist bewusst, dass Schleswig-Holstein seine Stärken im Wettbewerb der Regionen weiter ausbauen muss und wir ganz wesentliche Wachstumsimpulse für das ganze Land aus der wirtschaftlichen Entwicklung in der Metropolregion Hamburg erhalten. Uns ist aber ebenso klar - darüber haben wir vielfach in diesem Hause diskutiert -, dass wir die strukturschwachen Räume in SchleswigHolstein insbesondere an der Westküste und im Landesteil Schleswig nicht vernachlässigen dürfen.
Auch sie müssen gezielt in ihrer Entwicklung unterstützt werden. Immerhin ist es für sie ungleich schwieriger, Projekte zu definieren, die den hohen EU-Anforderungen in Bezug auf Innovation und Technologie genügen, weil es in diesen Regionen schlicht weniger technologieorientierte Betriebe und Institutionen gibt. Hier muss also die Landespolitik konkret flankierend eingreifen, um die dort ansässigen mittelständischen Betriebe und die regionale Wirtschaftsinfrastruktur zu fördern. Damit flankieren wir den Strukturwandel in diesen Regionen und stärken Wachstumskräfte.
Die eingeplanten Maßnahmen zum Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur umfassen insbesondere die Förderung von Gewerbegebieten, Basiseinrichtungen der touristischen Infrastruktur, Berufsbildungsstätten und Einrichtungen der Weiter
bildung oder kommunale Hafenmaßnahmen. Einer der Schwerpunkte der Förderpolitik bleibt die Förderung investiver Maßnahmen der gewerblichen Wirtschaft. Auch die Unterstützung betrieblicher Innovationen und Regionalmanagementprojekte haben weiterhin eine hohe Priorität. Ich möchte an dieser Stelle besonders die neue Entwicklungsagentur Nord im Landesteil Schleswig hervorheben, in der sich die Kreise Schleswig-Flensburg und Nordfriesland mit der Stadt Flensburg zusammengetan haben, um gemeinsam und als starker Partner der dänischen Wachstumsregion wirtschaftsfördernde Projekte über die Grenze hinweg auf den Weg zu bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, insgesamt stehen im Förderzeitraum 2007 bis 2011 mehr als 100 Millionen € aus GA-Mitteln für die strukturschwachen Regionen zur Verfügung. Es ist begrüßenswert, dass das Wirtschaftsministerium im Sinne einer größtmöglichen Flexibilität diese Mittel mit den EFRE-Mitteln und eigenen Landesmitteln zum „Zukunftsprogramm Wirtschaft“ gebündelt hat.
Ich bin der festen Überzeugung, dass mit diesem Mitteleinsatz entscheidende Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung in Schleswig-Holstein und für die von uns allen gewünschte Schaffung neuer Arbeitsplätze gegeben werden können.
Ich danke Herrn Abgeordneten Callsen. - Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Jutta Schümann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal unseren herzlichen Dank an den Wirtschaftsminister und seine Mitarbeiter für diesen Bericht.
Die Föderalismusreform 2006 hat zwei Gemeinschaftsaufgaben übrig gelassen und wir sind froh darüber, dass der Bund weiterhin bei der Erfüllung der Landesaufgaben bei der regionalen Wirtschaftsstruktur mitwirkt.