gelänge, auch den dritten Beitragspunkt durch die Absenkung der Arbeitslosen- oder Krankenversicherungsbeiträge zur Entlastung zurückgeben zu können.
Meine zweite und auch letzte Zusatzfrage: Wie will die Landesregierung konkret dafür sorgen, dass auch mittelständische schleswig-holsteinische Unternehmen, die als Personengesellschaften geführt werden, direkt von der Reform der Unternehmensteuern profitieren werden?
Auch bei schärfster Anspannung geistiger Kräfte ist ein Zusammenhang mit der ersten Frage nicht zu erkennen, aber Sie können davon ausgehen, dass sich diese Landesregierung darum bemüht, der mittelständischen Struktur des Landes SchleswigHolstein besonders zu entsprechen. Sie wissen, dass wir kein einziges DAX-notiertes Unternehmen haben und dass 98 % aller Betriebe mittelständisch strukturiert sind. Das bedeutet, dass wir auch im Bundesrat bei der Beratung über Steuerreformen selbstverständlich darauf achten werden, dass Personengesellschaften wie Kapitalgesellschaften behandelt werden.
Zu einer weiteren Zusatzfrage erteile ich der Vorsitzenden des SSW, der Frau Abgeordneten Anke Spoorendonk, das Wort.
Herr Minister, stimmt die Landesregierung der Aussage zu, dass nicht die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland im internationalen Vergleich zu hoch sei, sondern die Lohnnebenkosten das Problem seien?
Wenn wir die wirtschaftliche Situation, die Steuersituation und die Abgabensituation in Deutschland betrachten, so kommen wir sicherlich - denke ich einvernehmlich zu dem Ergebnis, dass die Steuerund Abgabenbelastung in Deutschland zu hoch ist und dass wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, diesen Zustand zu ändern. Das bedeutet, wir brauchen eine Reform der sozialen Sicherungssysteme, um die Lohnzusatzkosten abzusenken.
Gleichzeitig - das ist meiner Ansicht nach ziemlich klar - ist die Steuerbelastung in Deutschland gemessen am tatsächlichen Aufkommen zu hoch. Wenn Sie all das, was an Steuerbelastung anfällt vom eigentlichen Steuersatz über Solidarzuschlag und Gewerbesteuer bis zur Entlastung beim Kindergeld - addieren, werden Sie zweifelsohne zu der Auffassung gelangen, dass unsere Steuern im internationalen Vergleich recht hoch sind. Von daher müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um diesen Zustand zu ändern, wenn wir zusätzliches wirtschaftliches Wachstum generieren wollen.
Herr Minister, ich möchte noch einmal von Ihnen hören, ob die Landesregierung einer Mehrwertsteuererhöhung im Bundesrat nur zustimmen wird, wenn die Einnahmen zu 100 % zur Senkung der Sozialabgaben und damit auch zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden.
Ich denke, das war eine hypothetische Frage, der ich nicht mit einer hypothetischen Antwort begegnen will.
Herr Präsident! Die Aussage der Landesregierung war eben ein klares Ja dazu, dass auch sie der Meinung sei, dass Steuererhöhungen der schlechteste Weg seien, um die öffentlichen Kassen zu sanieren. Das war ein eindeutiges Ja. Ich frage Sie nun: Wie ist die Position der Landesregierung zu der gestern von der großen Koalition in Berlin beschlossenen Erhöhung der Einkommensteuer/Reichensteuer? Ist das nicht eine Maßnahme, die sinnvollerweise helfen könnte, die Einnahmen der öffentlichen Kassen zu erhöhen?
Frau Abgeordnete, ich glaube, Sie sind in Kenntnis der Sachlage über die Situation der öffentlichen Finanzen mit mir der Meinung, dass diese Maßnahme die öffentlichen Kassen nicht sanieren kann. Es müssen andere - und in wesentlich größerem Umfang - Maßnahmen getroffen werden. Sie können sich vorstellen, welches Volumen die Reichensteuer tatsächlich hat. Man kann über die Wirkung und über die Notwendigkeit streiten. Sie wurde jedoch von der Koalition in Berlin vereinbart. Sie saniert aber den Staatshaushalt nicht. Angesichts der Verschuldung, die sich in diesem Jahr nach meiner Vermutung auf 60 Milliarden € an Nettokreditaufnahme des Bundes belaufen wird, wird die Reichensteuer mit einem Aufkommen, das deutlich unter 1 Milliarde € liegt, dieses Defizit nicht ausgleichen können.
Da wir grundsätzlich aber das, was die Koalition in Berlin beschlossen hat, vom Ergebnis her mittragen, denke ich, dass wir das, was gestern beschlossen wurde, mittragen werden. Für mich sage ich auch: Sobald sichergestellt ist, dass eine derartige Steuer nicht zu einer Belastung der Personengesellschaften und nicht zu einer Belastung der mittelständischen Struktur in Schleswig-Holstein führt, wird die Landesregierung wohl zustimmen.
Herr Präsident! Ich möchte die Landesregierung zur Klarstellung fragen: Ist die beabsichtigte Reichensteuer - ich übernehme diesen Begriff - eine Steuererhöhung und damit der denkbar schlechteste Weg oder ist sie etwas anderes? Könnten Sie dies bitte ergänzend erläutern?
Man kann sich über Wege und Definitionen unterhalten. Eine Steuererhöhung findet auch statt, wenn Subventionen abgebaut werden oder Sätze angehoben werden. Es gibt gute Wege, es gibt schlechte Wege. Es gibt eine Fülle von Wegen, die zum Ziel führen.
Der Hinweis auf das Wetter lässt bei mir die Frage aufkommen, wie man bei diesem schönen Wetter solche Fragen stellen kann.
Herr Präsident! Mein Zwischenruf mit Bezug auf das Wetter sollte versuchsweise deutlich machen, dass die Antwort des Herrn Ministers keine Antwort, sondern eine allgemeine Mitteilung war. Ich kann nicht erkennen, dass Sie auf meine Frage hin deutlich die Position der Landesregierung mitgeteilt haben. Sie haben allgemeine Hinweise auf allgemeine Wege gegeben. Ich bitte um die Beantwortung meiner Frage.
Frau Abgeordnete, ich darf darauf hinweisen, dass es der Landesregierung anheim gestellt ist, in der Form zu antworten, wie sie es für richtig hält. Sollte der Ursprungsfragesteller der Auffassung sein, dass die Fragen nicht angemessen beantwortet wurden, so steht es frei, daraus eine Aktuelle Stunde zu gestalten.
Herr Minister, Sie haben gerade deutlich gemacht, dass es das Ziel der Landesregierung sei, die Mehrwertsteuererhöhung durch eine Senkung der Lohnnebenkosten zu kompensieren. Meine Frage ist daher: Welche konkreten Maßnahmen will die Landesregierung auf Bundesebene ergreifen, um das Ziel, bei einer Mehrwertsteuererhöhung die Lohnnebenkosten trotzdem zu senken, zu erreichen?
Sowohl einzelne Mitglieder der Landesregierung als auch die Landesregierung insgesamt befinden sich in einem ständigen Dialog mit der Bundesregierung. Das betrifft auch das Auftreten im Bundesrat sowie Einzelgespräche, die einzelne Minister und der Ministerpräsident in Berlin mit Vertretern
Herr Minister, gehe ich recht in der Annahme, dass Sie nicht in der Lage sind, mir die konkreten Initiativen der Landesregierung auf Bundesebene zu nennen? Sind diese gar nicht vorhanden?
Herr Harms, ich denke, dass die Landesregierung ökonomisch verfährt und dass Entscheidungen dann getroffen werden, wenn sie anstehen. Bisher stand das Thema nicht auf der Tagesordnung, weil der Bundesrat sich damit nicht befasst hat.
Weitere Zusatzfragen sehe ich nicht. Ich danke der Regierung, insbesondere Herrn Minister Austermann, für die erteilten Antworten.