Zuvor darf ich auf der Tribüne ganz herzlich unsere ehemaligen Kollegen Professor Wiebe und Gerhard Poppendieker begrüßen. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich dem Minister für Justiz, Arbeit und Europa, Herrn Uwe Döring das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion über den europäischen Verfassungsvertrag ist in den letzten Monaten wieder etwas aus den Schlagzeilen gerutscht. Das hat zwei Gründe. Erstens herrscht anhaltende Ratlosigkeit darüber, wie
es weitergehen soll. Die zündende Idee, auf die sich alle einigen könnten, fehlt noch. Zweitens ist in Brüssel längst wieder der europäische Alltag eingekehrt. Gleichwohl ist die Frage nach wie vor aktuell.
Das Ringen um den EU-Haushalt und die Diskussionen über die nächsten Erweiterungsrunden zeigen: Es gibt eine Reihe von europäischen Baustellen, auf denen die Arbeit vorangeht. Es ist also nicht so, dass die Verfassungsdiskussion die europäische Politik lähmt. Der Verfassungsprozess ist aber ein Sorgenkind Europas. Die Gemengelage ist kompliziert und unübersichtlich. Allzu oft sind die Verfassungsdiskussionen von innenpolitischen Hintergedanken beeinflusst. Der europäische Interessenausgleich gerät dabei schnell unter die Räder. Das ist nicht gut für unser Ziel, den Verfassungsvertrag am Ende doch noch in Kraft setzen zu können.
Bei näherem Hinsehen ist die Hängepartie um den Verfassungsvertrag trotz der verkorksten Lage keine Verfassungskrise. In Wirklichkeit geht es um Differenzen bezüglich der weiteren Entwicklung der EU und ihrer Politik. Es geht im Wesentlichen um die Grundsatzfrage einer schnellen Erweiterung über das hinaus, was wir schon haben, oder eine Vertiefung. Deshalb müssen wir klären, wie eine EU-Politik aussehen muss, die die Zustimmung aller EU-Bürger findet. Insbesondere die Bürger der alten EU empfinden die Europäische Union nicht mehr als Schutzmacht ihrer Interessen. Die Auswirkungen der Globalisierung und die Folgen der EUErweiterung verunsichern sie vielmehr. Ein Teil der Ablehnung des Verfassungsentwurfs hat darin ihren Grund. Schon deshalb müssen wir die anstehenden Erweiterungen sehr gründlich diskutieren. Ich meine auch, dass sich dann, wenn wir in der Verfassungsfrage keine schnelle Lösung finden, eine weitere schnelle Erweiterung - beispielsweise im Westbalkan - nicht als möglich erweisen wird. Vielmehr wird über diese Sache im Weiteren sehr zögerlich zu entscheiden sein.
Es gibt viele Vorschläge für den weiteren Umgang mit dem Verfassungsentwurf. Die meisten taugen allerdings nicht allzu viel. Es gibt die Idee eines Kerneuropas oder einer Pioniergruppe. Diese Vorschläge sind nicht neu. Sie verschwinden auch immer wieder schnell in der Versenkung. Die geforderte Neuverhandlung des Verfassungstextes würde angesichts der bereits erfolgten Ratifizierung unlösbare Probleme aufwerfen. Ich denke, wir alle sind der Überzeugung, dass wir einen besseren Text nicht erreichen werden, auch wenn wir noch einmal von vorn anfangen würden, ihn zu diskutieren.
Außerdem ist man sich nicht darüber einig, was geändert werden müsste. Schließlich würde auch die verlangte Herauslösung einzelner Verfassungsteile den Gesamtkompromiss auflösen und somit zu denselben Problemen führen, die Neuverhandlungen mit sich brächten. Im Rahmen der kommenden Tagung des Europäischen Rates Mitte Juni wird wahrscheinlich die vereinbarte Reflexionsphase wie es so schön heißt - verlängert werden. Es wird Aufgabe der deutschen Ratspräsidentschaft sein, im nächsten Jahr in enger Abstimmung mit anderen Mitgliedstaaten den weiteren Fahrplan vorzuschlagen. Zwischenzeitlich mehren sich Stimmen, die für die weitere Ratifizierung des Verfassungsentwurfs eintreten.
Aber ein einfaches „Weiter so!“ kann es sicher nicht geben. Ich halte den Vorschlag für überlegenswert, den Ratifikationsprozess durch die Verabschiedung eines ergänzenden Dokuments zu erleichtern. Denkbar wäre hier eine Erklärung der Staats- und Regierungschefs, die den Vertrag nicht verändert, aber politisch bindende Aussagen zur künftigen EU-Politik macht. Diese Erklärung müsste auf die Furcht vor einer einseitigen wirtschaftsliberalen Europäischen Union reagieren, aber sicher auch noch andere Aspekte ansprechen. Wir müssen diese und andere Möglichkeiten gründlich diskutieren. Die Landtagssitzung ist dazu eine gute Gelegenheit.
Noch wichtiger ist, dass wir die institutionellen Zirkel verlassen und die Diskussion in die Öffentlichkeit tragen.
Die EU-Kommission hat dazu eine neue Kommunikationsstrategie, den so genannten Plan D, entworfen: mehr Dialog, mehr Dezentralität, mehr Bürgerorientierung füge ich hinzu, auch wenn das nicht mit d beginnt. Wer wollte das nicht? Europäische Kommunikationspolitik muss vor allem vor Ort, und das heißt regional, ansetzen. Die Europawoche, die wir in dieser Woche haben, ist dafür ein hervorragender Rahmen und wir sollten das auf allen Ebenen nutzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich wird bessere Kommunikation allein nicht ausreichen, um den Verfassungsvertrag zu retten. Wir müssen zweigleisig fahren, um mit Informationen, offenen Diskussionen und mit guten europäischen Projekten mehr Vertrauen in die EU schaffen. Gelingt dieses, ist für den Verfassungsentwurf sicherlich noch nicht die letzte Messe gesungen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schön, dass heute das Plenum mit so vielen Kolleginnen und Kollegen gefüllt ist. Das entspricht der Bedeutung aller europäischen Themen.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Herr Minister hat darauf hingewiesen - wird die verantwortungsvolle Aufgabe haben, mit der Übernahme der Ratspräsidentschaft den Ratifizierungsprozess des Verfassungsvertrages voranzutreiben. Die Ratspräsidentschaft beginnt im ersten Halbjahr des nächsten Jahres. Bis zu diesem Zeitpunkt ist es nicht mehr lange hin. Deshalb auch der Antrag aller Fraktionen hier im Parlament, die Landesregierung zu bitten, einen schriftlichen Bericht abzugeben über die Analyse der aktuellen Situation, über mögliche kritische Inhalte des Verfassungsentwurfes und über Chancen, die EU-Verfassung stärker in das Bewusstsein unserer Bevölkerung hineinzubringen. Der Bericht der Landesregierung beschreibt meiner Meinung nach - der Herr Minister hat das auch gesagt - einen deutlichen Stillstand des Ratifizierungsprozesses.
Zur Erinnerung. Als erstes Land hatte Litauen dem Verfassungsvertrag im November 2004 zugestimmt. Es folgten bis zum Februar 2006 weitere 13 Länder, unter anderem die Bundesrepublik im Jahre 2005. In Volksabstimmungen verweigerten Frankreich und die Niederlande dem Verfassungsentwurf die Zustimmung. Wie bekannt, spielten neben der Ablehnung von EU-Inhalten die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union, wirtschaftliche Ängste und besonders auch innenpolitische Gründe eine entscheidende Rolle.
Die offiziellen Stellungnahmen zum weiteren Fortschritt der Unterzeichnung in Frankreich und den Niederlanden sind trotz durchaus positiver Bekenntnisse für die Europäische Union nicht sehr ermutigend. Sie reichen, so der Bericht der Landesregierung, von der Forderung nach einem Kerneuropa bis zur Aussage, dass es unrealistisch sei, den gleichen Text den Wählern noch einmal vorzulegen. Es bleiben noch neun Länder übrig, die nach den Ablehnungen durch Frankreich und die Niederlande die Abstimmung über die Verfassung aufgeschoben haben. Die Stellungnahmen aus diesen neun Ländern, so der Bericht der Landesregierung, reichen
von großer Hoffnung auf Zustimmung bis zur versteckten und auch eindeutig ausgesprochenen Ablehnung des jetzigen Verfassungsvertrages, von der Ankündigung der baldigen Ratifizierung bis zum Warten auf andere Wahlen im eigenen Lande.
Was ist entscheidend? Die Zustimmung zur europäischen Verfassung ist immer auch eine Zustimmung zur Europäischen Union. Diese Zustimmung muss von den Menschen kommen. Das ist heute noch das Problem. Es darf sich nicht eine Stimmung bei den Menschen verfestigen, dass Europa die eigenen Probleme oder die ihres Landes eher vergrößert, als dass es einen Beitrag zur Problemlösung leistet. Es mag hilfreich sein, dass die Europäische Union ab sofort 500 Millionen € pro Jahr für die Dauer der nächsten Legislaturperiode für Leidtragende der Globalisierung als Geste der Solidarität ausgibt. Es mag auch hilfreich sein, dass sie 500 Millionen € ausgibt, um die Hirne und die Herzen der Menschen zu erobern. Entscheidend ist aber, dass wir, wir alle, unseren Beitrag zur Akzeptanz der Europäischen Union leisten und damit auch zur Stärkung des Ratifizierungsprozesses der Verfassung. Wir brauchen eine zukunftweisende EU-Politik, den Erhalt der Gesamtbedeutung des Verfassungsentwurfs. Bei allen Diskussionen über Inhalt und Wortlaute, der Gesamtzusammenhang darf nicht verwischt werden. Dafür ist die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erforderlich. So steht es im Bericht.
Wir müssen allen klar machen und immer wieder ins Gedächtnis rufen, dass die Friedenssicherung in Europa, der gewonnene Wohlstand durch freien Handel, die Freizügigkeit im Reiseverkehr, die höhere Sicherheit, der bessere Umweltschutz und vieles mehr elementare Leistungen der europäischen Einigung sind. Wir müssen aber auch Ängste wahrnehmen. Wo sind die Grenzen der Handlungsfähigkeit bei ständig weiterer Ausdehnung? Klare Aussagen zur Größe der Europäischen Union sind erforderlich. Muss wirklich jedes Land, auch die, mit denen jetzt Verhandlungen geführt werden, ein Vollmitglied werden?
Es gibt weitere Probleme. Im nächsten Jahr zur Präsidentschaft der deutschen Regierung feiern wir den 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge, praktisch der Beginn unserer heutigen Europäischen Union. Dieses Datum wäre eine gute Gelegenheit, die gemeinsame Grundüberzeugung und den gemeinsamen Willen zur Integration Europas durch eine zukunftweisende Initiative für die EU-Verfassungsunterzeichnung zu nutzen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist nicht eine weitere zusätzliche Debatte über die Europäische Verfassung, wie wir sie schon zu verschiedenen Zeitpunkten hatten, sondern das ist eine Debatte zu einem, wie ich finde, besonderen Zeitpunkt und mit einer besonderen politischen Bedeutung. Vor wenigen Tagen hat die Bundeskanzlerin erklärt, dass in der Ratspräsidentschaft die Verfassungsdebatte eine besondere Herausforderung für die Bundesrepublik darstellt. Ich denke, es ist ein guter Ansatz, heute damit zu beginnen, auf den verschiedenen Ebenen darüber zu diskutieren, wie wir diese Verfassungsdebatte weiter nach vorn bringen können. Lassen Sie mich deswegen meine Rede unter die Überschrift stellen: Mehr Beteiligung für Europa. Ich sage ganz deutlich, wir dürfen den Fehler, den wir bei der ersten Debatte gemacht haben, dass wir zwar entschieden, aber die Menschen nicht mitgenommen haben, nicht ein zweites Mal machen. Deswegen werbe ich dafür, wenn das einer der herausragenden Punkte im nächsten Jahr sein wird, dass wir die Zeit bis dorthin nutzen, indem wir über die Verfassung reden.
Meine Damen und Herren, ich plädiere also für eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, für eine Vielfalt von Veranstaltungen zur Verfassung, und wir müssen Zivilgesellschaft, Sozialpartner, Parlamente, Vereine und Verbände in diese Debatte einbinden. Wir brauchen also einen strukturierten, vor allen Dingen einen verständlichen Dialog und eine verständliche Informationspolitik.
Lassen Sie mich an dieser Stelle deutlich sagen, ich bin überzeugt, es ist eine Aufgabe gerade der Landtage, die politische Bildung in dieser Frage in das Land hineinzutragen. Da sind die Kommunen, bei allem Verständnis und allem Respekt, eine Nummer zu klein und die Europaabgeordneten manchmal ein bisschen zu weit weg. Es ist eine Kernaufgabe der Landtage, für Europa zu werben, und die Verfassung ist ein guter Anlass dafür.
Der Minister hat bereits den angesprochenen Plan D - Demokratie, Dialog, Diskussion - vorgestellt. Ich kann nur noch einmal darauf verweisen und möchte am Ende meiner Rede ein paar Vor
schläge machen, wie man ihn umsetzen kann. Mit Verneigung in Richtung des Herr Ministers hätte ich ein paar mehr Vorschläge im Bericht erwartet. Da reicht der Verweis auf die Ostseekooperation nicht ganz aus. Hier kann man ein bisschen mehr machen. Aber wir werden im Ausschuss darüber reden und ich würde mich freuen, wenn wir das als eine Initiative aufnehmen könnten.
Angesprochen worden ist, dass die Bundesrepublik 2007 wohl einen Verfahrensvorschlag machen wird. Das war das Ergebnis. Es wird also noch nicht über die Verfassung entschieden, sondern wir werden einen Verfahrensvorschlag machen, und es liegen tatsächlich eine ganze Reihe von Vorschlägen auf dem Tisch.
Ich möchte deutlich sagen: Für mich ist es keine Lösung, einzelne Teile der Verfassung separat herauszunehmen, die Bereiche, die politisch opportun sind, zu verabschieden, aber gleichzeitig damit die Verfassung insgesamt als komplexe Angelegenheit aufzulösen. Es ist auch keine Lösung, die Verfassung schon jetzt zu verwerfen oder für tot zu erklären. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen und daran erinnern: Ein Großteil der Probleme, die wir in vielen öffentlichen Debatten haben - Anonymität, Distanz zum Bürger, fehlende Kompetenzverteilung, Undurchschaubarkeit der Entscheidungslinien -, werden ja in dieser Verfassung geregelt. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in den Debatten deutlich machen, dass diese Verfassung, so wie sie vorliegt, eine Antwort auf die Fragen sein kann, die uns gestellt werden, und sie ist damit auch im Kern so wichtig, dass wir sie verabschieden sollten. Das wäre ein neuer, ein weiterer Höhepunkt der europäischen Integration.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch eine deutliche Absage an ein Kerneuropa, eine europäische Avantgarde oder ähnliche Überlegungen erteilen. Es kann nicht sein, dass wir ein Europa in Arm und Reich teilen, es kann aber auch nicht sein, dass wir ein Europa in große und kleine Staaten teilen. Denn wenn wir nicht nur die Bürger, sondern auch die Staaten mitnehmen wollen, muss deutlich werden, dass es nicht nur eine Angelegenheit der Großen ist, sondern dass die Staaten an sich gleichberechtigte Partner in Europa sind und ein Kerneuropa dieser Vorstellung zuwider laufen würde.
Meine Damen und Herren, wie können wir also vorangehen? - Ich könnte mir vorstellen, die jetzige Verfassung in zwei Teile zu teilen, in den eher organisatorischen zweiten Teil - ich verkürze das einmal -, also die Teile III und IV der Verfassung, und einen ersten Teil - Grundwerte, Menschenrechte, Menschenrechte-Charta -, den wir vielleicht in ir
gendeiner Form als echte Verfassung abstimmen könnten und nicht nur als einen Verfassungsvertrag, den sowieso keiner wirklich erklären kann.
Es blinkt jetzt, ich komme damit zum Schluss. Wie könnte eine solche Beteiligung aussehen? - Ich denke, wir als Parlamentarier sollten verstärkt in die Schulen gehen, Vereine und Verbände zu uns in die Parteien und Fraktionen einladen. Wir sollten die Menschen auch zu Veranstaltungen ins Landeshaus einladen, damit wir dem Auftrag der politischen Willensbildung nachkommen. Wir sollten bekannte Persönlichkeiten aus dem Kulturgeschäft oder Sportleben und anderer Gruppen zu Europaveranstaltungen anwerben, um auch Gesichter für Europa zu bekommen. Wir sollten mit den EuropaSchulen neue pädagogische Konzepte für die Vermittlung europäischer Inhalte in der Schule und in der Öffentlichkeit erarbeiten.
Wir brauchen also keinen Plan zur Rettung der Verfassung, sondern wir brauchen wieder eine neue, attraktive Leitidee für Europa. Das ist unser Auftrag und wenn wir ihn gut erledigen, dann ist das jetzt nicht ein Neuanfang oder ein Ende, sondern es ist ein Aufbruch für Europa, und ich glaube, den können wir gut gestalten. Die Chancen sind da.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Karawane zieht weiter. Der Landtag diskutiert heute seit Beginn des Ratifizierungsverfahrens das dritte Mal über die EU-Verfassung, zumindest nach den bisherigen Erfahrungen leider bei relativ geringer öffentlicher Aufmerksamkeit. Unser aller Wunsch ist sicherlich, dass sich das ändern möge. Es ist nach unseren Erfahrungen aber ein sehr mühsames Geschäft, die Kluft zwischen dem Ideal der europäischen Integration und der real existierenden Europäischen Union unserer Tage zu schließen.
Dieses Geschäft ist umso mühsamer, wenn über die elektronischen Medien Sendungen wie beispielsweise „Monitor“ in der letzten Woche laufen. Das, was da an kritischer Berichterstattung gerade zum Thema EU-Presse- und Informationspolitik sowie Kommunikationsstrategien - das waren Stichworte aus den Reden von Herrn Minister Döring
und Herrn Fischer -, was dort zum Thema Pressepolitik der EU-Kommission berichtet wurde, ist wirklich heftig. Ich finde es umso schlimmer, dass das, was dort an Kritik vorgetragen worden ist, offenkundig auch zutreffend ist. Ich kann nicht verstehen, warum die EU-Kommission unabhängige Bildberichterstatter - Kameraleute und Fotografen nicht zum letzten EU-Gipfel zugelassen, sondern nur Bilder gestattet hat, die durch hauseigene Kameras der EU-Kommission geliefert wurden.
Ich kann auch nicht verstehen, warum man nun in der Erkenntnis, dass man über neue Kommunikationsstrategien - Herr Minister Döring - nachdenken muss, dazu übergeht, Auftragsproduktionen, die Fernsehproduktionsfirmen erstellen, über angekaufte Sendezeit auf Privatsendern zu platzieren. Man muss sich das einmal auf die nationale Ebene übertragen vorstellen: Eine Landes- oder Bundesregierung würde sozusagen zur Propagierung der eigenen Politik Fernsehsendungen - halbstündige Features - in Auftrag geben und die entsprechenden Sendezeiten bei Sendern aus Steuermitteln ankaufen. Das ist nicht unsere Vorstellung von Pressefreiheit.