Luftschlösser, die dazu auch noch unwirtschaftlich sind und Mensch und Natur belasten, sollten wirklich der Vergangenheit angehören. Statt also die knappen Fördergelder in solchen Luftschlössern wie der Fehmarnbelt-Querung oder irgendwelchen Magnetschwebebahnen zu verplanen, sollte man nun endlich in Projekte investieren, die zukunftsweisend sind und vor Ort akzeptiert werden, wie zum Beispiel in den Ausbau des Offshore-Hafens in Husum oder in die bessere Anbindung der K.E.R.N.-Region an den Flughafen Hamburg.
Man kann den Wirtschaftsraum Kiel viel besser, effektiver und bedarfsgerechter anbinden, wenn man andere Maßnahmen durchführt. Zu allererst sollten die Kieler und ihr Umland endlich an ihren eigentlichen Flughafen angebunden werden und das ist der Flughafen in Hamburg Fuhlsbüttel. Hier kann es viele Zwischenschritte geben, bis der Idealzustand erreicht wird. Zuerst sollte geprüft werden, inwieweit wir die Busverbindung der Autokraft nach Hamburg noch verbessern können. Das ist schon angesprochen worden. Wir sollten auch prüfen, welche Potenziale noch in einer solchen Verbindung stecken.
In einem weiteren Schritt sollten wir uns daran machen, wirklich ernsthaft zu überlegen, welche Schritte notwendig sind, um eine bessere Bahnanbindung an den Flughafen in Fuhlsbüttel und auch an die Hamburger Innenstadt zu schaffen. Diese Anbindung an den Flughafen Fuhlsbüttel und weiter an das Hamburger Stadtzentrum würde auch Pendlerströme auslösen, die das Projekt zusätzlich attraktiv machen könnten. Dies darf man nicht vergessen.
Ein Vergleich von Bussen und Bahnen ergibt, dass die Bahnverbindung in diesem Bereich möglicherweise riesige Pendlerströme auslöst. Der Kollege Müller sprach von der Kosten-Nutzen-Analyse. Dies ist ein Nutzen, den wir möglicherweise erhal
ten können. Er ist es wert, genau überlegt zu werden. Es ist richtig. Was den Metroexpress angeht, so gibt es in der Umsetzung Abstufungen, die von 60 Millionen € bis 700 Millionen € reichen. Es ist von Wert, genau zu gucken, welchen größtmöglichen Nutzen wir erreichen können.
Es wird so viel über die Zusammenarbeit mit Hamburg gesprochen. Hier liegt aber seit Jahren ein Arbeitsbereich brach, weil man sich in Schleswig-Holstein nicht von einem Prestigeprojekt trennen konnte und weil man nicht erkannt hatte, dass wir in Fuhlsbüttel schon die Infrastruktur und noch viel mehr Dinge haben, die in Holtenau erst noch hätten erbaut werden sollen. Wenn uns wirklich an der Zusammenarbeit mit Hamburg gelegen ist, dann ist das ein Bereich, in dem wir nicht nur gut zusammenarbeiten können, sondern in dem es wirklich dringend geboten ist. Hier muss die Landesregierung tatsächlich in den nächsten ein oder zwei Jahren einen Schwerpunkt setzen, damit es vorangeht.
Ein Flughafen lässt sich nun einmal bloß mit Charterverkehr wirtschaftlich betreiben. Dieser Charterverkehr sollte aber nicht in Holtenau zugelassen werden. So hatten wir es damals beschlossen. Außerdem hatte sich Lübeck am Markt schon etabliert. Für Kiel bleibt nun einmal nichts übrig. Das bedeutet nicht, dass die Entwicklung in Kiel stehen bleiben wird. Die Stadt Kiel wird aber keinen teuer ausgebauten Flughafen innerhalb der Stadtgrenzen haben, sondern man wird weiterhin eine knappe dreiviertel Stunde oder auch eine Stunde fahren müssen. Das ist die gleiche Fahrzeit, die im Übrigen auch die Münchener zu ihrem Flughafen aufwenden müssen.
Das Stichwort Charterverkehr bringt einen weiteren Standort ins Spiel, nämlich Schleswig-Jagel. Betrachtet man die Lage des Flughafens in SchleswigJagel, so erkennt man, dass dieser zentral in Schleswig-Holstein, direkt an der Autobahn und an einer wichtigen Bundesstraße liegt. Darüber hinaus führt eine wichtige Bahnlinie direkt am Flughafen vorbei. Die vorhandenen Flächen sind groß und die Start- und Landebahn ist lang genug. Die Infrastruktur des Towers ist - ebenso wie die Wartung auf dem neuesten Stand. Es ist klar, dass sich manch einer in der Region Chancen ausrechnet. Es ist auch klar, dass es dort in Teilen der Bevölkerung Widerstand gegen die Pläne gibt. Man muss allerdings ehrlich eingestehen, dass der Flughafen in Schleswig-Jagel eine echte Option sein kann, jedoch nur dann, wenn die Investoren den ganzen
Es kann sein, dass er sich wirtschaftlich rechnet. Es ist so, dass die Belastungen für die Bevölkerung vergleichsweise geringer sind als im dicht besiedelten Kiel-Holtenau. Trotzdem muss man die Option des Ausbaus auch hier genau prüfen. Auch dieser Flugplatz lässt sich wirtschaftlich nur betreiben, wenn man sich auf Charterflugverkehr mit Großflugzeugen einlässt. Für uns als Land ist es wichtig abzuwägen, wie groß die Belastungen für die Menschen, die Natur und für den Tourismus in der Region sind, wie viele Arbeitsplätze geschaffen werden und welche Umsätze hier im Land getätigt werden. Dabei muss auch abgewogen werden, welche Umsätze anderenorts wegfallen, denn dies würde in das Kerngeschäft des Lübecker Flughafens eingreifen. Auch das muss man wissen, wenn man darüber redet.
Wichtig wäre es auch, dass schon vor der Entscheidung für oder gegen eine zivile Nutzung des Flughafens klar ist, welche Gesellschaften den Flughafen mit welchen Zusagen nutzen wollen. Man sieht schon: Hier gibt es noch einige Wenns und Aber, die geklärt werden müssen, bevor man überhaupt sagen kann, dass das Projekt Schleswig-Jagel Sinn macht und dass es somit Sinn macht, sich darüber ernsthafte Gedanken zu machen.
Kommen wir aber noch einmal kurz auf Kiel-Holtenau zurück. Ausgangspunkt der Ausbaudiskussion war seinerzeit, dass die Wirtschaft eine Luftanbindung für den Geschäftsreiseverkehr fordert. Diese Möglichkeit steht ihr bei einem Verkehrslandeplatz Kiel-Holtenau, wie wir ihn heute haben, immer noch offen, wenn sie ihn selbst bezahlt und dies nicht dem steuerzahlenden Bürger überlässt. Es ist nicht Aufgabe des Landes Schleswig-Holstein, einen Verkehrslandeplatz zu betreiben. Wenn schon alles Mögliche privatisiert werden soll, dann sollte man vielleicht da anfangen, wo es wirklich Sinn macht. Deshalb sollte die Landesregierung mit der Wirtschaft Gespräche über die Übernahme des Verkehrslandeplatzes führen. Das wäre meiner Auffassung nach ein wirklicher Schritt hin zu einer nachhaltigen Förderung des Verkehrslandeplatzes KielHoltenau.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir einige geschäftsleitende Bemerkungen. Nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung liegen mir bisher fünf Wortmeldungen vor. Das bedeutet, dass sich die
nachfolgenden Tagesordnungspunkte um circa 20 Minuten verschieben werden. Der nächste Tagesordnungspunkt wird Tagesordnungspunkt 24 sein. Wir werden also zunächst über Eiderstedt beraten. Im Anschluss daran wird Tagesordnungspunkt 20 aufgerufen, den wir heute Morgen verschoben haben. Der letzte Tagesordnungspunkt des morgigen Tages, Palliativmedizin, ist im Einvernehmen der Fraktionen auf die Februar-Tagung verschoben.
Zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich jetzt Frau Abgeordneter Sylvia Eisenberg das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst bedanke ich mich recht herzlich beim Ministerpräsidenten und beim Wirtschaftsminister für diese mutige Entscheidung. Ich denke, die Entscheidung, die Ausbauplanung für die Erweiterung der Start- und Landebahn zu stoppen, ist auch in großer wirtschaftlicher und finanzieller Verantwortung für den Landeshaushalt getroffen worden.
Mit mir werden sich bei Ihnen auch die Kreistage Rendsburg-Eckernförde und Plön sowie viele Bürgermeister und Bürgerinnen und Bürger des Kieler Umlands bedanken. Herr Schröder, obwohl sie so viel Schelte einstecken musste, gilt mein ausdrücklicher Dank auch der Oberbürgermeisterin der Stadt Kiel, die nach reiflichen Überlegungen, aber doch frühzeitig an der Sinnhaftigkeit des Ausbaus gezweifelt hat.
Zweifel an den prognostizierten Fluggastzahlen und damit an der Wirtschaftlichkeit der Ausbaupläne waren von Anfang an angebracht. Ich habe auch hier im Hause immer wieder darauf hingewiesen.
Ich habe dies genauso getan wie der Landesrechnungshof in seinem Gutachten von 2003. Die Prognosedaten unterschiedlicher Gutachter vorher und nachher hinsichtlich des Einzugsbereichs und der Fluggastzahlen waren eher von Hoffnungen und Wünschen als von der Realität geprägt. Ich sage das ganz deutlich.
Spätestens seit dem 23. Dezember 2005 ist klar, dass der Regionalflughafen Kiel-Holtenau auf absehbare Zeit nicht eigenwirtschaftlich zu betreiben sein wird. Eine Verlängerung der Startbahn würde das Kieler Passagieraufkommen nicht wesentlich
Meine Zeit ist begrenzt. Ich habe mich in den letzten Jahren im Unterschied zur FDP und zu den Grünen nicht ohne Grund mit Stellungnahmen zurückgehalten. Als Altenholzerin setzt man sich leicht dem Vorwurf aus, in eigener Sache zu sprechen und das Sankt-Florians-Prinzip durchfechten zu wollen. Im Gegensatz zu vielen anderen habe ich die Wirtschaftlichkeitsberechnungen in aller Ruhe geprüft und die vielfältigen Gutachten durchgearbeitet. Ich bin immer wieder zu dem gleichen Schluss gekommen.
Der Regionalflughafen Kiel-Holtenau soll weiter betrieben werden. Ein Ausbau der Start- und Landebahn hätte zu einem finanziellen Loch geführt, das weder der Stadt Kiel noch dem Land genutzt hätte. Wenn die Wirtschaft den Ausbau von Holtenau oder seinen Betrieb weiter fordert, dann sei sie aufgefordert, die Fluglinien, die jetzt installiert werden, entsprechend zu nutzen.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Kubicki das Wort. Danach hat Herr Garg das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten vielleicht mit dem Unsinn aufhören, der Landesregierung für einen angeblich mutigen Schritt zu danken. Wenn ein Schiff untergeht und der Kapitän die Anweisung gibt, dass die Leute in die Boote sollen, dann ist das keine mutige Entscheidung, sondern schlichte Konsequenz.
Der Kollege Schröder, mein Freund Bernd Schröder, scheint an partieller Amnesie zu leiden. Kollege Schröder, die Sozialdemokraten dieses Landes unter Führung des Wirtschaftsministers Rohwer haben eine ganze Zeit hier zusammen mit den Grünen regiert. Die mutigen und vollmundigen Erklärungen zur Notwendigkeit des Ausbaus von Kiel-Holtenau habe ich noch in Erinnerung.
Ich stimme allerdings in einem Punkt allen Beteiligten zu: Die Grünen haben den Ausbau nicht verhindert. Es war der Wirtschaftsminister Rohwer. Es war die Entscheidung einer Gewichtsbegrenzung und die Startbahn nicht auf 2.700 m auszubauen. An dem Tag - Kollege Arp wird sich daran erinnern
- habe ich als Befürworter eines Ausbaus von KielHoltenau gesagt: Das Thema ist durch; unter diesen Bedingungen ist der Flugplatz wirtschaftlich nie zu betreiben. - Wenn man das weiß, kann man sich gleich davon verabschieden.
Ich habe dann auf einer Veranstaltung - der Kollege Harms war dabei - in Altenholz noch gesagt: Lassen Sie uns angesichts der Rahmendaten einen Planfeststellungsbeschluss machen. Dann wird das, was jeder Ökonom, der einigermaßen bei Verstand ist, sofort wusste, festgestellt. Da hat mich meine Fraktion mit 6:1 überstimmt - eine meiner schmählichen Niederlagen. Es hat ein bisschen gedauert, bis sie sich eines Besseren besonnen hat. Dann war sie auf dem richtigen Weg und hat festgestellt: Man kann gegen wirtschaftliche Zahlen nicht anarbeiten.
Wir brauchen hier keine Legendenbildung zu betreiben. Es war schlicht und einfach so: Die Entscheidung Mengenbegrenzung, Tonnagebegrenzung und kein Ausbau auf 2.700 m war der Todesstoß für einen wirtschaftlichen Betrieb von KielHoltenau. Ende der Durchsage.
Man hätte sich den Rest dieses Scharmützels sparen können. Es waren - ich sage es noch einmal - die Sozialdemokraten an vorderster Front.
Nun habe ich von dem Kollegen Arp, der von Wirtschaft unglaublich viel versteht, verstanden, dass die ganzen Firmen, die Headquaters, aus Kiel weggegangen sind, weil Holtenau nicht ausgebaut worden ist. Die Landesbank haben wir mit ihrem Headquater jetzt in Hamburg, weil Holtenau nicht ausgebaut worden ist. HDW als eigenständige Werft existiert nicht mehr, sondern wird jetzt von NordrheinWestfalen aus regiert, weil Holtenau nicht ausgebaut worden ist. - Das ist doch schlichter Unsinn.
- Herr Kollege Stritzl, ich finde, die CDU Kiel hat auch einen bemerkenswerten Beitrag geleistet. Ich war einmal bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsrats der Kieler CDU. Da saßen mir eine ganze Reihe herausragender Wirtschaftsfachleute gegenüber, die mir erzählt haben, Holtenau könne man wirtschaftlich betreiben, das sei ein wunderbarer Investitionsstandort. Ich habe gesagt: Leute, macht doch eine GmbH & Co KG und beteiligt euch mit 100.000 € und übernehmt die Veranstaltung.
Von den ganzen Leuten der Union im Wirtschaftsrat war nicht einer, der gesagt hat: „Hier!“ Dann habe ich gesagt: Wenn hier kein Freiwilliger ist, der Geld gewinnen will, wieso wollen wir das Geld dann der öffentlichen Hand in den Rachen schmeißen? - Es war also auch bei der CDU schon verankert, dass die Behauptung, Kiel-Holtenau sei bei einem Ausbau wirtschaftlich zu betreiben, nicht sinnvoll und richtig ist.
Herr Kollege Stritzl, ich kenne eine Reihe von Leuten, die in der K.E.R.N.-Region wohnen. Schon ab Flintbek ist keiner mehr nach Holtenau gefahren, sondern nach Hamburg, weil das eine bessere Destination war als Kiel-Holtenau. Also, die Sache war erledigt. Keine Legendenbildung.
Herr Kollege Schröder, ich muss Frau Volquartz jetzt nicht verteidigen. Ich bin der Letzte, der das tun muss. Die Union ist hier ja Frau und Manns genug vertreten. Aber zu erklären, alles, was in Kiel in die Grütze geht, habe Frau Volquartz zu verantworten, ist schon ein starkes Stück. Ich habe gestern gelesen, dass die sozialdemokratische Ratsfraktion große Bedenken gegen einen Bau des Protonenzentrums im Schlossgarten, was die einzige freie Fläche ist, hat.