Ich finde, wir sollten jetzt aufpassen, dass sich die Legendenbildung im Rahmen hält. Ich verstehe ja die Probleme, die Sie alle damit haben. Da ich selber einmal an einer Stelle eine Hand gehoben habe, nicht ohne alle Bedenken auch zu Protokoll gegeben zu haben, weiß ich, dass diese lautstarken Töne, wie sie in den letzten Minuten hier zu hören waren, allesamt fehl am Platze sind.
Ich weiß, dass es für Sie sicherlich schwer ist, dass das Kabinett jetzt den ersten Schritt gemacht hat und man somit nicht der Stadt Kiel den schwarzen Peter ohne weiteres in die Schuhe schieben kann. Aber richtig ist die Reihenfolge der Entscheidung, Kollege Arp, auch wenn Sie jetzt an der Stelle so finster gucken.
Warum ist dieses Projekt gescheitert? Ich finde es sehr bemerkenswert und ich könnte mich auch ein Stück weit darüber freuen, dass alle den Grünen dies in die Schuhe schieben wollen. Ja, in der Tat, mindestens die Kieler Grünen, mein Kreisverband, haben immer eine konsequente Linie an der Stelle vertreten.
Wenn wir eine ehrliche Debatte führen, dann haben die Argumente den Flughafenausbau zu Fall gebracht, die in der Studie, die auch die Entscheidungsgrundlage der Landesregierung war, genannt werden, nämlich ein verändertes Marktumfeld für Regionalflughäfen, kostengünstige Angebote der Lufthansa und Zuwächse der Billigflieger plus ein ausgesprochen erfolgreiches Handeln am Hamburger Airport. Das sind die Punkte, die ganz nüchtern nachzulesen sind, die ökonomisch selbstständig dazu geführt haben, plus ein Weiteres - Herr Wadephul, ich war noch nicht zu Ende mit dem Satz -, nämlich die Entscheidung der damaligen rot-grünen Landesregierung, gegen die ich außer von Herrn Kubicki damals wenig Protest gehört habe, die Gewichtsbeschränkung auf technischer Grundlage für Kiel-Holtenau einzuführen. Das sind in der Kombination mit dem Marktumfeld, das sich seit 2001 real verändert hat, die Gründe, dass objektive Kriterien dazu geführt haben, den Ausbau zu beenden.
Wer hier eine andere Position vertritt, wie es zumindest Herr Kubicki immer getan hat, der kann sich genauso von der Studie unterstützt fühlen. Die Studie sagt nämlich auch: Wenn wir auf diese Gewichtsbeschränkung verzichtet hätten, dann hätten wir eine ganz andere Betrachtung an dieser Stelle. Dafür gab es in Kiel inklusive der CDU-Ratsfraktion - sofern ich mich nicht irre - in keinster Weise Unterstützung.
Vielmehr wurde die Position der Begrenzung meines Wissens auch von der SPD in Kiel immer geteilt, weil die Lage des Flughafens so ist, wie sie an dieser Stelle gewesen ist; dies zum Thema Ehrlichkeit.
Zur Anschubfinanzierung. Eben hat Herr Minister Austermann nicht zum ersten Mal - auch das steht in einer Tradition verschiedener Verkehrsminister gesagt, wir könnten uns eine Anschubfinanzierung für Fluglinien ab Kiel-Holtenau im bestehenden
Zustand vorstellen. Auch die Grünen haben diese Entscheidung vor Ort und im Land mehrfach mitgetragen. Denn wir haben nicht die Position vertreten, Kiel-Holtenau zu schließen.
Mir ist an dieser Stelle aber wichtig - ich hoffe, dass der Verkehrsminister so verfahren wird -, dass nicht zugelassen wird, dass eine Fluglinie wiederkommen kann, dann für zwei oder drei Jahre Subventionen erhält und genau zwei oder drei Jahre fliegt. Das ist ein schlechter Deal für den Steuerzahler. Wenn man so einen Schritt macht - man kann ihn machen, weil wir begründen können, dass er richtig ist -, wünsche ich mir, dass die Fluglinie ein gewisses eigenes Risiko tragen muss, und sie muss länger fliegen, als sie Subventionen erhält.
Lieber Kollege Arp, Sie haben gerade wieder einmal die alte Platte mit dem Sprung aufgelegt, alles sei grüne Ideologie und grünes Machwerk. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle nicht ersparen zu erwähnen, dass Frau Volquartz aus inhaltlicher Überzeugung - darauf hätte sich eben meine Zwischenfrage bezogen - gegen den Ausbau gewesen ist. Mir ist bis heute nicht bekannt, dass die Oberbürgermeisterin der Stadt Kiel ein grünes Parteibuch hätte.
Wir können den Reigen erweitern. Meines Wissens nach ist auch der Bürgermeister von Altenholz nicht Mitglied der grünen Partei, sondern - wenn ich mich nicht irre - Ihrer Partei. Ich könnte eine Reihe von Abgeordneten aus Ihrer Landtagsfraktion aufzählen. Es gibt einige profunde Kritikerinnen und Kritiker, die aus sachlicher Überzeugung eine andere Position eingenommen haben.
Für eine ehrliche Abschlussdebatte - ich teile die Position des Kollegen Garg, dass es vielleicht das letzte Mal ist, dass wir eine Schlacht dieser Art führen müssen - hätte ich mir etwas mehr Niveau Ihrerseits gewünscht. Sie können es schließlich. Sie wissen es und das haben Sie im Wirtschaftsausschuss ein paar Mal dokumentiert.
Vor diesem Hintergrund ist die Pressemitteilung, die Sie mit Herrn Callsen am 24. Januar zusammen herausgegeben haben, eine, die in der Sachlichkeit wirklich daneben geht.
Worum geht es uns mit unserem Antrag? - 60 % sind hier kritisiert worden. Das beruht auf der Zusage von Minister Rohwer; dies ist alles in den Unterlagen zum damaligen Verfahren nachzulesen. Mindestens für die Planungsphase I hat es das Kabinett damals zugesagt und ich gehe davon aus, dass auch
Herr Austermann in dieser Kontinuität steht. Worüber man streiten kann, ist, wieweit das auch für die Planungsphase II gilt, die in bestimmte Teile gegliedert wurde. Das war eine Entscheidung, die in Kiel getroffen worden ist, und man muss darüber nachdenken, ob man bei dieser Entscheidung bleibt.
Herr Austermann hat sich klugerweise auch nicht dagegen ausgesprochen. Vielmehr hat er gesagt, dass es der Kieler Flughafen und die dahinter stehende Gesellschaft aufbringen müsse. Wir alle wissen um die Mehrheits- und Beteiligungsverhältnisse am Kieler Flughafen und insofern hat er sehr geschickt argumentiert.
Ferner sagen wir, dass Anschubfinanzierungen bei Fluglinien akzeptabel sein können. Insofern ist es meiner Meinung nach auch logisch, dass sie bei einer verbesserten Anbindung des Flughafens sinnvoll sein können.
Wir alle wissen um den Takt, den es heute mit der Autokraft gibt. Wir reden von einem neuen Modell, Herr Kollege Arp. Einige Ihrer Kollegen wissen, dass es viele Modelle über eine schnellere Anbindung gibt, die im Kieler Rathaus aktiv diskutiert werden. Die Komponente Neumünster ist ein Problem; das stimmt. Von daher muss man darüber nachdenken, ob nicht die Möglichkeit besteht, über einen gewissen Zubringerverkehr einen schlauen Weg zu finden, der Neumünsteraner Interessen und Geschwindigkeitsinteressen an der Stelle unter einen Hut bringt.
Ein Satz zum Thema Metroexpress. Ich will mich nicht darüber streiten, wer alles diese richtige Idee hat. Ich erinnere mich aber sehr gut an alle Wahlkampfversprechen, die es vor der Landtagswahl gegeben hat, und daran, wer sich wie schnell für eine Machbarkeitsstudie des Metroexpresses einsetzen werde. Ich will beispielhaft die „Norderstedter Zeitung“ vom 26. Mai 2004 zitieren. Dort verspricht Herr Peter Harry Carstensen, er werde sofort eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben, sollte er Ministerpräsident in Schleswig-Holstein werden. Herr Ritzek hat es auch; er kann es in der CDU-Fraktion verteilen.
Mit ein bisschen Gradlinigkeit - wir wissen um unseren Streit um den Schleswig-Holstein-Fonds können Sie nicht bestreiten, dass Sie sich nicht dazu entschieden hätten, für vergleichbare Projekte Geld zur Verfügung zu stellen. Wenn dem so ist, dann gehe ich davon aus, dass Sie zwischen einer Studie, auf die ich sehr gespannt bin, und all den Vor- und Nachteilen, die eine Machbarkeitsstudie in ihrer
Komplexität hat, unterscheiden können. Ich gehe davon aus: Sobald der Pulverdampf hier verraucht und die alten Schlachten zu den Akten gelegt werden können, wird die richtige Entscheidung getroffen werden, diese Machbarkeitsstudie auf den Weg zu bringen.
Ich gehe auf die Kostenschätzung ein. Hier sollen wieder 760 Millionen € bemüht werden. Von daher muss man doch hinterfragen, für welche Qualität des Ausbaus diese berechnet wurden. Meines Wissens nach reden wir hier von ICE-Qualität; davon hat noch nie jemand gesprochen.
Wir alle wissen, dass Schienenstrecken in verschiedener Qualität ausgebaut werden können. Es wurden in den letzten Tagen und Wochen Zahlen von 500 Millionen € und knapp über 300 Millionen € genannt. Es gibt auch Studien, die für die Schließung von Lücken von nur 60 Millionen € ausgehen.
Auch hier wünsche ich mir eine sachliche Diskussion - wie es dem Thema eigentlich angemessen wäre -, um zu einen Konsens darüber zu kommen, was sinnvoll ist.
Da müssen wir nicht nur gucken, welche Kosten entstehen, sondern auch die Kosten-Nutzen-Analyse betrachten. Was gewinnt der Kreis Segeberg an der Stelle an Verbindungen und inwiefern wird er dann Einnahmen für dieses Projekt erzielen? - Dann muss man nüchtern Einnahmen und Ausgaben gegeneinander abwägen. Rentiert sich das Ganze unter diesen Umständen oder ist das nicht der Fall?
Nach den mir vorliegenden Informationen kann das hoch rentabel sein. Ich würde mir wünschen, dass wir schauen, welche privaten Initiativen es gibt, die bereit sind, dies auf den Weg zu bringen. Welche Möglichkeiten gibt es, dass nicht nur oder nicht in erster Linie nur der Staat dieses Projekt auf den Weg bringt?
Mir sind eine Reihe von privaten Akteuren bekannt, die das für rentabel halten. Das sollten wir in einer vernünftigen Sachlichkeit unterstützen, wie es für die Menschen in Kiel, Neumünster, Norderstedt und im Kreis Segeberg angemessen wäre.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich eben die Kollegen hörte - Herrn Schröder, aber vor allen Dingen Herrn Arp -, die so leidenschaftliche Plädoyers für den Ausbau des Flughafens in KielHoltenau gehalten haben, habe ich mir die Frage gestellt, warum die Landesregierung trotz Unterstützung durch zwei so große Fraktionen diese Ausbaupläne eingestellt hat.
Die zweite Vorbemerkung dient der Ehrenrettung der Kollegen von der FDP. Natürlich haben Sie am Anfang eine andere Meinung gehabt und waren sicherlich eher geneigt, einem Ausbau zuzustimmen. Sie haben Ihre Meinung aber im Prozess geändert und das ist es eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, was ich betonen will. Sie haben ich mit dem Thema beschäftigt und sind zu der Erkenntnis gelangt sind, dass der ganze Kram nicht ausgebaut werden soll. Ich finde, es ist eines Parlaments würdig, dass man sich nicht von vornherein den Argumenten anderer Leute verschließt, sondern andere Erkenntnisse in seinen Meinungsbildungsprozess aufnimmt.
Nun zum eigentlichen Thema. Was den Flughafen Kiel-Holtenau angeht, so haben uns jetzt die Realitäten noch mehr eingeholt, als ich es zumindest erwartet hätte. Nachdem schon einige Linien ihre Flüge eingestellt hatten, hat nun auch noch die letzte Linie ihren Flugbetrieb aufgegeben und nun starten höchstens noch die berühmten Cessnas mit neun Sitzen von Kiel aus.
Auch mit Subventionen und allerlei Entgegenkommen kann man niemanden dazu bewegen, wirklich regelmäßig und eigenwirtschaftlich einen größeren Flugbetrieb von Kiel aus aufzunehmen; das muss man einfach feststellen. Selbst eine oder zwei echte Linien in Kiel würden nicht dazu führen, dass dieser Flughafen in Zukunft wirtschaftlich betrieben werden könnte; auch das muss man sich für die Zukunft vor Augen halten. Es wird immer ein Groschengrab für uns bleiben.
Die Finanzierung eines Ausbaus ist nicht zu begründen und wirtschaftlich nicht darstellbar. Deshalb ist es nur folgerichtig und zu begrüßen - wie es auch die Grünen in ihrem Antrag beschrieben haben -, dass die Landesregierung endlich die Pläne für den Ausbau von Kiel-Holtenau aufgegeben hat. Damit hat die schwarz-rote Landesregierung in die
ser Sache mehr Mut als die rot-grüne Vorgängerregierung bewiesen. Schließlich wollte Rot-Grün das ist immer noch Stand der Dinge - ausbauen und erst Schwarz-Rot hat den Ausbau gestoppt. Auch das muss man einräumen, wenn man über die Historie redet.
Die Landesregierung hätte viel Geld für überflüssige Planungen sparen können, wenn sie gleich auf den SSW gehört und die Pläne für die Startbahnverlängerung in Kiel-Holtenau aufgegeben hätte.