- Ich versuche nur zu erklären, dass die Sozialdemokraten auch Verantwortung in Kiel tragen und immer Bedenken vor sich hertragen, wenn es darum geht, Investitionsentscheidungen ins Werk zu setzen, statt das Gegenteil zu tun. Man kann das also nicht nur bei Frau Volquartz und anderen ableiten.
- Ich will damit sagen, dass sich die Stadt Kiel insgesamt auch unter sozialdemokratischer Führung nicht mit Ruhm bekleckert hat, Herr Kollege Fischer, was Investitionsentscheidungen in diesem Land, in dieser Stadt angeht.
Die Städtebaupolitik in Kiel - ich weiß, wovon ich rede; ich habe mich hier mittlerweile selbst beteiligt - ist über 40 Jahre hinweg von Sozialdemokraten zu verantworten gewesen, und zwar mit einer Abkehr von einer wesentlichen Struktur und nicht mit einer Hinkehr zu investitionsfreundlichen Entscheidungen.
Frau Präsidentin, ich komme zu meinem wirklich letzten Satz. - Herr Kollege Harms, alle Privatinitiativen, die etwas auf die Beine stellen wollen, sollen von uns unterstützt werden, solange sie keine öffentlichen Gelder haben wollen. Aber dann müssen wir über den Sinn oder den Unsinn ihrer Entscheidungen nicht diskutieren. Wenn sie ihr Geld einsetzen, ist es ihr und nicht unser Problem. Insofern bin ich dankbar dafür, dass wir uns darauf verständigt haben, Jagel zu unterstützen, soweit keine öffentlichen Gelder in Anspruch genommen werden, zu unterstützen und nicht bereits jetzt skeptisch zu fragen, ob nicht ein neues Millionengrab entsteht.
Bevor ich das Wort weitergebe, begrüße ich auf der Besuchertribüne sehr herzlich Seniorenratsmitglieder aus Itzehoe und Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt und des Deutschen Roten Kreuzes aus Sörup.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Schröder, ich kann in gewissem Maß die Zerknirschtheit, die Ihnen jetzt innewohnt, nachvollziehen, nachdem Sie der Wirtschaftsminister offensichtlich mit der mutigen Entscheidung überrascht hat, denn er hat uns mit dieser Entscheidung auch überrascht. Aber trotz Ihrer partiellen Zerknirschtheit wäre ich dankbar, wenn Sie hier vorn redlich blieben, was den Inhalt
meiner Rede und vor allem meine Position zum Flughafenausbau anbelangt. Es war etwas merkwürdig, dass Sie hier den Eindruck erwecken wollten, als hätte ich in meinem Redebeitrag suggerieren wollen, ich hätte nie eine andere Meinung zu Holtenau als die heutige gehabt. Ich zitiere deswegen noch einmal aus meiner heutigen Rede: „Als Kieler Abgeordneter trete ich seit fast zwei Jahren dafür ein, Holtenau nicht auszubauen und Kiel besser an Hamburg-Fuhlsbüttel anzubinden.“
„Ich sage Ihnen eines, liebe Kolleginnen und Kollegen … -: Ein Politiker muss nach meiner Auffassung nach immer noch fähig sein, Entscheidungen zu revidieren, die er einmal getroffen hat, wenn er zutiefst davon überzeugt ist, dass die Entscheidung falsch war.“
Herr Kollege Neugebauer, ich sage das deswegen, damit es nicht so, wie es der Kollege Schröder suggerieren wollte, im Protokoll des Schleswig-Holsteinischen Landtages der heutigen Sitzung stehen bleibt. - Herzlichen Dank für die Gelegenheit, dies klarzustellen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu einigen Anmerkungen, die gemacht worden sind, das eine oder andere Wort sagen. Ich finde es beachtlich, dass der Herr Kollege Müller von den Grünen deutlich gemacht
hat, dass die technische Begrenzung der Tonnen auf 50 aus seiner Sicht den Flughafen wirtschaftlich „verunmöglicht“ habe.
Ich finde es gut, das hier heute noch einmal so zu hören. Wenn ich das richtig erinnere, haben Sie damals in der Regierung gesessen. Ich frage mich dann allerdings, warum ein Minister des Landes Schleswig-Holstein in vollem Bewusstsein eine solche Entscheidung trifft und den Leuten hinterher nicht klar sagt, dass er dagegen ist.
Erst dafür stimmen, aber im Ergebnis dagegen sein - so kann man nicht offen miteinander umgehen. Punkt 1!
Punkt 2. Es ist abgehoben worden auf eine Kommentierung in der „Landeszeitung“, die sagt, man habe mit der Kooperationsvereinbarung in Kiel gleichzeitig den Flughafen beerdigt. Das stimmt nicht. Wer die Kooperationsvereinbarung liest, wird sehen, dass dort vom Ausbau gesprochen wird. Es ging noch nicht um das Planungsrecht. Dass wir im Rahmen des Prozesses des Planungsrechtes in Stadt und Land - so will ich es vorsichtig formulieren - absichtsvoll schwierig gestaltete Prozesse erlebt haben, ist wohl unstreitig. Dass sich aber die Stadt in Gänze im Rahmen dessen, was sie handlungsmäßig tun konnte, bemüht hat, Dinge positiv zu begleiten, kann man hier wohl feststellen. Man sollte hier nicht versuchen, einen anderen Eindruck zu erwecken.
Ich bin gerade beim Baurecht. Herr Kollege Kubicki, ich finde es prima, dass sie von einer Sitzung berichten, an der Sie teilgenommen haben. Ich selber auch. Sie haben das in Ihrer eigenen Art sehr überzeugend dargelegt. Natürlich hat sich auf Ihre Schnellumfrage „Wer möchte den Flughafen betreiben?“ keiner gemeldet. Sie haben gesagt, damit sei die Sache erledigt.
Wenn ich Ihnen morgen ein Grundstück anbiete, für das kein Baurecht gilt, und Sie frage, ob Sie dort ein Haus bauen wollen, wären Sie wahrscheinlich der Erste, der sagt: Natürlich, das mache ich sofort.
Dann erst können Sie eine Ausbauentscheidung treffen. Das war auch die Ausgangslage des Kooperationsvertrages zwischen Schwarz und Grün in Kiel.
Herr Kollege Kubicki, die Frage, wie die Wirtschaft die Entscheidung betrachtet, wird von der Wirtschaft in Kiel durchaus anders gesehen. Ich bitte Sie einfach, das zur Kenntnis zu nehmen.
Nehmen Sie nur einfach einmal die offiziellen Stellungnahmen, etwa die des Vorsitzenden des Unternehmerverbandes in Kiel, der eindeutig gesagt hat, dass er eine Schwächung des Standortes genauso befürchtet, wie es die IHK sieht. Dass wir als Kieler uns natürlich eine andere Entscheidung gewünscht hätten, ist doch klar, weil wir gern eine andere Option für die Zukunft festgehalten hätten. Dass das schwierig ist in der jetzigen Situation, wenn keine Linien da sind, ist völlig selbstverständlich. Deswegen wäre die Denkpause notwendig gewesen, um dann zu gegebenem Zeitpunkt neu zu bewerten. Das hätte die Option aufrecht erhalten. Wir können über eine ganze Menge miteinander diskutieren, aber ich glaube, dass die Entscheidung, zu sagen, dieses endgültig nicht mehr zu tun, uns vor eine andere Situation stellt. Es ging ja nicht um die Frage Neubau, sondern um die Erweiterungsoption. Die Frage, die wir uns gemeinsam stellen müssen - und das unterstütze ich auch, wenn hier gesagt wird, für die K.E.R.N.-Region weiter denken -, lautet: Was kann man jetzt für die Region tun? Das ist die entscheidende Fragestellung, wie wir uns als Zentrum definieren im Vergleich zu Hamburg, auch im Wettbewerb zu Hamburg. Daran müssen wir jetzt gemeinsam weiterarbeiten.
Herr Kollege Garg, wenn Sie nun vermisst haben sollten, wie ich mich zu Kiel-Holtenau geäußert habe, sage ich Ihnen: Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie Ihre Position verändert haben. Ich glaube, Sie haben nicht zur Kenntnis nehmen können, dass ich meine Position verändert habe. Ich habe mich hier und woanders immer für die Option ausgesprochen, für die Erweiterung ausgesprochen. Das war und ist meine Position. Ich gebe Ihnen aber gern, weil es auch mal sein kann, dass man bei der einen oder anderen Sitzung nicht da ist, die Protokolle noch einmal persönlich zur Kenntnis.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das entscheidende Thema ist ja die Entscheidung, den Holtenauer Flughafen nicht weiter auszubauen, aber gleichzeitig doch unsere Verantwortung, die infrastrukturelle Vernetzung und Optimierung trotz des Nichtausbaus unserer Landeshauptstadt zu verbessern. Es sind einige Vorschläge gemacht worden. Jagel ist im Gespräch, die stärkere Einbeziehung Lübecks ist im Gespräch, und der „Kielius“ ist im Gespräch. Jeden zweiten Tag, wenn ich von Norderstedt nach Kiel fahre, höre ich in den Nachrichten „Stau über sechs Kilometer zwischen Quickborn und Schnelsen Nord“. Da steht der „Kielius“ immer mittendrin. Alle Flugpassagiere, die rechtzeitig zum Flieger kommen wollen, müssen entweder zwei Stunden vorher losfahren oder aber sie kriegen ihren Flieger nicht.
Herr Minister, Sie haben ja angedeutet, Sie sind durchaus für die weitere Diskussion des „Schienenfliegers“ zu haben, und Sie haben der Ausstellung „Schienenflieger“ in Norderstedt im Herbst zugestimmt, die Sie wohlwollend begleitet haben. Das stand immer unter der Voraussetzung, dass das finanzierbar ist. Das ist gar keine Frage. Ich bin der Meinung - das haben Sie, Herr Müller, auch deutlich gesagt -, dass verschiedene Aspekte zu betrachten sind. Das ist das dritte Gutachten, das wir im Februar bekommen. Wir haben schon zwei Gutachten bekommen, eines 1990 und eines 2001, das so genannte Intra-Gutachten. Das zeigte natürlich keine Perspektive, weil es so eingeengt war, weil nur 1.000 Passagiere pro Tag auf der Direktschiene von Kiel nach Hamburg als Annahme gerechnet werden durften. Das kann man ja nicht machen. Der „Schienenflieger“ oder „Metroexpress“ soll schon die Hauptstädte auf der Strecke Kiel-Hamburg Hbf verbinden. Das ist das, was der Ministerpräsident gesagt hat, wir müssen die 250.000 Menschen in dieser K.E.R.N.-Region mitnehmen und ihnen die Chance geben, diese Strecke zu nutzen.