Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, im Einvernehmen mit dem beteiligten Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Umwelt- und Agrarausschuss dem Landtag einstimmig, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt die Kenntnisnahme des Berichts Drucksache 16/257. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so passiert.
a) Änderung des Umsatzsteuergesetzes (UStG) Ermäßigte Umsatzsteuer auf Apothekenpflichtige Arzneimittel
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter des Finanzausschusses, Herrn Abgeordneten Günter Neugebauer.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich könnte Ihnen jetzt den umfassenden Text aus der Beschlussempfehlung vorlesen. Da ich aber Ihrem Verhalten entnehme, dass Sie ihn alle sehr sorgfältig gelesen ha
ben, erlaube ich mir, auf die Drucksache zu verweisen und empfehle die Annahme des ausgedruckten Textes.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Es ist hier gesagt worden, dass ich einzeln abstimmen soll. Das ist aber vom Berichterstatter nicht so gewollt.
Ich lasse über den Antrag Drucksache 16/356 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist in der Fassung der Drucksache 16/395 mit den Stimmen von CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Abgeordneten des SSW angenommen.
(Anke Spoorendonk [SSW]: Zu diesem An- trag Drucksache 16/316 stimmt der SSW auch für die Beschlussempfehlung!)
- Gut, dann habe ich das so verstanden, dass Sie sich nicht enthalten haben, sondern dass Sie zugestimmt haben. Oder ist das falsch? - Bitte
Frau Präsidentin! Wenn wir über die gesamte Beschlussempfehlung Drucksache 16/395 abstimmen, dann enthält sich der SSW. Bei dem ersten Antrag der FDP stimmen wir gegen diesen Antrag. Das heißt, wir würden uns der Mehrheit anschließen und enthalten uns bei der Gesamtvorlage der Stimme.
Gut; das nehmen wir so zur Kenntnis. Wir brauchen nicht erneut abzustimmen. Das Verhalten des SSW ist klar. - Herzlichen Dank.
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses, Herrn Abgeordneten Herrn Hans-Jörn Arp, habe aber zuvor einen Antrag zur Geschäftsordnung des Abgeordneten Konrad Nabel. - Bitte schön!
Frau Präsidentin! Wir bitten, diesen Antrag zurückzustellen, da sich der Umweltausschuss erst morgen früh mit dem Thema beschäftigen wird.
Ich erteile dem Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses, Herrn Abgeordneten Hans-Jörn Arp, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum des Landtages einstimmig, den Antrag Drucksache 16/265 Abs. 1 in folgender Fassung anzunehmen: „Die Landesregierung wird gebeten, sich gemeinsam mit allen Beteiligten, einschließlich des zuständigen Kreises Pinneberg, dafür einzusetzen, dass eine dauerhafte, ganzjährige und zuverlässige Verkehrsanbindung Helgolands an das Festland sichergestellt ist, und dem Landtag nach der für das 1. Quartal 2006 geplanten Helgoland-Konferenz mündlich zu berichten.“
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich lasse über Absatz 1 des Antrages Drucksache 16/265 in der vom Ausschuss empfohlenen und vom Berichterstatter vorgetragenen Fassung abstimmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so passiert.
Mit dem modifizierten Antrag wird ein Bericht der Landesregierung zur 9. Tagung erbeten. - Ist das richtig?
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wer dem Berichtsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so passiert.
Anmeldung des Landes Schleswig-Holstein zum 35. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ für den Zeitraum 2006 - 2009 (2010)
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung Drucksache 16/421 federführend dem Wirtschaftsausschuss und mitberatend dem Finanzausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so passiert.
Meine aufmerksamen Partner zur Linken und Rechten haben gut aufgepasst und Sie sicherlich auch. Dabei dürfte Ihnen aufgefallen sein, dass ich über Tagesordnungspunkt 15 hinweggegangen bin, der aber heute beraten und beschlossen werden kann.