Protocol of the Session on September 26, 2003

(Silke Hinrichsen [SSW]: Und Innen- und Rechtsausschuss mitberatend!)

- Innen- und Rechtsausschuss mitberatend! Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.

Zu c) schlage ich Ihnen vor, den Gesetzentwurf federführend dem Finanzausschuss zur Beratung zu überweisen.

(Silke Hinrichsen [SSW]: Und mitberatend Innen- und Rechtsausschuss!)

- Mitberatung im Innen- und Rechtsausschuss! Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Wir haben so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:

(Präsident Heinz-Werner Arens)

Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände in Schleswig-Holstein

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 15/2882

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Den Wunsch auf Mitberatung höre ich nicht. - Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 a) auf:

Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Landeswassergesetzes

Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/2920 (neu)

Bericht und Beschlussempfehlung des Umweltausschusses Drucksache 15/2932

Ich erteile der Berichterstatterin des Umweltausschusses, Frau Abgeordneter Tengler, das Wort.

Herr Präsident! Der Umweltausschuss empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.

Ich danke der Frau Berichterstatterin für den Bericht. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Gesetzentwurf in der vom Ausschuss vorgesehenen Fassung insgesamt abstimmen. Wer zustimmen, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Gesetzentwurf ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und des Abgeordneten Hopp gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Einwilligung in die Veräußerung der landeseigenen Liegenschaft Kieler Schloss

Antrag der Landesregierung Drucksache 15/2848

Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Drucksache 15/2900

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Da sich der Ausschuss bereits mit dem Antrag befasst hat, gehe ich davon aus, dass eine Überweisung an den Finanzausschuss nicht mehr erforderlich ist und wir gleich in der Sache abstimmen können. - Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist bei Enthaltung des Abgeordneten Dr. Graf Kerssenbrock einstimmig so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:

Bericht über die Förderung der Hospizbewegung und Hospizeinrichtungen in Schleswig-Holstein

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/2867

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Mit einigen zögerlichen Stimmen einstimmig so beschlossen.

(Heiterkeit)

Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 auf:

Gestaltung „Deutsch-Deutscher Grenzweg“

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/2903

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf:

Ernährungswirtschaft in Schleswig-Holstein

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/2905

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.

(Präsident Heinz-Werner Arens)

Ich rufe Tagesordnungspunkt 32 auf:

Tätigkeitsbericht für das Jahr 2002 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages Drucksache 15/2666

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Bericht der Bürgerbeauftragten dem Sozialausschuss - Mitberatung wird nicht gewünscht - zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 35 auf:

Bericht der Investitionsbank 2002 Drucksache 15/2752

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht dem Finanzausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen.

(Brita Schmitz-Hübsch [CDU]: Mitberatung Wirtschaftsausschuss!)

- Mitberatend Wirtschaftsausschuss! Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Einstimmig.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 39 auf:

Einführung einer zentralen Abiturprüfung

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/2703

Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses Drucksache 15/2858

Ich erteile dem Berichterstatter des Bildungsausschusses, Herrn Abgeordneten Dr. von Hielmcrone, das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verweise auf die Vorlage.