Februar 2003 - auch wieder besser! Land Zunahme der Arbeitslosigkeit in Prozent plus 14,5, Bund 10,9 %. Auch wieder besser!
Juni 2003 - ich bedauere, dass das die letzte verfügbare Zahl ist - Zunahme plus 14,7 beim Land, plus 7,7 beim Bund.
Wenn man die doppelte prozentuale Zunahme der Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein als Erfolg verkauft, dann haben sie Recht, sonst allerdings nicht!
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Beratung. Es ist kein Antrag gestellt worden. Dieser Antrag ist mit der Berichterstattung als erledigt zu betrachten. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht abschließend dem Wirtschaftsausschuss zur Beratung zu überweisen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Wir haben einstimmig so beschlossen.
Tätigkeit der Technologiestiftung SchleswigHolstein 2002 Bericht der Landesregierung Drucksache 15/2812
Ich erteile dem Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Herrn Dr. Rohwer, zur Berichterstattung das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht über die Tätigkeit der Technologiestiftung zeigt: Die Technologiestiftung hat auch im Jahr 2002 wieder gute Arbeit geleistet.
Sie hat die besonders chancenreichen Technologiefelder in Schleswig-Holstein konzentriert und wirksam gestärkt, die Bio- und die Medizintechnologie, die Informationstechnologie, die Material- und die Oberflächentechnologie, um nur die wichtigsten zu nennen. Sie hat neue Technologiefelder aufgegriffen und unterstützt, so zum Beispiel die Nanotechnologie. Sie hat wichtige Querschnittsthemen der Technologiepolitik in Schleswig-Holstein gestärkt. Dafür möchte ich mich bei Ihnen, Herr Professor Block, und Ihrem Team sehr herzlich bedanken.
Die Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen als Quote des Umsatzes der schleswig-holsteinischen Wirtschaft sind noch immer zu gering. Die Patentquote ist noch immer zu gering. Andere Innovationsindikatoren für Schleswig-Holstein sind noch nicht so, wie wir uns das vorstellen. Deswegen ist es richtig, einerseits auf Querschnittstechnologien, auf Schwerpunkttechnologien, zu setzen, auch zu sagen, wo wir nicht fördern, andererseits ist aber auch richtig, das technologische Querschnittsthema zu bearbeiten, nämlich die Frage: Wie bringen wir Technologien aus den Hochschulen, aus den Forschungsinstituten in die mittelständische Wirtschaft hinein und wie qualifizieren und wie motivieren wir junge Menschen in Schleswig-Holstein, die eine Schulausbildung, eine Hochschulausbildung gemacht haben, dazu, innovativ zu werden, ein Unternehmen zu gründen oder in ein Unternehmen zu gehen und dort neue Technologien hineinzubringen? Diese beiden Bereiche hat die Technologiestiftung zu einem Schwerpunkt gemacht. Das halte ich für richtig gerade wegen der mittelständischen Struktur in Schleswig-Holstein, die eben nicht so forschungsintensiv ist wie die Großunternehmensstruktur in manchen süddeutschen Ländern.
Die Technologiestiftung unterstützt aus diesem Grunde konsequent mit sechs neuen Projekten junge Menschen, die aus der Hochschule in Projekte hineingehen, zum Beispiel bei der Flensburger Phänomenta, beim Forschungszentrum Borstel oder an der Universität zu Lübeck. Die Resonanz auf diese Angebote ist sehr positiv.
Auch das andere Thema, das ich genannt habe, nämlich wie man innovative Studentinnen und Studenten in Unternehmen hineinbringt, wie man sie dazu bringt, ein Unternehmen zu gründen, wird von der Technologiestiftung sehr offensiv behandelt. Ich nenne nur das Projekt Gründerjobs, das im Bericht dargestellt ist. Es ist ein erfolgreiches Projekt, von
dem wir gemeinsam glauben, dass dadurch positive Technologieimpulse in die Unternehmen hineingetragen werden können. Das gilt übrigens auch für das EU-Programm „Innovative Maßnahmen“, in dem zum Beispiel Existenzgründungsaktivitäten aus dem Hochschulbereich unterstützt werden. Das gilt auch - dafür möchte ich mich hier auch bedanken - für die noch engere Verzahnung zwischen Forschungsschwerpunkten, Lehrschwerpunkten an den Hochschulen und den Technologieschwerpunkten im Land. Indem Professor Block wesentlich an der ErichsenKommission mitgearbeitet hat, hat er dafür gesorgt, dass sich die Verzahnung zwischen Technologiepolitik, dem, was wir als technologische Schwerpunkte setzen wollen, Medizintechnik, Meerestechnik, IuKTechnologien, Oberflächentechnik, in den Empfehlungen zur künftigen Hochschulstruktur wiederfindet. Ich halte das für einen ganz wichtigen Beitrag und bedanke mich dafür sehr herzlich.
Wir wollen mit der Fusion der Technologie- und der Energiestiftung eine weitere Stärkung der Technologiepolitik erreichen. Wir sind da auf einem guten Weg. Wir haben die Zustimmung der Stifter erreicht. Wir arbeiten zurzeit am Gesetzentwurf, den wir diesem hohen Haus noch in diesem Jahr vorlegen wollen. Natürlich sind, wenn man wirklich Synergien erreichen will, noch einige Probleme im Detail zu klären: Wie schafft man die engere Verzahnung der Technologie- und Energiestiftungsaufgaben konkret? Was heißt das personell? Was heißt das für die Nutzung der finanziellen Ressourcen et cetera? Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Zusammenschluss große Chancen bietet, dass er die Technologiepolitik im Land noch schlagkräftiger machen kann. Ich glaube auch, dass wir dadurch die Funktion der Technologiestiftung, der Innovationsstiftung, die wir immer als eine Denkfabrik für neue Technologien, für neue Innovationsprojekte angesehen haben, stärken können.
Schließlich - abschließend! - glaube ich auch, dass wir auf dem richtigen Weg sind, wenn wir die Zusammenführung der Stiftungen mit der Zusammenführung der Wirtschaftsfördereinrichtungen in einem Haus der Wirtschaft begleiten, indem wir diese Einrichtung also nicht nur räumlich zusammenführen, sondern auch organisatorisch eine engere Klammer schaffen.
Es sind gute Einrichtungen in Schleswig-Holstein, die sehr gute Arbeit leisten. Sie gehören zusammen. Sie gehören in eine einheitliche Organisation. Damit werden wir noch schlagkräftiger. Damit sind wir auf einem guten Weg. Wenn wir so weiter machen, schaffen wir es auch, das noch bestehende Strukturproblem zu lösen, nämlich die Innovationsaufwendungen der mittelständischen Wirtschaft, die Innovationsbereitschaft noch mehr zu stärken.
Ich danke dem Herrn Minister für den Bericht. Die Überleitung gibt mir die Möglichkeit, auf der Tribüne den Direktor der Technologiestiftung, Herrn Professor Dr. Block, sehr herzlich zu begrüßen.
Ich eröffne jetzt die Aussprache und erteile zunächst der Frau Abgeordneten Schmitz-Hübsch das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Bericht des Wirtschaftsministers über die Arbeit der Technologiestiftung möchte ich sechs Bemerkungen machen.
Erstens. Ich danke dafür, dass unsere Mahnungen vom Januar diesen Jahres gefruchtet haben und der Bericht 2002 der Technologiestiftung relativ zeitnah zum Berichtszeitraum gegeben wird. Außerdem freue ich mich, dass der Ältestenrat diesen Wunsch des Parlaments beachtet hat. Dass er im August auf der Tagesordnung fehlte, will ich nicht dem Ältestenrat anlasten.
Zweitens. Wie schon in den Vorjahren hat die Technologiestiftung auch im Jahr 2002 gute Arbeit geleistet. Ich danke ebenfalls Herrn Direktor Block und allen Mitarbeitern für diese geleistete Arbeit.
Drittens. Der Schwerpunkt der Mittel, die 2002 für neue Projekte bewilligt wurden, lag auf dem Arbeitsgebiet „Interesse an Naturwissenschaften und Technik“. So wurde unter anderem die Durchführung von biologischen, biochemischen und chemischen Experimenten durch Lehrer von umliegenden Schulen am Schullabor im Forschungszentrum Borstel geför
dert. Es wurde an der Universität zu Lübeck LOLA eingerichtet - nicht „Lola rennt“, sondern LOLA steht für Lübecker offenes Labor - und es wurde der Ausbau der Flensburger Phänomenta mit 20 neuen Exponaten zum Thema Kommunikation gefördert.
Experten behaupten, dass die in Deutschland leider weit verbreitete Angst vor Technik im Wesentlichen eine Frage mangelnden Wissens und mangelnder Aufklärung sei. Die TSH ist deshalb mit diesen Informationstechniken für Schüler, Eltern und Lehrer auf dem richtigen Weg. Ich beglückwünsche die TSH dazu und fordere sie unbedingt auf, diesen Weg weiter zu beschreiten.
Viertens. Weitere Schwerpunkte der Arbeit der TSH waren, wie in den vergangenen Jahren, die Materialwissenschaften und die Biotechnologien sowie die Medizintechnik. Allesamt stellen sie technologische Gebiete dar, die in Schleswig-Holstein wissenschaftlich erforscht werden und die von Unternehmen praktisch angewendet werden. Das Land SchleswigHolstein zieht also aus diesen Aktivitäten der Technologiestiftung einen größtmöglichen Nutzen.
Fünftens. Die Stiftung ist bei ihren „Kunden“, also den Hochschulen, den wissenschaftlichen Instituten und den innovativen Unternehmen gut bekannt. Das kann man aber leider nicht von der veröffentlichen Meinung sagen. Deshalb hat die Technologiestiftung in verstärktem Maße zu technologiepolitischen Gesprächen eingeladen und wollte sich ja auch vor zwei Tagen den Mitgliedern des Landtages im Rahmen eines parlamentarischen Abends vorstellen. Da der Referent kurzfristig abgesagt hat, musste der Abend leider verschoben werden. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Ich höre, dass das Anfang des nächsten Jahres nachgeholt werden soll. Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Kolleginnen und Kollegen dann auch kommen würden.
Sechstens. Ganz besonders interessiert mich natürlich die Zukunft der Stiftung, an der ja schon einmal die finanzielle Begehrlichkeit der Landesregierung genagt hatte. Die damals entstandene Finanzlücke war nur durch eine gemeinsame parlamentarische Initiative aller im Landtag vertretenen Parteien wieder aufgefüllt worden. Die Geldknappheit aber bleibt, auch wegen des sehr gesunkenen Zinsniveaus. Ich habe eben schon bei einem anderen Tagesordnungspunkt gesagt, dass die Mittel überall sehr knapp sind. Herr Minister, ich hatte gehofft, heute im Landtag etwas über die Zukunft der TSH zu erfahren. Sie hatten ja schon vor der Sommerpause bekannt gegeben, dass ein Zusammenschluss mit der Energiestiftung geplant ist. Das sehen wir vom Grundsatz her positiv. Doch es gibt drängende Fragen, zum Beispiel: Wieweit sind
die Verhandlungen gediehen? Sie haben nur Andeutungen gemacht. Wann soll der Zusammenschluss wirklich erfolgen, schon zum 1. Januar 2004? Ich wollte Sie fragen, ob der Gesetzentwurf vorliegt. Sie haben gesagt: Der kommt noch dieses Jahr.
Was uns vorrangig interessiert, ist die Frage: Welche Themen sollen in Zukunft bei einem Zusammenschluss von Technologiestiftung und Energiestiftung Vorrang haben und vor allem wer bestimmt darüber? Welche Ziele werden mit dem Zusammenschluss verfolgt? Größe ist ja gut, aber sie kann kein Selbstzweck sein. Herr Minister, was die Räume im Haus der Wirtschaft angeht, da würde ich mir einmal die Mietverträge von beiden Stiftungen angucken; das können wir aber im Ausschuss vertiefen.
Diese Fragen sind heute von Ihnen nur zum Teil beantwortet worden und die Antworten darauf interessieren sicherlich nicht nur die Mitglieder des Parlaments, sondern auch die Mitarbeiter in beiden Stiftungen, die natürlich gern wissen möchten, was aus ihnen wird. Herr Minister, ich hoffe, dass Sie diese Fragen im Wirtschaftsausschuss bald beantworten werden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich trage hier den Redebeitrag des Kollegen Müller vor, der heute aus den bekannten Gründen nicht hier sein kann.