Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten zum eigentlichen Thema zurückkommen
und nicht immer nur einzelne Punkte herausnehmen. Es geht hier um eine Mittelstandoffensive - ob sie liegen geblieben ist oder nicht. Ich sage: Sie ist nicht liegen geblieben.
Ich sage Ihnen auch, warum ich das meine. Wir haben konkrete Erfolge nicht nur der Landesregierung, sondern auch dieses Hauses im parlamentarischen Gang nachweisen können, was das Tariftreuegesetz angeht, was das Mittelstandsförderungsgesetz angeht.
- Initiative der CDU, völlig in Ordnung. Das Gleiche gilt für die Verminderung des Verwaltungsaufwands und dann, wenn es - was gerade ein Steckenpferd unseres Ministers ist - um Spezialisierung, Erschlie
ßung neuer Märkte geht, um Außenhandel. Wenn es darum geht, konnten wir nachweisen, dass wir nachhaltige Politik geleistet haben und es tatsächlich etwas bergauf gegangen ist.
Das ist nun einmal so. Das Einzige, lieber Herr Kalinka, was wir von der CDU von Ihrem Fraktionsvorsitzenden gehört haben, ist, dass er ein Problem mit Fahrradständern hat. Das ist das Problem, das die CDU hat.
Das Problem haben wir doch nicht! Das einzige Problem, das wir von Ihnen hören, ist, dass Sie ein Statistikproblem haben. Aber in jeder Kleinen Anfrage mahnen Sie an, dass für jeden Mist eine Statistik geführt werden muss.
Was Sie aber nicht sehen, ist, dass wir hier Technologieförderung leisten, dass wir Energieförderung leisten, dass wir Finanzierungsinstitute vorhalten. Wir werden ja gleich noch darüber reden: Das ist ein riesiger Mix, bei dem Millionen bewegt werden und wo in diesem Land auch etwas passiert. Das nehmen Sie alles nicht zur Kenntnis. Aber das alles ist Mittelstandsförderung.
Ich sage Ihnen noch etwas: Was am Ende dabei herauskommt, ist ja laut Ihrem ehemaligen Kanzler wichtig. Wenn wir uns die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Durchschnitt in der Bundesrepublik Deutschland ansehen, dann stehen wir hier besser da als andere Länder in der Bundesrepublik Deutschland. Das war vor 15 und 20 Jahren nicht so.
(Martin Kayenburg [CDU]: Das ist doch nicht wahr! - Widerspruch bei CDU und FDP - Glocke des Präsidenten)
Also ist das in der derzeitigen Lage, wie wir sie haben, ein Erfolg. Es ist ein Erfolg dieser Landesregie
rung und ein Erfolg der Parteien, die diese Politik unterstützt haben. Darauf können wir alle stolz sein.
Meine Damen und Herren, im Moment verhält sich das Haus höchst undiszipliniert. Ich bitte, zu mehr konzentrierter Aufmerksamkeit zurückzukommen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss mich in höchstem Maße wundern, wie diese vielen kleingläubigen Leute auf der rechten Seite, die selber noch nie einen Betrieb a) gegründet, b) geführt, c) mit Erfolg geleitet haben - -
(Zuruf von der CDU: Sie meinen wohl auf der linken Seite dieses Hauses! - Weitere an- haltende Zurufe von der CDU)
- Reden Sie doch nicht dazwischen! Ich bin wohl fast der Einzige hier im Haus, der sich noch Unternehmer nennt, weil ich vor 49 Jahren einen kleinen Betrieb mit acht Mitarbeitern erfolgreich aufgebaut habe. Ich weiß, wovon ich rede.
- Quasseln Sie doch nicht immer dazwischen! Sie haben doch überhaupt keine Ahnung, wie ein Unternehmen geführt wird. Sie begleiten Unternehmen im Niedergang und verdienen daran noch!
- Sie können mich nicht aus dem Konzept bringen. Ich muss mich immer wundern, dass Sie hier über Apothekensterben und so weiter reden. Ich kann Ihnen noch viel mehr Branchen nennen, die „gestorben“ sind. Bei uns in der Region gab es um die Jahrhundertwende Bandreißer, Drechslereien, Hutmacher, Hufschmiede. Ich könnte Ihnen noch Tausende andere Berufe nennen, die im Grunde genommen alle verschwunden sind.
(Uwe Greve [CDU]: Die sind nicht globali- siert worden, sondern verschwunden! Das ist ein Unterschied!)
Ich komme aus Wedel; dort haben wir exemplarisch erlebt, wie ein Großunternehmen sichtbar vor die Hunde gegangen ist, weil die Manager dort nur von Rüstungsaufträgen herrlich und in Freuden gelebt haben. Dann haben dort auch noch ein paar kleine Betriebe im Niedergang Brosamen vom Tisch des Herrn bekommen, aber sie sind alle niedergegangen, weil sie nicht wirtschaften konnten.
Nach dem Niedergang sind durch Gründungen von Absolventen der Fachhochschulen mithilfe der Landesregierung, die dort gezielt gefördert und auch gezielt beraten hat, blühende Unternehmen entstanden. Die haben aber nicht immer Geld in die Hand bekommen, sondern die Landesregierung hat Wege aufgezeigt, wie man Unternehmen erfolgreich führen kann.
Ich habe auch ein Unternehmen erfolgreich aufgebaut, wenn auch ein kleines. Dieses Unternehmen führt jetzt mein Sohn. Ich könnte es mir gar nicht leisten, hier zu stehen, wenn er nicht erfolgreich wäre, weil ein Unternehmer etwas unternehmen muss. Sie reden alle wie Blinde von der Farbe, weil sie selbst noch nichts geleistet haben.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich immer der Auffassung bin, dass es dann, wenn ein Kollege wie der geschätzte Kollege Harms hier mit Zahlen um sich wirft, die schlicht und ergreifend falsch sind,
immer gut tut, wenn man diese Zahlen vorliest. Zu Ihrem besonderen Verständnis sage ich, dieser Zettel, den ich hier in der Hand habe, lautet „Daten zur Konjunktur - Land und Bund im Vergleich - Veränderungen gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres in Prozent“. Sie haben gesagt, das Land entwickele sich hervorragend bei der Bekämpfung der Arbeitslo
Januar 2003 - Zunahme in Prozent -: Land 11,7, Bund 9,5. Also besser! 11,7 sind ja offensichtlich weniger als 9,5!