Schutz dieser Tiere, die touristischen Interessen und das Küstenschutzinteresse der Gemeinde Helgoland im Rahmen von NATURA 2000 unter einen Hut bringen kann.
Genau da kann der Vertragsnaturschutz die Lösung sein. Das sehen die Helgoländer im Übrigen genauso.
Wenn dann dabei nun auch noch die Anhörungsfrist für die Betroffenen verlängert wird, so sind eigentlich alle Möglichkeiten unsererseits ausgeschöpft. Eine Anhörung vor den Ausschüssen des Landtags macht wenig Sinn, weil schon Anhörungen stattgefunden haben - nicht nur hier, sondern auch in den einzelnen Kreisen. Diese öffentlichen Veranstaltungen auf Kreisebene waren nicht nur stets sehr gut besucht, sondern wurden auch aktiv vom Umweltministerium unterstützt. Die notwendigen Informationen sind somit schon lange in die breite Fläche getragen worden. Die ersten Stellungnahmen zu den Gebietsausweisungen zeigen ja auch, dass man sich auf kommunaler Ebene mit dem Thema durchaus vernünftig auseinander gesetzt hat.
Die CDU will immer noch Öl ins Feuer gießen und hofft so, politisch punkten zu können. So ist zwar das politische Spiel, trotzdem sollte man sich dabei an den Fakten orientieren.
Fakt ist, dass Gebiete ausgewiesen werden müssen, dass das Verfahren hierzu transparent war und ist und dass man die Bürgerinnen und Bürger im Land so gut wie möglich informiert hat.
Unser Wunsch ist, dass wir uns mehr mit der eigentlichen konkreten Umsetzung von NATURA 2000 beschäftigen, als weiter ideologische Auseinandersetzungen zu führen, die nichts bringen.
Wahrscheinlich haben Herr Kohl und seine damalige Regierung nicht gewusst, was sie taten, als sie die Übernahme der NATURA 2000-Verpflichtungen auch für Deutschland festgeschrieben haben. Trotz oder gerade wegen ihrer Unwissenheit haben sie damals genau das Richtige getan,
um den Weg hin zur Erhaltung unserer Naturlandschaft zu ebnen. Wir sollten diesen Weg im Einklang mit den Betroffenen weitergehen. Das sind wir auch den kommenden Generationen schuldig.
Deshalb heißt unsere Devise nicht, NATURA 2000 aus bloßem Populismus abzulehnen, sondern aktiv und konstruktiv an der bürgernahen Entwicklung von NATURA 2000 weiterzuarbeiten.
Zum Schluss möchte ich mich bei den Kollegen Nabel und Matthiessen und beim Umweltministerium für die gute Zusammenarbeit bedanken. Vor allem aber will ich mich bei dem Kollegen Willi Malerius bedanken, der sich sehr dafür eingesetzt hat, dass wir einen solchen bürgernahen und zukunftsorientierten Antrag stellen. Willi, es macht immer wieder Spaß, mit dir zusammenzuarbeiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der SSW tritt im Süden Dithmarschens nicht mit einem Direktkandidaten an. In Bezug auf die Direktkandidatur kann ich nur sagen: Willi wählen!
Ich habe jetzt drei Wortmeldungen nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung vorliegen, und zwar von dem Kollegen Klinckhamer, dem Kollegen Schlie und dem Kollegen Geißler. Danach erhält die Regierung das Wort. - Kollege Klaus Klinckhamer, bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in der Debatte gehört: Die Unruhe in Schleswig-Holstein ist groß. So auch in Ostholstein und speziell auf der Insel Fehmarn.
Lassen Sie mich einige konkrete Beispiele nennen, die die Fehmaraner besonders beunruhigen. Drei Viertel der gesamten Küste der Insel Fehmarn sind als Schutzgebiet ausgewiesen. 30 ha im Fehmarnsund sind in vorhandene B-Pläne hinein ausgewiesen worden, nur weil man eine seltene Pflanze - sie soll Kriechender Scheiberich heißen; das habe ich bis gestern auch noch nicht gewusst - gefunden hat.
Campingplätze, im B-Plan festgestellt, sind vollends überplant, teilweise ist bis an die Campingplätze her
an überplant. Die Betreiber auf der Insel bangen darum, dass sie notwendige Erweiterungen nicht mehr durchführen können, die sie brauchen, um wirtschaftlich überleben zu können.
Teiche mit vorhandener Karpfenzucht - ebenfalls Schutzgebietsausweisung. Was passiert mit der Teichwirtschaft?
An der Nordwestküste hat man die Ausweisung mit der Begründung vorgenommen - man halte sich fest -, hier seien einmal Schweinswale durchgeschwommen.
Wenn man solche Begründungen findet, ist es verständlich, dass die Unruhe in der Bevölkerung groß ist.
Herr Minister, die Ausweisungen auf der Insel Fehmarn werden parteiübergreifend von der gesamten Vertretung kritisiert und abgelehnt. Ebenfalls einhellige Kritik und Entrüstung hat es auf einer Bürgerversammlung gegeben. Auf der Insel Fehmarn wie auch anderswo hat man große Angst vor Beeinträchtigungen der Entwicklung in den Hauptwirtschaftszweigen, vor allen Dingen in der Landwirtschaft und im Tourismus.
Ich meine, in der EU-Präambel steht, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Fakten sollten berücksichtigt werden. Ich frage Sie, Herr Minister: Wo bleibt die Abwägung? Oder ist die Abwägung die, dass man Bettenburgen nicht, aber die unbebaute Küste vollends überplant hat? Wie soll sich hier der so genannte sanfte Tourismus entwickeln?
Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie die Kommunen vor Ort und ihre Bürger ernst. Suchen Sie das Gespräch mit ihnen. Geben Sie ihnen die notwendige Zeit zur Stellungnahme.
Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat jetzt der Kollege Klaus Schlie.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dem Gewerbegebiet Lauenburg handelt es sich eindeutig nicht um ein Gebiet nach der Vogelschutzrichtlinie, sondern um ein FFH-Gebiet. Da nach der Auskunft eines Mitarbeiters Ihres Hauses, Herr Minister, die angebliche naturschutzfachliche Überprüfung dieses Gebietes durch das Landesamt für Natur und Umwelt 1994 stattgefunden hat, frage ich mich, warum wir dieses Gebiet nicht in der ersten Tranche 1996 und nicht in der zweiten Tranche 1999
genannt haben. Warum ist das nicht geschehen, wenn Sie bereits 1994 naturschutzfachlich festgestellt haben, dass es sich um ein meldepflichtiges Gebiet handelt?
Was ist das jetzt für ein Geschnacke, dass Sie jetzt melden müssten? Sie hätten dann nämlich schon damals melden müssen, wenn Ihr Landesamt diese Kenntnis gehabt hat.
Wenn es darum geht, dass jetzt überprüft werden müsste, dann bitte überprüfen Sie im LANU mit seinen 300 Mitarbeitern und den 108 Leuten im höheren Dienst doch dieses Gebiet einmal und schauen Sie sich einmal an, was nach dem letzten Jahr aus naturschutzfachlicher Sicht - mir geht es ausschließlich um diesen Punkt - überhaupt noch los ist.
Ich halte es schon für etwas abartig, wenn beispielsweise ein Mitarbeiter Ihres Hauses bei einer Bürgerveranstaltung der Stadt Lauenburg sagt, es sei ja wohl überhaupt nicht fassbar, dass über dieses ganze schöne Naturschutzgebiet hinweg ein Deichverteidigungsweg gebaut werde. Es ist pervers, Herr Minister, wenn ein Mitarbeiter Ihres Hauses das sagt - offensichtlich mit Ihrer politischen Zustimmung.
Die Menschen dort haben Angst gehabt. Sie haben wirklich Sorge gehabt, dass das Wasser über den Deich schwappt. Sie haben nur eine Zielsetzung bei diesem Gebiet. Das ist das Problem. Das hat die Ministerpräsidentin bereits in ihrer Regierungserklärung am 12. November 2002 zum Ausdruck gebracht. Es geht darum, eine Ausweitung zu verhindern. Sie hat auch ihr Unverständnis des Gewerbes zum Ausdruck gebracht, dass es dort Gewerbebetriebe gibt.
- Nein, Sie hat nicht Recht. Sie hat offensichtlich keine Ahnung, wie in diesem Land SchleswigHolstein Arbeitsplätze geschaffen werden,
1.000 Arbeitsplätze im Lauenburger Gewerbegebiet. 1.000 Arbeitsplätze. Da geht es um Verpackungsindustrie. Da geht es um eine zertifizierte und mit Umweltpreisen anerkannte chemische Industrie. Da geht es um Glasrecyclingindustrie. Und Sie sagen, Sie
wollen diese 1.000 Arbeitsplätze dort nicht haben. Sie geben überhaupt keine Chance, dass sich das Gebiet erweitern kann.